1 00:00:20,230 --> 00:00:21,230 *36C3 Vorspannmusik* 2 00:00:21,230 --> 00:00:23,230 Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra 3 00:00:23,230 --> 00:00:27,470 zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es rechtmäßig, dass staatliche 4 00:00:27,470 --> 00:00:31,710 Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer Herkunft erheben und veröffentlichen? Und 5 00:00:31,710 --> 00:00:35,160 welche Folgen hat das eigentlich für die Betroffenen? Das sind so einige der 6 00:00:35,160 --> 00:00:39,070 Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen werden. Konkret geht es um die 7 00:00:39,070 --> 00:00:44,320 Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in der Sinti und Roma mit bestimmten 8 00:00:44,320 --> 00:00:48,010 kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die 9 00:00:48,010 --> 00:00:52,010 ohnehin gesellschaftlich stark stigmatisiert ist. Wie problematisch 10 00:00:52,010 --> 00:00:57,219 solche Formen polizeilicher Datenerhebung sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss 11 00:00:57,219 --> 00:01:02,810 und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als politische Referentin beim Zentralrat 12 00:01:02,810 --> 00:01:08,570 Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie Antiziganismus, Polizei und Racial 13 00:01:08,570 --> 00:01:13,790 Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund- 14 00:01:13,790 --> 00:01:19,201 und Menschenrechten und seit 2018 gehört sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft 15 00:01:19,201 --> 00:01:24,370 für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem 16 00:01:24,370 --> 00:01:27,899 warmen Applaus: Anja Reuss und Lea Beckmann. 17 00:01:27,899 --> 00:01:33,790 *Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 18 00:01:33,790 --> 00:01:41,560 Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung, ich freue mich total, dass so viele Leute 19 00:01:41,560 --> 00:01:46,000 gekommen sind und sich für das Thema interessieren, und ich glaube, es ist auch 20 00:01:46,000 --> 00:01:53,170 das erste Mal bei dem Kongress, das Thema zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier 21 00:01:53,170 --> 00:01:57,590 ist und das freut mich ganz besonders, weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir 22 00:01:57,590 --> 00:02:05,759 eine größere Reichweite mit dem Thema bekommen. Genau also, es wurde schon 23 00:02:05,759 --> 00:02:10,860 eingangs gesagt: es gibt eine lange Tradition von der Datensammlung über Sinti 24 00:02:10,860 --> 00:02:16,140 und Roma und ich versuch dann später auch nochmal einen kleinen Abriss darüber zu 25 00:02:16,140 --> 00:02:21,580 machen. Ich mache das mal, weil du es nie gemacht hast. 26 00:02:21,580 --> 00:02:26,629 Lea Beckmann: Gerne. Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber, 27 00:02:26,629 --> 00:02:30,900 wie das historisch gewachsen ist, weil ich glaube, dass es wichtig ist für ein 28 00:02:30,900 --> 00:02:36,349 Verständnis, wie die Praxis heute aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und 29 00:02:36,349 --> 00:02:40,629 Roma jeher immer als Ordnungs- und Sicherheitsproblem gesehen und unter 30 00:02:40,629 --> 00:02:46,579 Generalverdacht gestellt. Und weil wir aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt, 31 00:02:46,579 --> 00:02:51,709 Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an denen wir das ein bisschen verdeutlichen 32 00:02:51,709 --> 00:02:57,260 wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie gesagt, das sind nur Schlaglichter, und 33 00:02:57,260 --> 00:03:05,230 wir haben auch ein paar Links dazu bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum 34 00:03:05,230 --> 00:03:13,569 Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter anderem die Bevölkerungsumfrage, die die 35 00:03:13,569 --> 00:03:17,310 Leipziger Universität in ihrer Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt 36 00:03:17,310 --> 00:03:22,790 erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht hat; in der relativ deutlich ist, dass die 37 00:03:22,790 --> 00:03:29,219 Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der Bevölkerung weit verbreitet sind und die 38 00:03:29,219 --> 00:03:34,010 Annahme, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen, extrem hoch sind. 39 00:03:34,010 --> 00:03:40,810 Warum ist das so? Das hat ganz verschiedene Gründe für die Verbreitung 40 00:03:40,810 --> 00:03:45,420 und die Verwurzelung von Antiziganismus in der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen 41 00:03:45,420 --> 00:03:52,690 liegt das auch da dran, wie die Polizei die Minderheit halt framed. Und vielleicht 42 00:03:52,690 --> 00:03:57,420 zu Beginn: weshalb das halt für die Polizei offensichtlich notwendig ist und 43 00:03:57,420 --> 00:04:03,499 polizeilich für die Arbeit relevant ist, Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist 44 00:04:03,499 --> 00:04:09,569 zum einen dass Sinti und Roma unterstellt wird, allgemein zur Kriminalität zu 45 00:04:09,569 --> 00:04:15,969 neigen, dass die Polizei davon ausgeht oder denkt, dass sie ein spezielles 46 00:04:15,969 --> 00:04:21,970 Expertenwissen darüber hat, wie die Kriminalität von Sinti und Roma sich 47 00:04:21,970 --> 00:04:29,210 darstellt, und bestimmte Deliktarten der Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in 48 00:04:29,210 --> 00:04:35,240 der historischen Wertung und auch für den späteren Teil relevant. Und zum anderen 49 00:04:35,240 --> 00:04:40,990 geht die Polizei auch davon aus, dass man halt, also das was sie als Zigeuner 50 00:04:40,990 --> 00:04:45,290 framen, also quasi das rassistische Bild, die rassistische Annahme über Sinti und 51 00:04:45,290 --> 00:04:53,390 Roma, dass man diese äußerlich auch erkennen könnte. Genau, dann erstmal.. 52 00:04:53,390 --> 00:04:59,320 Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst mal hallo auch von mir. Ich wollte eine 53 00:04:59,320 --> 00:05:01,220 kleine Einleitung geben, einmal zu den rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht 54 00:05:01,220 --> 00:05:05,080 kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich mich damit befasse, bei der, oder wir bei 55 00:05:05,080 --> 00:05:07,990 der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir sind eine Menschenrechtsorganisation, wer 56 00:05:07,990 --> 00:05:11,520 uns noch nicht kennt, und wir unterscheiden uns von anderen 57 00:05:11,520 --> 00:05:16,100 Organisationen dadurch, dass wir vor allem auf strategische Prozessführung setzen, 58 00:05:16,100 --> 00:05:19,350 also gucken, wo man durch Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel, 59 00:05:19,350 --> 00:05:23,230 Grund- und Menschenrechte durchsetzen kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang 60 00:05:23,230 --> 00:05:27,180 noch konkreter werden, weshalb wir mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 61 00:05:27,180 --> 00:05:33,310 kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst einmal in dem Zusammenhang mit 62 00:05:33,310 --> 00:05:38,630 Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist wichtig zu verstehen, dass es einmal den 63 00:05:38,630 --> 00:05:43,090 völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots rassistischer Diskriminierung gibt. Das 64 00:05:43,090 --> 00:05:46,140 ist völkerrechtlich "jus cogens", das heißt zwingendes Völkerrecht, es kann 65 00:05:46,140 --> 00:05:50,120 selbst durch Völkervertragsrecht nicht abbedungen werden, ähnlich wie das 66 00:05:50,120 --> 00:05:54,640 Folterverbot. Es ist also ein elementarer Grundsatz im Völkerrecht und auch im 67 00:05:54,640 --> 00:05:58,880 deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Und es hat 68 00:05:58,880 --> 00:06:02,860 bestimmte Implikationen für die Arbeit der Polizei. Die Polizei ist nämlich immer 69 00:06:02,860 --> 00:06:06,500 dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse hat, also Ermessen, an Grundrechte 70 00:06:06,500 --> 00:06:09,810 gebunden, und da spielt das Verbot rassistischer Diskriminierung eine große 71 00:06:09,810 --> 00:06:15,720 Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von racial profiling, also bei operativen 72 00:06:15,720 --> 00:06:20,560 Maßnahmen, darf sie nicht auf der Grundannahme agieren, dass eine 73 00:06:20,560 --> 00:06:25,710 rassistische Zuordnung, also das eben die Merkmale, körperliche Merkmale wie 74 00:06:25,710 --> 00:06:29,330 Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel von Hautfarbe mit irgendwie 75 00:06:29,330 --> 00:06:33,890 Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen der Bekleidung, dass sie aus einer 76 00:06:33,890 --> 00:06:38,990 rassistischen Grundannahme daraus halt den Schluss zieht, dass eine Person, dass es 77 00:06:38,990 --> 00:06:43,770 wahrscheinlicher ist, dass eine Person Straftaten begangen hat oder begehen wird. 78 00:06:43,770 --> 00:06:49,000 Dann hat das aber auch neben diesen operativen Verpflichtungen, also wenn sie 79 00:06:49,000 --> 00:06:53,610 in Grundrechte eingreift, hat das natürlich auch Bedeutung bei der 80 00:06:53,610 --> 00:06:58,560 Datenerhebung der Polizei, das die ja eben auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet. 81 00:06:58,560 --> 00:07:03,090 Und insbesondere ist es also auch in den Datenschutzgesetzen nochmal konkret 82 00:07:03,090 --> 00:07:06,760 umgesetzt, da steht also dass alle Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang 83 00:07:06,760 --> 00:07:11,820 stehen, eine besondere Kategorie personenbezogener Daten sind. Das heißt: 84 00:07:11,820 --> 00:07:18,470 Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut 85 00:07:18,470 --> 00:07:23,760 verboten ist es demzufolge: strukturiert auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen 86 00:07:23,760 --> 00:07:30,410 nicht erfassen, wer in Deutschland der Volksgruppe der Sinti und Roma angehört, 87 00:07:30,410 --> 00:07:38,030 oder wer einer anderen ethnischen Gruppe angehört. Außerdem heißt es, dass in 88 00:07:38,030 --> 00:07:42,500 bestimmten Zusammenhängen , bei der Polizei darf sie Daten erheben, wenn es 89 00:07:42,500 --> 00:07:47,160 unbedingt notwendig ist, um z.B. Straftaten zu verfolgen oder Gefahren 90 00:07:47,160 --> 00:07:57,390 abzuwehren. Das heißt, muss ich erst einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf 91 00:07:57,390 --> 00:08:02,090 sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn sie konkret nach einer Person fandet, darf 92 00:08:02,090 --> 00:08:05,690 sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber eine rassistische Zuschreibung, die 93 00:08:05,690 --> 00:08:10,420 irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist 94 00:08:10,420 --> 00:08:14,390 nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und Roma, weil es keine - also alle 95 00:08:14,390 --> 00:08:18,280 Beschreibungen einer Person, die das beinhaltet, sind eigentlich rassistische 96 00:08:18,280 --> 00:08:22,970 Stereotypen - darf diese Erwähnung auch in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es 97 00:08:22,970 --> 00:08:25,870 gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat. Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen 98 00:08:25,870 --> 00:08:33,890 nur möglich sein. Unsere These ist aber, dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz 99 00:08:33,890 --> 00:08:39,990 anders aussieht. Und zwar ist die These, die wir hier auch ein bisschen vorstellen 100 00:08:39,990 --> 00:08:44,950 wollen, ist einmal, wie das funktioniert. Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und 101 00:08:44,950 --> 00:08:48,490 Roma, vermeintliche Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, von der 102 00:08:48,490 --> 00:08:53,139 Polizei sehr viel häufiger über Racial- Profiling eben von operativen Maßnahmen, 103 00:08:53,139 --> 00:08:57,100 also Identitätsfeststellung z. B. oder Durchsuchungen betroffen sind und die 104 00:08:57,100 --> 00:09:02,540 Polizei dann in diesem Zusammenhang in ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person 105 00:09:02,540 --> 00:09:07,730 ihrer Meinung nach der Volksgruppe zugehört und dadurch also eine datenmäßige 106 00:09:07,730 --> 00:09:12,779 Erfassung von Sinti und Roma bei der Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist 107 00:09:12,779 --> 00:09:15,850 für dann Ermittlungsarbeiten, die auf rassistischen Vorannahmen passieren. 108 00:09:15,850 --> 00:09:23,930 Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt, gibt es eine relativ lange Tradition 109 00:09:23,930 --> 00:09:31,439 dadrin innerhalb der Polizei, die auch weiter zurückreicht noch als der 110 00:09:31,439 --> 00:09:36,470 Nationalsozialismus, also es hatte zwar seine Hochpunkte während des NS, aber die 111 00:09:36,470 --> 00:09:43,390 Praxis der Polizei ist da viel, viel älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es 112 00:09:43,390 --> 00:09:49,430 schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und im Kaiserreich wurden schon die ersten 113 00:09:49,430 --> 00:09:57,120 Daten halt massiv und konzentriert systematisch gesammelt, die dann im 114 00:09:57,120 --> 00:10:03,269 Nationalsozialismus halt vor allen Dingen dazu dienten, die Minderheit zu 115 00:10:03,269 --> 00:10:10,170 deportieren und zu ermorden. Und im Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann 116 00:10:10,170 --> 00:10:15,370 durch die Alliierten nach 45 und die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine 117 00:10:15,370 --> 00:10:20,279 Zäsur erfahren hat, gab es das zu Antiziganismus und der Verfolgung von 118 00:10:20,279 --> 00:10:25,830 Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis ging quasi unter anderen politischen 119 00:10:25,830 --> 00:10:33,120 Vorzeichen weiter und hat sich dann halt nur graduell transformiert. Wichtig ist, 120 00:10:33,120 --> 00:10:40,670 dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als unerwünschte also als Person mit 121 00:10:40,670 --> 00:10:47,569 unerwünschten Verhalten geframed wurden und auch als Fremde, die außerhalb der 122 00:10:47,569 --> 00:10:50,990 Gesellschaft stehen, angesehen wurden, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. 123 00:10:50,990 --> 00:10:58,870 Und dass dieses Sicherheits- und Ordnungsproblem, was man der Minderheit 124 00:10:58,870 --> 00:11:04,680 halt generell immer unterstellt hat, also davon wurde auch abgeleitet, dass man sie 125 00:11:04,680 --> 00:11:14,310 sondererfassen muss, um die größtmögliche Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde 126 00:11:14,310 --> 00:11:19,850 dann auch in München in der Polizei der Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet, 127 00:11:19,850 --> 00:11:25,870 und der damalige Dienststellenleiter gab 1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch 128 00:11:25,870 --> 00:11:32,850 raus, in dem schon 3000 Personen quasi erfasst waren mit Familien, Stammbäumen 129 00:11:32,850 --> 00:11:40,860 und Personenstandsdaten und diese Daten wurden weiter gesammelt und dienten dann 130 00:11:40,860 --> 00:11:46,300 später im Nationalsozialismus. Dann ist die Behörde quasi umgezogen und dem 131 00:11:46,300 --> 00:11:51,970 Reichssicherheitshauptamt unterstellt worden. Und das Amt 5 hier, das war halt, 132 00:11:51,970 --> 00:11:57,899 hat diese Akten dann halt weiter fortgesetzt und diese rasse-hygienische 133 00:11:57,899 --> 00:12:02,370 Forschungsstelle hat anhand dieser Akten dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die 134 00:12:02,370 --> 00:12:08,300 die Grundlage für Deportationen und Ermordungen der Minderheit geliefert 135 00:12:08,300 --> 00:12:18,119 haben. 1938 waren dann halt schon 31000 Menschen da erfasst, was eigentlich einer 136 00:12:18,119 --> 00:12:23,519 totalen Erfassung der Minderheit im Reichsgebiet entsprochen hat. Und von 137 00:12:23,519 --> 00:12:28,100 deren existierten Fingerabdrücke, Lichtbilder und Genealogien und 138 00:12:28,100 --> 00:12:37,700 dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat sich diese Tradition weiter fortgesetzt, 139 00:12:37,700 --> 00:12:45,639 nach 45, und eigentlich anschließend, ohne irgendeine große Pause wurden wieder 140 00:12:45,639 --> 00:12:49,309 sogenannte Zigeuner-Polizeien eingerichtet. Das Personal blieb das 141 00:12:49,309 --> 00:12:55,339 Gleiche und man hat auch mit denselben Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um 142 00:12:55,339 --> 00:12:59,430 halt den Antiziganismus ein bisschen zu kaschieren und zu verschleiern, wurde die 143 00:12:59,430 --> 00:13:09,249 ganze Behörde dann '53 umbenannt in "Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle 144 00:13:09,249 --> 00:13:18,920 über Landfahrer". Genau und das ist jetzt hier von '62 das Merkblatt aus 145 00:13:18,920 --> 00:13:24,110 Niedersachsen, in dem halt auch nochmal dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt 146 00:13:24,110 --> 00:13:32,639 werden soll. Und in den 70er Jahren, so um 1970, sollte dann diese, also wurde dann 147 00:13:32,639 --> 00:13:38,610 diese Landfahrerzentrale als grundgesetzwidrig eingestuft, aber die 148 00:13:38,610 --> 00:13:46,029 Praxis blieb weiter eigentlich bestehen. Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen 149 00:13:46,029 --> 00:13:52,221 Dingen das BKA die Federführung für die Überwachung von Sinti und Roma und hat 150 00:13:52,221 --> 00:14:00,749 auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle eingeführt, die bis 2001 tätig war und 151 00:14:00,749 --> 00:14:06,179 quasi für die Länder, also für die LKAs Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex 152 00:14:06,179 --> 00:14:12,620 reisende Täter. Das war quasi der Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem 153 00:14:12,620 --> 00:14:18,999 sich die LKAs gewandt haben mit Informationen, genau. Und hier, das ist 154 00:14:18,999 --> 00:14:32,350 eines von den Personen-Fahndungsblättern. Genau. Da kann man sehen, dass diese 155 00:14:32,350 --> 00:14:39,999 Markierungen in den personenbezogenen Daten schon mit erfasst wurden und dass 156 00:14:39,999 --> 00:14:45,879 auch, also bis '82 der Fall war. Dann aufgrund von den Protesten vom Zentralrat 157 00:14:45,879 --> 00:14:51,510 Deutscher Sinti und Roma wurde der Landfahrer-Begriff und auch quasi diese 158 00:14:51,510 --> 00:15:00,569 Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft und aber nur transformiert. Denn ab '84 159 00:15:00,569 --> 00:15:05,699 tauchte dann ein anderer Begriff dafür auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit 160 00:15:05,699 --> 00:15:13,290 dem Begriff "häufig wechselnder Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau. 161 00:15:13,290 --> 00:15:17,800 Also man hat die Begriffe geändert, aber am Denken der Beamten hat sich eigentlich 162 00:15:17,800 --> 00:15:28,540 nichts geändert. Genau. Und weil sich diese, diese Erfassung von Landfahrer und 163 00:15:28,540 --> 00:15:37,420 Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte, hat man dann in dem Freitextfeldern von 164 00:15:37,420 --> 00:15:43,889 den BKA Blättern halt mehrere andere Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma 165 00:15:43,889 --> 00:15:50,989 in irgendeiner Weise kenntlich zu machen. Und die Polizei war da, hatte eine große 166 00:15:50,989 --> 00:15:58,389 Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind nur einige davon, die seit der 80er Jahre 167 00:15:58,389 --> 00:16:03,899 verwandt wurden um Sinti und Roma zu markieren. Und das führte sie, führt sich 168 00:16:03,899 --> 00:16:10,170 auch fort bis in die neue, bis in die Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen 169 00:16:10,170 --> 00:16:18,129 aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken Seite und Sachsen 2016, wo deutlich 170 00:16:18,129 --> 00:16:26,870 geworden ist, dass quasi eine wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar 171 00:16:26,870 --> 00:16:32,779 heißt es dann halt hier wechselt häufig den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung 172 00:16:32,779 --> 00:16:39,230 ist, dass in dieser Kategorie aller Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und 173 00:16:39,230 --> 00:16:45,499 Roma erfasst werden. Bei näheren Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen, 174 00:16:45,499 --> 00:16:50,679 wird dann gemauert. Also man kriegt eigentlich keine Informationen darüber, 175 00:16:50,679 --> 00:16:58,230 was da genau drin sich befindet. Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele 176 00:16:58,230 --> 00:17:06,730 aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen? 177 00:17:06,730 --> 00:17:10,040 Wir haben also im Ausgangspunkt diese personenbezogene Hinweise. Das sind wie so 178 00:17:10,040 --> 00:17:14,280 Tags quasi, die man auch strukturiert auswerten kann, bundesweit oder in den 179 00:17:14,280 --> 00:17:21,309 Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner 180 00:17:21,309 --> 00:17:26,500 als rassistisch erkannte Begriffe. Und jetzt ist klar, dass heute in manchen 181 00:17:26,500 --> 00:17:30,950 Bundesländern dieser personenbezogene Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet. 182 00:17:30,950 --> 00:17:33,330 Wir wissen das zum Beispiel über parlamentarische Anfragen, dass es in 183 00:17:33,330 --> 00:17:36,769 Berlin so nicht mehr sich wiederfindet. Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht, 184 00:17:36,769 --> 00:17:40,850 was die personenbezogenen Hinweise sind, weil es als Verschlusssache gilt. In 185 00:17:40,850 --> 00:17:43,890 Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine 186 00:17:43,890 --> 00:17:50,650 begriffliche Fortführung dessen gibt. Und deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie 187 00:17:50,650 --> 00:17:55,620 wird das heute fortgeführt. Eine Annahme ist, dass sich unter der Rubrik Reisende 188 00:17:55,620 --> 00:17:57,890 Täter zum Beispiel, was ein personenbezogener Hinweis ist, erst mal 189 00:17:57,890 --> 00:18:02,140 weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo der Straftäter nicht im unmittelbaren 190 00:18:02,140 --> 00:18:07,590 Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der also als Tag quasi dient. Und wenn dann in 191 00:18:07,590 --> 00:18:12,440 der Freitextangabe noch Angaben sind. Da waren ein paar Beispiele genannt, 192 00:18:12,440 --> 00:18:15,570 Angehöriger mobiler ethnischer Minderheiten oder ähnliche Begriffe 193 00:18:15,570 --> 00:18:19,440 tauchen da auf, dann ist irgendwie klar für die zuständigen Polizeibeamten, dass 194 00:18:19,440 --> 00:18:23,549 die Personen als Sinti und Roma getagtist und damit eine Kriminalitätsvermutung 195 00:18:23,549 --> 00:18:29,210 gilt. Wir sehen das aber eben auch genau als Beispiel dass diese Kennzeichnung 196 00:18:29,210 --> 00:18:32,350 fortführt, dienen auch Polizeikriminalstatistiken. 197 00:18:32,350 --> 00:18:36,380 Polizeikriminalstatistiken sind erst einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit 198 00:18:36,380 --> 00:18:41,159 schon mal zu tun hatte, sind Erfassung, quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo 199 00:18:41,159 --> 00:18:46,220 statistisch erfasst wird, wo Kriminalität verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene 200 00:18:46,220 --> 00:18:49,980 und eben auf Bundesebene. Und es ist dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei 201 00:18:49,980 --> 00:18:53,179 darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil es eben nur dargestellt wird wo die 202 00:18:53,179 --> 00:18:56,880 Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die umfassende Kenntnis über Kriminalität, die 203 00:18:56,880 --> 00:19:01,110 wir haben, wo in wenigen Stichpunkte eigentlich erfasst wird. Hier habe ich 204 00:19:01,110 --> 00:19:06,409 immer als Beispiel angegeben zu Straftaten, was da passiert. Aber auch 205 00:19:06,409 --> 00:19:12,179 historisch taucht in diesen Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die 206 00:19:12,179 --> 00:19:16,669 Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende 207 00:19:16,669 --> 00:19:19,970 Täter. Reisende Täter erst mal eben alle Täter, die Straftaten außerhalb des 208 00:19:19,970 --> 00:19:28,450 Wohngebiets begehen, und dann damals die Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen, 209 00:19:28,450 --> 00:19:33,830 wo das historisch herkommt: Landfahrer ist, wer aus eingewurzeltem Hang zum 210 00:19:33,830 --> 00:19:37,610 Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst 211 00:19:37,610 --> 00:19:42,610 mit beweglichem Habe im Land umherzieht. Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder 212 00:19:42,610 --> 00:19:45,809 dauernde Einrichtung oder Beibehaltung einer Wohnung, vermag die 213 00:19:45,809 --> 00:19:50,679 Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen. Also ne genetische rassistische 214 00:19:50,679 --> 00:19:57,610 Landfahrerdefinition. Das ist also bis in die 70er Jahre taucht das auf in den PKS 215 00:19:57,610 --> 00:20:03,970 z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet, verzeichnet werden. Das taucht aber bis in 216 00:20:03,970 --> 00:20:08,520 die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so ein Beispiel. Es gibt auch noch andere 217 00:20:08,520 --> 00:20:11,540 Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal 218 00:20:11,540 --> 00:20:18,750 hier die polizeiliche Kriminalstatistik PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir 219 00:20:18,750 --> 00:20:21,640 folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von Angehörigen mobiler ethnischer 220 00:20:21,640 --> 00:20:25,100 Minderheiten begangen werden, nur so als Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann 221 00:20:25,100 --> 00:20:32,290 eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel von 2007. Dort sieht man dann auch mal, 222 00:20:32,290 --> 00:20:36,600 wie das also fortgeführt wird, quasi in den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen 223 00:20:36,600 --> 00:20:40,030 richteten sich gegen Angehörige bestimmter Ethnien. Das ist ja eben auch unsere 224 00:20:40,030 --> 00:20:43,010 Unterstellung, dass diese Datenbanken natürlich nur dienen könne, um auf 225 00:20:43,010 --> 00:20:46,220 rassistischer Basis zu ermitteln, oder das das auch ist auch die große Gefahr ist bei 226 00:20:46,220 --> 00:20:52,419 der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben 227 00:20:52,419 --> 00:20:56,400 auch 2017 in der Berliner Polizei Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab. 228 00:20:56,400 --> 00:21:00,909 Und zwar wurden zu dem Phänomen Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86 229 00:21:00,909 --> 00:21:04,850 Tatverdächtige ermittelt - scheint ein Riesenproblem zu sein. Und dann kommt 230 00:21:04,850 --> 00:21:09,600 folgender Zusatz hier nochmal vergrößert. Bei den hierzu durch die Fachdienststellen 231 00:21:09,600 --> 00:21:12,539 ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der 232 00:21:12,539 --> 00:21:18,010 Volksgruppe der Sinti und Roma - aha! Diese Familienclans leben mittlerweile 233 00:21:18,010 --> 00:21:20,779 seit Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche 234 00:21:20,779 --> 00:21:24,740 Staatsangehörigkeit, also hier keine Codierungen, sondern eine klare Benennung. 235 00:21:24,740 --> 00:21:28,320 Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden geht es vor allem um den ersten Satz 236 00:21:28,320 --> 00:21:31,769 gehen. Aber der zweite Satz: Diese Familienclans leben mittlerweile seit 237 00:21:31,769 --> 00:21:35,260 Jahren in Deutschland und besitzen größtenteils die deutsche 238 00:21:35,260 --> 00:21:40,889 Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans jetzt? Also die Tatverdächtigen sind 239 00:21:40,889 --> 00:21:46,370 Familienclans? Hat man jetzt auch die familiären Strukturen erfasst? Oder sind 240 00:21:46,370 --> 00:21:50,200 Sinti und Roma Familienclans und dann auch netter Hinweis, dass deutsche 241 00:21:50,200 --> 00:21:52,010 Staatsangehörige sind, deutsche Staatsangehörige anscheinend größtenteils. 242 00:21:52,010 --> 00:21:56,410 Aber man will nochmal darauf hinweisen, dass sie so richtig deutsch nicht sind ne? 243 00:21:56,410 --> 00:21:59,930 Weil sie mittlerweile seit Jahren in Deutschland leben. Also ich finde das 244 00:21:59,930 --> 00:22:06,030 ultra rassistisch. Da haben wir uns gefragt: OK, also wo kommen diese Daten 245 00:22:06,030 --> 00:22:09,890 her? Erstens Entweder ihr erfasst es also unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst 246 00:22:09,890 --> 00:22:16,110 es nicht und schreibt es rein auch ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr 247 00:22:16,110 --> 00:22:19,740 das, was wollt ihr damit und wie erfasst ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand 248 00:22:19,740 --> 00:22:24,690 Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei jedem tatverdächtigen Befragungen oder 249 00:22:24,690 --> 00:22:33,840 könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der Zentralrat sich mit einem Schreiben an den 250 00:22:33,840 --> 00:22:39,480 Innensenator Geisel in Berlin gewandt und ihn angefragt. Und dann ist ganz 251 00:22:39,480 --> 00:22:42,860 interessant, irgendwie die Antwort des Innensenators SPD Innensenator Geisel. 252 00:22:42,860 --> 00:22:48,830 Zunächst möchte er festhalten: Keine strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch 253 00:22:48,830 --> 00:22:54,000 weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als 254 00:22:54,000 --> 00:22:57,950 Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen 255 00:22:57,950 --> 00:23:01,370 Einschätzung der zuständigen Dienststelle". Die sind nämlich fachlich 256 00:23:01,370 --> 00:23:07,029 dafür ausgebildet, das einschätzen zu können, welche Sinti und Roma ist. Und dann 257 00:23:07,029 --> 00:23:11,809 kommt der letzte Zusatz, der soll da wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie 258 00:23:11,809 --> 00:23:16,380 das auch für problematisch und wissen, dass die Polizei das auch so sieht. Also 259 00:23:16,380 --> 00:23:20,929 Auf politischen Druck kommt man irgendwie anscheinend nicht weiter und das ist jetzt 260 00:23:20,929 --> 00:23:23,320 so ein bisschen, dass wo wir zusammenkommen, das wir eben überlegt 261 00:23:23,320 --> 00:23:27,240 haben: was könnte man irgendwie rechtlich noch machen? Und eigentlich ist das ja ein 262 00:23:27,240 --> 00:23:30,600 bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer sich mit Racial Profiling und 263 00:23:30,600 --> 00:23:34,640 Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir 264 00:23:34,640 --> 00:23:37,460 haben irgendwie zwei Überlegungen, und die erste ist, das habe ich jetzt mal versucht 265 00:23:37,460 --> 00:23:41,830 hier. Datenerhebungen gibt es ja Aufsichtsbehörden, das ist die 266 00:23:41,830 --> 00:23:46,340 Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann 267 00:23:46,340 --> 00:23:52,470 der Polizei Fragen gestellt. In der ersten Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich 268 00:23:52,470 --> 00:23:58,630 die vorgenannten Angaben. Die betreffenden Angaben basieren nicht, basieren auf der 269 00:23:58,630 --> 00:24:03,279 fachlich fundierten Einschätzung wiederum. Es handelt sich, und jetzt kommt es auch, 270 00:24:03,279 --> 00:24:05,990 es wird immer besser. Es handelt sich hierbei um eine über viele Jahre 271 00:24:05,990 --> 00:24:10,740 angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu den genannten Bevölkerungsgruppen. Das 272 00:24:10,740 --> 00:24:14,590 macht die Polizei also: Fachwissen zu Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse 273 00:24:14,590 --> 00:24:17,600 stützen sich unter anderem auf Ermittlungen zu den Strukturen von 274 00:24:17,600 --> 00:24:23,570 Großfamilien und deren kulturellen Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt. 275 00:24:23,570 --> 00:24:30,090 Das war die erste Fragerunde, Da hat die Polizei, also das war ne relativ vage 276 00:24:30,090 --> 00:24:35,820 Frage, es kam eine relativ vage Antwort. Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte 277 00:24:35,820 --> 00:24:38,480 noch mal genauer nachgefragt, und wir wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon 278 00:24:38,480 --> 00:24:40,600 bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich hab da mit dem Referenten letzte Woche 279 00:24:40,600 --> 00:24:45,490 noch telefoniert. Leider haben wir die Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten 280 00:24:45,490 --> 00:24:49,130 wir euch hier die Antworten präsentieren können. Hier wäre also alles aufgeklärt 281 00:24:49,130 --> 00:24:54,820 worden? Wir wissen es nicht. Im Januar weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt 282 00:24:54,820 --> 00:24:59,269 die nächste Überlegung und damit will ich dann auch hier schließen. Es kommt: In 283 00:24:59,269 --> 00:25:01,269 Berlin ist gerade ein Gesetzgebungsverfahren. Das 284 00:25:01,269 --> 00:25:02,269 Antidiskriminierungsgesetz, das den Antidiskriminierung Schutz auch auf die 285 00:25:02,269 --> 00:25:05,539 öffentliche Verwaltung erweitert, und auch Verbandsklage Möglichkeiten einführen 286 00:25:05,539 --> 00:25:10,679 wird. Das ist ein irgendwie interessantes Instrument für Organisationen wie uns, um 287 00:25:10,679 --> 00:25:15,019 mal zu schauen, wie wir auch die Polizei irgendwie verantwortlich machen können für 288 00:25:15,019 --> 00:25:16,770 Diskriminierung und dieser Sache auf den Grund gehen können. 289 00:25:16,770 --> 00:25:27,409 Anja: Genau also es bleibt auch im nächsten Jahr für uns beide spannend. Das 290 00:25:27,409 --> 00:25:33,889 andere Thema, was wir oder was ich jetzt ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall 291 00:25:33,889 --> 00:25:41,059 aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU 292 00:25:41,059 --> 00:25:46,630 Komplex aber ziemlich unter das Thema, und zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil 293 00:25:46,630 --> 00:25:52,929 da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was 294 00:25:52,929 --> 00:25:56,620 ist passiert? 2007 ist die Polizistin Michèle Kiesewetter in ihrem 295 00:25:56,620 --> 00:26:03,690 Dienstfahrzeug erschossen worden. Die Spurensicherung der Polizei hat dann unter 296 00:26:03,690 --> 00:26:10,320 anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die hat man dann halt ausgewertet, 297 00:26:10,320 --> 00:26:15,960 festgestellt, dass es sich um eine weibliche Person handelt. Und dann hat die 298 00:26:15,960 --> 00:26:21,340 Polizei das gemacht, was sie immer macht, und zwar das mit ihr mit der Datenbank des 299 00:26:21,340 --> 00:26:27,190 BKA also der DNA Datenbank des BKA abgeglichen und dabei ist herausgekommen, 300 00:26:27,190 --> 00:26:34,910 dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist 301 00:26:34,910 --> 00:26:42,750 in Deutschland, Österreich, Frankreich und ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie 302 00:26:42,750 --> 00:26:50,950 aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu Mord. Genau. Man hat dann auch, und das 303 00:26:50,950 --> 00:26:55,950 ist für ein anderes Thema relevant und zwar die erweiterten DNA-Analysen damals 304 00:26:55,950 --> 00:27:03,460 über Amtshilfe mit Österreich halt ein erweitertes DNA Gutachten angefordert, um 305 00:27:03,460 --> 00:27:11,500 die biogeografische Herkunft der DNA zu bestimmen und diese DNA laut Gutachten 306 00:27:11,500 --> 00:27:18,490 wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser Umstand und der Umstand, dass in der Nähe 307 00:27:18,490 --> 00:27:24,909 des Tatorts gerade Roma-Familien durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt 308 00:27:24,909 --> 00:27:29,790 sich an der angrenzenden Theresienwiese, wo die Polizistin erschossen wurde, 309 00:27:29,790 --> 00:27:36,960 aufgehalten haben. Diese Sachen fallen jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat 310 00:27:36,960 --> 00:27:46,770 eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität, hohe Kriminalität: Da kann sich nur um 311 00:27:46,770 --> 00:27:50,190 Zigeuner handeln. Die operative Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie 312 00:27:50,190 --> 00:27:55,990 ich finde, ganz treffenden antizionistischen Einschätzung. Genau auf 313 00:27:55,990 --> 00:28:04,640 diese Spur, die Ermittler dann auch quasi fokussiert. Ich habe hier - ich les das 314 00:28:04,640 --> 00:28:09,280 jetzt nicht alles vor. Aber es handelt sich halt um jemanden mit häufig 315 00:28:09,280 --> 00:28:14,720 wechselnden Handlungsorten, vagabundierend, lebt randständig von der 316 00:28:14,720 --> 00:28:21,039 Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher nicht einer festen Gruppe des fahrenden 317 00:28:21,039 --> 00:28:28,659 Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln da und zum Aussehen dann halt auch 318 00:28:28,659 --> 00:28:37,549 osteuropäisches und/oder südosteuropäisches Aussehen. Genau aufgrund dieser 319 00:28:37,549 --> 00:28:43,000 Fallanalyse wird dann auch veranlasst, dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen 320 00:28:43,000 --> 00:28:50,600 geben soll und quasi über 3000 Sinti und Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob 321 00:28:50,600 --> 00:28:57,080 sie in Heilbronn waren oder nicht von den Beamten halt irgendwie heimgesucht und 322 00:28:57,080 --> 00:29:01,389 vernommen. Lea: Da sieht man halt genau wie diese 323 00:29:01,389 --> 00:29:04,470 Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt wird in operative Tätigkeit. 324 00:29:04,470 --> 00:29:12,419 Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die Akte oder die Ermittlungsakten halt auch 325 00:29:12,419 --> 00:29:19,200 mal angesehen. In der Hauptakte fällt als erstes Mal auf, dass entgegen allen 326 00:29:19,200 --> 00:29:27,009 anderen Gruppen, die halt irgendwie am Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht 327 00:29:27,009 --> 00:29:33,000 als Tatortzeugen vernommen werden, sondern ne extra Ordner gibt "Vernehmung 328 00:29:33,000 --> 00:29:37,190 Landfahrer" also alle halt eigentlich schon als Tatverdächtige behandelt werden. 329 00:29:37,190 --> 00:29:47,590 Also die Leute, die das wissen, da komm ich später dazu in der Akte selber drin 330 00:29:47,590 --> 00:29:52,200 findet sich dann halt auch ein ganz anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen 331 00:29:52,200 --> 00:29:58,440 Akten, und zwar ausgiebige Listen über Roma mit personenbezogenen Daten. Und da, 332 00:29:58,440 --> 00:30:05,470 wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder 333 00:30:05,470 --> 00:30:16,759 andere Ermittlungsakten halt schon vorhanden sind. Auch in der Akte befinden 334 00:30:16,759 --> 00:30:23,309 sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen und Lichtbildmappen von Roma. Auch das 335 00:30:23,309 --> 00:30:30,509 findet sich in den anderen Akten zu anderen Tatortzeuge nicht. Die 336 00:30:30,509 --> 00:30:35,460 Vernehmungen sind auch komplett anders verlaufen als zu allen anderen. Und zwar 337 00:30:35,460 --> 00:30:40,700 ging es dabei weniger irgendwie um den Tag, sondern es ging den Ermittlern vor 338 00:30:40,700 --> 00:30:44,919 allen Dingen darum, und auch das wieder in der Tradition antiziganistischer 339 00:30:44,919 --> 00:30:51,140 Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse zu durchleuchten. Und dann findet sich 340 00:30:51,140 --> 00:30:59,440 auch sowas in den Akten, eine Genealogie von den Roma Familien, was auch ne 341 00:30:59,440 --> 00:31:09,009 100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor allen Dingen fasziniert, dass nicht nur 342 00:31:09,009 --> 00:31:15,250 unter PSP der Name, den die Personen innerhalb der Minderheit trägt, 343 00:31:15,250 --> 00:31:20,210 festgehalten wurde, also das, was früher der Zigeunername war, sondern dass halt 344 00:31:20,210 --> 00:31:24,929 hier auch quasi Kinder mit erfasst werden, die mit Sicherheit nicht im 345 00:31:24,929 --> 00:31:30,870 Tatzusammenhang stehen, weil sie zum Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren. 346 00:31:30,870 --> 00:31:35,419 Nichtsdestotrotz war das für die Polizei und für die Ermittlungen offensichtlich 347 00:31:35,419 --> 00:31:42,309 relevant. Ich habe mir dann auch mal die ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die 348 00:31:42,309 --> 00:31:48,330 die Polizei während des ganzen Verfahrens durchgeführt hat, und hab mir das mal 349 00:31:48,330 --> 00:31:59,600 ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben sich 176 auf diese Phantomsspur 350 00:31:59,600 --> 00:32:04,210 konzentriert. Einige von euch werden es vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat 351 00:32:04,210 --> 00:32:11,270 sich dann zwei Jahre später als Trugspur herausgestellt, weil die DNA quasi von der 352 00:32:11,270 --> 00:32:16,419 Verunreinigung der Wattestäbchen herkam, die die Forensik verwendet hat und die DNA 353 00:32:16,419 --> 00:32:24,700 zu der Frau in der Fabrik passte, die die Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber 354 00:32:24,700 --> 00:32:30,169 über diesen Tatkomplex hinaus und auch nachdem diese Trugspur sich aufgelöst 355 00:32:30,169 --> 00:32:35,529 hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich 356 00:32:35,529 --> 00:32:40,289 dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte Minderheit oder gegen einzelne Angehörige. 357 00:32:40,289 --> 00:32:45,289 Also 60 Prozent des ganzen Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen 358 00:32:45,289 --> 00:32:54,999 Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss, bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch 359 00:32:54,999 --> 00:33:00,370 zwei kurze Maßnahmen, die ich herausgesucht habe, an denen das recht 360 00:33:00,370 --> 00:33:07,149 deutlich wird, was da genau passiert ist. Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi 361 00:33:07,149 --> 00:33:11,649 diese BKA Blätter, was ich vorhin schon gesagt habe, halt ausgewertet werden 362 00:33:11,649 --> 00:33:21,860 sollte und da drin ist halt quasi die Anweisung, dass man die BKA Blätter 363 00:33:21,860 --> 00:33:26,629 systematisch auswerten soll nach bestimmten Begriffen und dann sagt man 364 00:33:26,629 --> 00:33:31,260 halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche Begriffe, also das halt irgendwie das 365 00:33:31,260 --> 00:33:37,370 ganze Potpourri an Begriffen, was die Polizei so auf Lager hat halt abgerufen 366 00:33:37,370 --> 00:33:42,419 wird und eine Excel-Liste erstellt werden soll, die dann für die weitere 367 00:33:42,419 --> 00:33:47,820 Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA Profile von den Leuten einzusammeln. 368 00:33:47,820 --> 00:33:56,110 Genau, die andere Maßnahme ist ein Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden- 369 00:33:56,110 --> 00:34:05,690 Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept 370 00:34:05,690 --> 00:34:10,429 dieses Fahndungstages war dann halt, "Reisende Täter". Es ging wieder um 371 00:34:10,429 --> 00:34:20,270 Heilbronn und leider liegen mir persönlich nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb 372 00:34:20,270 --> 00:34:25,169 ich halt dieses Fahndungskonzept nicht vorliegen habe, aber man braucht wenig 373 00:34:25,169 --> 00:34:30,030 Phantasie, um sich vorzustellen, was da drin stand. Baden-Württemberg meldete dann 374 00:34:30,030 --> 00:34:36,980 am Ende des Fahndungstages dass halt 15 männliche und zwölf weibliche Personen, 375 00:34:36,980 --> 00:34:43,409 die in dieses Personenraster passen. Freiwillig gespeichelt wurden also DNA 376 00:34:43,409 --> 00:34:48,559 entnommen wurde. Lea: Damit kommen wir eigentlich zu 377 00:34:48,559 --> 00:34:53,070 unseren letzten Punkten. Also wir würden uns wünschen, dass es einfach eine klare 378 00:34:53,070 --> 00:34:57,240 Anweisung der Innenministerien an die Polizeibehörden gibt, was unter Racial 379 00:34:57,240 --> 00:35:02,070 Profiling fällt und damit verboten ist. Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu 380 00:35:02,070 --> 00:35:06,630 sehr allein gelassen, und wir sehen, was dann passiert. Aufklärung und Kontrolle 381 00:35:06,630 --> 00:35:11,230 also hier durch die Datenschutzbeauftragten: Die können in 382 00:35:11,230 --> 00:35:16,390 Daten, Akten auch mal reingucken, in die Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns 383 00:35:16,390 --> 00:35:21,440 wünschen, dass es einfach eine genauere Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann 384 00:35:21,440 --> 00:35:25,920 eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben des AGG, eine Ausgestaltung des 385 00:35:25,920 --> 00:35:30,250 Diskriminierungsverbot. Das ist das, was ich beschrieben habe. In Berlin wird das 386 00:35:30,250 --> 00:35:32,290 Land als erstes Land ein Landes- Antidiskriminierungsgesetz geben, das 387 00:35:32,290 --> 00:35:36,890 nicht nur das Diskriminierungsverbot, was bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt, 388 00:35:36,890 --> 00:35:38,700 ein bisschen erweitern wird, hoffentlich aber eben auch so 389 00:35:38,700 --> 00:35:43,420 Verbandsklagemöglichkeiten einführt und damit es leichter machen wird, auch mal 390 00:35:43,420 --> 00:35:48,220 Polizei verantwortlich zu halten auf gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns 391 00:35:48,220 --> 00:35:51,000 auch mal wünschen, dass dieses Thema Antiziganismus eine breitere 392 00:35:51,000 --> 00:35:54,390 gesellschaftliche Allianz hinter sich findet und nicht auf den Schultern der 393 00:35:54,390 --> 00:35:59,710 Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des bisherigen Unrechts, was hier durch 394 00:35:59,710 --> 00:36:03,660 Polizei eben bis heute passiert, und ein Umdenken der polizeilichen Praxis und 395 00:36:03,660 --> 00:36:07,400 Bruch mit antiziganistischen Stereotypen. Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir 396 00:36:07,400 --> 00:36:12,640 werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen. Für das, was jetzt in den nächsten Minuten 397 00:36:12,640 --> 00:36:16,760 nicht klappt haben wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch 398 00:36:16,760 --> 00:36:22,619 einen Stand, und zwar, in der "Rights and Freedom Area". Das ist, wenn man hier 399 00:36:22,619 --> 00:36:27,780 rausgeht, links runter, da in der Area. Da freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei 400 00:36:27,780 --> 00:36:29,780 kommt. Anja: Der Zentralrat hat leider keinen 401 00:36:29,780 --> 00:36:31,780 Stand hier. *lacht* Lea: Damit würden wir jetzt Fragen 402 00:36:31,780 --> 00:36:34,300 entgennehmen. 403 00:36:34,300 --> 00:36:45,599 *Applaus* 404 00:36:45,599 --> 00:36:52,660 Herald-Angel: Wir haben ganz wenige Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht 405 00:36:52,660 --> 00:36:57,900 hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte einfach ranstellen und da rein sprechen, 406 00:36:57,900 --> 00:37:03,640 wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten frage ich mal das Internet: Gibt es da 407 00:37:03,640 --> 00:37:09,460 Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte einmal der Signal Angel: 408 00:37:09,460 --> 00:37:19,141 Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie 409 00:37:19,141 --> 00:37:22,720 man diese rassistische Gruppierung verhindern könnte und gleichzeitig die 410 00:37:22,720 --> 00:37:24,780 operativen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten? 411 00:37:24,780 --> 00:37:30,450 Lea: Die Frage ist ja schon intererssant, weil ja die Annahme ist, dass die 412 00:37:30,450 --> 00:37:35,329 operativen Fähigkeiten eingeschränkt werden. Also, ich will dir auch die 413 00:37:35,329 --> 00:37:39,750 Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung kann nur, also die Kennzeichnung von Roma 414 00:37:39,750 --> 00:37:43,040 kann nur rassistisch sein. Das muss erst mal aus den Datenbanken verschwinden und 415 00:37:43,040 --> 00:37:46,670 dann muss Polizei sich damit auseinandersetzen, dass dieser Schluss von 416 00:37:46,670 --> 00:37:50,990 der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer Volksgruppe auf eine 417 00:37:50,990 --> 00:37:54,500 Kriminalitätsneigung kein Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn 418 00:37:54,500 --> 00:37:57,140 man einen konkreten Tatverdächtigen beschrieben bekommt. 419 00:37:57,140 --> 00:38:04,180 *Applaus* Also bei einer konkreten Beschreibung 420 00:38:04,180 --> 00:38:08,720 einer Person mag das in Ordnung sein, aber zu glauben, dass bei bestimmten Delikten 421 00:38:08,720 --> 00:38:12,780 der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt mal flächendeckend Menschen nach ihren 422 00:38:12,780 --> 00:38:17,290 äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch 423 00:38:17,290 --> 00:38:22,490 irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. 424 00:38:22,490 --> 00:38:29,950 Anja: Also Lea hat es eigentlich schon ganz gut zusammengefasst. Die 425 00:38:29,950 --> 00:38:36,960 Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen 426 00:38:36,960 --> 00:38:40,660 nicht Straftaten, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, sondern 427 00:38:40,660 --> 00:38:46,120 jeder, jedes Individuum ist für seine, für sein Handeln selbst verantwortlich und das 428 00:38:46,120 --> 00:38:52,630 hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe die oder der Tatverdächtige halt angehört. 429 00:38:52,630 --> 00:38:58,300 Wichtig ist es und hier nochmal der letzte Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein 430 00:38:58,300 --> 00:39:02,160 Umdenken in der polizeilichen Praxis, also es hilft nichts, dass irgendwas, alles 431 00:39:02,160 --> 00:39:08,240 umgelabelt wird und die Polizei halt mehr Kreativität an den Tag legen muss, um 432 00:39:08,240 --> 00:39:12,559 seine rassistische Praxis weiter fortzuführen, sondern es muss einfach klar 433 00:39:12,559 --> 00:39:17,440 sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese 434 00:39:17,440 --> 00:39:20,930 Person halt tut. *Applaus* 435 00:39:20,930 --> 00:39:28,660 Herals-Angel: Tut mir leid, das war es dann auch schon mit den Fragen hier im 436 00:39:28,660 --> 00:39:33,849 Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit den beiden auch nach der Session jetzt 437 00:39:33,849 --> 00:39:38,450 noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch einmal einen herzlichen Applaus. Danke für 438 00:39:38,450 --> 00:39:39,450 diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss und.Lea Beckmann. 439 00:39:39,450 --> 00:39:40,450 *Abspannmusik* 440 00:39:40,450 --> 00:39:41,455 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!