*rc3 NOWHERE Vorspannmusik*
Herald: Hallo und herzlich willkommen wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne,
jetzt gerade wieder aus Potsdam live und wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag
auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen. Von Franziska und Janfred. Und die werden
uns jetzt gleich erzählen, was man so schönes mit dem
Informationsfreiheitsgesetz anstellen kann. Weil sie haben mir gerade schon
erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben. Und
heute werden sie uns ein bisschen was erzählen zu: Menschen können wütend
werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG. Damit: Ich übergebe euch das Wort.
Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin Janfred. Ich studiere Informatik an der
Uni Bremen und ich habe vor ein paar Jährchen schon angefangen, IFG-
Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen über 20 schon zusammengekommen und ein
paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier auch in diesem Talk mit dabei.
Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich studiere auch Informatik, allerdings an
der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab
da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht von unserer Seite ein Disclaimer: Wir
werden hier studierendenverachtende Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um
die finanzielle Situation der Studierenden geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im
Zweifel, schaut euch den Talk on demand an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und
in ein Kissen schreien, so wie wir das machen werden, wenn der Talk vorbei ist.
Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr winzigen Auszug aus den Dokumenten
überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu
viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier nur ein ganz kleiner Auszug Die
Präsentation als Markdown für eingeschränkte Personen, die Anfrage und
alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden unter not-hilfe-für-studierende.de
J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen drin. Okay, damit geht es los. Once upon a
time in Deutschland. Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über genau das da,
wenn wir die not-Hilfe meinen. Die Bundesregierung hat für Studierende in Not
100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber nicht für alle Studierende, sondern
nur für die in pandemiebedingter Notlage. Und die haben auch nicht nur 5 ... auch
nur die haben 500 Euro im Monat bekommen. Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende
war es nicht wirklich eine Hilfe für die meisten Studierenden.
F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste
mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir haben einmal den ersten Kontakt des
Deutschen Studentenwerks DSW mit der Leitung des BMBF. Wir haben die
Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start
des Online-Tools und Anfang Juli startet dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt:
Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja, weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt
wurde, denn die Pandemie war ja vorbei. J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann
das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal down. Das hat uns bei uns dann diese
Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein bisschen verwirrt, vor allem, weil wir
später dann irgendwie solche Zeitungsberichte gesehen haben von Studis,
die irgendwie negativ Geld auf dem Konto haben, aber trotzdem keine not-Hilfe
bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter Berichte von Studis gesehen, die dann
insbesondere über technische Probleme geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein
sehr schönes Beispiel von den ganzen Selfies, die man hochladen musste. Und an
der Stelle haben wir uns gedacht: We need to go deeper.
F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass
mal total super viel sensible Daten von Studierenden abfragen. Klingt doch nach
einer total super Idee. Ich meine, was soll schon schiefgehen? Ja, was tut man,
wenn man nicht versteht, was der Staat so macht? Man fragt den Staat. Also haben wir
das gemacht, haben ein paar Sachen gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig
das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter kommen, was wirklich passiert. Deswegen
haben wir uns gedacht: Ja, we need to go deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen
gestellt und wir werden uns jetzt im folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage
beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch
noch. Das Klageverfahren ist anhängig. J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage
passiert? Naja, wir haben sie am 22.7. gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann
haben wir noch mehr gewartet. Und dann an Tag 289 haben wir tatsächlich das erste
Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein bisschen Zeit vergangen. Und dann haben
wir noch mehr gewartet und dann haben wir gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal
genug, gebt uns innerhalb dieser Frist alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage.
Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen, gut, die Frist ein bisschen überschritten,
alle Dokumente. Also für gewisse Werte von alle. Denn wir hatten dann auch einen
Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung dieser Anfrage, unter anderem auch wegen
möglicher Reaktionen der Presse. Dann hatten wir auch ganz viele Schwärzung und
haben einen Widerspruch geschrieben. Einen schönen Widerspruch wegen nicht
nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung öffentlich zugänglicher Informationen und
mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von
Mai bis Oktober 21 diese Dokumente analysiert. Und ihr werdet euch jetzt
fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat das denn so lange gedauert? Na ja, diese
Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die Qualität des Streams ist nicht gerade
plötzlich schlechter geworden. Die sehen wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen
so aus oder so oder nicht zu vergessen so. Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist
irgendwie auch so ein bisschen nicht vorhanden. Und es waren halt wirklich
schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges war halt auch echt schlicht und ergreifend
nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was haben wir denn so rausgefunden aus den
Sachen, die mal nicht geschwärzt waren? F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die
Förderrichtlinien und Förderkriterien an. Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an
den Anbieter, der das Online-Tool gebaut hat. Wir haben hier eine kurzfristige
Überbrückungshilfe für wirklich nur die aller bedürftigsten Studierenden bis zu
500 Euro. Da waren wir ein bisschen irritiert, denn wir haben uns auch so
gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten Studierenden, was heißt denn pandemie
bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über
eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über eine Selbsterklärung zum Wegfall der
bisherigen Tätigkeit oder die Selbsterklärung zum Wegfall von
Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und
wir sehen hier einen Tweet, der dann auch sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann
ich ja in Großstädten in Saus und Braus leben. Is klar, das ist durchaus einfach
mal nur die Miete. Oder auch hier eine Reaktion: Anscheinend sind wir als
Studierende schlicht und ergreifend zu reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll
viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass
die Notlage wirklich nur durch die Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus
den Dokumenten, die von den Studierenden zur Verfügung gestellt werden, das nicht
ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich und ausschließlich nur durch die Pandemie
entstanden ist, dann muss das Ganze abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm
gewesen? Pech gehabt! Das ist keine Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass
wer vorher schon arm war, einfach Pech hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen
oder Probleme überhaupt nicht bedacht wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar
Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen
auch die Frage wie ist das mit der Anrechnung von Juni auf Juli oder auch
andere Monate mit den Anträgen wird das angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man
studiert. Je nach Studi-Werk ist das anders. Wie ist das mit coronabedingten
Mehrausgaben? Ist das eine pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt
Nein, finde ich spannend. Oder auch hier Studierende, die im Ausland wohnen, aber
in Deutschland studieren. Was ist mit denen? Duale Studierende,
Kunsthochschulen, Kunstakademien, Musikhochschulen? Das wurde alles
vergessen. J: Und es wurden nicht nur Gruppen
vergessen. Wir sehen auch hier eine Infantilisierung erwachsener Menschen. Das
ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja
keine gute Behörde. Wenn es sich nicht denken würde: Hey, wir haben hier diesen
Bullshit, lass den doch mal direkt auf die not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir
sehen hier wieder, dass die familiäre Unterstützung eine wichtige Rolle bei der
Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den
Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste Kommentare. Ich möchte da ganz besonders
auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da geht es um die Unterhaltszahlung durch
Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und das wurde bisher nicht thematisiert, also
brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im Kommentar direkt drunter steht: Ja, das
wurde bei uns aber schon angefragt, wie das eigentlich ist. Es gibt hier also
wieder eine Abhängigkeit von den Eltern, ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und
andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende,
die von Partner:innen unterstützt werden. Die Regeln sind also einfach an der
Lebensrealität der Studierenden vorbei entworfen worden. Tja, und wenn das nicht
schon genug ist, sehen wir gleich noch mal was in derselben Kategorie: Die
studentische Selbsterklärung, dass mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums
zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt, dass es hier wirklich nur darum geht,
Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen lediglich "echte" Studierende unterstützt
werden, was auch immer "echte" Studierende heißt. Das zieht sich übrigens durch die
gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat
oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die Verhinderung von Missbrauch war und ist
das Kernthema und war im Vordergrund, weniger die Hilfe für die Studierenden.
F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen
hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte
Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt stellt sich das BMBF hin und sagt dazu:
Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500 Euro geben, reicht, mehr brauchen die
nicht. Da kommen wir dazu aus der 21. Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde
dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon
drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein Durchschnittswert. Das heißt, wir haben
auch nicht wenig Leute, die dann nach oben ausreißen, die mehr brauchen werden, denn
das geht ganz viel dafür drauf für die Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist,
dann wollen wir Studierenden auch noch mal was essen. Also auch Nudeln und Ketchup
kosten tatsächlich Geld. Passend dazu sehen wir hier eine Diskussion in einem
Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt: Naja, also ein Großteil der abgelehnten
Antragstellenden ist in einer Notlage, war das ganze aber eben schon vorher. Und die
sind augenscheinlich, also die wären auch BAföG berechtigt. Die stellen aber
überhaupt gar keine, ... stellen gar keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das
BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn, die in einer dauerhaften Notlage sind und
keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es richtig, diese Menschen dabei zu
unterstützen, das Studium zu beenden? Und um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu
machen - wir gehen mal ganz kurz einen Schritt zurück. Wir haben in Deutschland
nicht viele natürliche Ressourcen. Menschen sind unsere natürliche Ressource,
Köpfe sind unsere natürliche Ressource. Und hier sehen wir jetzt das
Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sich hinstellt und sagt:
Ja, also müssen wir denn diesen Leuten, gerade armen Studierenden wirklich dabei
helfen, ihr Studium zu beenden? Und das, obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg
durch Bildung. Wie sollen wir dieses Versprechen umsetzen, wenn wir diese
Einstellung haben? Für uns zeigt das eben auch eine Verachtung gegenüber den
Studierenden und ihrer Situation. J: Tja, und die nächste Frage, die sich
stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang
schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500 Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im
Monat. Erstmal für 3 Monate. Glücklicherweise ist das BMBF dann nach
diesen 3 Monaten draufgekommen, dass die Pandemie noch nicht so ganz vorbei
ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade das Thema Förderkriterien und Förder-
richtlinien anhand eines Dokuments aus der Anfrage durchgegangen.
Wir haben da so ein nettes Flow- Chart bekommen in diesem Dokument und dieses
Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade alle Softwareentwickler:innen weinen.
F: Das ist auch gerade hier die Reaktion. J: We feel you. Also wir haben dieses
Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was? Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns
wirken. Und jetzt gucken wir uns noch einmal unten diesen Teil an, wo es dann um
die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da sehen wir: Es geht halt einfach bloß
darum, wie viel Geld hast du aktuell auf dem Konto? Und da wird nicht danach
gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld auf dem Konto? Musst du vielleicht
irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine Miete bezahlen oder sparst du gerade auf
den Semesterbeitrag? Das ist ja alles nicht bedacht.
F: Genau. Für die Studierenden sind diese Förderkriterien auch total wichtig, gerade
bei der Antragstellung. Und wir haben dazu etwas sehr Interessantes gefunden. Hier
zur Erinnerung: Der Start für die Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am
29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt: Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles,
was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen,
Hinweise, einfach alles zu diesem Thema. Dann habe ich dieses Dokument hier
bekommen und war ein bisschen verwirrt, denn da ist was komisch. Die
Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe,
ist erst eine Woche später, am 23.6. fertig geworden. Das heißt: Die
Studierenden haben einfach eine Woche lang dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen,
was sie da eigentlich tun. Jetzt die Frage: Was ist da passiert? Es kursierte
so ein ganz kleines bisschen das Gerücht, die Studierenden könnten ja einfach Geld
abheben von ihrem Konto, um auf diese 500 Euro zu kommen, wird schon passen.
Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit diesem Vorschlag, der an die lokalen
Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt: Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das
ist übrigens auch strafrechtlich relevanter Betrug. Und der muss dann auch
gemeldet werden. Bitte kommuniziert das doch auch irgendwie. Wir haben darauf so
reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr einfach davon ausgeht, dass Studierende
ihre pandemiebedingten Notlage künstlich herbeiführen. Klar, wer will das nicht?
Das DSW hat darauf so reagiert: Also vielleicht wollt das lieber lassen. Denn
möglicherweise könnte skandalisiert werden, dass mit einer solchen
Formulierung Studierende seitens des BMBF unter Generalverdacht gestellt würden,
zumal in den Gremien der Studi-Werke auch Studierende vertreten sind. Und hier
sehen wir auch wieder so ein gewisses Muster. Und da muss ich auch sagen, dass
wir tatsächlich super froh waren, als wir das gesehen haben, dass das DSW hier
eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen harten Shitstorm und das DSW hat das immer
wieder gemacht, einfach einzuschreiten, wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch
gemacht hat. J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch
noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt
nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr darunter versteht, so IT-Sicherheit nee,
nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja,
wir haben hier total viele Mechanismen, also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle
Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. So, das BMBF antwortet
darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident- Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte
heute um 11 einen alternativen Vorschlag vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt
werden soll. Das ist ein sehr schöner Freudscher Verschreiber, aber bringt das
jetzt tatsächlich auch sehr gut zum nächsten Punkt nämlich:
F: Datenschützer:innen könnten weinen. Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen
mit der Frage: Welche Daten, welche Unterlagen müssen denn die Studierenden so
zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal eine aktuelle
Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben ein Foto von einem gültigen Ausweis oder
ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir
selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer, die per SMS übermittelt wurde. Und ein
Selfie mit dem Perso. Und natürlich die Kontoauszüge der letzten Monate. Und um
dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an
sich nicht das super krasse Problem, wenn wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen
Themenkomplex umgehen kann. Und damit kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool
baut - Nicht! J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz
eindrucksvoll gesehen, was da so an Richtlinien zur Förderung ausgegeben
wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für richtige Informatiker:innen da ran und
gucken uns an, wie wir so ein Tool entwickeln wollen, was das eigentlich so
können müsste. Naja, die Anforderungen sind zunächst mal: Das Ding muss schnell
entwickelt werden. Die Studis wurden hier schon mehrere Monate allein gelassen. Die
haben das letzte Ersparte aufgebraucht, wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten.
Und denen müssen wir jetzt ganz schnell die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll
einfach zu bedienen und barrierefrei sein. Nicht alle Studis haben ein großes
technisches Verständnis. Die Webseite muss also intuitiv sein. Und natürlich haben
wir auch eingeschränkte Studierende und das soll nicht ein Grund sein, weswegen
die Studis dann diese Hilfe nicht beantragen können. Das heißt, die Seite
muss auch barrierefrei sein. Dann soll das Tool auch diese Förderrichtlinien
durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten oder einige dieser Regelungen sind, es ist
weder dem Studi noch dem Studiwerk geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig
Anträge zu stellen, die dann aber einfach aufgrund von harten Fakten sowieso
abgelehnt werden müssten. Das heißt, das Tool muss da einen gewissen Riegel
vorschieben, natürlich mit der Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch
zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT- Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir
haben gesehen: höchst sensible personenbezogene Daten, Selfies,
ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind besonders schützenswerte Daten nach der
DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt werden und idealerweise auch nur beim
lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und dann zum Abschluss noch die Server-
Kapazität. Wir haben einen sehr wohl definierten Start und wir haben das
Windhund-Prinzip, also first come first served, sehr weit im Vorhinein
angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses
Tools da eine Lastspitze kommt. Die Ticket-Leute vom C3 werden davon ein
Liedchen singen können. F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer
wurde denn so mit dem Bau dieses Tools beauftragt? Wir haben hier 4
studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir Pandemie haben, wurden auch die
Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt, das heißt, es musste nicht ausgeschrieben
werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen ergibt natürlich auch richtig viel Sinn,
weil die Studi-Werke das ganze am Ende benutzen müssen. Und wenn der
Auftragnehmer halt weiß, wie Studierendenwerke arbeiten, dann hat man
auch eine schnelle Bearbeitung. 2 Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht
nennen, die sind überhaupt nicht in Betracht gekommen. Das eine war ein
mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das geht einfach nicht. Das andere war ein
Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert
auf einem E-Mail-Programm, was wir aber nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal-
Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2 Angebote, einmal Explicatis und zum
anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt mal diese beiden Firmen an.
J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man auf diese Webseite und dann begrüßt ein so
nettes Werbevideo mit StackOverflow und Code und noch ein paar anderen
klischeehaften Dingen. Und dieser wunderbare Titel "Wir erschaffen die
digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn, sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns
von der Begrüßung jetzt mal nicht abschrecken und gucken ein bisschen weiter
in der Tiefe der Webseite. Dann findet man raus: Explicatis ist eine Full-Stack-
Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die bieten auch an, ein IT-Projekt von Start
bis Ende zu begleiten, also von der Anforderungsspezifikation bis hin zu
Betrieb und Support. Das machen die alles. Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie
über die Darlehenskasse der Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich
so ein paar lokale Studiwerke zusammengeschlossen, um über ein
einheitliches System Studis Darlehen zu geben. Und diese neue Lösung, die soll
dann auf diesem Daka-System aufbauen. Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert
man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt sinnvoll. Problem dabei ist: Daka
erfordert in der aktuellen Version noch eine Identifikation vor Ort. Das ist
natürlich während einer Pandemie so nicht nicht so geil. Zu den Kosten sagt
Explicatis: Naja, die reine Entwicklung knapp 185.000, nochmal gut 30.000
obendrauf für Hosting. Und für die Online Identifizierung kommen noch mal Kosten
dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht. Wir erinnern uns: Am Ende ist diese
Online-Identifizierung komplett rausgefallen. Wir haben ja genug Daten,
die wir hochladen müssen. Zur Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja,
wir kriegen das hin in 5 Wochen. F: Dann haben wir die nächste Firma
Netques. Auch hier: Wir gehen auf die Webseite und werden begrüßt mit diesem
netten Banner: Hochfliegende Ziele? Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre
Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes Projekt mit Netques. Und das ist auch
ziemlich treffend und fasst sehr gut zusammen, was Netques eigentlich macht,
das ist nämlich eine Single-Page. Man findet nicht so viel über die Webseite
raus, die machen. Die Kernkompetenz besteht in den Online-Befragung und deren
Auswertungen. Kompetenzen im Bereich Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben
Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da
auch super sicher, dass sie das sehr, sehr gut hinbekommen. Netques hat jetzt
vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl
Backend als auch Frontend sind online. Die Studierenden tragen ihre Sachen online ein
und die Bearbeiter:innen in den Studierendenwerken bearbeiten auch dann
die Anträge online. Die ganze Identifikation soll eben auch über ein
Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich einen schwedischen Anbieter ausgesucht.
Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja, 75.000 Euro für die Entwicklung und dann
noch mal gut 250.000 für Online-Ident netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie
gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat. Aber die Antragsstellung geht schon nach
14 Tagen. Und das ist auch irgendwie plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir
sammeln jetzt erstmal die Daten und was wir dann mit den Daten machen, das können
wir dann im Laufe programmieren. Das ist schon irgendwie nicht ganz blöd.
J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote jetzt nochmal im kurzen Vergleich an.
Also Explicatis: Erfahrung über die Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus
unbestimmt für Online-Ident, Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen.
Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung im IT-Tool, sondern die machen halt
Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten sind bei denen etwas weniger, nämlich
75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen
sie aber: naja, wir kriegen das schneller hin, in 14 Tagen können die 1. Leute
ihre Anträge einreichen und 1 Monat nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet
werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für Netques entschieden. An der Stelle aber
von uns auch noch mal der Hinweis: Wir haben über diese Vergabe recht wenig
Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als wir eigentlich gerne hätten. Das genaue
Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel ist in den Dokumenten einfach nicht drin.
Und irgendwie wirkt das auch so, als wollte das DSW Netques nehmen, weil
schon sehr früh auch Informationen über das Antragsverfahren an Netques gegeben
wurden. Das heißt, da lohnt es sich eventuell noch mal so ein bisschen zu
graben, warum da eigentlich Netques genommen wurde.
F: Ja, sehr interessant ist an dieser Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das
war ganz am Ende, wo sind die Anbieter vorgestellt haben und da haben sie gesagt:
Na ja, also beide Anbieter sehen ihr Angebot auf sicherheitstechnisch und
technologisch neuestem Stand. Aber eine generelle Sicherheitserklärung im
Hinblick auf Hackerangriffe oder Missbrauch kann, auch angesichts der
jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben
werden, weder von einem Anbieter noch seitens des DSW. Das hat uns doch sehr
verwundert. Ihr seht, wir waren sehr häufig ein bisschen irritiert, weil das
Ganze so ein bisschen danach klingt, als würden sich sowohl Anbieter als auch DSW
da einfach rausziehen und sagen: Na ja, also wir bekommen das ja eh nicht
100 %ig hin mit der IT-Sicherheit dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu
versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits- affine Menschen, das sorgt für Schmerzen,
wirklich große Schmerzen. J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine
Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier
ein Tool, was hochsensible Daten abfragt, Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt.
Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch verdächtig nach so einer Datenschutz-
Folgenabschätzung und wir fragen den Staat. Das war tatsächlich auch die IFG-
Anfrage, die das Ganze gestartet hat, diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes
BMBF, gebt doch mal die Datenschutz- Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus.
Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach
Artikel bla der DSGVO der für die Verarbeitung Verantwortliche durch."
Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das
BMBF, sondern das jeweils zuständige Studenten- oder Studierendenwerk
datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm, bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF
also mal wieder sehr effektiv aus der Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja
gar keine Daten, deswegen brauchen wir das ja alles gar nicht. An der Stelle haben
wir uns sehr bewusst dagegen entschieden auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die
sind ja eigentlich auch IFG- auskunftspflichtig, die meisten, aber die
hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung ja sowieso schon genug zu tun und am Ende
konnten die auch dafür gar nichts. Die haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja
auch aufgezwungen bekommen. Falls irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust
haben, sich da mal mit geteilter Verantwortung der Datenverarbeitung zu
beschäftigen: Please, schreibt uns gerne an, wir geben da gerne Infos raus.
F: Ja, sehr interessant ist an dieser Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die
Antragstellenden. Ja, was passiert denn eigentlich mit meinen Daten? Also der
Datenschutz wird gewährleistet nach den Standards der DSGVO. Ja super, da fühle
ich mich direkt besser und will ihnen unbedingt meine Daten geben und hebe mal
beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns jetzt auch mal die Realität an. Wie ist
denn das tatsächlich umgesetzt worden? In der Datenschutzerklärung auf der Webseite
steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist
freiwillig. Auch die Zustimmung zum unverschlüsselten E-Mail Versand ist
freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal: Wir schlagen die DSGVO auf und sehen
Freiwilligkeit, da darf uns dann kein Nachteil entstehen, wenn wir nicht
einwilligen. Ja, was sagt denn die Realität? Wir haben hier im
Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben
alle richtig sind und dass uns die Entscheidung auch formlos per E-Mail
unverschlüsselt zugesendet werden kann. Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt.
Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt können wir den Antrag gar nicht weiter
bearbeiten. Und das löst dann bei Datenschützer:innen diese Reaktion aus.
Also dieses Stützen auf eine freiwillige Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein
bisschen fragwürdig. Um es mal höflich auszudrücken.
J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr viele. Gucken wir uns doch mal an, was
Netques denn so für Dienste benutzt. Also wir haben hier tatsächlich mal 2
Dienste aus dem europäischen Raum. Und dann haben wir hier noch 3 Dienste aus
den USA. Da verweist Netques in der Datenschutzerklärung dann einfach auf EU-
Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht
so geil. So, und als ob das noch nicht genug ist, kommt jetzt noch mal was
obendrauf. An der Stelle nochmal ein Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig
jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut und guckt die nächsten 2 Minuten weg,
denn jetzt wird Datenschutz richtig mit Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste
bekommen, die das DSW an die ganzen lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie
ein bisschen helfen, diese Anfragen zu bearbeiten und auch Fragen zu beantworten.
Und da ist die Frage enthalten: Was ist, wenn Studierende den Datenschutz
bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich also durchaus bewusst, dass da solche
Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist einfach kurz. Ja, Studierende können sich
an die Datenschützer wenden. Die Verfahren dauern in der Regel länger als 3
Monate. Und das ist länger, als die Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das
heißt, das DSW geht hier einfach davon aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden
nichts bringen werden, weil die Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich
mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv wären, weil die Überbrückungshilfe dann
schon gelaufen ist. Wir haben diese Passage inzwischen oft genug gelesen, dass
wir an der Stelle nicht mehr schreiend rausrennen, sondern einfach bloß noch
verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen
not-Hilfe sehr viel für die Studis getan, das haben wir rausbekommen. Die haben sehr
viel Mist von Seiten des BMBF verhindert. Aber an der Stelle müssen wir einfach
sagen: Hier hat das DSW einmal sehr beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das
BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn die haben ja diese ganzen
Förderrichtlinien entworfen. Und es ist traurig, dass eine Bundesbehörde den
Datenschutz so komplett ignorieren kann und dafür keine Konsequenzen zu befürchten
hat. F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen
Zwischenstand an, hier bei unserer schönen Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr
seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die
ist ja nicht richtig geplant worden und umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein.
Förderrichtlinien durchsetzen, das war das Ding, was dieses Tool wirklich können
sollte und auch wirklich getan hat. An einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu
gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem Konto. Was ist wenn da jetzt das
Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht mein Geld, sondern das von meinem Kind.
Das darf ich gar nicht benutzen. Ja, einfach bedienen, Barrierefreiheit, das
war überhaupt nicht in der Spezifikation oder Leistungsbeschreibung enthalten. In
der Realität: Wenn wir uns das anschauen, die 5 Selfies und ungeschwärzte
Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10 Dateien und dann musst du halt die PDFs
zusammenmergen und das ist weder barrierefrei noch einfach zu bedienen.
Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie schon geplant, dass das schnell entwickelt
wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags- Maske fertig zu haben ist schon nicht
schlecht. In der Realität sah das halt leider nicht ganz so aus, eben weil sich
die Förderrichtlinien auch immer wieder geändert haben. Und wenn sich dann noch
was geändert hat, dann kann der Anbieter auch nicht sinnvoll weiter machen.
J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server- Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir
erinnern uns noch einmal an Beginn des Talks, da hatten wir diesen netten Tweet
vom fzs, dass so ein paar Minuten nach Start dieses Tool schon down war. Das DSW
hat daraufhin um halb 2, also 1 1/2 Stunden nach Start des Tools
getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran.
Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch geworden und hat diese Mail ans DSW
geschickt und sagt: Naja, angesichts des gerade vom DSW verschickten Tweets wir
brauchen dringend eine Mitteilung, wann das Ganze wieder funktioniert. Und
übrigens. Wir brauchen auch eine Sprachregelung, die wir so Leuten, der
Leitung, der Presse mitteilen können. Das DSW hat daraufhin diese Sprachregelung
vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten, dass eine zeitliche Ankündigung
Überlastung hervorruft. Das wird sich schon wieder entspannen und lasst euch
einfach Zeit mit der Antragstellung. Das DSW weist hier im weiteren Verlauf der
Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war nicht so cool, dass ihr dieses Windhund-
Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das könnte mit ein Auslöser dafür gewesen
sein. Das BMBF wendet dann, sehr sinnvollerweise muss man sagen, darauf
ein: Na ja, danke für die Sprachregelung, aber die Formulierung "es war zu
erwarten", die würden wir lieber nicht benutzen. Wir machen uns damit so ein
bisschen angreifbar. Wir hätten ja entsprechend der Erwartung Vorsorge
treffen können. F: Ja, schon.
J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja, und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch
einfach Zeit" würden Sie auch ungern verwenden, weil dann müssten Sie ja
zugeben, dass man da irgendwie nur beschränkt Geld hat und das würden sie
lieber einfach weglassen. Und an der Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein
bisschen schlau, weil das hätte glaube ich noch mal einen ordentlichen Shitstorm
gegeben. Und das zeigt auch mal wieder, wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe
eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine Mail zurück vom DSW mit einer besseren
Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im Moment nicht erreichbar oder nur
teilweise. Der Provider arbeitet mit Hochdruck daran, die technischen Probleme
zu beheben. Und dann ganz wichtig der nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das
Funktionieren der Technik verantwortlich, ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls
müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes genannt werden, denn es sitzt genauso mit
im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr
das nicht einseht, dann macht ihr genau das hier. So, damit kommen wir jetzt noch
mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur Server-Kapazität, wirklich null
Informationen darüber, wie die ursprünglich eigentlich dimensioniert
werden sollte. Das finden wir einfach gar nichts in den Dokumenten, was auch schon
mal eine Aussage in sich ist. Und in der Realität wissen wir ja: Nein, das war
definitiv nicht gewährleistet. F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich
schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt wollen wir noch ein bisschen mal einen
Wrap-up machen. Was haben wir denn so gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den
Sachen, die wir durch unsere Anfrage über IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das
ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch nicht verarschen. Also wenn die Behörde
euch antwortet, lest das ganz genau. Das BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja,
also wir interpretieren deine Anfrage mal so, dass du die Kommunikation haben willst
ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte
ja alles haben. Ich habe dem aber zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen
habe. Das war einfach blöd von mir. An der Stelle lasst euch gerne auch lieber ein
bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt.
Dann behaltet die Anfrage auch im Blick. Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt
gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine
Antwort hatten, einfach weil wir die Fristen vergessen haben. Also das passiert
manchmal einfach. An der Stelle eben auch gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie
ein bisschen größer werden, wenn es irgendwie um Kommunikation und Ähnliches
geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas, was wir gemacht haben, was total sinnvoll
und hilfreich war, weil wir uns gegenseitig unterstützen konnten. Und das
ist auch eine Möglichkeit, um sich gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen.
Und im Zweifel sucht euch frühzeitig anwaltliche Unterstützung. Wir haben das
gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit anwaltlicher Unterstützung geschrieben und
ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt. Da kann ich, können wir hingehen und
sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist das okay, wenn die das so machen? Ist das
okay, wenn wir das so machen? Das ist schon echt super hilfreich. Wir haben aber
nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben einfach auch Forderungen. Und wir fangen
einmal an mit den Forderungen zur Studienfinanzierung.
J: Zur Studienfinanzierung haben wir gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren
sehr darauf bedacht, wirklich nur pandemiebedingte Notlagen abzufedern.
Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das
heißt, wir brauchen für den kommenden Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung.
Wenn hier Geschäfte wieder schließen, werden wieder Studis ihren Job verlieren,
die vielleicht in der Zwischenzeit einen Job gefunden hatten. Wir brauchen also
jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die
einfach schon vor der Pandemie in einer Notsituation waren, die aber BAföG nicht
bekommen können. Wir brauchen hier also auch unabhängig von der Pandemie ein
System, wie wir diesen Studis helfen können. Und dann sehen wir auch bei dieser
Anfrage wieder ganz viele Probleme beim BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren,
die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein großes Problem. Es gibt diese Kampagne
BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine Petition ein, dass das BAföG tatsächlich
mal reformiert wird und auch die ganzen Probleme mal wirklich angegangen werden.
Und wir haben halt ein ganz grundsätzliches Problem der Finanzierung
von Studierenden. F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch
der ganze Punkt, was sich so um das Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt,
relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass uns
eine Behörde sagt Also, die Informationen geben wir euch nicht, weil Gefährdung von
dem behördlichen Prozess und da könnte ja die Presse reagieren. Sorry Leute, das
sollen sie. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine
Möglichkeit für die Presse zu reagieren. Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das
mit dieser Begründung vorenthaltet. Und auch die Veraktung von Emails muss
dringend überarbeitet werden. Das ist ein weiterer Grund, warum die Anfrage in der
Analyse so lange gedauert hat. Weil wir einfach Zeit gebraucht haben, um zu
verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet, denn die Verwaltung ist doch sehr stark
auf Papier basiert und da werden dann Sachen ausgedruckt und eingescannt und
dann erst verschickt. Außerdem müssen der BfDI und die LfDIs deutlich besser
ausgestattet werden, damit die mit solchen Beschwerden auch tatsächlich umgehen
können. Außerdem müssen wir in den Bereich IT reingehen. Wir müssen über das
Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt
das nicht, dass er besser ist. Nichts gegen Netques. Im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten haben die das Tool wirklich gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir hätten dafür überhaupt, ... Die waren
dafür überhaupt nicht geeignet. Und das bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn
bei diesem Tool gab es ja krasse Sicherheitsanforderungen und wir brauchen
einfach Security und Privacy by Design. Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in
den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz
sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal optional vorkam.
J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch
einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir
haben ein großes Team hinter uns. Deswegen ein ganz liebes Dankeschön an die
ehemaligen und auch an die aktuellen Vorstände vom fzs, an unser Team, an
unsere ganzen Freund:innen, an unsere Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat
und dann an den fzs und an das gesamte Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön
geht an die ehemalige Leitung des BMBF. Danke für rein gar nichts. Ja und euch
danken wir fürs Zuschauen und Zuhören, wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja
jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn
ihr das asynchron machen wollt, dann schreibt uns einfach auf Twitter an und
tweetet uns an. Die Präsentationen, die Anfragen und auch ein nettes Online-Tool,
wo ihr die ganzen Mails noch mal ein bisschen schöner sortiert findet. Das gibt
es da unter dieser Webadresse.
Herald: Ach. Also ich muss euch ganz ehrlich sagen, das war ja gerade eine
Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß hier gerade die ganze Zeit und ich weiß
gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es
ziemlich ähnlich, weil wir haben tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen
bekommen. Ich will vielleicht mal einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was
wird da eigentlich überhaupt für ein Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr
habt ja irgendwo relativ am Anfang geschrieben, so im Sinne von so, man
sollte doch gucken, dass man nur die wirklich Studierenden da prüft und
sichergeht, weil ich meine, das ist ja schon immer bei. Das ist ja auch immer so.
bei bei BAföG schon teilweise sichtbar, dass es darum geht okay, wir wollen keine
Langzeit-Studierenden haben und Franziska: das alles ist also das war auch
der Punkt, der zumindest für mich auch in dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten
Dingen gehört hat. Einfach was die Studierendenbild auch haben im BMBF. Na
ja, die die studieren ewig, die machen das nur fürs Geld und so weiter. Und ich
meine, es gab während der Pandemie ganz andere Programme, wo es viel einfacher
war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel weniger Aufwand. Und einfach auch dieses
Menschenbild, was sich da in den ganzen E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da
nur von vorhin noch mal selber wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung
gegenüber den Studierenden. H: Na ja, und gerade auch mit den
verwirrenden Infos oder nicht zur Verfügung stehenden Infos. Und dass man
dann noch irgendwie Formulare abschicken soll, wo man vielleicht gar nicht weiß,
dass man vielleicht gerade auch eine Straftat begeht, weil man aus Versehen die
falschen Infos angegeben. F: Also da war es auch so, dass wir also
das war auch so ein Punkt mit diesen Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die
Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden
klar geworden ist. Ich muss alle Konten angeben, ja alle Konten. Ist halt alles,
alles, alles alles. Also Paypal, Steam. Und da hatte dann auch jemand auf Twitter
geschrieben soll ich vielleicht noch meine Strichliste aus der Fachschaft
angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto, wie schaut's aus? Und das ist einfach.
Also das war ich dann auch noch ein bisschen fertig mit der Welt.
H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es auch eine Frage und zwar ihr habt ja
gesagt, dass man das ohne Schwärzungen abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das
bedeutet ja letztendlich, dass man sich komplett offenlegt, also z.B. auch
so was wie gesundheitliche, politische oder religiöse Aspekte. Gibt es hier
wirklich keine Möglichkeiten zur Schwärzung?
Janfred: Also wir haben in den Dokumenten eine Sache gesehen, wo Dokumente
geschwärzt werden durften und das war beim Perso für Sachen, die nicht zur
Identifizierung notwendig waren. Die Info war aber auch bloß intern und ist erst
durch IFG-Anfragen befreit worden. Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn
irgendwas geschwärzt ist, muss dieser Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle
verweise ich noch mal auf diese besonders schützenswerten Daten und dieses
Machtverhältnis zwischen Antragstellenden und bearbeitender Stelle und Datenschutz-
Folgenabschätzung. Also wir hatten auch als wir diese Anfrage bearbeitet haben,
intern, also wir haben da Smoking Guns ohne Ende raus bekommen und das jetzt
alles in diese 40 Minuten rein zu schieben. Also das wir wir haben schon die
schlimmsten rausgesucht, da liegen noch mehr versteckt.
H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich
eine Vorschrift, die z.B. gerade auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst
ihr da was? F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir.
Aber, also dazu ein kleines nettes Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern
ein Schreiben, wie man den Sachen gut verakten soll und es ist auch nicht
passiert. Also nur weil es das in der Theorie gibt, wird es noch lange nicht in
der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen
männlich und weiblich ausgewählt werden durfte. Was ja Urteil
Bundesverfassungsgericht, dritte Option auch kein Geschlechts Eintrag. So, das
wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein
Machtverhältnis. Also die Studierenden sind massiv abhängig, einfach von diesem
Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22. 3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt
worden. Er ist der losgegangen und wir haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am
16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und
da ist es dann auch so, dass erst auf diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die
Studierenden sich verschuldet haben. Also wir haben im ersten Lockdown eine
Milliarde Euro Schulden bei den Studierenden. Das ist halt diese
Situation. Deswegen haben die Studierenden das dann auch irgendwann akzeptiert, dass
sie sich so blank machen müssen, weil sie in einer wirklich prekären Situation sind,
was überhaupt nicht transparent wird in der Gesellschaft.
H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es darum geht: Weiß man denn die realen
Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch
Netques verdeckt? J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die
durch Netques einfach verdeckt sind. Also wir werden natürlich auch weiter gucken,
welche Informationen man noch befreien kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar
nicht mit drin war, war die Hotline, die da. Also das ist die nächste Smoking Gun
und die die Hosting Verträge, die sind vermutlich einfach durch Netques außerhalb
der Informationsfreiheit. F: Da ist auch überhaupt gar kein
Drankommen, also wir hatten eine andere Sache, wo wir wirklich gekämpft haben,
dass wir diese Information befreien können, das war die Leistungsbeschreibung,
die Spezifikation für dieses Online-Tool. Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die
haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind
nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat
die Spezifikationen, dann sind wir hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass
ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt geben und erst dadurch haben wir diese
Spezifikation überhaupt bekommen. J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage
auch nur teilweise und erst nach unserem Widerspruch und der Klage, also erst in
der Klage-Erwiderung haben wir dann das Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag
auch erst bekommen. Also wir sind immer noch dabei, da weiter Informationen zu
befreien, weil das BMBF uns einfach immer noch nicht alles gegeben hat.
H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat man das nicht die Unis bauen lassen? Oder
ich erweitert das mal im Sinne von irgendwie angebunden, weil die haben euch
doch schon identifiziert, also dass man quasi nur ein Konto hätte.
F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist
also wir hatten ja auch wo es um hier wir können keine Sicherheit garantieren, da
wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir
haben auch andere Hacks einfach auf Hochschulen, weil wir hier, also ich muss
das jetzt mal so brutal sagen, kaputte Infrastruktur haben, weil die Hochschulen
nicht das Geld haben, weil sie von von der Politik nicht das Geld bekommen, um ihre
Infrastruktur in dem Zustand zu halten, der auch nur in der Nähe von akzeptabel
wäre. Das heißt, dann hätten wir da an einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt
in der Gegend rumliegen, noch mehr Probleme. Also da, ich verstehe die Idee,
aber es wäre vielleicht glaub ich noch schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich
mir Campus Managementsysteme u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht
drüber nachdenken. J:: Also in mein Herz schlagen, da auch
2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch 2 Herzen. Weil auf der einen Seite
haben wir natürlich mit so was wie wie der DFN-AAI und Shibboleth ein super System,
aber das jetzt da rein zu packen. Ich glaube das wär kaputt gegangen.
H: Ja okay, dann stellt sich so ein bisschen die Frage, ich verbinde da ich
verbinde mal eine Frage hier aus dem aus dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade
so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr hattet ja bei den Forderungen für die für
die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen genannt. Und hier ist zum Beispiel die
Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum Beispiel auch Public Money Public Code
sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den
Vortragenden* weil dann hätte man ja da auch einiges schon schon mit gehabt. Und
ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen
habt, auch unter dem, auch unter dem Aspekt es gibt ja das Online Zugangs
Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in den nächsten Jahren quasi alle
Dienstleistungen von Behörden digital verfügbar sein sollen. Da steht uns noch
einiges bevor. Habe ich so den Eindruck. Ich meine, es wird ja Digitalisierung in
Bundesbehörden schwierig. F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr
schwierig an der Stelle. Also viele Sachen. Wir haben ja die in unseren
Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube,
dass da auch einfach Kompetenzen in den Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch
also so eine Awareness dafür. Und da stehen uns echt noch ordentlich Probleme
ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool hier jetzt könnte ich mir sehr gut
vorstellen, dass sich dann zurückgezogen wird. Naja, das haben wir ja nicht
angeboten, sondern dieser privatrechtliche Verein, auf den haben wir einfach alles
abgeschoben. Und das ist eine große Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und
das ist auch eine Sache, wo wir als Zivilgesellschaft und gerade auch hier der
CCC da auch ein Auge drauf haben muss, dass das nicht mehr wird, weil das, nee,
ich will da nicht drüber nachdenken. J: Also der Digitalisierungstand in den
Behörden. Also wir hatten kurz überlegt, ob wir noch Digitalisierung in Deutschland
in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal gucken will in dem Mail Tool sucht mal
nach Phishing. Ich ich ich verspreche euch, ihr werdet lachen.
F: Das ist grandios. Also wirklich. Also da haben wir dann sehr herzlich gelacht.
H: Sehr schön. Aber das ist dann auch wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses
teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen. Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja
quasi so ein bisschen die, die die Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich
natürlich noch die Frage wie wie viel kostet euch bzw. dich denn in die Beratung
des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und kann man euch irgendwo was in den Hut
werfen für eure Arbeit? F: Also deswegen war das Dankeschön an den
freien Zusammenschluss von Studenten:innen- schaften, den fzs, der finanziert mir das
Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch nicht leisten. Das ist aktuell auch in
Rücksprache mit dem Anwalt auf eine bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt,
mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt, da kann man mich dann gerne irgendwie
kontaktieren, wenn das ganze mit Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring
mal wieder ganz kurz dahin. J: Ist ganz am Ende.
F: Wenn da irgendwie was notwendig wird, dann werde ich mich auch auf Twitter
bemerkbar machen. Aber da habe ich zum Glück und da muss man glaube ich auch
sagen: Wir sind halt in der super privilegierten Position, dass wir das auch
machen können. Also sowohl finanziell als auch irgendwie mental und wir haben da
eben auch Unterstützung vom fzs. Wie gesagt, da ist mein Twitter-Handle,
schreibt mir gerne. H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch
Fragen, die wir glaube ich einfach aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten
können. Z.B. so was wie: wie viele Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die
Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage gestellt wurde?
F: 500 Euro J: und 3 Klagen
H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf
jeden Fall für euren wunderbaren und fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat
weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt des Vortrags, die die Grauen, die ihr da
vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen Dank. Ja, ich glaube
F: Vielen Dank, dass wir hier reden durften.
H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16 Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und
ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und bis dahin. Vielen Dank.
*Abspannmusik*
Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!