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Hallo und herzlich willkommen auf
der Bühne der Chaos Zone, hier
zugeschaltet aus dem verstehbaren Hof in
Fürstenberg an der Havel im Norden
Brandenburgs.
Bei uns wird gleich Anke Anke
Domscheit-Berg zu Gast sein, die uns
im Bundestag erzählt.
Also ein Blick auf die netzpolitische
Arbeit im Bundestag.
Digital politische
Höhepunkte und Fails aus den letzten
vier Jahren und die uns ein bisschen
darüber informieren möchte, wie das von
innen aussieht, was wir alle ja sehr rege
von draußen beobachten.
Und ich freue mich ganz besonders, denn
Anke gehört ja neben ihrer politischen
Arbeit auch hier zum Team.
Also von daher ich weiß ungefähr,
was kommt. Und ich denke, das wird ganz
spannend. Viel Spaß dabei und
wir treffen uns dann gleich für die
Session hinterher. Noch bis dann.
Ja, vielen Dank für
die kleine Vorstellung, ich würde
gleich zu Beginn war man dann
einfach besser weiß, wo man so herkommt,
auch noch ein bisschen was zu mir selber
sagen.
Ich habe selber ein Netz aktivistischen
Hintergrund, bin eigentlich Publizistin
gewesen, die letzten Jahre vor dem
Bundestag. Ich bin seit 2017
im Bundestag und habe
viele Jahre vorher auch im Bereich der IT
zugebracht.
Gehört zu der Handvoll Politiker
innen im Bundestag, die mit digital auch
schon einiges zu tun hatten.
Ich war inzwischen vier Jahre da,
das ist jetzt meine zweite Legislatur.
Die erste war eine ziemlich lange, steile
und anstrengende Lernkurve
und ich habe die
verbracht als netzpolitische Sprecherin
der Linksfraktion.
Und man hat natürlich viele Aufgaben.
Es gibt also gefühlt unendlich viele
Gremien, die irgendwie Mitglieder haben
müssen und auf die man sich verteilt.
Allen voran natürlich die Fachausschüsse.
Ich bin Obfrau für die Linksfraktion
im Digital Ausschuss gewesen wäre das
auch in dieser Legislatur wieder sein.
Aber ich war auch stellvertretend in zwei
anderen Ausschüssen, wo ich mich jeweils
um digitale Themen ausschließlich
gekümmert habe.
Zum Beispiel im Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur.
Da ging es dann halt um Breitband und 5G
Lizenzen.
Oder im Ausschuss für Bildung, Forschung,
Technik Folgen.
Ich bin auch Mitglied der EU-Kommission,
das ist eine Kommission, die hat gar
nicht mit Politik nach draußen zu tun,
sondern da geht es um Informations
und Kommunikationstechnologie im
Bundestag selber.
Also was benutzen die Angestellten,
die Abgeordneten, deren
Teams?
Ja die Fraktionen.
Mit welcher IT arbeitet man da?
Bis hin zu Hackerangriffen, die
ja nicht so oft vorkommen.
Aber auch das hat es schon gegeben.
Ich bin außerdem im Beirat der
Bundesnetzagentur.
In der letzten Legislatur hat die sich
zum Beispiel mit der Versteigerung der 5G
Lizenzen befasst und last
but not least zwei Jahre verbracht.
In der Enquete-Kommission Künstliche
Intelligenz war nicht die schönste
Erfahrung. Ich hatte sehr große
Erwartungen, die wurden also sehr wenig
erfüllt, soll aber heute Abend
nicht das Thema sein.
Ja, das ist einer der Gänge im
Bundestag, ich habe mich in den ersten
Monaten ständig verlaufen.
Das war noch der am leichtesten wieder zu
erkennende aus Gründen.
Kurz zusammengefasst kommt einem der
Bundestag erst mal wahnsinnig ineffizient
vor. Unglaublich analog,
sehr unübersichtlich.
Und es hat noch ein paar andere, etwas
lästige Rahmenbedingungen, dass man zum
Beispiel im Plenum logischerweise
nicht essen darf. Kleineres Problem, aber
man darf nicht mal Wasser trinken.
Man darf auch keine Laptops aufklappen
und irgendwelche Steckdosen zum Geräte
laden. Gibt es auch nicht.
Das ist ein Problem, weil man da unter
Umständen auch sehr, sehr lange sitzt.
Sie haben also Tagesordnungen gehabt, die
bis nachts um vier oder fünf gingen.
Einmal der Rekord war morgens
um neun, fängt er das Plenum an, dass
das Plenum des Vortages an der
Tagesordnung hat und es acht Uhr 55.
am nächsten Tag ging.
In der Praxis war es dann doch ein
bisschen kürzer, weil manche Reden zu
Protokoll gegeben werden.
Aber so sollten Debatten natürlich
eigentlich nicht sein.
Ich musste mich auch erst mal wieder an
Faxgeräte gewöhnen.
Ich glaube, es gibt über 1600 Faxgeräte
bei den Abgeordneten und ihren
Mitarbeiterinnen.
Man muss ständig faxen für alles
Mögliche. Erst vor kurzem wurde zum
Beispiel das System zum Erstellen
schriftlicher Fragen auf ein
elektronisches umgestellt, das also
wirklich erst ein paar Wochen alt.
Selbst WLAN gab es nicht von Anfang an,
das habe ich also noch miterlebt, wie das
WLAN in den Bundestag eingezogen ist.
Und das sind schon Dinge, wenn man so von
draußen kommt. Die sind ziemlich
gewöhnungsbedürftig.
Ja, jetzt ist die Linke bekanntlich nicht
an der Regierung, sie war es nicht und es
ist auch jetzt nicht.
Das heißt, ich mache Politik als
Oppositionspolitikerin
und da macht man natürlich
andere Dinge, als wenn man in einer
Regierungsfraktion ist.
Man hat als wichtigste Aufgabe, die
Regierung zu kontrollieren.
Das haben eigentlich alle Abgeordneten.
Aber es ist jetzt wenig
überraschend, dass die Abgeordneten der
jeweiligen Regierungskoalition
ein bisschen weniger scharf die Regierung
kontrollieren als die der jeweiligen
Opposition.
Und im Moment gehöre ich auch der
einzigen linken Oppositionspartei im
Bundestag an.
Das macht es noch einmal besonders
spannend für die nächsten vier Jahre.
Meine Aufgabe sehe ich auch darin,
Transparenz herzustellen, also darüber
Wie kommen bestimmte Entscheidungen
zustande?
Wie tickt eigentlich das Parlament?
Wer hat da auf was wie Einfluss genommen?
Da kann man natürlich nicht alles
mitbekommen, aber das, was man
mitbekommt, das möchte ich auch gerne
nachvollziehbar machen für die Außenwelt.
Man kann unter Umständen auch die
Arbeitsweise des Parlaments verändern.
Auch das ist eine meiner Aufgaben,
die ich mir selber gegeben habe.
Das geht am besten zum Beispiel über die
EU-Kommission, wo
man Einfluss darauf haben kann.
Zum Beispiel In welcher Form
werden OpenData aus dem Parlament
bereitgestellt, wenn sie überhaupt
bereitgestellt? Was für Schnittstellen
gibt es?
Da kann man noch einiges tun, weil
da ist der Fortschritt noch sehr klein.
Gysi hat mal gesagt Opposition
kann am allerbesten wirken, wenn
sie den Zeitgeist beeinflusst.
Auch das versuche ich.
Man kann auch Agenda-Setting machen,
wenn man eine bestimmte Reichweite hat,
weil man mit Medien redet.
Wenn man sehr viel Öffentlichkeitsarbeit
macht und dafür sorgt, dass bestimmte
Themen debattiert
werden, dass es gesellschaftlichen Druck
gibt, der aufgebaut wird,
aber auch, dass man ganz buchstäblich
die Agenda setzt, indem man bestimmte
Themen im Ausschuss vorschlägt,
dass sie da diskutiert werden, zum
Beispiel im Rahmen von Anhörungen.
Und last but not least Ich betrachte
mich selbst als Langarm der
Zivilgesellschaft.
Und es gibt doch eine ganze Menge Dinge,
die man tun kann, um da solche Ziele
zu erreichen.
Ich kann zum Beispiel viermal im Monat,
das ist limitiert, eine schriftliche
Frage stellen, die jeder Abgeordnete
kann, also vier Fragen stellen.
Da gibt es ganz bestimmte Vorschriften.
Die Antworten dürfen nicht mehr als 28
Teile haben.
Also wenn da vielleicht 40
Antworten bei raus kämen, weiß
ich 40 Partner von irgendwem, die man
da getroffen hat.
Dann kann ich mich fragen, aber die Frage
schon abgelehnt, wenn man vermutet, dass
es mehr als 28 Antworten gibt.
Es darf auch jede Frage nur maximal eine
zum Thema gehörende unter Frage haben.
Alles was mehr Fragen
Bedarf hat, das wird dann eine sogenannte
Kleine Anfrage.
Die heißen klein, sind aber meistens ganz
groß oder relativ groß.
Die kann fünf Fragen haben, die können
aber 60 Fragen haben und noch mal jeweils
eine Menge aktiv unter Fragen.
Das kann man schon sehr auf die Spitze
treiben.
Ist meistens nicht unbedingt so
hilfreich, so unendlich große Kleine
Anfragen zu schreiben, aber man kriegt da
schon einiges raus.
Man kann auch stinknormale Briefe
schreiben. Also gerade mit der
Bundesnetzagentur habe ich sehr gute
Erfahrungen gemacht, einfach
an das Präsidium der BNetzA zu schreiben
als Beiratsmitglied und da mal gewisse
Fragen zu stellen, die zum Beispiel aus
dem Wahlkreis an mich herangetragen
werden.
Tagesordnung Ausschuss, Debatten habe ich
euch schon erzählt. Man kann Themen
setzen, auch bei Anhörungen.
Man kann aber auch dafür sorgen, dass ein
bestimmter Tenor
oder bestimmte Werte dort zur Sprache
kommen, in dem man natürlich auch ein
Vorschlagsrecht hat für die Expertinnen,
die zu den Anhörungen eingeladen werden
und worüber man redet oder was man an
Anträgen stellt, was dann diskutiert
wird im Plenum.
Darauf hat man auch
als Oppositionspolitikerin einen,
wenn auch kleineren. Aber man hat einen
Einfluss.
Und die Vernetzung mit der Community
gehört natürlich auch dazu, weil da krieg
ich ja sehr viel Input her für das, was
ich mache.
Ja, was macht man dann so eine
Legislatur lang?
Ich habe es mal durchgezählt.
Ich habe 42 Reden gehalten, 137
schriftliche Fragen gestellt.
Das hätten auch mehr sein können.
Aber am Anfang war ich so damit
beschäftigt, überhaupt erst mal zu
verstehen, wie der Bundestag tickt, dass
ich da zu diesen Fragen gar nicht
gekommen bin.
Ich habe insgesamt acht Kleine Anfragen
gestellt auf dieser Wort Wolke.
Falls Sie lesen könnt, seht ihr lauter
Themen aus meinen Kleinen Anfragen.
Ich habe auch mit Kolleginnen aus der
Fraktion gemeinsam noch welche gestellt.
Das sind noch mal zehn.
Mit gezeichnet habe ich fast 300, aber
das sind jetzt welche, die ich selber
geschrieben habe.
Ein Gesetzentwurf zur Reform des
NetzDG war auch dabei und
insgesamt 44 Video.
Ausschuss Reports.
Von denen erzähle ich euch später noch,
was das eigentlich ist und warum ich
das mache.
Ich will euch ein
bisschen mehr auch über das Inhaltliche
erzählen.
Das waren in vier Jahren unendlich viele
verschiedene Themen.
Ich habe da jetzt nur zwei, drei
herausgegriffen.
Ich fange mal an mit dem Thema
IT-Sicherheit und der Frage,
die mich mehrere Jahre beschäftigt hat
im Bundestag Wie sicher ist eigentlich
die Bundespolitik?
Und das betrifft natürlich Fragen der
Hardware, der Software, ganz besonders
aber auch der Kompetenz im Bereich
IT-Sicherheit.
Und dann hat mich natürlich auch
interessiert Wie ist es denn
mit dem Thema IT-Sicherheit, mit der
Sicht nach draußen? Also nicht nur die
IT, sondern was macht der Bund für
IT-Sicherheit für alle anderen da draußen
auch?
Ich habe da zum Beispiel eine
schriftliche Frage gestellt und
im Jahre 2020 war das.
Und zusammengefasst würde ich mal sagen,
das Ergebnis war Der Bund selber
ist ein IT Sicherheitsrisiko,
und zwar ein ganz ordentliches.
Er hat offensichtlich nicht
genug Kompetenz.
Es sind viel zu wenig Stellen in den
meisten Bundesministerien und deren
nachgeordneten Behörden überhaupt
vorhanden. Und die Stellen, die es gibt,
die sind auch noch zu einem viel zu
großen Anteil unbesetzt, als käme es
nicht so drauf an..
Mir ist schon klar, dass die schwer zu
besetzen sind und es gibt auch jede
Menge Gründe dafür.
Zum Beispiel gibt es ja Fachkräftemangel
und wenn man dann besonders schlecht
bezahlt und wenn man dann zum Beispiel
nur nach formalen Qualifikationen geht
und nicht danach, was einer kann, sondern
nur, wofür man irgendwelche Prüfungen
mit bestimmten Abschlüssen gemacht hat,
dann wird es halt echt schwerer am Markt
gute IT-Sicherheit Fachkräfte
zu finden.
Und so ist jede vierte IT-Sicherheit
Stelle in den Bundesbehörden besetzt,
im BMI mit der nachgeordneten
Behörde BSI, wo der Bedarf besonders
hoch ist und auch viele neue Stellen
geschaffen worden sind.
Da ist es sogar jede dritte Stelle.
Sehr viele Ministerien haben
nicht mal 10 Stellen, also deutlich
weniger als 10 Stellen für die
IT-Sicherheit.
Also ich finde, das ist nicht genug.
Das hat auch die Medien seinerzeit
beschäftigt.
Zum Beispiel das ZDF.
Aber nicht nur.
Und weil ich das so krass
fand in einer Zeit, wo
Ransomware Attacken an der Tagesordnung
sind, wo laut BSI Bericht
über 350 neue Schadsoftware
Varianten jeden Tag entdeckt werden.
Millionen Angriffe erfolgen auf
alle Beteiligten in unserer Gesellschaft
von Wirtschaft, Wissenschaft,
Zivilgesellschaft, aber auch Verwaltung.
Da kann man so was doch eigentlich nicht
nicht machen.
Deswegen habe ich ein Jahr danach.
Jetzt sind wir also im Februar 2021
gelandet, schon mitten in der Pandemie.
Noch mal genau die gleiche Frage
gestellt. Und siehe da, es ist immer noch
jede vierte Stelle im Bereich
IT-Sicherheit unbesetzt.
Allerdings hat sich schon was verändert.
Das sind nämlich fast 700 Stellen mehr
geworden innerhalb dieses einen Jahres.
Also man hat den Stellenwert von
IT-Sicherheit offensichtlich erkannt.
Mehr Stellen geschaffen.
Es sind auch fast 700 Stellen
neu besetzt worden, aber das wird neu
geschaffen und neu besetzt.
Stellen hält sich dadurch ungefähr die
Waage.
Aber es gibt ein ganz krasses
Ungleichgewicht.
Diese Stellen sind nämlich zu
86 prozent geschaffen
worden im Verteidigungsministerium
und deren Umfeld.
Und auch die neu besetzten Stellen waren
zu 80 prozent in diesem Feld.
Das heißt, nur 14 prozent der neu
geschaffenen Stellen sind irgendwie in
zivilen Bereichen angesiedelt.
Sämtliche anderen Ministerien, sämtliche
nachgeordneten Behörden, vom
Bundessozialgericht bis zur
Arbeitsagentur bis zur Deutschen
Rentenversicherung, die alle
inklusive BSI teilen sich
14 Prozent der neu geschaffenen Stellen.
Das, finde ich, ist schon ein eklatantes
Missverhältnis und
gehört sich nicht.
Ja, wer hat den Negativrekord
bei den unbesetzten IT-Sicherheit
stellen, das ist mitten in der
Pandemie.
Jens Spahn und zwar beide
Befragungen in 2020 und
2021.
Der hat eh nur elf Stellen in seinem
Beritt. Und davon waren
und sind 80 Prozent unbesetzt,
das heißt von 11 Stellen zweieinhalb
besetzt.
Seit einem Jahr.
Weil ja das Gesundheitsministerium
nur so mit Themen wie
elektronischen Patientenakten,
Impfen, Zertifikaten, Coruna,
Wahn, Apps und
ganz vielen anderen großen
Projekten zu tun hat, wo
Privatsphäre, Datenschutz, IT-Sicherheit
von Gesundheitsdaten eine riesengroße
Rolle spielt.
Und dann hat er nicht mal Leute, die bei
externen Beauftragung zum Beispiel
beurteilen können, ob irgendein Konzept
auch sicher ist oder nicht.
Also völlig inakzeptabel.
Aber eingestellt wird viel
Leute werden gesucht.
Auch der BND ist Hearing
und diese Anzeige war schon
ein bisschen lustig.
Die stellen einen Cyber
Programmierer ein.
Männlich, weiblich, divers.
Immerhin. So weit sind sie.
Aber man stellt sich natürlich die Frage
was zum Kuckuck ist ein Cyber
Programmierer?
Und ich dachte ich auch. Fragen kann ich
ja viermal im Monat.
Machen wir doch mal, habe ich also ein
Briefchen geschrieben, eine schriftliche
Frage gestellt Was versteht
die Bundesregierung unter einem Cyber
Programmierer?
Und die Antwort war sehr schlicht ich
habe sie mal hier vergrößert,
nämlich Aufgaben, Schwerpunkte
und das Anforderungsprofil eines Cyber
Programmierers können Sie der Ihnen
vorliegenden Stellenausschreibung
entnehmen.
Also viel schlauer ist man da jetzt nicht
geworden.
Cyber, Cyber Cyber.
Das macht allerdings noch keine
Digitalisierung.
Ja, wie sicher ist denn die Hardware des
Bundes?
Man erinnert sich in der letzten
Legislatur gab es auch die extrem
verbreiteten Hardware Lücken
Spectre und Meltdown.
Deswegen dachte ich, fragen wir doch mal
nach, wie hoch ist denn der
Anteil? Und ich dachte, man kann ja mal
nach absoluten und prozentualen Zahlen
fragen von den potenziell
angreifbaren Rechnern im Bundes Besitz.
Durch diese beiden Sicherheitslücken,
bei denen man tatsächlich wirksame
Maßnahmen ergriffen hat, die jetzt also
geschützt sind.
Und man kann ja mal eine Frage versuchen
und habe gesagt bitte aufschlüsseln nach
Bundesministerien inklusive
der jeweils nachgeordneten Behörden.
Da kam also eine sehr typische
komische Antwort, aber so sind die
Antworten meistens.
Die beantworten einfach nicht das, was
man fragt.
Sie lassen es einfach weg, selbst wenn
die sich beschwert, man kriegt da nicht
mehr Detail.
Also wir wissen jetzt immerhin 100
prozent der Rechner des BSI.
Die sind sicher.
Ja, man
kann spekulieren, warum die anderen
weggelassen worden sind.
Also Chief Information Security Officers
scheint es nicht zu geben.
Das kann man auch aus anderen Sachen
schließen. Mit meinem Kollegen Viktor
Petrelli habe ich nämlich auch mal eine
Kleine Anfrage gestellt, in
der wir unter anderem abgefragt haben Was
haben die denn so für Server?
Und seit wann gibt es da Wartungen?
Und da stellte sich heraus, dass einige
Bundesbehörden noch mit Windows Server
2003 die Anfrage und
die Antwort waren 2019
arbeiten und dass dafür der erweiterte
Support schon 2015 eingestellt
worden ist. Aber das war noch nicht das
Schlimmste.
Es waren tatsächlich angegeben worden,
dass sie also zum Beispiel Debian 3:1
noch benutzen, wo das letzte Sicherheits
Update zum Zeitpunkt der Antwort
schon über 10 Jahre her war.
Also das muss man erst mal hinkriegen.
Da wundert mich, ob man sich dann im
Prinzip über gar nichts mehr.
Man erfährt aber noch mehr Dinge, wo man
so sagen könnte, es könnte einen
beunruhigen, wenn man über so was
nachdenkt.
Ich meine ist Regierung sind Behörden,
sind große Behörden, die unser aller
Daten an irgendeiner Stelle verwalten.
Wenn man dann weiß, es gibt praktisch
nirgendwo so eine Art richtiges
professionelles Livesex Management für
Software, dass die wissen, wann
ist denn keine Wartung mehr da,
wann gibt es keine Sicherheitsupdates
mehr? Wie muss ich rechtzeitig für
Ersatz sorgen?
Gibt es da einfach nicht.
Und dann gibt es zum Beispiel für die
Netze des Bundes, die besonders
sicher Daten von A nach B transportieren
sollen.
Da gibt es Komponenten, für die gibt
es seit Jahren weder Wartung noch
irgendwelche Ersatzteile.
Das kann man nicht machen.
Also eigentlich.
Man kann offensichtlich.
Ja, GroKo.
Aber ich habe ja gesagt, ich möchte auch
euch erzählen, was die Bundesregierung,
die GroKo, die Alte gemacht hat,
nach außen gerichtet und nicht nur nach
innen. Da gab es ja doch diese
IT-Sicherheit per Gesetz.
Jahrelang wurde darauf gewartet,
nur kam doch da so irgendwie was.
Ja, es kam das IT-Sicherheitsgesetz
2.0.
Mein Video Ausschuss Report.
Sah so aus.
An seiner Startseite.
Da gab es nämlich eine Anhörung Anhörung
und bei der Anhörung.
Da kommen ja von jeder Fraktion
vorgeschlagene Sachverständige, also auch
von der GroKo. Die hat selber
Sachverständige vorgeschlagen und
auch deren Sachverständige haben
dieses IT-Sicherheitsgesetz 2.0
in der Luft zerrissen.
Der von der CDU CSU hat wörtlich
gesagt, es sei mehr so ein Anti
IT-Sicherheitsgesetz.
War nicht schön, gehört
in der Tat in die Tonne.
Es enthält sehr komische Sachen, die so
gar nichts bringen, zum Beispiel ein
sogenanntes IT-Sicherheit Kennzeichen.
Ein bisschen so wie die Energy Label
auf irgendwelchen Kühlschränken, die man
vor einer Kaufentscheidung sich
hoffentlich mal anguckt, ob dann A oder D
steht.
Aber dieses IT-Sicherheit Kennzeichen
unterscheidet sich.
Das ist nämlich a freiwillig.
B nach Selbsterklärung ausschließlich.
Da kommt so ein Unternehmen und sagt Ich
habe ja so ein schönes elektronisches
Radio und das ist super sicher.
Ich will den Energielevel
A für IT-Sicherheit haben.
Manchmal stichpunktartig soll das
kontrolliert werden?
Anhand der Papier?
Ich habe auch mal gefragt bei einer
anderen Gelegenheit, bei einer mündlichen
im BSI, beim BSI Kongress.
Ob das BSI der Meinung ist, man hätte
schon mal Sicherheitslücken anhand von
Papier gefunden und ob das ein geeigneter
Prozess ist.
Also das BSI weiß ja in der Regel oder
die Leute dort, wovon sie reden, die
Antwort war also.
Nö, eigentlich nicht.
Aber das ist der Prozess, der vorgesehen
ist, also selbsterklärend
durch die Unternehmen nur freiwillig
machen. Also sowieso nur die, die
irgendwie gut sind, wahrscheinlich.
Und geprüft wird höchstens auf Aktenlage.
Und natürlich findet man da nichts.
Ist also für die Füße.
Weshalb es auch wenig überrascht, dass
nach den Kriterien des EU
Cyber Security Acts die
Vertrauenswürdigkeit Stufe dieses
noch zu schaffenden Labels
mit niedrig bezeichnet wird.
Und das wurde uns dann von der GroKo
verkauft. Als endlich wissen
Verbraucherinnen besser beim
Einkauf, welche Produkte sicher sind
und welche nicht.
Ja, dann haben sie noch versucht.
Deswegen lag das ein Jahr auf Eis, dieses
Gesetz. Man wurde sich nicht einig auf
irgendeine sehr verklausulierte,
komplizierte Art ein Verbot von Produkten
für Kern Komponenten im 5G Netz da
rein zu basteln.
So formulieren kann man das natürlich
nicht. Das wurde jetzt irgendwie anders
formuliert.
Da haben die Sachverständigen gesagt das
funktioniert überhaupt nicht.
Aber steht da drin?
Es stehen viele Dinge nicht drin, und
zwar die Dinge, die eigentlich gebraucht
hätte für wirkliche ein
wirkliches Mehr an IT-Sicherheit
zum Beispiel eine Produkt Haftpflicht.
Wenn einem so ein Toaster das Haus
abfackelt, gibt es eine Haftpflicht, weil
der soll nicht abfackeln.
Aber wenn der Botnetz wird, weil eine
Sicherheitslücke hatte, dann gibt es
diese Produkt Haftpflicht nicht.
Und das macht ja gar keinen Sinn.
Also das kann kein Mensch verstehen,
worum es bei der einen Funktion
Haftpflicht gibt und bei der anderen
nicht. Und natürlich wird dann eher
geschlampt, wenn es für die Unternehmen
keine Folgen hat.
Es gibt auch keine
Mindest Update Pflicht.
Das heißt, ich habe vielleicht ein
preiswertes Produkt gekauft und dann
gibt es entweder gar keine
Sicherheitsupdates oder für ein oder zwei
Jahre.
Aber wenn es zum Beispiel ein Smartphone
ist und ich will nicht alle zwei Jahre
zum Nachhaltigkeits Problem neue
Smartphones kaufen, dann gibt es dafür
keine Sicherheitsupdates mehr.
Dann ist das ein Problem für meine
IT-Sicherheit.
Das wäre eine ganz wichtige Regelung
in Sachen Verbraucherschutz gewesen und
die kam leider nicht.
Auch das BSI ist nicht unabhängiger
geworden.
Das verspricht übrigens die
Ampel-Koalition.
Wie genau Sie das meinen, hat sie nicht
spezifiziert. Aber gucken wir genau
hin.
Und natürlich kam dieses
IT-Sicherheitsgesetz.
Ich sage natürlich, weil das bei allen
anderen Sicherheitsgesetzen auch so war,
ohne dass das Vorgänger Gesetz evaluiert
worden war.
Man wusste also überhaupt nicht Hat das
was gebracht und an welcher Stelle hat es
wie viel gebracht und an welcher Stelle
war es vielleicht sinnlos oder sogar
schädlich?
Hat man nicht untersucht, sondern
einfach mal ein neues gemacht und es
weiter ausgebaut und man hat
nicht Dritte daran
beteiligt. Und das ist eigentlich
formell so vorgeschrieben, die
Zivilgesellschaft zu beteiligen, die
Wirtschaftsverbände zu befragen.
Da gibt es also Beteiligungsprozess.
Aber es ist kein Beteiligungsprozess,
wenn ein Jahr lang überhaupt nichts
passiert mit dem Gesetz.
Dann kommen in vier Wochen vor
Weihnachten vier Entwürfe
hintereinander und der letzte Entwurf
der entscheidende.
Da gibt es dann noch 24 Stunden
Kommentierung Frist.
Wo also zum Beispiel die Avicii
Kritisches gesagt hat Ein Stinkefinger
ins Gesicht der Demokratie haben Sie sehr
schön ausgedrückt, komplett auf den Punkt
gebracht. Aber selbst Industrieverbände
wie der Bitkom, die Vollzeit Leute
haben, dafür solche Gesetzentwürfe
durchzugehen, haben gesagt Das geht
einfach gar nicht.
Das gab es wirklich recht oft
beim Telekommunikationsgesetz, das auch
in den gleichen vier Wochen neu vorgelegt
worden ist. Da waren es über 400
Seiten und man hat trotzdem
nur ein, zwei Tage zur Kommentierung
gehabt. Das betrifft im Übrigen ja
auch nicht nur die Zivilgesellschaft oder
die Industrie, die da kommentieren soll.
Wir Abgeordnete kriegen das ja genauso
spät.
Und dann soll man das im Bundestag
debattieren und hat zwei Tage vorher zum
Ersten Mal die 400 Seiten bekommen und
in den meisten Fällen sogar ohne Synopse.
Das heißt, niemand sagt mir, auf
welcher Seite irgendwas verändert worden
ist. Das soll ich irgendwie selber
finden.
Auch das will übrigens die Ampel
verändern und das ein bisschen leichter
machen.
Was in diesem Gesetz auch nicht kam, war
die überfällige Entkriminalisierung von
IT Sicherheitsforscher.
Das haben wir ja auch immer wieder
erlebt. Zuletzt bei der Anzeige
gegen Lilith Wittmann, die die CDU
Wahlkampf im Prinzip kaputt gemacht
hat, weil sie aufgezeigt hat, dass sie
nicht nur Sicherheitslücken, sondern
Sicherheits Scheunentore offen hatte.
Das darf einfach nicht sein, dass
Sicherheitsforschung derart
kriminalisiert ist, das hätte es dringend
gebraucht. Weil dann natürlich auch eher
Sicherheitslücken
vertrauensvoll an die Hersteller gemeldet
werden und man nicht gleich mit einer
Anzeige rechnen muss.
Ja, wie sieht so ein typischer Dialog mit
GroKo Vertretern im Digital Ausschuss
aus?
Gab zum Beispiel BSI Bericht zum Thema
IT-Sicherheit, wo drin stand, dass
Ransomware Attacken die größte aktuelle
Bedrohung für die IT-Sicherheit in
Deutschland sind, habe ich den
Seehofer gefragt.
Der war zu Gast im Ausschuss.
Was ist denn seine Strategie hinsichtlich
dieser offensichtlich besonders großen
Bedrohung? Was macht das BMI
und Seehofer? Der hat also gar nicht
lange nachdenken müssen.
Der wusste sofort, was er da
macht, was seine Strategie ist, nämlich
null Toleranz.
Ja, das hat dabei Geflüchteten
an der Grenze auch mal gesagt.
Aber was zur Hölle?
Was soll denn Nulltoleranz sein als
Strategie gegen Ransomware Attacken?
Wenn dann irgendeiner irgendwo in
Thailand sitzt und in
so einem Ranking der Attacke aus der
Ferne gestartet?
Ja, was denn dann? Mit Null Toleranz?
Und wie schützt es irgendjemanden?
Wie ändert das irgendwas?
Also manchmal weiß
man überhaupt nicht mehr, was man darauf
antworten soll und ich sitze da wirklich
im Ausschuss exakt so
und kann nur noch Fake Palmen.
Ein zweites Beispiel.
Mich hat auch das Thema beschäftigt Wie
nachhaltig ist denn eigentlich die
Bundespolitik?
Und was macht die Bundesregierung
in dem Fall die alte, um Digitalisierung
und Nachhaltigkeit ein bisschen besser
zusammenzubringen?
Digitalisierung ist ja auch ein großer
Treiber für den CO2-Fußabdruck.
Digitalisierung soll mehr CO2
verursachen als die gesamte zivile
Luftfahrt zusammengenommen und
mit exponentiell wachsender Kurve
sehr stark wachsender Kurve.
Das heißt, ich habe da auch eine sehr
umfangreiche Kleine Anfrage gestellt
mit 42 Einzelfragen und noch
jeweiligen unter Fragen und habe also
alles mögliche abgefragt, denn da war es
auch so Es gibt verbal
die großartigsten Sachen.
Also das Umweltbundesamt hat 70
Maßnahmen einer umweltpolitischen Digital
Agenda veröffentlicht, die
sich durchaus interessant lasen,
die aber leider nichts damit zu tun
haben, was in der Realität passiert ist.
Das war nur das
Umweltbundesamt bzw.
das Umweltministerium.
Ich habe gefragt Was ist mit diesen 70
Maßnahmen?
Eigentlich habe ich gefragt Jede einzelne
der 70 Maßnahmen sollen sie mir sagen.
Was ist der Stand?
Meilensteine erreicht?
Nicht erreicht.
Hat man natürlich nicht gekriegt als
Antwort.
Ich wollte wissen, was ist denn aus den
Handlungsempfehlungen geworden, die auch
aus dem eigenen Hause gekommen sind?
Aus dem Umweltbundesamt?
Was ist aus dem geplanten Rechenzentrums
Kataster geworden?
In der Bundesregierung, also im Bund und
für die Bundesbehörden, aber auch für
sämtliche Rechenzentren in Deutschland
sind mindest Effizienz Kriterien geplant,
so wie man das von Fensterbauer in
Häusern kennt.
Es gibt ja auch Vorschriften.
Sind da welche geplant?
Ich habe gefragt nach dem Blauen Engel
für Rechenzentren oder Software.
Die gibt es ja tatsächlich.
Und von dieser Bundesregierung
ins Leben gerufen und entworfen.
Diese Blauen Engel haben die sie selber
wollen. Die, die haben für ihre
Rechenzentren also
alle solche Sachen gefragt
und es war dann schon ziemlich
erstaunlich.
Ich bin ja wirklich viel gewöhnt, so nach
vier Jahren, wie schlecht Antworten
der Bundesregierung auf eigentlich recht
einfache Fragen sind.
Und nicht alle Fragen in meiner Kleinen
Anfrage waren einfach.
Aber eine meiner ersten Fragen war
Wie viele Rechenzentren hat denn der Bund
aufgeschlüsselt nach Ministerien plus die
jeweiligen nachgeordneten Behörden?
So eine Frage hatte ich schon mal
gefragt, und zwar ganz alleine als
schriftliche Frage Wie viel Rechenzentrum
hat der Bund?
Jedes Ministerium und nachgeordneten
Behörden?
Da kam eine bestimmte Antwort raus.
Ich sagte damals, Dezember
2020, hatte ich das gefragt, kam als
Antwort 177.
Jetzt habe ich aber noch mal gefragt.
In der Frage, in der Frage 10
in meiner Kleinen Anfrage
eine ähnliche Frage wie bei der
schriftlichen Frage Wie viele
Rechenzentren hat denn der Bund?
Wollte das man miteinander vergleichen?
Da waren es plötzlich nur noch 110.
Da sind wir mal so ein paar verloren
gegangen.
Ich habe dann aber ganz viele Fragen
gefragt, die ins Detail ging.
Zum Beispiel für alle diese
Rechenzentren. Habe jedes Mal dabei
geschrieben die in Frage 10
in der Antwort erwähnten Rechenzentren
haben die klimaschädliche Kältemittel?
Wenn ja, welche?
Benutzen sie? Erneuerbare Energien?
Wenn ja, wie viel?
Erfüllen sie? Kriterien des Blauen Engel?
Wenn ja, welche?
Etc. etc.
Dann müssten also die gleichen 110
drin sein.
Waren aber nur noch 107,
könnte man denken. Okay, dann haben sie
jetzt drei weggelassen.
Haben sie aber nicht.
Also haben sie Doppel genannt.
Das merkt man natürlich auch, wenn man
durchliest.
Aber es waren gar nicht die gleichen.
Also wenn man da genau rein geguckt hat,
hat man zum Beispiel festgestellt, das
Bundesinnenministerium
hatte 2020 bei einer einzelnen
schriftlichen Frage noch 85 Rechenzentren
für sich selber angegeben.
In der Frage 10 meiner Kleinen Anfrage
2021 waren es 14
und diese Tabelle, wo ich die Details für
diese 14 abgefragt hatte, da gab
es gar keine mehr vom BMI.
Die waren weg oder die wissen darüber
nichts. Keine Ahnung, stand ja nicht
dabei.
Das BMWi, da war es genau andersrum.
Das hatte vor einem Jahr noch 12
Rechenzentren, bei Frage 10
waren es 10 Rechenzentren.
In der Tabelle waren es plötzlich 27,
irgendwo sind da 17 Rechenzentren
neu entstanden.
Von Frage 10 zu Frage 12
Keine Ahnung, wie die das machen, aber
ich habe spaßeshalber mal für jedes
Ministerium in dieser
gleichen Anfrage Antwort
auf die Anfrage die jeweils niedrigste
Anzahl genommen und die jeweils höchste
und kann daher sagen Die Bundesregierung
hat irgendwas zwischen 77
und 140 Rechenzentren.
Sie weiß es halt nicht so genau.
Und das Bundesverteidigungsministerium
übrigens habe ich nämlich auch gefragt
Wie hat sich das dann entwickelt?
Die fünf Jahre in der Vergangenheit und
die fünf Jahre in der Zukunft?
Was ist da der Plan?
Das Verteidigungsministerium konnte die
Daten nur für das aktuelle Jahr nennen,
weil sie wissen nicht, wie viele
Rechenzentren sie 2020 hatten oder
19, und sie wissen auch nicht, wie viel
es nächstes Jahr sein werden.
Keine Ahnung.
Verteidigungsministerium, da plant man
nicht.
Seltsam, wirklich seltsam.
Aber Sie
wissen noch ganz viele andere Dinge
nicht.
Ich habe ja schon gesagt, in dieser
langen Tabelle gab es 107
Rechenzentren, die da einzeln aufgeführt
waren.
21 prozent von denen hatten
keine Angabe bzw.
den Eintrag, keine Angabe
beim Energieverbrauch.
Und bei der Frage danach
wird das Rechenzentrum selber betrieben
oder es ist irgendwie outgesourct und
jemand anders betreibt das.
Das wissen die bei 21 prozent der
Rechenzentren nicht, ob sie das selber
betreiben.
Bei fast 40 prozent wissen sie nicht, ob
sie die Abwärme nutzen.
Bei 44 prozent wissen sie nicht, ob
sie klimaschädliche Kältemittel
verwenden.
Keine Angabe und mehr
als die Hälfte konnten sie nicht mal
sagen, was der Ökostromanteil ist
oder ob es Ökostrom gibt.
In dem Rechenzentrum.
Und sie konnten auch nicht sagen, ob es
den Blauen Engel hat
oder die Kriterien dafür erfüllt und
welche dafür.
Bei jedem zweiten Rechenzentrum.
Diejenigen, die Daten angegeben
haben, habe ich mir natürlich auch
angeguckt.
Also so richtig blau Englisch kommt
es da leider nicht daher.
Abwärme nutzen nur 7 der 107
Rechenzentren.
Also bei einem Teil wissen wir es ja
nicht, weil da stand keine Angabe sind
wahrscheinlich aber nicht die super
Rechenzentren, würde ich mal so aus dem
Bauchraum heraus vermuten.
48 von den 107 benutzen
klimaschädliche Kältemittel.
Das haben sie selber so angegeben.
Ich habe gefragt Nutzen Sie
klimaschädlicher?
Ja, die Antwort
28 nur von 107
haben 100 prozent erneuerbare Energie
und kein einziges erfüllt
die Kriterien des Blauen Engels für
Rechenzentren, obwohl diese
Bundesregierung sich diesen Blauen Engel
selber ausgedacht hat.
Also das ist schon eine gewisse
Leistung.
Ja, und dann habe ich natürlich auch
gefragt Plant die Bundesregierung Mindest
Effizienz Kriterien für Rechenzentren?
Und diese Antwort war auch wieder richtig
typisch.
Da stehen nämlich so Sachen drin.
Die Rechenzentren sind sehr komplexe
Systeme.
Ja klar.
Und dann so ein schöner Satz.
Ja, auch war die Markt getriebene
Technik Entwicklung bei der
Rechenleistung von Servern bisher so
dynamisch,
dass hier eine Regulierung keinen
Mehrwert gebracht hätte.
Also man will keine Mindest Effizienz
Kriterien hätte man auch schreiben
können.
Aber es bringt halt keinen Mehrwert,
glaubte die GroKo.
Aber wir erinnern uns an das freiwillige
Sicherheits Kennzeichen.
Man will ein freiwilliges Energie Label
für Rechenzentren entwickeln.
Das wird, glaube ich, das Klima nicht
retten.
Ja, transparent.
Da komme ich gerade zu einem ganz anderen
Thema ist die Politik übrigens
nicht sehr, ganz am
Anfang habe ich ja schon gesagt Meine
Aufgabe ist auch, Transparenz
herzustellen darüber, wie das Parlament
eigentlich tickt.
Deswegen habe ich zum Beispiel ganz am
Anfang und dann immer wieder
Anträge gestellt darauf, das
Ausschussarbeit öffentlich wird.
Sie wurden regelmäßig abgelehnt, bis
auf Anhörungen.
Da wird es dann in der Regel zumindest.
Beim Digital Ausschuss war das so
auf öffentlich gestellt.
Aber öffentlich heißt, man kann da
reingehen, wenn gerade keine Pandemie
ist. Und das heißt, es gibt einen
Live-Stream. Man kann das also von außen
verfolgen.
Live-Stream heißt aber nicht Livestream.
Es gibt nämlich nur zwei oder drei
parallele Livestream Möglichkeiten im
ganzen Bundestag und sehr oft
sehr viel mehr Veranstaltungen.
Gleichzeitig also Anhörungen.
Mehr als zwei oder drei.
Das heißt, du hast am Dienstag den
Livestream und Donnerstag wird er erst
ausgestrahlt.
Also dass man dann so Feedback von
irgendwelchen Bürgerinnen lesen kann,
dass man dann gleich rein in die Anhörung
während sie noch läuft, geht dann
leider nicht.
Ja und wenn zum Beispiel so Ausschüsse
geschlossen sind und man da ganz viele
Dinge bespricht, dann interessiert
das ja vielleicht da draußen auch
irgendjemanden, hätte ich mir
jedenfalls gedacht.
Deswegen versuche ich wenn möglich auch
immer mal etwas live zu twittern.
Aber vor allem mache ich sogenannte
Video Ausschuss Reports, dass ich nach
jedem Digital Ausschuss.
Mir die Zeit genommen habe, da einfach
mal aus diesem Ausschuss heraus zu
berichten.
Ich habe jetzt mal ein paar Blätter
von diesen Videos mitgebracht.
Da geht es also
mal um das schon vorgestellte
IT-Sicherheitsgesetz.
Es geht um Staatstrojaner oder um
Microtargeting, um Cookies.
Also die sind je nachdem so
zwischen 6 und 15 Minuten lang und
eigentlich ein ganz guter Einblick
in diese Ausschussarbeit.
Ich versuche auch in anderer Hinsicht
transparent zu sein, denn ich habe ja
schon erwähnt, ich komme eigentlich auch
aus dem Aktivistischen und
mein Schwerpunktthema, bevor ich
in den Bundestag kam.
So die letzten 15 Jahre
war das Thema Open Government.
Also wie macht man Politik und
Verwaltung?
Maximal transparent, wie macht man es
partizipativer?
Und deswegen gibt es auf meiner Webseite
das, was zwar gesetzlich leider immer
noch nicht vorgeschrieben ist
an Lobby Kalender.
Da kann man also genau sehen wann hat
angefangen getroffen und worüber haben
die da gelabert.
Es gibt meine Nebeneinkünfte, kann man
dort genau sehen. Man kann auch sehen,
dass ich die gespendet habe und was ich
überhaupt für Spenden geleistet habe.
Das ist da alles aufgeschlüsselt.
Auf meiner Webseite kann sich
jeder das mal angucken.
Ja, alleine arbeiten kann man eigentlich
gar nicht richtig in der Politik also
jedenfalls nicht, wenn man es ernsthaft
machen möchte, als auch als
Volksvertreterin.
So als solche begreife ich mich.
Aber ich, ich brauch eigentlich auch
die Community. Also ich bin nicht nur für
euch da, sondern ihr seid ja Gott sei
Dank auch für mich da und
für meine Arbeit im Bundestag.
Ich habe zum Beispiel x mal
aus dem Umfeld des CCC
Sachverständige eingeladen
zu Anhörungen, die mir da
weiterhelfen konnten, die mir auch
Briefings gegeben haben zu allen
möglichen Themen von
Coruna waren über IT-Sicherheit,
über dieses Thema, über das Recht
auf schnelles Internet.
Ich habe Fragen Input von euch da draußen
bekommen, manchmal in Vorbereitung
von Ausschüssen.
Da habe ich dann geschrieben Das
und das Thema haben wir, der und der
kommt zu Gast in den Ausschuss.
Wer wir was fragen, habt die Fragenden
reingetragen, zeige ich euch auch gleich
noch ein Beispiel.
Oder ich habe für schriftliche Fragen
Vorschläge bekommen, Wünsche bekommen.
Von der Sensor Community z.B.
wollte man gerne wissen, was mit
bestimmten Umwelt Daten passiert.
Habe ich gern für die erfragt.
Gilt auch für euch.
Wenn ihr also irgendwelche Ideen für
digital politische, schriftliche
Fragen oder andere für Themen auch im
Ausschuss habt, schreibt mir die einfach.
Kontaktdaten kommen dann ganz am Ende.
Auch bei kleinen Anfragen habe ich
entweder Ideen bekommen oder
bin mit einigen aus der Community
diese Fragen auch durchgegangen, um
sie schlicht professionell und besser zu
machen.
Und manchmal brauchte ich auch einfach
Input als Hintergrund und Gespräch.
Wenn mal ein Interview plötzlich hat für
ein Thema, wo man nicht so richtig tief
drin ist, wo man Papiere bekommt,
die man auch nicht ganz versteht, wo man
dringend fachliche, tiefe Expertise
braucht.
Und man will es ja nicht oberflächlich
machen, sondern gut.
Und da war es extrem hilfreich, das beim
Online Zugangs Gesetz zum Beispiel wird
man mir geholfen hat der Martin Käsig
sich wie bei allen Fragen der Telematik
im.
Teils geholfen hat Bianca
Kastel konnte mir alles erzählen zur
Digitalisierung in Gesundheitsämtern
ihren großartigen Vortrag habt ihr
wahrscheinlich am Tag 1 hoffentlich alle
gehört.
Zur Zulu gab es ein ganzes Team.
Der Honk Haase hat mir bei Cyber Security
geholfen und so ich jetzt noch eine
endlose Liste mit Namen vorlesen
oder ich habe vielleicht langweilen
irgendwann. Aber vielen Dank
an alle. Ohne euch wäre das gar
nicht gegangen.
Hier mal ein kleines Beispiel Ich
habe da Anfang 2021
mal getwittert, dass im Digital Ausschuss
der Präsident des Katastrophen,
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe zu Gast
ist. Und was könnte man denen
dann so fragen?
Hauptsächlich sollte es um die Nina gehen
und um den im Jahr zuvor
ziemlich in die Hose gegangen waren.
Tag. Und da gab es also etliche
Fragen von einigen Leuten da draußen
Was ist eigentlich mit dem Thema Cell
Broadcast? Wann kommt das endlich?
Und die EU hat ja mit
EU allerdings eine Vorgabe
gemacht. Da muss bis zum Sommer 2022,
also bald im nächsten Jahr.
Ein Cell Broadcast ähnlicher Dienst
umgesetzt sein, es ist nichts dergleichen
in Sicht.
Was ging da eigentlich schief bei dem
Wahltag und was hat das für Konsequenzen?
Und was ist eigentlich, wenn viel Strom
und Strom ausfällt und übers
Mobilfunknetz solche normalen
Sachen nicht mehr passieren können?
Habe ich alles gefragt.
In diesem Ausschuss und wir haben
wirklich interessante Dinge dort
erfahren.
Zum Beispiel ging das schief
bei Bund und Ländern, die Prozesse
untereinander nicht abgestimmt hatten.
Eigentlich war der Plan, dass der Bund da
ganz alleine auf einen bestimmten Knopf
drückt und dann die ganzen wahren
Nachrichten an alle rausgehen.
Aber die Länder haben auch alle auf Knopf
gedrückt und die jeweiligen Katastrophen
Kreis Ämtern auch auf Knöpfe gedrückt.
Und dann gab es leider ein heilloses
Durcheinander.
Das System war überlastet.
Google und Apple, die ja die Handy
Systeme bereitstellen.
Denen hat keiner vorher bescheid gesagt
und haben Millionen von Meldungen.
Das bestimmt irgendein Spam und haben das
schön gedrosselt.
Ist blöd wenn es eine
Katastrophenmeldungen ist, wo es auf Zeit
ankommt.
Und dann stellte sich leider auch bei der
Gelegenheit heraus, dass man dieses
System noch nie in einer realen
Testumgebung getestet hatte.
Noch nie.
Und das war im Januar.
Der Tag war im Sommer des Jahres davor.
Man hat uns gesagt, man ist jetzt
im Januar, ein halbes Jahr danach, dabei,
eine solche Testumgebung zu entwickeln.
Das dauert aber noch bis Ende 2021,
also noch 12 Monate, bis sie fertig
ist.
Da hab ich schon gedacht. Ist aber
komisch, weil im September soll auch
schon der nächste Tag sein.
Das ist ja immer noch nicht getestet,
aber der kam ja auch gar nicht.
Jetzt wisst ihr auch warum.
Der wurde nämlich kurzfristig
vor dem September 2021
abgesagt.
War im Januar schon klar.
Geht ja gar nicht.
Wenn ihr mehr darüber wissen wollt.
Solche Sachen sind zum Beispiel alle drin
in meinem Video Ausschuss Report vom 1.
Februar 2021.
Also so eine Interna kann man erfahren.
Dann kam ja das Hochwasser in Ahrweiler.
Ein halbes Jahr später hätte man auch
gern die ein oder andere Katastrophen
Warnung gerne schneller gehabt.
Deswegen dachte ich doch eine gute Idee,
mal nachzufragen, was denn
eigentlich jetzt aus diesem Podcast
geworden ist. Da hatten sie mir nämlich
im Januar im Ausschuss gesagt Das
untersuchen Sie gerade an die
Telekom-Unternehmen, die sagen Das ist
alles teuer und 40 Millionen Euro.
Und ob das geht? Man weiß es nicht.
Da dachte ich Gut, die Untersuchung, so
ein halbes Jahr später weiß man ja
vielleicht jetzt was, habe also
man Update haben wollen.
Die Antwort Ja,
wir prüfen das immer noch.
Das ist der entscheidende Satz.
Die Bundesregierung prüft derzeit,
wie eine Umsetzung von Artikel 110 und
das bezieht sich jetzt auf EU Alert.
Das muss bis zum Sommer umgesetzt sein,
bis zum nächsten. Und das geht nicht über
Nacht.
Also das prüfen Sie und Sie prüfen
darüber hinaus, wie und gegebenenfalls
über welchen rechtlichen
Rahmenbedingungen man dieses Podcast
machen kann.
Ein halbes Jahr später Null Fortschritt.
Ja, das war sehr frustrierend und
sehr, sehr typisch.
Kann ich da nicht alle drölfzig, 100
Millionen Beispiele erzählen?
Aber es war ein Klassiker.
Ja, und dann war ja auch noch so was wie
Pandemie in den letzten vier Jahren.
Das hat die Arbeit im Bundestag auch noch
mal sehr stark verändert.
Einige Ausschüsse haben wirklich
notorisch analog getagt.
Gott sei Dank nicht der Digital
Ausschuss, das wir auch ein bisschen
seltsam gewesen waren.
Der allererste, der mit rein
digital Tagungen angefangen hat.
Es gab am Anfang auch kaum
Arbeitsmöglichkeiten im Team
und auch in den Fraktionen, wenn es viel
zu wenig Lizenzen für Telefonkonferenzen
und Videokonferenzen gab.
Das ist dann wieder ein Thema der schon
erwähnten EU-Kommission gewesen.
Es gibt eine Bundestags Cloud, die ist
bis heute dysfunktional.
Also ich benutze sie trotzdem mal ohne
Cloud ist noch schlechter, aber
gemeinsam kollaborativ
daran arbeiten ist manchmal ein bisschen
gefährlich, weil Dinge verschwinden und
das ist nicht schön.
Ja, und dann hat man natürlich auch mit
vielen inkompetenten Leuten zu tun.
In allen möglichen Gremien sitzen, zum
Beispiel als Ausschussvorsitzende und
dann so digital.
Ich gar nicht. Und die entscheiden dann,
ob das hybrid ist oder digital oder
weiter analog.
Manchmal wird es auch ganz lustig, wenn
man dann zum Beispiel eine Videokonferenz
erklärt und dann gesagt wird Wenn ihr
eine Frage stellen wollt, schreibt sie in
den Chat und dann so Abgeordnete fragen
Was ist denn ein Chat?
Ja, was ist
ein Schatz? Man weiß gar nicht, wo man
anfangen soll.
Gut, im Digital Ausschuss kam das nicht
vor. Gott sei Dank.
Aber dadurch, dass viele Termine
ausgefallen sind, hat man natürlich auch
ein bisschen mehr Zeit gehabt, sich im
Wahlkreis zu beschäftigen.
Das ist natürlich auch nicht so viel mit
irgendwelchen Präsenz Veranstaltungen.
Aber ich war vor allem aktiv
geworden im verstehbaren Hof.
Ich sitze übrigens gerade im Bahnhof,
im digitalen Klassenzimmer, das
wir vor einem Jahr
aufgebaut haben, im Keller des Bahnhofs
und links unten das Foto,
wo Anke mit diesem Vorschlag kann man da
an der Wand rum macht.
Das war genau die Wand im Zimmer hinter
mir. Das ist jetzt das Lager dieses
Verstehbaren. Und jetzt befindet sich
hier ein digitales Klassenzimmer.
Das ist das Foto gleich rechts daneben.
Das ist, seht ihr jetzt nicht, aber es
ist das, was ich sehe, wenn ich nach da
gucke.
Und ansonsten seht ihr hier ein paar
Bilder aus dem Makerspaces
versteh Bahnhof, wo wir unter anderem
auch CO2 Ampeln für Klassenräume
hergestellt haben oder eine
temporäre Produktionsstätte auch für
Gesichts Visiere geworden sind.
Ja, mit der neuen Legislatur.
Was kommt da jetzt?
Die GroKo ist ja Gott sei
es gedankt, vorbei.
Jetzt haben wir Ampel.
Meine fachlichen Schwerpunkte werden
weiter sein, Digitalisierung und
Nachhaltigkeit im Kontext miteinander zu
betrachten, aber auch die Verwaltungs,
Digitalisierung, Bund und was da
so über das Online Zugangs Gesetz der
gesamten Bundesregierung Bundesrepublik
passieren soll, weiter zu beobachten.
Natürlich weiterhin das Thema
IT-Sicherheit, auch das Thema
digitale Bildung und
ich habe es schon erwähnt Maschinen,
lesbares Parlament, das hätte
ich gerne. Ich möchte auch wieder in
der EU-Kommission tätig
sein, die ist jetzt noch nicht mit den
Mitgliedern aufgestellt.
Ich bin da ganz optimistisch, dass das
wieder klappt.
Meine die Linksfraktion dort zu
vertreten.
Und natürlich auch wenn sich im
Koalitionsvertrag das eine oder andere
digitale Thema bei der Ampel ganz okay
gelesen hat.
In Koalitionsverträgen haben so viele
gute Sachen drin gestanden.
Am Ende kommt es darauf an, was man
daraus macht.
Und das will ich dann erst mal sehen und
kritisch begleiten.
Ja, damit komme ich zum Schluss
ein kleiner Parforceritt.
Als Fazit kann ich sagen Selbst als
Oppositionspolitiker kann man
Dinge beeinflussen.
Man kann vielleicht nicht Gesetze
verabschieden, weil da noch die
Mehrheit.
Aber man kann was bewirken.
Man kann einen Unterschied machen.
Ich kann es natürlich nicht alleine.
Aber ihr seid ja da.
Ihr helft mir dabei mit.
Und dafür möchte ich an dieser Stelle
auch mal ganz ausdrücklich Danke sagen.
Danke für vier Jahre Unterstützung
von euch für meine Arbeit,
von der ihr hoffentlich auch wieder was
habt.
Und damit bin ich durch.
Ihr habt ihr noch ein paar Kontaktmöglichkeiten
und ich freue mich jetzt auf eure Fragen.
Hallo, da sind wir auch wieder aus
dem Studio. Das versteh Bahnhofs
jetzt auch live und
in Farbe und synchron.
Hoffentlich.
Der Vortrag war sehr interessant.
Es sind auch relativ viele Fragen schon
im Petto. Ich würde gleich mal einsteigen
mit der für mich auch immer
offensichtlichsten Frage nach dem
Essen und dem Trinken und der Frage
danach. Na ja, man kann sich ja nicht
wirklich vorstellen, aber vor allem der
Frage danach, wenn nicht eher
als Parlamentarier was daran ändern
können, wer denn bitte dann?
Also in wessen Hand ist
denn bitte die die Abschaffung dieses
Umstands? Und warum ist das noch nicht
passiert?
Ich wünschte, ich könnte die Frage
wirklich richtig gut beantworten.
Es gibt natürlich Antworten darauf.
Eine Antwort ist Zuständig ist der
Ältestenrat. Der wird natürlich aus
Abgeordneten gebildet.
Insofern natürlich haben die Abgeordneten
das selber in der Hand.
Ich glaube, dass selbst Abgeordnete
das völlig okay finden, was man nicht mal
Wasser trinken darf. Im Plenum hat
damit zu tun, dass die sich einfach zu
viele von denen zu lange dran gewöhnt
haben und die das normal finden.
Es finden alle völlig abwegig,
die neu in den Bundestag kommen.
Die denken so Hä, was?
Aber so ein Wolfgang Kubicki zum
Beispiel, der auch in der letzten
Legislatur schon Vizepräsident war,
der hat sich tierisch aufgeregt,
als er im Präsidium saß.
Und ich hatte ein, zwei
Tage vorher mal wieder darüber
getwittert, wie doof ich das fand mit dem
Wasser verbot.
Da waren auch gerade zwei Abgeordnete
umgefallen an jenem Tag
vor laufender Kamera sozusagen.
Und als ich dann das nächste Mal vor
seinen Augen im Plenum erschienen bin,
hat er die Debatte unterbrochen, hat
mich angesprochen und hat gesagt, diese
Abgeordnete Anke Domscheit-Berg möchte
aus dem Plenarsaal eine Imbissbude
machen.
Und ich meine, was willst du da noch
sagen? Es ist also völlig abwegig,
was ich gerade weitergegeben habe an den
Ältestenrat ist aber zum Beispiel Es gibt
ja nur eine sehr kleine Cafeteria da
in der Nähe des Plenarsaals.
Und wenn da 6 700
Leute da sind, da so eine Cafeteria,
wo 30 Leute essen können,
reicht halt einfach nicht.
Und da war manchmal um 9.30 oder um 10.30
schon kein Brötchen mehr zu kriegen.
Also da habe ich jetzt formell eine
Beschwerde abgegeben, dass man das im
Ältestenrat zum Thema macht, weil
also Wasser trinken.
Ja, du brauchst Flüssigkeit, um dich zu
konzentrieren, um nachzudenken, wenn
das das Ziel ist.
Also das habe ich mir vorgenommen in
dieser Legislatur zu erreichen und da
stehen ausnahmsweise die Karten wirklich
gut. Also die neue Präsidentin
des Bundestages, die Nachfolgerin von
Schäuble, Bärbel Bas, die
war auch in der Linksfraktion zu Gast.
Wir konnten sie befragen und ich habe sie
natürlich befragt.
Wie steht sie denn zu dem Thema Wasser
trinken im Bundestag?
Und sie hat mir versprochen,
das positiv zu beeinflussen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer
der Linken hat das versprochen.
Das war in der letzten Legislatur leider
noch anders.
Insofern Wasser trinken wird
vielleicht eines Tages
erlaubt sein und ich werde es noch
erleben.
Ich will es auch hoffen, dass wir dann
noch länger was von dir haben.
Es gibt so generell hier ein paar Fragen
zur Ampel auch und
vielleicht, wo man gemeinsame Bande auch
mit der Ampel machen kann, als
Linkspartei vielleicht als Einstieg.
Eine Frage Wo sind denn aus deiner Sicht
so die digital politischen Unterschiede
zwischen Links, Linkspartei,
Grüne und der FDP?
Und sind die unüberwindbar aus
deiner Sicht? Oder ist das nicht was, wo
ihr alle gemeinsame Sache machen müsst,
weil ihr die wenigen
Sachverständigen seid oder vielleicht
sogar gemeinsame Ziele habt?
Da also Gemeinsamkeiten
und Unterschiede gibt es zu jeder der
Ampel Parteien und die sind teilweise
unterschiedlich mit der SPD.
Gibt es die größten Unterschiede,
wahrscheinlich im Bereich innere
Sicherheit.
Da sind nicht alle so drauf wie Saskia
Esken, die da eine eher kompatible
Position hat.
Es gibt durchaus SPD-Politiker innen,
die da mehr so Söder
Seehofer mäßig drauf sind und
auch gerne backen wollen.
Und solche Geschichten, also das ist da
eher das Problem.
Mit den Grünen ist man wahrscheinlich
beim Thema Nachhaltigkeit besonders
kompatibel. Beim Thema
Gemeinwohlorientierung wird es
bei manchen Grünen schwieriger und bei
der FDP ein Riesenproblem.
Bei der FDP soll ja alles der Markt
regeln und der Markt regelt halt
Daseinsvorsorge einfach nicht.
Das sehen wir bei Bildung.
Wir sehen das bei Gesundheit, wir sehen
es aber auch beim Glasfaserausbau und
beim Ausbau des Mobilfunknetze.
Und da fürchte ich, dass wir bei anderen
Themen die FDP einfach
auf der Bremse sitzen bleibt.
Also man muss erst mal gucken, was da
kommt. Ja, da war ja groß getönt,
von wie digital
diese neue Regierung jetzt werden soll.
Mich hat hochgradig beunruhigt, dass
das Kanzleramt alle Aufgaben,
die mit Digitalisierung zu tun haben,
einfach komplett abgegeben hat.
Meine Erwartung war, dass man da
Ressourcen ausbaut, dass man da also
das, was vorher Doro Bär aus
verschiedenen Gründen, aber auch aus
Ressourcenmangel einfach gar nicht machen
konnte, dass man da ein bisschen mehr
Power rein gibt, weil es
ja in jedem Ministerium
Restore heißen, die in der Regierung
in jedem dieser Ressort ganz viel
Digitalisierung drin gibt, die kannst du
da nicht raus operieren.
Aber du musst natürlich trotzdem sehen,
dass selbst bei der sogenannten Ressort
Hoheit, mit anderen Worten Fürstentum,
Fürstentum, Fürstentum, dass
die trotzdem kompatibel miteinander
arbeiten bei der Digitalisierung, dass
sie gemeinsame Ziele haben, gemeinsame
Standards, gemeinsame Prozesse,
dass das miteinander funktioniert.
Das heißt, was viele Projekte.
Im Moment aber gar kein Programm
Management Du hast kein vernünftiges
Monitoring, du hast keine gemeinsame
Strategie und
da sehe ich nicht, wie sich das jetzt
ändern soll in der Ampel.
Das war meine erste große Frustration,
dass man sich also gegen jede Art
Steuerung, irgendwo
wo man auch Richtlinienkompetenz hat im
Kanzleramt, dass man sich dagegen
entschieden hat.
Also das fand ich schon ziemlich doof.
Trotzdem sieht es für die Digitalisierung
insgesamt, also das, das will ich jetzt
auch nicht verschweigen, besser
aus als vorher.
Also sehr viele Dinge, für die ich sehr,
sehr lange gekämpft und gestritten haben
habe, stehen es zumindest im
Koalitionsvertrag.
Aber ich bin trotzdem noch
ein bisschen vorsichtig, denn auch in dem
vorhergehenden Koalitionsvertrag und in
dem davor und im Koalitionsvertrag vieler
Landesregierungen haben schon die
schönsten Sachen drin gestanden.
Gekommen sind dann aber gar nicht.
Oder anders Also da muss man
mal gucken.
Jetzt hast du gerade gesagt, die FDP
steht vielleicht bei einigen der Themen,
die für dich zum Beispiel wichtig wären
und wahrscheinlich auch für viele, die
hier gerade zuhören, eher auf der Bremse.
Die FDP hat jetzt verantwortlich
für das Thema Digitalisierung einen neuen
Verkehrsminister gemacht, der ja auch der
Anwalt der Autofahrer ist.
Hast du Hoffnung, dass der vielleicht
auch versteht, wie man Gas gibt?
Oder ist das?
Ist das nicht das, was du erwartest?
Was hältst du von dem Typen?
Also mir war der ja vorher noch überhaupt
nicht begegnet. Also nichts, was
irgendwie mit digital zu tun hat, ist
der Herr Wissing mir schon mal
aufgetaucht.
Ich habe den natürlich auch sofort im
Internet in der Suchmaschine meines
Vertrauens nachgeguckt.
Und da stand Finanzpolitik,
Steuerpolitik, Geldpolitik, FDP,
FDP, FDP, Thema.
Und dann gab es noch
Landwirtschaftspolitik und es gab
Verkehrspolitik. Das sind schon mal
ziemlich viele Themen der abdeckt.
Digitalisierung ist theoretisch ja
überall da drin, aber er hat
es halt einfach nicht als das Thema
gehabt.
AM Ich weiß noch nicht richtig,
was ich da zu erwarten habe.
Es sind die ersten Signale, die gekommen
sind aus der Ampel Regierung nicht die
schlechtesten gewesen, also im Bereich
Vorratsdatenspeicherung, weil das, was
man in der Praxis jetzt erlebt, sogar
besser als das, was im Koalitionsvertrag
drin stand. Da stand es noch so
wischiwaschi und ich dachte Na ja, wenn
Sie es schon so schreiben, dann bleibt es
bei der Vorratsdatenspeicherung.
Aber der Justizminister hat verkündet nur
die kommen weg.
Also das wäre schon schön, wenn das
passiert.
Wie das jetzt der Verkehrsminister,
der aber das Digitale jetzt im Namen
vorangestellt hat, machen wird,
muss man sehen. Ein, zwei öffentliche
Äußerungen hat er schon gemacht, da hat
er das Digitale sehr stark betont
und es hat sich nicht schlecht angehört.
Also der soll seine 100 Tage kriegen
und dann wollen wir mal sehen.
Allerdings beim Breitbandausbau bin ich.
Das habe ich aber glaube ich schon gesagt
am skeptisch, weil das ist
Daseinsvorsorge und da glaube ich
persönlich an die Kraft des kommunalen
dezentralen Ausbaus.
Ich glaube nicht, dass große Konzerne das
wuppen, auch nicht mit super
Abschreibungen.
Das ist so ein Lieblingsthema der FDP.
Da kommen wir mal, jetzt hast du
Vorratsdatenspeicherung gesagt.
Dazu gab es auch eine Frage Was hältst
du von dieser Idee mit Quick Freeze?
Ist das eine sinnvolle
Idee, ein guter Kompromiss?
Ist das Bullshit?
Na ja, Quick Freeze ist
im Prinzip eine, also keine
anlasslose Speicherung, sondern eine
anlassbezogene Speicherung.
Ich habe also eine bestimmte Person aus
einem bestimmten Grund zu einem
bestimmten Zeitpunkt unter Verdacht
und will deshalb sicherheitshalber
ich kann es vielleicht noch nicht
beweisen, weil die Ermittlungen laufen,
vielleicht noch dafür sorgen, dass die
Daten nicht verschwinden, weil die
Telekom-Unternehmen, die
Kommunikationsunternehmen in der Regel
nur wenige Tage bestimmten Daten
speichern.
Das finde ich durchaus sinnvoll, wenn das
anlassbezogen ist.
Das ist in Ordnung, das kann man machen.
Das Hauptproblem, das ich immer hatte,
war das Anlassbezogene, das mit der
allgemeinen Vorratsdatenspeicherung
einhergeht. Also wenn das verschwindet,
ist schon mal was, wo im
Moment die Signale eher noch nicht so gut
sind. Aber die Regierung ist ja noch
sehr, sehr wenig AM gewesen,
das muss man ihr zugutehalten.
Das ist, was jetzt mit dem Digital
Services Act sich in der Europäischen
Union andeutet, zum Beispiel
auch bei dem Thema Cookies
oder Verhaltens basierte Werbung.
Ich persönlich bin der Überzeugung,
Verhaltens basierte Werbung im Internet
ist eine extrem gefährliche
Sache für uns alle, weil dort unfassbar
viele, auch extrem sensible Daten über
alle von uns praktisch jederzeit
gesammelt werden. Und wir wissen
eigentlich gar nicht, was mit denen
passiert.
Das ist theoretisch ein ständiger
millionenfacher Verstoß gegen die
Datenschutzgrundverordnung und da muss
man auf europäischer Ebene dagegen
vorgehen. Und ich glaube, dass das nur
mit einem Verbot verhaltens basierter
Werbung geht.
Und da hätte ich gerne, dass unsere
Bundesregierung sich auf europäischer
Ebene ganz genau dafür einsetzt
mit wehenden Fahnen.
Und das sehe ich noch nicht.
Es gibt noch ein paar Fragen zur
allgemeinen Frustrationstoleranz
im Bundestag. Auch die Frage danach, wie
man eigentlich damit arbeitet, dass es
offensichtlich so wenig allgemeine
digitale Kompetenz gibt.
Hast du Ideen, was du dir da wünschen
würdest? Wie man mehr deiner
Kolleginnen und Kollegen im Bundestag
auch fraktionsübergreifend
was ja wichtig ist, fitter macht für
Digitalisierung sie vielleicht für diese
Themen auch ein bisschen begeistert?
Wie könnte das digital
politische Bewusstsein geschärft werden?
Und was wäre vielleicht auch sinnvolle
Lobbyarbeit, die man machen könnte,
um darauf hinzuarbeiten?
Also Lobbyarbeit wird im Digitalbereich
seit einigen Jahren wirklich sehr, sehr
gut gemacht und also gerade dass
bestimmte Dinge sich im Koalitionsvertrag
auch in einem bestimmten Wording
wiederfinden, hat auch mit sehr
effektiver Lobbyarbeit zu tun,
also mit den Vorschlägen, die da vom CCC
gekommen sind. Aber es haben auch andere,
die die AfD zu Der
Zusammenschluss der digitalen
Grundrechte, Zivilgesellschaft,
Vereinigungen, das hat auch
Impact gehabt. Das haben wir alle
Abgeordneten im Wahlkampf bekommen und
sollten uns dazu irgendwie verhalten.
Und für manche war es vielleicht das
erste Mal, dass sie sich mit diesen
Themen überhaupt beschäftigt haben.
Also das macht schon Sinn.
Und kurz und knackig macht am meisten
Sinn. Denn was wir sehr, sehr wenig haben
als Abgeordnete im Bundestag, ist Zeit.
Was wir sehr, sehr viel haben, ist ein
Information Overflow.
Wir haben also tausende von Seiten
Papier. Man schafft es überhaupt nicht zu
lesen und alles, was auf eine Seite
passt, hat vielleicht noch eine Chance
angeguckt zu werden von möglichst vielen
Leuten.
Ansonsten glaube ich, die effektivste
Aufklärung kann innerhalb der Fraktion
selber passieren.
Also ich habe zum Beispiel eine ganze
Weile in meiner eigenen Fraktion rum
genörgelt, solange bis ich einen Vortrag
über Digitalisierung in der Fraktion
halten durfte.
Und das brauchen wir eigentlich alle,
weil es gibt wirklich alle Fraktionen.
Es gibt zu viele Abgeordnete,
die sich sagen Ich bin Landwirtschafts
Politikerin, ich bin Verkehrspolitiker,
ich bin dieses oder jenes.
Digitalisierung machen ja die
Netzpolitik.
So funktioniert es in der digitalen
Gesellschaft nicht.
Das müssen alle grundsätzlich verstehen.
Und dass das nicht so ist, haben wir
Netzpolitik erinnern in der letzten
Legislatur auch sehr stark gemerkt,
weil zwischen uns sehr, sehr oft
bei sehr vielen Themen die Differenzen
viel, viel, viel kleiner waren als
zwischen den jeweiligen Parteien und
auch kleiner als möglicherweise
in der eigenen Fraktion.
Also da konnten vielleicht die
Netzpolitik eine Position haben,
die war untereinander kompatibel,
weil sich Uploadfilter von praktisch alle
Netzpolitik sämtlicher Parteien doof.
Aber wenn die eigenen Fraktionen, die die
die Mehrheit bilden und viel mehr
Abgeordnete sind, wenn die das nicht
raffen und einfach auf so drei Lobby
reinfallen, die in irgendeiner Alt
Industrie oder in den Stift diktiert,
dann hast du halt gelitten, also
brauchst eine.
Am liebsten würde ich zwangsverpflichtet
zu einer Digitalisierung Weiterbildung
funktioniert ja nicht, Unabhängigkeit des
Mandats und so.
Deswegen Politikerinnen
aller Länder agitiert in euren Fraktionen
und bildet die da jeweils
weiter und die Zivilgesellschaft kann
auch einen Teil dazu beitragen.
Ja, vielleicht noch drei ganz kurze
Fragen jetzt. Wir sind eigentlich schon
über der Zeit, aber die würde ich ganz
gerne schnell beantwortet haben.
Was hältst du von Elektro Kleinst
Fahrzeugen und besserer Förderung für
sowas? Also sowas wie Skateboard, Mono
Wheel ohne Wille und so weiter.
Also glaubst du es braucht nur E-Autos
auf der Straße oder gibt es da noch
mehr?
Ja, weil Elektromobilität stört mich
schon seit einer Weile und das ist glaube
ich auch im Koalitionsvertrag so, dass
man das fokussiert auf Autos.
Also das sollte zum Beispiel auch
mehr auf Fahrräder sein.
Ob das jetzt auch noch irgendwelche
Skateboards elektrische würde ich jetzt
so weit würde ich glaube ich nicht gehen.
Aber Fahrräder auf jeden Fall lassen
Fahrräder ist total super interessant.
Aber ich finde ehrlich gesagt auch, dass
Fußgänger eine größere Rolle spielen
sollten. Die werden eigentlich auch mal
vergessen. Ok, dann
ist dir bekannt, ob das Bundesministerium
für Gesundheit jetzt weitere IT
Sicherheitsexperten einstellt, wo das
ganze unter anderer Führung ja jetzt
vielleicht.
Mehr in die Zukunft blickt oder
kurze Antwort Es geht.
Also in den letzten Tagen
vor Weihnachten hat mich Karl Lauterbach
im Plenum angesprochen und
hat mich gefragt, ob ich bereit
wäre zusammenzuarbeiten, auch über
Parteigrenzen hinweg.
Und ich habe natürlich begeistert Ja
gesagt.
Und ja, wenn es da mal einen Termin
mit ihm gibt, ist das bestimmt eines der
Dinge, die ich vorschlagen
werde, dass man sein eigenes Haus im
Bereich IT-Sicherheit besser aufstellt.
Und letzte Frage Du hast gesagt,
Bundestags Cloud funktioniert alles nicht
so gut. Konferenz, Tools fehlen Lizenzen
und so kannst du ganz kurz sagen, was
für Software eingesetzt wird.
Ist dir das bekannt oder wie funktioniert
das überhaupt? Und ändert sich da
vielleicht auch langsam was, oder?
Also
wie Sie Telefon, wie die
Telefonkonferenzen weiß ich jetzt nicht
genau, was für Dienste die
da verwenden, das wird aber eh gerade
umgestellt und neu aufgesetzt und es gibt
im Moment auch keinen Mangel mehr.
Also man hat bei Videokonferenzen
haben in den Ausschüssen zum Beispiel
viel WPP Typekit benutzt, Digital
Ausschuss allgemein
verwendet.
Videokonferenz Lizenzen gibt es
inzwischen auch genug, denn man
arbeitet immer noch daran, einen
Messenger zu haben, mit dem man
quasi separat miteinander
reden kann. Da wird so ein Extra via
Messenger gerade entwickelt
und.
Es war noch eine Frage, die ach so, die
Cloud ja, die Cloud
ist wirklich so schlecht, weil sie
ständig das, was man schreibt, wenn
man mit anderen zusammenarbeiten, was ja
der Sinn der Cloud, also ich schreibe,
machen sehr sehr viel mit meinem Team
zusammen in der Cloud und eine Update
etwas und man sieht es auch der andere.
Wenn da so einen Bock auf uns zu macht,
ist immer das neue drin.
Aber wenn ich es dann am nächsten Tag
mache, es ist alles weg und das ist
natürlich super unglücklich, auch
nicht lustig und hat schon große Trauer
verursacht.
Aber das ist jetzt auch egal, weil das
wird neu umgestellt, da wird eine neue
Cloud. Da hat man mich zum Beispiel
gefragt, ob ich einen Tipp hab an einen
ganz tollen Tipp hat, was
man da so der Bundestags IT empfehlen,
dass man dieses Problem auch
gelegentlich also da ich weiß
nicht, ob das gut gelöst ist bisher,
egal wie, wir müssen zum Ende kommen.
War super spannend.
Also ich kenne das ja alles schon, aber
ich soll auch noch mal ausrichten ganz
ganz viel Applaus und Liebe aus dem Chat
für dich und für deine Arbeit und
alles das freut mich sehr zu hören.
Ich kriege das ja immer sehr nah dran,
mit wie viel Herzblut
da reinsteckt. Also von daher auch von
mir erst Leid tragen das gleiche.
Ich bin aber auch Nutznießer von dafür,
dass du gute Arbeit machst.
Davon habe ich ja auch was.
Und vielleicht in eigener Sache noch ganz
kurz Es wurde darauf hingewiesen, dass
die Legacy Webseite von Anker im
abgelaufenen Zertifikat hat.
Das habe ich hier zwischenzeitlich
während Anker Antworten gegeben.
Hat man repariert.
Also sorry dafür.
Herzlichen Dank!
Danke auch für euch da draußen und
ich soll euch noch mitteilen, dass es
jetzt im Anschluss hier
auf der Bühne in der Chaos Zone
ein spontanes Zonen Chaos mit
dem Radio der Radio Crew
des CCC Potsdam gibt.
Das sind alles sehr großartige Leute und
ich glaube, dass wir sehr sehr gut.
Also von daher bleibt einfach dran.
Zieht euch das rein, habt noch ganz viel
Spaß, bleibt alle gesund und danke
noch mal danke.
Ja, ich danke auch.
Und wenn ihr noch irgendeine Frage nicht
loswerden wolltet, Anke auf Twitter
stellt sie mir einfach oder schreibt
mich an die Kontakte findet ihr unter
Anke Domscheit-Berg, die mit dem
Zertifikat
Bis bald mach's gut!