1 00:00:00,000 --> 00:00:14,639 *rc3 Vorspannmusik* 2 00:00:14,639 --> 00:00:20,310 Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung. Ich arbeite als Referentin für globale 3 00:00:20,310 --> 00:00:24,708 Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico 4 00:00:24,708 --> 00:00:30,580 International. Und ich werde heute darüber sprechen, wie die Politik und die Pharma- 5 00:00:30,580 --> 00:00:37,727 Unternehmen den gerechten Zugang zum Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz 6 00:00:37,727 --> 00:00:44,520 kurz zu Medico International: Medico wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um 7 00:00:44,520 --> 00:00:50,969 medizinische Nothilfe zu leisten und in Katastrophensituationen aktiv zu werden. 8 00:00:50,969 --> 00:00:57,610 Hier sieht man einige der ersten Bilder. Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico 9 00:00:57,610 --> 00:01:04,180 seinen Fokus auf die politische Ebene und kam davon weg, Medikamente zu exportieren, 10 00:01:04,180 --> 00:01:08,950 sondern hat sich darüber Gedanken gemacht, wie eigentlich Medikamentenpreise zustande 11 00:01:08,950 --> 00:01:13,590 kommen und welche Rolle die Pharma- Industrie dabei steht, spielt. Seitdem 12 00:01:13,590 --> 00:01:18,140 setzt sich Medico für langfristige Veränderung von krank machenden 13 00:01:18,140 --> 00:01:23,930 Lebensverhältnissen ein und unterstützt heute Projektpartner und 14 00:01:23,930 --> 00:01:30,350 Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der Welt. An die Stelle von diesen 15 00:01:30,350 --> 00:01:35,380 Medikamenten-Versand trat die langfristige Unterstützung von lokalen 16 00:01:35,380 --> 00:01:40,962 Projektpartner:innen, begleitet durch eine kritische Kampagnenarbeit, die sich 17 00:01:40,962 --> 00:01:45,100 zunächst sehr stark gegen die Pharma- Industrie gerichtet hat. Und schon sind 18 00:01:45,100 --> 00:01:53,240 wir auch mitten im Thema des heutigen Vortrags. Die Erleichterung über die 19 00:01:53,240 --> 00:01:56,950 Erfolgsmeldungen bei der Impfstoffentwicklung dürfte an der 20 00:01:56,950 --> 00:02:02,229 Frankfurter Börse und auch in der Bevölkerung der Industrienationen weitaus 21 00:02:02,229 --> 00:02:08,369 größer gewesen sein als beispielsweise in den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi. 22 00:02:08,369 --> 00:02:14,489 Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die 23 00:02:14,489 --> 00:02:22,029 in Beirut als Hausangestellte arbeiten und seit der großen Explosion auf der Straße 24 00:02:22,029 --> 00:02:26,540 sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause warten und dem Virus sehr ungeschützt 25 00:02:26,540 --> 00:02:35,159 ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von Nairobi aus dem Armenviertel der 26 00:02:35,159 --> 00:02:42,629 kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind 27 00:02:42,629 --> 00:02:50,750 sogar zu arm, um sich gute Masken zu kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem 28 00:02:50,750 --> 00:02:57,689 Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem 29 00:02:57,689 --> 00:03:02,310 Brand, sondern auch schon davor dem Virus völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil 30 00:03:02,310 --> 00:03:06,480 die Gesundheitsversorgung unzureichend sind und die ganz bestimmt auch nicht die 31 00:03:06,480 --> 00:03:12,419 ersten sein werden, die diesen Impfstoff bekommen werden. Und ein letztes Bild aus 32 00:03:12,419 --> 00:03:22,040 dem palästinensischen Flüchtlingslager aus Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19, 33 00:03:22,040 --> 00:03:26,329 bevor nicht alle davor sicher sind. Das ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich, 34 00:03:26,329 --> 00:03:31,239 alle teilen, die auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor 35 00:03:31,239 --> 00:03:37,209 der Weltgesundheitsorganisation WHO betont hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus 36 00:03:37,209 --> 00:03:42,430 an seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen, 37 00:03:42,430 --> 00:03:48,439 solange es nicht überall besiegt sind, besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen, 38 00:03:48,439 --> 00:03:53,209 die neue EU-Ratspräsidentin, spricht davon, dass diese Impfung, dieser 39 00:03:53,209 --> 00:04:00,549 Impfstoff, unser universelles, allgemeines Gut ist und betont das Menschenrecht auf 40 00:04:00,549 --> 00:04:08,089 Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen Handelns und niemand 41 00:04:08,089 --> 00:04:14,649 würde dem allen Ernstes widersprechen. Es gibt allerdings einen kleinen Haken an der 42 00:04:14,649 --> 00:04:20,360 Sache. Die Regierungen der Industrienationen verhindern genau das, 43 00:04:20,360 --> 00:04:27,180 nämlich diesen gerechten Zugang zu einem Impfstoff für alle Menschen. Man kann 44 00:04:27,180 --> 00:04:34,099 sehen, dass Deutschland, Europa und viele andere Industrienationen sich über 14, die 45 00:04:34,099 --> 00:04:39,500 nur ungefähr 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bereits 46 00:04:39,500 --> 00:04:43,840 über die Hälfte des zu noch herzustellenden Impfstoffs gesichert 47 00:04:43,840 --> 00:04:51,889 haben. Die reichen Länder haben bereits mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den 48 00:04:51,889 --> 00:04:57,790 erfolgreichen Kandidaten für sich gesichert, während nur ein kleiner Teil 49 00:04:57,790 --> 00:05:03,220 für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht 50 00:05:03,220 --> 00:05:09,860 man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf Europa blickt. Auf diese Karte sieht man 51 00:05:09,860 --> 00:05:15,979 Europa und die USA und andere Industrienationen werden die ersten sein, 52 00:05:15,979 --> 00:05:26,160 die den Impfstoff zur Verfügung haben. Hier geht es weiter. Und die ärmsten 53 00:05:26,160 --> 00:05:29,949 Länder, darunter auch sehr viele afrikanische Länder, werden sicher zu den 54 00:05:29,949 --> 00:05:36,430 letzten sein, die ihn bekommen werden. Nimmt man diese richtungsweisenden 55 00:05:36,430 --> 00:05:40,930 Entscheidungen seit Beginn der Pandemie genauer in den Blick, wird schnell 56 00:05:40,930 --> 00:05:47,900 deutlich, dass die Industrienationen an einer neoliberalen Politik festhalten, die 57 00:05:47,900 --> 00:05:53,090 das Recht auf Gewinn für die Unternehmen, in dem Fall für die Pharma-Unternehmen 58 00:05:53,090 --> 00:05:58,539 gegen die Menschenrechte, also konkret in dem Fall gegen den gerechten und gleichen 59 00:05:58,539 --> 00:06:05,789 Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird 60 00:06:05,789 --> 00:06:11,630 im Moment mit aller Gewalt verteidigt und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. 61 00:06:11,630 --> 00:06:17,870 Betrachtet man nämlich das Ringen um den kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die 62 00:06:17,870 --> 00:06:24,910 Krise gelöst werden soll: auf Kosten der Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und 63 00:06:24,910 --> 00:06:30,809 werden auch wirtschaftliche, geografische und soziale Ungleichheiten dramatisch 64 00:06:30,809 --> 00:06:36,750 vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme auch von anderen Krankheiten, die nicht 65 00:06:36,750 --> 00:06:42,980 mehr angemessen behandelt werden können, wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere. 66 00:06:42,980 --> 00:06:49,520 Das heißt, hier droht eine Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd, 67 00:06:49,520 --> 00:06:53,169 auch wenn deren Überwindung in Sonntagsreden immer wieder bekräftigt 68 00:06:53,169 --> 00:07:01,689 wird. An Alternativen indes mangelt es eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben 69 00:07:01,689 --> 00:07:06,479 die Regierungen von Indien und von Südafrika gemeinsam bei der 70 00:07:06,479 --> 00:07:09,990 Welthandelsorganisation, nicht zu verwechseln mit der 71 00:07:09,990 --> 00:07:16,430 Weltgesundheitsorganisation, dass eines die WTO, das andere ist die WHO. Eine 72 00:07:16,430 --> 00:07:22,669 Ausnahmeregelung beantragt von dem sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente 73 00:07:22,669 --> 00:07:28,060 und handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums geregelt werden. Die beiden 74 00:07:28,060 --> 00:07:32,960 Regierungen argumentieren, ich zitiere "Wir brauchen eine grundlegende, eine 75 00:07:32,960 --> 00:07:39,509 umfassende Aussetzung der Patentregelung, bis die Weltbevölkerung eine Immunität 76 00:07:39,509 --> 00:07:46,450 gegen das Virus entwickelt hat." Dieses umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS- 77 00:07:46,450 --> 00:07:53,400 Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf Initiative der Industrienationen und 78 00:07:53,400 --> 00:07:59,550 internationaler Unternehmen geschlossen, darunter interessanterweise auch Pfizer, 79 00:07:59,550 --> 00:08:04,470 eines der Unternehmen, die jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt 80 00:08:04,470 --> 00:08:10,960 haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich 81 00:08:10,960 --> 00:08:19,809 bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und 82 00:08:19,809 --> 00:08:25,129 das ist wichtig für das, was ich nachher nochmal kurz erklären werde, ist auch ein 83 00:08:25,129 --> 00:08:30,139 Unternehmen dabei, mit dem die Bill und Melinda Gates Stiftung ihr 84 00:08:30,139 --> 00:08:34,810 Stiftungskapital generierte und die eben für den Bereich der globalen Gesundheit 85 00:08:34,810 --> 00:08:42,380 von sehr großer Bedeutung sind. Explizites Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war 86 00:08:42,380 --> 00:08:51,580 es, die Patente abzusichern gegen praktisch die öffentlichen Interessen und 87 00:08:51,580 --> 00:08:56,460 damit auch die ganzen Einwände, die damals schon, also in den 90er Jahren angemeldet 88 00:08:56,460 --> 00:09:02,480 wurden, von den Ländern des Südens einfach so beiseite zu schieben. Das Abkommen, 89 00:09:02,480 --> 00:09:08,360 dieses TRIPS-Abkommen, sieht Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von 90 00:09:08,360 --> 00:09:13,529 einem sogenannten Gesundheitsnotstand erlauben würden, Zwangslizenzen oder 91 00:09:13,529 --> 00:09:20,959 Parallelimporte für einen Impfstoff zu ermöglichen und damit den Patentschutz 92 00:09:20,959 --> 00:09:27,390 auszuhebeln. Dieser von Südafrika und Indien vorgeschlagene Way war also diese 93 00:09:27,390 --> 00:09:32,730 Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art Verzichtserklärung, benennt natürlich 94 00:09:32,730 --> 00:09:39,240 diese Ausnahmesituation, denn es ist klar, dass wir im Moment ist natürlich mit einer 95 00:09:39,240 --> 00:09:47,149 gesundheitlichen Ausnahmesituation globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt, 96 00:09:47,149 --> 00:09:51,900 dass der Schutz des geistigen Eigentums eine rechtzeitige Versorgung mit 97 00:09:51,900 --> 00:09:59,580 bezahlbaren medizinischen Produkten herstellen muss und damit auch eine 98 00:09:59,580 --> 00:10:04,930 Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst, mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende. 99 00:10:04,930 --> 00:10:09,790 Generika sind einfach Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung 100 00:10:09,790 --> 00:10:15,540 nicht den Markennamen tragen und deswegen einfach im Verkauf um einiges billiger 101 00:10:15,540 --> 00:10:20,680 sind als die Original-Präparate, was natürlich wiederum für arme Länder von 102 00:10:20,680 --> 00:10:29,050 besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee, die die beiden Länder da hatten. Und 103 00:10:29,050 --> 00:10:33,360 eigentlich müsste auch die Bundesregierung begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal 104 00:10:33,360 --> 00:10:38,620 Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem Virus, bevor wir nicht alle sicher sind." 105 00:10:38,620 --> 00:10:46,020 Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die USA, die Europäische Union, 106 00:10:46,020 --> 00:10:53,870 Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Japan, Kanada, Australien, Brasilien 107 00:10:53,870 --> 00:11:02,220 lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp 100 Staaten, fast alle aus den armen 108 00:11:02,220 --> 00:11:07,270 Ländern des globalen Südens, jedoch sind begeistert dafür, diesen Antrag zu 109 00:11:07,270 --> 00:11:13,130 unterstützen. Weil aber die Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im 110 00:11:13,130 --> 00:11:17,639 Konsens fassen muss, können sich wenige Länder gegen den Willen der Mehrheit 111 00:11:17,639 --> 00:11:23,770 durchsetzen. Und selbst wenn es eine beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt 112 00:11:23,770 --> 00:11:31,209 gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der Welthandelsorganisation. Das Interessante 113 00:11:31,209 --> 00:11:39,270 ist, dass man hier nochmal erwähnen muss, wie eigentlich die Entwicklung des Covid19- 114 00:11:39,270 --> 00:11:46,440 Impfstoffes vorangegangen ist, weil die Hauptargumentation gegen diese 115 00:11:46,440 --> 00:11:50,870 Ausnahmeregelung bei der Welthandelsorganisation ist, ohne die 116 00:11:50,870 --> 00:11:55,459 Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung und damit würde auch die 117 00:11:55,459 --> 00:12:00,399 Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man kann hier aber bei dieser Übersicht, die 118 00:12:00,399 --> 00:12:03,730 man sich gar nicht im Detail angucken muss, sondern es reicht eigentlich zu 119 00:12:03,730 --> 00:12:09,970 gucken, wieviel blau und gelb ist und wie viel rot, um zu erkennen, dass ein 120 00:12:09,970 --> 00:12:15,710 Großteil der Mittel für die Erforschung und Entwicklung des Impfstoffes durch 121 00:12:15,710 --> 00:12:21,949 öffentliche Gelder, durch Regierungsgelder, aber auch durch 122 00:12:21,949 --> 00:12:27,420 alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder auch die Gates-Stiftung zustande gekommen 123 00:12:27,420 --> 00:12:33,490 sind und ein viel geringerer Teil durch die Pharmaindustrie selber zur Verfügung 124 00:12:33,490 --> 00:12:40,040 gestellt wurde. Man kann also eigentlich daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns 125 00:12:40,040 --> 00:12:49,380 allen gehören. Tatsächlich ist es aber so, dass wir sehen können, dass die Risiken, 126 00:12:49,380 --> 00:12:53,810 also die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, von der Allgemeinheit, 127 00:12:53,810 --> 00:12:58,570 von der Gesellschaft getragen werden. Während man jetzt schon absehen kann, dass 128 00:12:58,570 --> 00:13:03,940 die Gewinne für die Pharmaindustrie aus der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein 129 00:13:03,940 --> 00:13:10,089 werden. Hier sieht man die Entwicklung an der Börse nach Bekanntwerden der 130 00:13:10,089 --> 00:13:19,049 Entwicklung des Impfstoffes. Man kann also, was diese Diskussion bei der 131 00:13:19,049 --> 00:13:25,000 Welthandelsorganisation anbelangt, sagen, das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem 132 00:13:25,000 --> 00:13:31,529 Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie untergeordnet. Und dass das so ist, also 133 00:13:31,529 --> 00:13:36,250 dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist 134 00:13:36,250 --> 00:13:41,500 umso skandalöser, als dass wir über viele Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für 135 00:13:41,500 --> 00:13:47,430 dramatische Auswirkungen es hat, wenn das genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich 136 00:13:47,430 --> 00:13:53,490 ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS- Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute 137 00:13:53,490 --> 00:13:59,850 andauert und keinesfalls bereits als erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute 138 00:13:59,850 --> 00:14:08,009 sterben mehr als eine halbe Million Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge 139 00:14:08,009 --> 00:14:13,019 dieser Patentregelung, wo das TRIPS- Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur 140 00:14:13,019 --> 00:14:20,430 beispielhaft dafür steht, musste jahrelang jede Kostensenkung für HIV/AIDS 141 00:14:20,430 --> 00:14:25,470 Medikamente in weltweit vernetzten politischen Kämpfen erst 142 00:14:25,470 --> 00:14:32,120 erstritten werden. Zehntausende starben wegen der hohen Kosten für diese 143 00:14:32,120 --> 00:14:38,290 Medikamente allein an AIDS und deswegen auch der Titel des heutigen Vortrages. 144 00:14:38,290 --> 00:14:44,420 Patente töten. Dennoch hält sich aber dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die 145 00:14:44,420 --> 00:14:50,040 Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz hartnäckig in den Köpfen, obwohl 146 00:14:50,040 --> 00:14:55,089 vielfältig bewiesen worden ist, dass das einfach nicht stimmt. Die Regierungen der 147 00:14:55,089 --> 00:15:02,060 Welt stellen Milliarden für Forschung und Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit 148 00:15:02,060 --> 00:15:07,850 600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei. Das haben wir in dem Schaubild davor 149 00:15:07,850 --> 00:15:13,170 gesehen. Das sind also, ich kann es nochmal betonen, größtenteils öffentliche 150 00:15:13,170 --> 00:15:19,720 Mittel, von denen große Summen eben auch an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass 151 00:15:19,720 --> 00:15:24,380 aber die Preispolitik für den zukünftigen Impfstoff im öffentlichen Interesse 152 00:15:24,380 --> 00:15:29,550 geregelt wurde. Das heißt, im Detail wissen wir bis heute nicht, zu welchem 153 00:15:29,550 --> 00:15:34,750 Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und das müsste eigentlich selbstverständlich 154 00:15:34,750 --> 00:15:40,579 sein und würde auch, wäre auch ein demokratischer Vorgang, dass wenn 155 00:15:40,579 --> 00:15:45,779 öffentliche Mittel, also auch unser aller Gelder rein fließt, das dann gleichsam 156 00:15:45,779 --> 00:15:50,980 bekannt wird, zu welchen Preisen dann der Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten 157 00:15:50,980 --> 00:15:59,089 auch gedeckelt werden. Die Politik hat aber leider beschlossen, aus all diesen 158 00:15:59,089 --> 00:16:05,040 Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS- Krise eben überhaupt nichts zu lernen, 159 00:16:05,040 --> 00:16:14,000 sondern an dieser Logik, wie ich sie dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der 160 00:16:14,000 --> 00:16:19,040 Handelsbeauftragte für den Schutz geistiger Eigentumsrechte sagte 161 00:16:19,040 --> 00:16:24,860 beispielsweise, dass diese Anreize für Innovationen, die gesetzt werden durch den 162 00:16:24,860 --> 00:16:31,000 Patentschutz, eine rasche Lieferung von Impfstoffen und Therapien gewährleisten 163 00:16:31,000 --> 00:16:36,860 würden. Auch die EU sagte, es gäbe überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des 164 00:16:36,860 --> 00:16:42,350 geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen Medikamenten ein reales Hindernis 165 00:16:42,350 --> 00:16:48,420 darstellten. Dabei haben wir immer dabei, dabei können wir jetzt schon sehen, wie 166 00:16:48,420 --> 00:16:54,769 ungerecht die globale Verteilung des Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im 167 00:16:54,769 --> 00:17:01,829 Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im Januar findet die nächste Runde statt und 168 00:17:01,829 --> 00:17:06,290 es gilt natürlich zu hoffen und auch entsprechenden öffentlichen Druck 169 00:17:06,290 --> 00:17:13,920 auszuüben, dass die Industrienationen noch einschwenken und es dennoch jetzt gelingen 170 00:17:13,920 --> 00:17:22,311 wird, dass der Vorschlag von Südafrika und Indien sich durchsetzt. Man kann also 171 00:17:22,311 --> 00:17:28,290 jetzt als Zwischenfazit resümieren: In einer globalen Ausnahmesituation wie 172 00:17:28,290 --> 00:17:34,640 dieser weigern sich die Regierungen der Industrienationen, ihr System in Frage zu 173 00:17:34,640 --> 00:17:41,490 stellen. Dazu gibt es noch ein zweites Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der 174 00:17:41,490 --> 00:17:46,510 Welthandelsorganisation zur Weltgesundheitsorganisation über. Dort war 175 00:17:46,510 --> 00:17:52,950 es so, dass Costa Rica, unterstützt von der Weltgesundheitsorganisation, einen 176 00:17:52,950 --> 00:17:59,280 sehr guten Vorschlag gemacht hat schon ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die 177 00:17:59,280 --> 00:18:04,630 WHO hatte nämlich schon sehr früh die Gefahr erkannt, dass das bestehende 178 00:18:04,630 --> 00:18:10,210 Patentregime die gerechte Verteilung des Impfstoffes behindert und nicht 179 00:18:10,210 --> 00:18:18,130 begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie auf die Initiative von Costa Rica die 180 00:18:18,130 --> 00:18:24,080 Gründung eines sogenannten COVID19 Technology Access Pools, also das hab ich 181 00:18:24,080 --> 00:18:33,530 kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP sollte eingerichtet werden, um Patente und 182 00:18:33,530 --> 00:18:38,810 alle anderen Formen von geistigem Eigentum, Know how, Daten, 183 00:18:38,810 --> 00:18:43,650 Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln und den Technologietransfer zu 184 00:18:43,650 --> 00:18:49,290 unterstützen. Das ist ja etwas, was man eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt 185 00:18:49,290 --> 00:18:53,490 und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle sich wiederum daraus bedienen können, um 186 00:18:53,490 --> 00:19:00,100 dann daraus weiter zu forschen und Sachen weiterzuentwickeln und besser zu machen. 187 00:19:00,100 --> 00:19:04,760 Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist auch überhaupt nichts Neues und auch 188 00:19:04,760 --> 00:19:10,020 überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV 189 00:19:10,020 --> 00:19:16,390 AIDS bereits gegeben, mit sehr guten Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich 190 00:19:16,390 --> 00:19:21,100 Verfahren durchsetzen, die sehr erfolgreich waren und die ermöglicht 191 00:19:21,100 --> 00:19:31,650 haben, dass die Preise für die Medikamente HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben. 192 00:19:31,650 --> 00:19:39,670 So, wie ist es weitergegangen mit dieser wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich 193 00:19:39,670 --> 00:19:45,980 dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und, das ist auch wieder keine Überraschung, es 194 00:19:45,980 --> 00:19:50,820 waren vor allen Dingen die Länder aus dem globalen Süden. Aus Europa sind nur 195 00:19:50,820 --> 00:19:58,471 Belgien, die Niederlande, Portugal dabei. Fast alle Länder indes, in denen die 196 00:19:58,471 --> 00:20:04,370 Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP 197 00:20:04,370 --> 00:20:09,870 Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion der Pharmaindustrie selber ließ nicht 198 00:20:09,870 --> 00:20:15,330 lange auf sich warten. Das Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise 199 00:20:15,330 --> 00:20:22,620 hält den Vorschlag für gefährlich, wie es in der Presseerklärung heißt, für Unsinn. 200 00:20:22,620 --> 00:20:28,370 AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie könnte ja vielleicht auf freiwilliger 201 00:20:28,370 --> 00:20:35,370 Basis einige ihrer Produkte ohne Profitinteresse abgeben. Und fast alle 202 00:20:35,370 --> 00:20:40,380 Industrienationen haben sich dieser Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der 203 00:20:40,380 --> 00:20:45,490 Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe, im Bereich HIV/AIDS ganz 204 00:20:45,490 --> 00:20:56,310 hervorragend funktioniert. Patente beeinflussen auf katastrophale Weise, wie 205 00:20:56,310 --> 00:21:02,341 sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die Infektionszahlen und eben auch auf die 206 00:21:02,341 --> 00:21:09,180 Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden Initiativen, die vorgestellt habe aus dem 207 00:21:09,180 --> 00:21:14,850 Süden sind richtig, aber eben überhaupt nicht revolutionär, weil beide innerhalb 208 00:21:14,850 --> 00:21:19,000 des Patentsystems irgendwie noch verortet sind und gar nicht die grundlegende 209 00:21:19,000 --> 00:21:27,410 Überwindung des Patentsystems einfordern. Dennoch haben die Industrienationen einen 210 00:21:27,410 --> 00:21:36,590 anderen Weg beschritten, um zu reagieren auf diese Krise. Sie halten, und 211 00:21:36,590 --> 00:21:44,110 das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt an ihrem System fest und 212 00:21:44,110 --> 00:21:50,460 verhindern, wie geschildert, den Erfolg der beiden Initiativen. Weil sie jedoch 213 00:21:50,460 --> 00:21:55,760 natürlich auch ein Eigeninteresse haben, nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für 214 00:21:55,760 --> 00:22:01,210 alle vorbei ist, aber auch, weil sie natürlich eine politische Einsicht haben, 215 00:22:01,210 --> 00:22:05,330 dass sie hier nicht völlig untätig sein dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg 216 00:22:05,330 --> 00:22:12,280 finden müssen. Machen sie genau das, was die internationale Politik der letzten 217 00:22:12,280 --> 00:22:17,970 Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren einfach mit der Industrie in den so 218 00:22:17,970 --> 00:22:23,950 genannten Public Private Partnerships, also privat-öffentlicher Zusammenarbeit. 219 00:22:23,950 --> 00:22:33,100 Und eine Sache, die sie, die sie begonnen haben, ist eine Initiative, die heißt Act, 220 00:22:33,100 --> 00:22:40,240 also tu was, handle, die im Kontext steht mit der sogenannten Covax-Initiative. Und 221 00:22:40,240 --> 00:22:48,200 hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO 222 00:22:48,200 --> 00:22:54,060 selber ist mit an Board, aber auch die Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in 223 00:22:54,060 --> 00:22:58,330 den letzten Jahren, und das ist hier wichtig nochmal zu betonen, zu einem der 224 00:22:58,330 --> 00:23:04,320 wichtigsten privaten Finanziers von der WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser 225 00:23:04,320 --> 00:23:08,910 Zusammenhang einigermaßen klar geworden ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal. 226 00:23:08,910 --> 00:23:16,130 Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei der Versorgung mit überlebensnotwendigen 227 00:23:16,130 --> 00:23:21,970 Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam unter anderem auf Initiative des 228 00:23:21,970 --> 00:23:28,860 Unternehmens Microsoft zustande. Durch das TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt 229 00:23:28,860 --> 00:23:35,120 habe, konnten die Gewinne des Konzerns immer weiter vergrößert werden. Dieses 230 00:23:35,120 --> 00:23:42,320 Geld, was darüber generiert wurde, setzt Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und- 231 00:23:42,320 --> 00:23:49,610 Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter anderem Impfungen zu finanzieren. Und das 232 00:23:49,610 --> 00:23:55,730 Ganze zusammengenommen nennt man Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung 233 00:23:55,730 --> 00:24:02,010 ist also nicht die Ursache, wie viele auch Verschwörungstheoretiker behaupten, der 234 00:24:02,010 --> 00:24:08,890 Misere, sondern ein Symptom der Privatisierung der Weltgesundheit. Und 235 00:24:08,890 --> 00:24:13,430 deswegen ist es auch folgerichtig, dass bei dieser Lösung, der sich jetzt fast 236 00:24:13,430 --> 00:24:18,910 alle Industrienationen angeschlossen haben, die Patente unangetastet bleiben, 237 00:24:18,910 --> 00:24:23,650 weil nämlich auch die Gates-Stiftung verhindern möchte, dass die Patente auf 238 00:24:23,650 --> 00:24:30,600 essentielle Arzneimittel einfach abgeschafft werden. Das bedeutet aber, 239 00:24:30,600 --> 00:24:37,600 dass diese neue Impfallianz den privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum 240 00:24:37,600 --> 00:24:42,130 bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es werden also sehr viel Mittel gesammelt, 241 00:24:42,130 --> 00:24:47,540 dass kann überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Aber die Frage der 242 00:24:47,540 --> 00:24:52,600 öffentlichen Güter und dass der Impfstoff ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei 243 00:24:52,600 --> 00:24:59,070 ausgeklammert. Und, das ist genauso wichtig mit in den Blick zu nehmen, die 244 00:24:59,070 --> 00:25:04,970 Empfänger:innen der Impfung, gerade in den Ländern des Südens, bleiben gefangen in 245 00:25:04,970 --> 00:25:10,172 ihrer Opferrolle und derjenigen, die sozusagen auf Hilfe warten, die auf 246 00:25:10,172 --> 00:25:21,430 freiwilliger Basis und nicht in rechtlich geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben 247 00:25:21,430 --> 00:25:30,620 also ganz gut jetzt nachvollziehen können, dass die Patente Medikamente teuer machen. 248 00:25:30,620 --> 00:25:35,240 Und das spiegelt sich hier in unserem Slogan "Patente sind teuer, aber dafür 249 00:25:35,240 --> 00:25:44,180 ungerecht". Diese Ungerechtigkeit bezieht sich natürlich nicht nur auf den 250 00:25:44,180 --> 00:25:50,180 Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise eine Demonstration von Textilarbeiterinnen 251 00:25:50,180 --> 00:25:58,060 in Pakistan von einer pakistanischen Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr 252 00:25:58,060 --> 00:26:03,850 starke ökonomische Schwierigkeiten geraten sind, weil die bestellten Textilien nach 253 00:26:03,850 --> 00:26:09,960 dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das 254 00:26:09,960 --> 00:26:14,630 habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal zu weiten, dass natürlich diese ganze 255 00:26:14,630 --> 00:26:19,810 Frage gerade nicht nur eine Frage des Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele 256 00:26:19,810 --> 00:26:26,080 andere Formen der kapitalistischen Produktionsweise anzuwenden ist, wo man 257 00:26:26,080 --> 00:26:30,830 die Auswirkungen der Pandemie eben genau so sehen kann. Und hier nochmal ein 258 00:26:30,830 --> 00:26:36,620 optimistisches Bild, wo eine Gruppe kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und 259 00:26:36,620 --> 00:26:41,870 -arbeiter aus Solidarität nach Südafrika gereist sind, um dort das 260 00:26:41,870 --> 00:26:51,530 Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das heißt also, die Lösung wäre eigentlich so 261 00:26:51,530 --> 00:27:00,100 einfach, nämlich es geht darum, wenn wir Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre 262 00:27:00,100 --> 00:27:06,580 ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die Patente auf essentielle Arzneimittel 263 00:27:06,580 --> 00:27:12,221 einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer Film. 264 00:27:12,221 --> 00:27:38,370 *Musik* 265 00:27:38,370 --> 00:27:44,540 Ich komme zum Schluss und zum Resümee von meinem Vortrag. Eine global gedachte 266 00:27:44,540 --> 00:27:48,990 Gesundheitspolitik kann nur dann funktionieren, wenn sie nach 267 00:27:48,990 --> 00:27:55,110 menschenrechtlichen Prinzipien ausgerichtet wird und die Patente als 268 00:27:55,110 --> 00:28:04,040 globale Allmende denkt. Wem gehören die Patente also? Den Menschen. Und auf die 269 00:28:04,040 --> 00:28:10,150 Frage, warum er seinen Impfstoff nicht patentieren lässt, hat der Erfinder des 270 00:28:10,150 --> 00:28:16,020 Impfstoffs gegen Kinderlähmung geantwortet: Wem gehören Sie? Den 271 00:28:16,020 --> 00:28:22,400 Menschen. Darf man die Sonne patentieren? Das darf man natürlich nicht. Und deswegen 272 00:28:22,400 --> 00:28:28,300 hat er seine Entdeckung freigegeben, für alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu 273 00:28:28,300 --> 00:28:33,240 beigetragen in den letzten Jahrzehnten, dass Kinderlähmung heute als fast 274 00:28:33,240 --> 00:28:40,260 ausgestorben, als ausgerottet gilt. Gebraucht wird also etwas ganz anderes als 275 00:28:40,260 --> 00:28:45,230 die Modelle, die die Industrienationen vorschlagen. Es braucht eine an den 276 00:28:45,230 --> 00:28:50,540 Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die 277 00:28:50,540 --> 00:28:56,980 Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von 278 00:28:56,980 --> 00:29:03,110 Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die 279 00:29:03,110 --> 00:29:09,220 Entkopplung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung, 280 00:29:09,220 --> 00:29:15,710 um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovation fördern und dann auch für alle 281 00:29:15,710 --> 00:29:24,230 zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage zu stellen, heißt nichts anderes als die 282 00:29:24,230 --> 00:29:30,750 Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht von alleine passieren. Und deswegen haben 283 00:29:30,750 --> 00:29:36,360 wir uns international zusammengeschlossen, mit ganz vielen Ländern auch des globalen 284 00:29:36,360 --> 00:29:42,940 Südens, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen. Und interessant ist 285 00:29:42,940 --> 00:29:51,220 eben, dass das, was daran funktioniert im Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein 286 00:29:51,220 --> 00:29:57,970 soziales Privileg, das wir haben werden, nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu 287 00:29:57,970 --> 00:30:02,660 den Impfstoffen, als ungerecht empfunden haben, obwohl wir uns natürlich auch in 288 00:30:02,660 --> 00:30:09,720 der Verzweiflung komplett daran klammern. Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl 289 00:30:09,720 --> 00:30:14,860 fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch 290 00:30:14,860 --> 00:30:22,170 hergestellt worden sind. Und das ist genau der Preis unserer imperialen Lebensweise, 291 00:30:22,170 --> 00:30:26,720 mit der immer mehr Menschen sich nicht mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich 292 00:30:26,720 --> 00:30:32,450 sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem Kongress das Thema besprechen konnte. 293 00:30:32,450 --> 00:30:36,410 Vielen Dank. 294 00:30:36,410 --> 00:30:41,780 Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch 295 00:30:41,780 --> 00:30:45,740 schon die ein oder andere Frage aus dem Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und 296 00:30:45,740 --> 00:30:51,050 aus den Twitter zusammengesucht und würden da auch gleich in die Q&A starten. 297 00:30:51,050 --> 00:30:54,250 Anne: Alles klar. Herald: Und zwar die erste Frage aus dem 298 00:30:54,250 --> 00:30:58,080 Internet: Wie müsste denn die Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein, 299 00:30:58,080 --> 00:31:02,330 um die medizinische Forschung organisiert werden, um gleichzeitig performanter als 300 00:31:02,330 --> 00:31:07,950 auch... performant als auch finanziert werden zu können? 301 00:31:07,950 --> 00:31:12,170 Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung ist die, die uns immer wieder gestellt 302 00:31:12,170 --> 00:31:20,750 wird und das Interessante ist ja, dass die Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine 303 00:31:20,750 --> 00:31:26,250 Forschung stattfinden würde, einfach ein Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist 304 00:31:26,250 --> 00:31:30,140 von vielen in den letzten Jahren durchgerechnet worden und es gibt auch bei 305 00:31:30,140 --> 00:31:34,120 der Weltgesundheitsorganisation wichtige Stimmen, die das immer wieder 306 00:31:34,120 --> 00:31:40,380 unterstreichen. Wäre es absolut finanzierbar, die Forschung an 307 00:31:40,380 --> 00:31:45,190 essentiellen Arzneimitteln aus dem öffentlichen Budget zu finanzieren, weil 308 00:31:45,190 --> 00:31:50,530 wir einfach sehr viel Geld sparen würden, weil die Medikamentenpreise sinken würden 309 00:31:50,530 --> 00:31:54,400 und weil ja jetzt schon auch sehr viel öffentliche Mittel bereitgestellt werden. 310 00:31:54,400 --> 00:32:00,714 Und wenn man das gegeneinander rechnet, kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis. 311 00:32:00,714 --> 00:32:05,280 Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum geht, jetzt die Pharmaindustrie zu 312 00:32:05,280 --> 00:32:10,580 enteignen. Das wäre sicherlich auch mal eine Überlegung wert, *lacht* das in Angriff 313 00:32:10,580 --> 00:32:15,180 zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum, dass die Pharmaindustrie weiter auch durch 314 00:32:15,180 --> 00:32:20,300 den Vertrieb und die Produktion von Medikamenten Geld verdient. Die Forderung, 315 00:32:20,300 --> 00:32:25,390 die im Moment im Raum steht, ist ja vor allen Dingen die, in deren Abgabepreisen 316 00:32:25,390 --> 00:32:29,840 zu deckeln. Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu: 317 00:32:29,840 --> 00:32:33,901 Jetzt stellen die Regierungen öffentliche Mittel bereit für die Entwicklung, müsste 318 00:32:33,901 --> 00:32:38,660 das dann nicht auch ein Allgemeingut sein? Anne: Genau, also das ist genau der Kern. 319 00:32:38,660 --> 00:32:45,770 Danke für diese Frage. Dass wir im Moment die Situation haben, dass sozusagen die 320 00:32:45,770 --> 00:32:49,800 gesellschaftlichen Risiken werden so vergesellschaftet. Ja, wir tragen das 321 00:32:49,800 --> 00:32:56,460 alles. Es gab auch Versuche von der Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die 322 00:32:56,460 --> 00:33:00,370 Gesellschaft für die Spätfolgen von Impfungen beispielsweise verantwortlich 323 00:33:00,370 --> 00:33:05,780 gemacht werden soll und sie da auch raus sind. Und die Gewinne werden privatisiert 324 00:33:05,780 --> 00:33:09,770 und das gibt ein Missverhältnis, was einfach nicht in Ordnung ist. Und das 325 00:33:09,770 --> 00:33:14,860 Absurde ist halt im Moment, dass es ganz viele Verträge gibt, auch der 326 00:33:14,860 --> 00:33:18,320 Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und wir einfach gar nicht wissen, was da genau 327 00:33:18,320 --> 00:33:24,190 drinsteht und welcher finale Abgabepreis für die verschiedenen Impfstoffe da 328 00:33:24,190 --> 00:33:29,810 eigentlich geregelt wurde. Das heißt also, dass die Vergaberichtlinien da überhaupt 329 00:33:29,810 --> 00:33:34,570 nicht eingehalten werden, sondern dass da ein großes Geheimnis draus gemacht wird. 330 00:33:34,570 --> 00:33:39,670 Und das ist gleichzeitig einfach auch ein Demokratiedefizit. 331 00:33:39,670 --> 00:33:44,610 Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine andere Frage. Falls die Patente dann 332 00:33:44,610 --> 00:33:48,710 freigegeben werden könnten, hätten denn die ärmeren Länder überhaupt die 333 00:33:48,710 --> 00:33:51,940 Möglichkeit, den Impfstoff selbst herzustellen? Müsste dann nicht auch 334 00:33:51,940 --> 00:33:56,030 wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden? Anne: Also nicht automatisch, das ist 335 00:33:56,030 --> 00:33:59,840 klar. Also beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt 336 00:33:59,840 --> 00:34:04,970 besser auskenne, weil ich eben bei medico seit vielen Jahren auch für diese Region 337 00:34:04,970 --> 00:34:10,230 zuständig bin, gibt es sehr wenig Produktionskapazitäten. Und dazu kommt, 338 00:34:10,230 --> 00:34:14,440 dass ja einige der Impfstoffe auch ausgesprochen komplex sind, wo man nicht 339 00:34:14,440 --> 00:34:18,139 einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer Textilfabrik, man stellt da irgendeine 340 00:34:18,139 --> 00:34:22,059 Fabrik hin und nach drei Wochen kann man diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte 341 00:34:22,059 --> 00:34:26,950 das viel früher anfangen müssen, schon im März, als die Pandemie ausgebrochen ist. 342 00:34:26,950 --> 00:34:33,269 Dennoch ist es natürlich total wichtig, auch über Corona hinaus zu denken und da 343 00:34:33,269 --> 00:34:39,349 in Form von Wirtschaftshilfe auch Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt 344 00:34:39,349 --> 00:34:45,179 z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es 345 00:34:45,179 --> 00:34:48,939 wird auch der Impfstoff ja zum Teil da schon hergestellt, vor allen Dingen in 346 00:34:48,939 --> 00:34:54,340 Indien, dass diese Produktion ist eher geschwächt worden, wiederum durch das 347 00:34:54,340 --> 00:34:59,920 rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da wäre, wäre das für viele auch ärmere 348 00:34:59,920 --> 00:35:04,680 Länder jetzt schon möglich, auch komplexere Arzneimittel selber zu 349 00:35:04,680 --> 00:35:10,259 produzieren. Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine 350 00:35:10,259 --> 00:35:14,160 andere Frage, die ich hoffentlich nicht über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann 351 00:35:14,160 --> 00:35:20,287 mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen in Indien und Co zusammenzuhängen? 352 00:35:20,287 --> 00:35:23,890 Anne: Die Frage hab ich nicht genau verstanden. Mit was für 353 00:35:23,890 --> 00:35:27,549 Produktionsengpässen? Herald: Medikamentenproduktionsengpässe 354 00:35:27,549 --> 00:35:31,859 zum Beispiel. Anne: Naja was den Corona-Impfstoff 355 00:35:31,859 --> 00:35:35,789 anbelangt ist es halt so, und das ist ja total interessant, jetzt gerade gestern 356 00:35:35,789 --> 00:35:42,430 nochmal auf die Nachrichten in Deutschland zu gucken, das ja jetzt schon auch 357 00:35:42,430 --> 00:35:47,559 Biontech nicht der Lage ist, ausreichend schnell den Impfstoff herzustellen, noch 358 00:35:47,559 --> 00:35:51,019 nicht mal für den deutschen Bedarf. Deswegen wird jetzt überlegt das nach 359 00:35:51,019 --> 00:35:56,910 Marburg und andere Orte auszulagern. Und hier hat plötzlich jemand von der FDP, 360 00:35:56,910 --> 00:36:02,680 also bekannt wirklich als die Partei des Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt 361 00:36:02,680 --> 00:36:07,449 über Lizenzen nachdenken. Das ist natürlich wirklich absolut unglaublich. 362 00:36:07,449 --> 00:36:12,390 Ja, jetzt seit Monaten fordert die Weltgesundheitsorganisation, fordern 363 00:36:12,390 --> 00:36:17,609 Hunderte von Ländern aus dem globalen Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt, 364 00:36:17,609 --> 00:36:24,359 dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes auch weitergegeben wird, weil es schwierig 365 00:36:24,359 --> 00:36:29,700 ist, einfach mit einem Menschheitsproblem zu tun haben, was unbedingt gelöst werden 366 00:36:29,700 --> 00:36:33,829 muss. Also mit einem globalen Problem. Und jetzt wird es in Deutschland eng und 367 00:36:33,829 --> 00:36:38,279 plötzlich spricht man über so weitreichende Maßnahmen. Das zeigt 368 00:36:38,279 --> 00:36:41,270 gleichzeitig, auch wenn natürlich Christian Lindner nicht in der 369 00:36:41,270 --> 00:36:45,770 Regierungsverantwortung ist, das Kernproblem ist im Moment, dass es an 370 00:36:45,770 --> 00:36:49,779 einem politischen Willen fehlt. Die Rahmenbedingungen würden sich schaffen 371 00:36:49,779 --> 00:36:54,309 lassen. Dafür kann man auch Mittel bereitstellen. Aber es ist einfach so, 372 00:36:54,309 --> 00:36:58,359 dass man im Moment resümieren muss, dass die Industrienation es einfach nicht 373 00:36:58,359 --> 00:37:05,700 machen wollen. Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie 374 00:37:05,700 --> 00:37:09,290 viele Unternehmen sind denn insgesamt an TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß 375 00:37:09,290 --> 00:37:12,329 ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs ungefähr? 376 00:37:12,329 --> 00:37:17,840 Anne: Also das ist nicht so, dass man sagen kann, dass nur die Unternehmen, die 377 00:37:17,840 --> 00:37:23,839 jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in den Neunzigerjahren so gepusht haben, 378 00:37:23,839 --> 00:37:29,810 daran beteiligt sind, sondern die Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für 379 00:37:29,810 --> 00:37:33,890 alle Unternehmen. Es gab aber eben, und das fand ich interessant eben nochmal 380 00:37:33,890 --> 00:37:38,570 anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei euch heute, eine kleine Gruppe von 381 00:37:38,570 --> 00:37:44,609 Unternehmen, die wirklich so eine Art Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem 382 00:37:44,609 --> 00:37:49,809 Ziel, eben besonders scharfes TRIPS- Abkommen hinzukriegen, dass besonders 383 00:37:49,809 --> 00:37:57,110 strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und eben den Schutz des sogenannten geistigen 384 00:37:57,110 --> 00:38:02,869 Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe von Unternehmen, die das besonders gepusht 385 00:38:02,869 --> 00:38:08,170 haben, war eben das Pharmaunternehmen Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber 386 00:38:08,170 --> 00:38:13,859 grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile für Unternehmen und die Nachteile eben im 387 00:38:13,859 --> 00:38:17,799 Bereich der Medikamentenproduktion für die allgemeine 388 00:38:17,799 --> 00:38:25,410 Bevölkerung gleichermaßen gilt. Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit 389 00:38:25,410 --> 00:38:30,799 aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine Firma gegen Patentzahlungen, also ich 390 00:38:30,799 --> 00:38:35,500 glaube, da geht es um Lizenzierung von dem Patent, nicht auch den Impfstoff 391 00:38:35,500 --> 00:38:39,210 herstellen und wäre nicht das auch noch eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch 392 00:38:39,210 --> 00:38:44,789 noch so eine so eine Subventionsfrage. Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine 393 00:38:44,789 --> 00:38:49,219 Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht das ja genau in die Richtung von dem, was 394 00:38:49,219 --> 00:38:53,309 die Weltgesundheitsorganisation auch vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt 395 00:38:53,309 --> 00:38:57,060 gerade dabei ist, den Sozialismus auszurufen, sondern einfach einen sehr 396 00:38:57,060 --> 00:39:02,059 pragmatischen, sehr klugen Vorschlag gemacht hat, wie möglichst schnell ein 397 00:39:02,059 --> 00:39:05,730 möglichst sicherer Impfstoff an möglichst viele Menschen gerecht in der Welt 398 00:39:05,730 --> 00:39:09,579 verteilt werden kann. Also eine völlig vernünftige Forderung, die da aufgestellt 399 00:39:09,579 --> 00:39:15,650 wurde. Und es ist aber so, dass eben diese Lizenzen können entweder freiwillig 400 00:39:15,650 --> 00:39:20,730 rausgerückt werden von den Pharmaunternehmen. Das passierte 401 00:39:20,730 --> 00:39:25,599 ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV, AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz 402 00:39:25,599 --> 00:39:30,880 vielen anderen Medikamenten gab es eben diese Lizenz-Zahlung an das 403 00:39:30,880 --> 00:39:35,130 Kernunternehmen oder das Unternehmen, das ursprünglich an der Entwicklung beteiligt 404 00:39:35,130 --> 00:39:40,220 war. Und dann wurde eben an anderen Orten auch produziert. Aber im Moment ist es so, 405 00:39:40,220 --> 00:39:44,430 dass die meisten Firmen das nicht wollen. Also AstraZeneca hat das gemacht. 406 00:39:44,430 --> 00:39:49,309 Deswegen wird ja in Indien auch schon relativ viel Impfstoff produziert. Aber 407 00:39:49,309 --> 00:39:54,700 viele andere Unternehmen verweigern das. Und die Politik hat eben auf ganz 408 00:39:54,700 --> 00:39:59,002 unterschiedlichen Ebenen die Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das 409 00:39:59,002 --> 00:40:02,769 darf man nicht vergessen. Also es gibt immer so eine Vorstellung von der 410 00:40:02,769 --> 00:40:07,570 Übermacht der Industrie. Das ist ja gar nicht der Fall, sondern es gibt eben 411 00:40:07,570 --> 00:40:12,329 Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS- Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch 412 00:40:12,329 --> 00:40:17,050 über die WHO zu sagen, wir haben es mit einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun. 413 00:40:17,050 --> 00:40:22,099 Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die ergriffen werden können und selbst im 414 00:40:22,099 --> 00:40:27,250 Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn 415 00:40:27,250 --> 00:40:32,079 man das alles sich genauer ansieht, was es an Optionen gäbe, kommt man immer wieder 416 00:40:32,079 --> 00:40:38,150 zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die Politik in den Industrienationen einfach 417 00:40:38,150 --> 00:40:42,529 sehr bewusste Entscheidung getroffen hat, dem Recht auf Gewinne für die 418 00:40:42,529 --> 00:40:46,589 Pharmaunternehmen eine Priorität einzuräumen, obwohl es einfach auch aus 419 00:40:46,589 --> 00:40:51,980 epidemiologische Perspektive, von Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen, 420 00:40:51,980 --> 00:40:58,710 einfach überhaupt keinen Sinn macht. Herald: Dazu eigentlich auch passend die 421 00:40:58,710 --> 00:41:03,730 Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt 422 00:41:03,730 --> 00:41:07,224 auf Corona bezogen, sondern ganz allgemein. 423 00:41:07,224 --> 00:41:14,380 Anne: Also es geht also erst einmal es gab es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich 424 00:41:14,380 --> 00:41:19,170 Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit immer wieder für die allerärmsten Länder. 425 00:41:19,170 --> 00:41:24,549 Die haben das häufig über Jahre erstritten und auch mit einem hohen Preis gezahlt, 426 00:41:24,549 --> 00:41:29,619 weil man darf nicht vergessen, dass dieser Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu 427 00:41:29,619 --> 00:41:33,340 verstehen ist, dass in den letzten Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn 428 00:41:33,340 --> 00:41:36,700 nicht Millionen Menschen gestorben sind, weil sie einfach keinen Zugang hatten zu 429 00:41:36,700 --> 00:41:43,560 günstigen Arzneimitteln. Und es ist einfach so, dass die Gefahr für diese 430 00:41:43,560 --> 00:41:48,589 armen Länder sehr groß ist. Also erstmal ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das 431 00:41:48,589 --> 00:41:52,039 können die gar nicht einfach so machen. Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte 432 00:41:52,039 --> 00:42:03,779 aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik zu stehlen und das dann einfach 433 00:42:03,779 --> 00:42:06,829 weiterzugeben. Aber auch dann wäre das wahrscheinlich gar nicht so einfach 434 00:42:06,829 --> 00:42:13,730 möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir müssen jetzt Medikamente herstellen, das 435 00:42:13,730 --> 00:42:19,650 ist einfach im Gesundheitsinteresse unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist 436 00:42:19,650 --> 00:42:23,319 es so, dass sie wahnsinnig unter Druck gesetzt wurden. Ihnen wurden die 437 00:42:23,319 --> 00:42:28,930 Entwicklungshilfegelder gestrichen. Sie wurden mit Klagen überzogen und so 438 00:42:28,930 --> 00:42:33,460 weiter. Das ist wirklich eine sehr gefährliche Sache. Man hat das schon bei 439 00:42:33,460 --> 00:42:40,430 ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um das mal klarzumachen, was das bedeutet. In 440 00:42:40,430 --> 00:42:45,099 Mexiko zum Beispiel hat die Regierung irgendwann mal so einen besonders krassen 441 00:42:45,099 --> 00:42:49,859 Zucker verboten, der aus den USA importiert wurde, weil dort die Menschen 442 00:42:49,859 --> 00:42:55,099 so stark am Diabetes II erkrankt sind. Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf 443 00:42:55,099 --> 00:42:59,740 das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so ein Abkommen, das kennen vielleicht einige 444 00:42:59,740 --> 00:43:04,880 auch, die amerikanische Zuckerindustrie die Regierung von Mexiko verklagt. Und die 445 00:43:04,880 --> 00:43:10,579 haben Millionen an Strafe bezahlen müssen, weil sie ein Gesetz verabschiedet haben, 446 00:43:10,579 --> 00:43:14,769 das die Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese 447 00:43:14,769 --> 00:43:20,230 Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine politische Entscheidung gewesen, die das 448 00:43:20,230 --> 00:43:25,220 möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt sind. Und deswegen ist es total wichtig, 449 00:43:25,220 --> 00:43:31,890 dass in all diesen Verträgen immer die Frage von Menschenrechten und jetzt bei 450 00:43:31,890 --> 00:43:36,690 dem Thema, was wir heute besprechen dem Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität 451 00:43:36,690 --> 00:43:42,599 eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe gerade an der Stelle, ist uns, geht uns 452 00:43:42,599 --> 00:43:47,099 leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal für den spannenden Vortrag. 453 00:43:47,099 --> 00:43:52,150 Anne: Danke für die Fragen. Herald: Wir haben noch einige Fragen 454 00:43:52,150 --> 00:43:55,839 übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine Zeit. 455 00:43:55,839 --> 00:44:02,180 Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn wir sind ja unter www.medico.de 456 00:44:02,180 --> 00:44:08,329 erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per E-Mail schicken oder über andere Kanäle. 457 00:44:08,329 --> 00:44:13,670 Dann können wir die noch beantworten. Herald: Oh das ist supernett, dann an der 458 00:44:13,670 --> 00:44:17,990 Stelle an den Chat, an die Leute vor den Streams. Ihr könnt gerne über die medico 459 00:44:17,990 --> 00:44:24,589 Website fragen an die Anne stellen. Und hier geht's weiter mit Herald News Show. 460 00:44:24,589 --> 00:44:29,630 Ich wünsche euch noch einen angenehmen Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet 461 00:44:29,630 --> 00:44:31,254 und Ciao und bis bald. 462 00:44:31,254 --> 00:44:34,416 *Abspannmusik* 463 00:44:34,416 --> 00:45:09,920 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!