1 00:00:00,000 --> 00:00:16,004 *35C3 Vorspannmusik* 2 00:00:16,004 --> 00:00:19,320 Herald: So, und jetzt können wir auch 3 00:00:19,320 --> 00:00:23,510 direkt anfangen mit unserem nächsten Talk, "Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im 4 00:00:23,510 --> 00:00:28,380 Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist Miriam und ich denke Miriam ist ungefähr 5 00:00:28,380 --> 00:00:33,410 die beste Person, die diesen Talk geben könnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im 6 00:00:33,410 --> 00:00:38,820 Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen zu netzpolitischen Themen und bekommt 7 00:00:38,820 --> 00:00:42,370 deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit, wie sich diese ganzen Parteien dort so 8 00:00:42,370 --> 00:00:46,390 aufführen und insbesondere die AfD. So, bitte begrüßt Miriam. 9 00:00:46,390 --> 00:00:55,360 *Applaus* 10 00:00:55,360 --> 00:00:59,079 Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen zu diesem Talk über die Netzpolitik der 11 00:00:59,079 --> 00:01:03,289 AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes vorab sagen dass ich hier heute als 12 00:01:03,289 --> 00:01:06,630 Privatperson spreche und weder meine Arbeitgeberin noch irgendeine andere 13 00:01:06,630 --> 00:01:09,840 Partei vertrete, und ich selber bin auch gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei. 14 00:01:09,840 --> 00:01:14,770 Die AfD hat sich getreu ihrem rechtsextremen Markenkern seitdem sie 15 00:01:14,770 --> 00:01:19,361 2017, also letztes Jahr im Herbst, in den Bundestag eingezogen ist, im Bundestag 16 00:01:19,361 --> 00:01:24,270 seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an den Themen Migration, Asyl, Islam und 17 00:01:24,270 --> 00:01:29,280 innere Sicherheit abgearbeitet. Und dementsprechend sind in der Öffentlichkeit 18 00:01:29,280 --> 00:01:33,700 und in den Medien auch vor allem die ausländerfeindlichen Reden der AfD- 19 00:01:33,700 --> 00:01:38,110 Abgeordneten oder die rassistischen Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden 20 00:01:38,110 --> 00:01:42,350 und es wurde auch immer vor allem darüber berichtet in den Medien. Einfach nur mal 21 00:01:42,350 --> 00:01:47,240 kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD Abgeordnete Gottfried Kurio hat gerade 22 00:01:47,240 --> 00:01:50,750 erst im September in einer Rede ganz besonders tief in die Kiste mit den 23 00:01:50,750 --> 00:01:54,820 faschistischen Redewendungen gegriffen und hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz 24 00:01:54,820 --> 00:01:59,810 wie anderswo ihr täglicher friedlicher Lebensraum genommen. Und ein zweites 25 00:01:59,810 --> 00:02:04,110 Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann hat auch im September 26 00:02:04,110 --> 00:02:08,731 in einer Rede zum Haushalt des Gesundheitsministeriums gesprochen, und da 27 00:02:08,731 --> 00:02:13,000 hat sie davon fantasiert, dass jeder vierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten 28 00:02:13,000 --> 00:02:17,120 und antibiotikaresistente Keime nach Deutschland einschleppt und dass deswegen 29 00:02:17,120 --> 00:02:21,240 alle Migrantinnen und Migranten per se erst einmal in Quarantäne gesteckt werden 30 00:02:21,240 --> 00:02:24,930 müssten. Es ist echt so eine Rede zum abgewöhnen, da wird einem total schlecht. 31 00:02:24,930 --> 00:02:29,050 Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass vor diesem ausländerfeindlichen und 32 00:02:29,050 --> 00:02:32,970 islamfeindlichen Rauschen überhaupt niemand außerhalb des Bundestages 33 00:02:32,970 --> 00:02:37,610 mitkriegt, was eigentlich im Bereich Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und 34 00:02:37,610 --> 00:02:40,670 wenn ich mich mit Leuten darüber unterhalten habe, dann war auch meistens 35 00:02:40,670 --> 00:02:46,920 die erste Reaktion, ach die AfD mache irgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr 36 00:02:46,920 --> 00:02:49,820 niemand auf dem Schirm hat dass da überhaupt irgendwas passiert, dass die da 37 00:02:49,820 --> 00:02:53,600 aktiv sind und wer die Abgeordneten sind die sich in dem Bereich überhaupt 38 00:02:53,600 --> 00:02:57,860 engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz eine kleine Umfrage: Wer von euch, ich 39 00:02:57,860 --> 00:03:01,240 bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch könnte auch nur einen einzigen AfD- 40 00:03:01,240 --> 00:03:05,260 Abgeordneten mit Namen nennen, der sich netzpolitisch im Bundestag engagiert? 41 00:03:05,260 --> 00:03:09,880 Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei irgendeiner netzpolitischen Diskussion im 42 00:03:09,880 --> 00:03:13,680 letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu sagt? Also, wenn eins von beidem auf euch 43 00:03:13,680 --> 00:03:19,140 zutrifft, bitte jetzt Handzeichen. *Publikum Gemurmel* 44 00:03:19,140 --> 00:03:25,350 Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally 3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde 45 00:03:25,350 --> 00:03:28,760 das ist schon ziemlich aussagekräftig, weil wer wenn nicht ihr hier in diesem 46 00:03:28,760 --> 00:03:32,680 Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr seid ja diejenigen die sensibilisiert sind 47 00:03:32,680 --> 00:03:36,450 und die sich immer informieren und mitkriegen was im Bereich Netzpolitik los 48 00:03:36,450 --> 00:03:39,710 ist. Und das ist auch ein ganz gutes Beispiel, auch wenn das jetzt nur 49 00:03:39,710 --> 00:03:44,490 anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist, dass die AfD also eher nicht mit dem Thema 50 00:03:44,490 --> 00:03:48,360 Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja auch kein Wunder , weil eben bei der 51 00:03:48,360 --> 00:03:53,250 Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Bundestag meistens nur darüber 52 00:03:53,250 --> 00:03:57,000 berichtet wird, wie sich die Große Koalition mit den demokratischen 53 00:03:57,000 --> 00:04:00,900 Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also das steht immer im Fokus der 54 00:04:00,900 --> 00:04:05,280 Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr so: Union und SPD machen irgendeinen 55 00:04:05,280 --> 00:04:10,680 dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner einsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind 56 00:04:10,680 --> 00:04:15,010 dann dagegen. Und von denen werden dann die Zitate berichtet und so weiter. Aber 57 00:04:15,010 --> 00:04:18,220 was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt überhaupt niemand mit, und das nimmt auch 58 00:04:18,220 --> 00:04:22,390 keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen – Ausschüsse Digitale Agenda oder in der 59 00:04:22,390 --> 00:04:26,020 Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – ist es ziemlich irrelevant was die AfD 60 00:04:26,020 --> 00:04:30,570 so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal halt trotzdem da und sie beteiligen sich 61 00:04:30,570 --> 00:04:33,541 im Bundestag an den Debatten, und sie sprechen in den Ausschüssen und sie 62 00:04:33,541 --> 00:04:36,440 tauchen auch bei verschiedenen netzpolitischen Veranstaltungen auf von 63 00:04:36,440 --> 00:04:40,550 netzpolitischen Organisationen wo ihr vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen 64 00:04:40,550 --> 00:04:43,180 müssen wir uns doch mal damit beschäftigen. Und in diesem Talk will ich 65 00:04:43,180 --> 00:04:45,970 jetzt mit euch zusammen diesen toten Winkel von uns allen etwas genauer 66 00:04:45,970 --> 00:04:50,250 untersuchen und mal schauen was es eigentlich bei der Bundestagsfraktion der 67 00:04:50,250 --> 00:04:55,540 Alternative für Deutschland, wie's da so um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich 68 00:04:55,540 --> 00:04:59,400 dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal Alexander Gauland, den Partei- und 69 00:04:59,400 --> 00:05:01,990 Fraktionsvorsitzenden der AfD. *Video* 70 00:05:01,990 --> 00:05:07,460 Alexander Gauland: "Es ist allgemein bekannt, dass ich persönlich keine enge 71 00:05:07,460 --> 00:05:10,650 Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum Internet habe, ich bin auch kein Fachmann 72 00:05:10,650 --> 00:05:16,320 für diese Fragen. Ich sehe nur das Problem, und das sehen wir alle, dass 73 00:05:16,320 --> 00:05:22,260 Arbeitsplätze wegfallen werden durch die Digitalisierung ohne dass wir schon über 74 00:05:22,260 --> 00:05:27,300 Alternativen genügend nachgedacht haben. Aber von einer Strategie zur 75 00:05:27,300 --> 00:05:32,090 Digitalisierung kann nicht die Rede sein und ich wüsste auch im Moment keine." 76 00:05:32,090 --> 00:05:35,920 Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man denken, dass damit schon alles gesagt ist. 77 00:05:35,920 --> 00:05:38,371 Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit, das heißt wir können versuchen noch ein 78 00:05:38,371 --> 00:05:44,020 bisschen tiefer einzutauchen in das Thema. Erst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat 79 00:05:44,020 --> 00:05:47,990 im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das liegt daran, dass ja auch schon welche 80 00:05:47,990 --> 00:05:51,850 ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr 81 00:05:51,850 --> 00:05:55,670 seht hier auf diesem Tortendiagramm, da gibt es ganz rechts am Rand diese vier 82 00:05:55,670 --> 00:06:00,960 Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch 83 00:06:00,960 --> 00:06:03,970 die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht, dass sie mehr Mitglieder haben als die 84 00:06:03,970 --> 00:06:09,600 FDP, die Grünen oder die Linken. Und im Bundestagsplenum sitzen sie vom Redepult 85 00:06:09,600 --> 00:06:13,500 aus gesehen auf der ganz rechten Seite neben der FDP; das ist also auf diesem 86 00:06:13,500 --> 00:06:16,950 Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen. Ihr seht da vorne in der ersten Reihe da 87 00:06:16,950 --> 00:06:23,220 Alice Weidel und Alexander Gauland. Und als größte Oppositionsfraktion im 88 00:06:23,220 --> 00:06:26,750 Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen Aussprachen oder wenn es um 89 00:06:26,750 --> 00:06:29,960 Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer als Allererstes reden weil sie eben die 90 00:06:29,960 --> 00:06:34,530 größte Oppositionsfraktion sind. Und sie haben auch im Verhältnis zu den anderen 91 00:06:34,530 --> 00:06:38,620 Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und das gilt im Plenum sowohl wie in den 92 00:06:38,620 --> 00:06:42,940 Ausschüssen. Und wie alle anderen Fraktionen auch hat die AfD im Bundestag 93 00:06:42,940 --> 00:06:46,850 die Möglichkeit im Plenum zu allen Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie 94 00:06:46,850 --> 00:06:52,340 können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe vorschlagen, sie können kleine oder große 95 00:06:52,340 --> 00:06:56,300 Anfragen stellen oder schriftliche oder mündliche Fragen an die Bundesregierung 96 00:06:56,300 --> 00:07:00,210 stellen. Bei Fachgesprächen oder Sachverständigen-Anhörungen in den 97 00:07:00,210 --> 00:07:03,600 Ausschüssen haben sie das Recht Sachverständige vorzuschlagen obwohl sie 98 00:07:03,600 --> 00:07:06,920 nicht in allen Fällen von diesem Recht Gebrauch machen. Und sie können auch 99 00:07:06,920 --> 00:07:10,230 Vorschläge machen zu welchen Themen überhaupt Anhörungen durchgeführt werden 100 00:07:10,230 --> 00:07:15,450 sollen. Die meisten netzpolitischen Diskussionen im Bundestag finden neben dem 101 00:07:15,450 --> 00:07:18,630 Plenum, was ihr gerade auf dem Bild gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale 102 00:07:18,630 --> 00:07:21,620 Agenda statt. Aber es gibt noch andere Ausschüsse in denen es auch immer mal 103 00:07:21,620 --> 00:07:25,430 wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den Innenausschuss weil der sich mit 104 00:07:25,430 --> 00:07:28,660 Datenschutz beschäftigt, oder auch der Verkehrsausschuss, da geht es dann um 105 00:07:28,660 --> 00:07:34,040 digitale Infrastruktur also z.B. Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser 106 00:07:34,040 --> 00:07:37,650 Legislaturperiode sind auch noch zwei Enquete-Kommissionen dazugekommen. 107 00:07:37,650 --> 00:07:41,200 Nämlich einmal die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und die Enquete- 108 00:07:41,200 --> 00:07:45,750 Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Und Enquete- 109 00:07:45,750 --> 00:07:49,950 Kommissionen, das sind Gremien die sind den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die 110 00:07:49,950 --> 00:07:53,120 sind nur für die Dauer einer einzigen Wahlperiode eingesetzt und die 111 00:07:53,120 --> 00:07:56,240 beschäftigen sich meistens mit einer ganz konkreten Fragestellung oder einem ganz 112 00:07:56,240 --> 00:08:01,120 bestimmten Thema. Und daneben haben die Fraktionen, und so eben auch die AfD, das 113 00:08:01,120 --> 00:08:05,169 Recht, noch Vertreter in verschiedene Gremien zu schicken, die jetzt nicht 114 00:08:05,169 --> 00:08:09,490 direkt mit dem Bundestag zu tun haben. Zwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem 115 00:08:09,490 --> 00:08:13,660 der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum Beispiel auch der Beirat digitale 116 00:08:13,660 --> 00:08:17,500 Marktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das heißt in solche Gremien 117 00:08:17,500 --> 00:08:22,860 kann die AfD auch Vertreter schicken. Und uns interessieren heute vor allem drei 118 00:08:22,860 --> 00:08:26,590 Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion, und zwar sind das die drei, die auch im 119 00:08:26,590 --> 00:08:29,949 Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in der Enquete-Kommission Künstliche 120 00:08:29,949 --> 00:08:33,458 Intelligenz und das sind die drei, die sich hauptsächlich mit Netzpolitik 121 00:08:33,458 --> 00:08:39,630 beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe Schulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir 122 00:08:39,630 --> 00:08:43,309 schon jede Menge geschmacklose Scherze auf der Zunge über ein rechtsextremes Trio das 123 00:08:43,309 --> 00:08:48,360 aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber während ich diesen Vortrag vorbereitet 124 00:08:48,360 --> 00:08:52,759 habe und mich mit den dreien beschäftigt habe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese 125 00:08:52,759 --> 00:08:56,810 Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist überraschend aus der AfD-Fraktion 126 00:08:56,810 --> 00:09:00,749 ausgetreten und hat auch die Partei verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so 127 00:09:00,749 --> 00:09:05,329 besonders viel darüber, warum Kamann genau ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar 128 00:09:05,329 --> 00:09:08,949 Vermutungen und darauf werde ich aber ganz am Ende von diesem Talk nochmal eingehen. 129 00:09:08,949 --> 00:09:11,629 Und da habe ich gedacht, ist ja interessant, ich versuche mich mal auf der 130 00:09:11,629 --> 00:09:14,620 Webseite von Uwe Kammann zu informieren, vielleicht schreibt er da ja irgendwas 131 00:09:14,620 --> 00:09:18,619 über seine Beweggründe. Aber da habe ich festgestellt, dass nicht lange gefackelt 132 00:09:18,619 --> 00:09:23,709 wurde, und ihm offenbar auch direkt seine Webseite abgestellt wurde. Und das deutet 133 00:09:23,709 --> 00:09:27,339 meiner Meinung nach darauf hin, dass Kamann und die AfD nicht unbedingt im 134 00:09:27,339 --> 00:09:31,740 Guten auseinandergegangen sind. Und weil er aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der 135 00:09:31,740 --> 00:09:35,420 AfD-Bundestagsfraktion und dieses netzpolitischen Trios gewesen ist und ich 136 00:09:35,420 --> 00:09:39,280 an diesem Talk vor allem darüber reden will, was im letzten Jahr so los war, will 137 00:09:39,280 --> 00:09:43,070 ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst mal beiseite lassen und, wie gesagt, erst 138 00:09:43,070 --> 00:09:47,240 ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn man sich mit diesen dreien beschäftigt und 139 00:09:47,240 --> 00:09:50,759 die so ein bisschen beobachtet, ich habe ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner 140 00:09:50,759 --> 00:09:54,399 Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie im Ausschuss sehe, und in der Enquete- 141 00:09:54,399 --> 00:10:00,160 Kommission und im Plenum, dann fällt vor allem auf, dass die einen relativ normalen 142 00:10:00,160 --> 00:10:03,970 Kommunikationsstil pflegen. Also im Gegensatz zu dieser Krawallerie, die man 143 00:10:03,970 --> 00:10:07,601 sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn normalerweise so Videoschnipsel im 144 00:10:07,601 --> 00:10:11,110 Internet rumgereicht werden, bei Twitter oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt: 145 00:10:11,110 --> 00:10:14,879 "Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem AfD-Abgeordneten", dann ist das ja 146 00:10:14,879 --> 00:10:19,110 meistens irgendwas ganz krasses und... also, oder ihr erinnert euch vielleicht 147 00:10:19,110 --> 00:10:22,820 daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer- den die Mitglieder der anderen Fraktionen 148 00:10:22,820 --> 00:10:27,299 jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese drei relativ ruhig. Die haben so ein 149 00:10:27,299 --> 00:10:31,080 normales Parlamentsauftreten und die zeichnen sich jetzt auch nicht durch so 150 00:10:31,080 --> 00:10:35,679 eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an- dere Abgeordnete. Und im Vergleich zu 151 00:10:35,679 --> 00:10:39,170 den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie auch tatsächlich jetzt nicht zu den 152 00:10:39,170 --> 00:10:45,079 hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute interaktive Seite gebaut, wo man sich über 153 00:10:45,079 --> 00:10:49,209 die Vernetzungen und Verstrickungen der AfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter 154 00:10:49,209 --> 00:10:52,679 informieren kann. In die rechte Szene, aber auch in verschiedene andere 155 00:10:52,679 --> 00:10:57,850 Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere drei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit 156 00:10:57,850 --> 00:11:00,869 ihr den Kontrast besonders gut wertschätzen könnt, zeige ich euch erst 157 00:11:00,869 --> 00:11:04,719 mal wie diese Analyse von der taz aussieht bei einem anderen Mitglied der AfD- 158 00:11:04,719 --> 00:11:10,209 Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier 159 00:11:10,209 --> 00:11:14,850 und hängt in verschiedenen neurechten Verlags-Strukturen drin. So hat er z.B. 160 00:11:14,850 --> 00:11:18,860 schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre 161 00:11:18,860 --> 00:11:23,199 war er Mitglied in der rechtsextremen Partei Die Republikaner und er hat für die 162 00:11:23,199 --> 00:11:28,790 auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und Felsers Hobbys sind Holocaustleugnung und 163 00:11:28,790 --> 00:11:34,250 Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm waren bei der NPD, wie wir hier sehen und 164 00:11:34,250 --> 00:11:38,599 im Verhältnis dazu sind die Verbindungen, die die taz recherchiert hat für die drei 165 00:11:38,599 --> 00:11:44,509 Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also, Kamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben 166 00:11:44,509 --> 00:11:48,829 Kontakte in die Medien und die Wirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal 167 00:11:48,829 --> 00:11:54,750 Mitglied bei der CDU/CSU und hat Verbindungen in die Wirtschaft. Und Joana 168 00:11:54,750 --> 00:11:58,269 Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU und Mitarbeitende von ihr haben 169 00:11:58,269 --> 00:12:01,490 Verbindungen in neurechte Verlagsstrukturen und in die Medien- und 170 00:12:01,490 --> 00:12:06,800 Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen AfDlern kann man also sagen, dass Kamann, 171 00:12:06,800 --> 00:12:11,139 Cotar und Schulz einfach aus so einer konservativen Ecke kommen, aber jetzt 172 00:12:11,139 --> 00:12:15,069 oberflächlich betrachtet noch nicht die ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an 173 00:12:15,069 --> 00:12:18,670 den Tag legen. Und das schlägt sich natürlich auch darin nieder, wie sie 174 00:12:18,670 --> 00:12:23,640 Politik machen oder wie sie sich im parlamentarischen Alltag verhalten. Das 175 00:12:23,640 --> 00:12:27,050 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat 2017 eine sehr 176 00:12:27,050 --> 00:12:31,179 interessante Studie veröffentlicht, die untersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete 177 00:12:31,179 --> 00:12:35,270 in den verschiedenen deutschen Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite 178 00:12:35,270 --> 00:12:39,480 25 und 26 macht diese Studie eine Unterscheidung zwischen auf der einen 179 00:12:39,480 --> 00:12:43,269 Seite den Bewegungsorientierten und auf der anderen Seite den 180 00:12:43,269 --> 00:12:48,540 Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen der AfD. Und hier sind diese Definitionen. 181 00:12:48,540 --> 00:12:52,800 Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für die Bewegungsorientierten vor: die 182 00:12:52,800 --> 00:12:57,179 Bewegungsorientierten "(...) leben von situativen Momenten, in denen sie sich vom 183 00:12:57,179 --> 00:13:01,789 Parlament als solchem abgrenzen, sich als Sprachrohr der rechten Vororganisationen 184 00:13:01,789 --> 00:13:06,749 sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen Anhänger auf der Straße zu mobilisieren. 185 00:13:06,749 --> 00:13:09,939 Diesem Idealtyp am nächsten kommt die thüringische Fraktion rund um ihren 186 00:13:09,939 --> 00:13:14,349 Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke." 'Bewegungsorientiert' kann man also meiner 187 00:13:14,349 --> 00:13:18,350 Meinung nach auch mit krawallorientiert übersetzen. Das sind also die 188 00:13:18,350 --> 00:13:23,289 Abgeordneten, die mit voller Absicht und vollem Kalkül in ihren Reden provozieren, 189 00:13:23,289 --> 00:13:27,749 die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des Sagbaren gehen, damit die Rechten im Land, 190 00:13:27,749 --> 00:13:32,050 wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der traut sich was" oder "Endlich sagts mal 191 00:13:32,050 --> 00:13:35,910 einer". Und das sind auch die Abgeordneten oder die Fraktionen, die im Prinzip das 192 00:13:35,910 --> 00:13:41,059 Parlament als solches ablehnen, obwohl sie ja eigentlich ein Teil davon sind. Und 193 00:13:41,059 --> 00:13:44,149 demgegenüber stehen auf der anderen Seite die Parlamentsorientierten. Ich lese euch 194 00:13:44,149 --> 00:13:48,230 auch dieses Zitat kurz vor: "Die Parlamentsorientierten legen Wert darauf, 195 00:13:48,230 --> 00:13:52,470 durch Sacharbeit aufzufallen, schnell einen arbeitsfähigen und professionellen 196 00:13:52,470 --> 00:13:56,790 Fraktionsapparat zu installieren und im Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst 197 00:13:56,790 --> 00:14:00,490 wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge detailliert vorbereitet und eingeplant 198 00:14:00,490 --> 00:14:04,560 werden müssen. Dies alles wird mit der strategischen Grundorientierung verbunden, 199 00:14:04,560 --> 00:14:08,699 dass die AfD einen dauerhaften Platz rechts von der Union im Parteiensystem 200 00:14:08,699 --> 00:14:12,870 erkämpfen und einnehmen will." Die Parlamentsorientierten könnte man also 201 00:14:12,870 --> 00:14:17,059 auch in gewisser Hinsicht die Kooperationsorientierten nennen. Während 202 00:14:17,059 --> 00:14:19,839 die Krawallorientierten, wie der Name schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen 203 00:14:19,839 --> 00:14:23,399 wollen und sich von den anderen Fraktionen möglichst deutlich abgrenzen und diese 204 00:14:23,399 --> 00:14:27,230 angreifen und verächtlich machen wollen, sind die Parlamentsorientierten oder 205 00:14:27,230 --> 00:14:31,589 Kooperationsorientierten eher an sachlicher Zusammenarbeit interessiert und 206 00:14:31,589 --> 00:14:36,800 sie lehnen das Parlament auch nicht als solches ab. Statt also zu provozieren und 207 00:14:36,800 --> 00:14:40,889 immer Eklats zu produzieren, versuchen die Parlamentsorientierten in einem ruhigen 208 00:14:40,889 --> 00:14:45,170 und sachlichen Tonfall Politik zu machen und auch realistische oder sinnvolle 209 00:14:45,170 --> 00:14:49,500 Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie von der WZB sind jetzt eigentlich 210 00:14:49,500 --> 00:14:53,969 verschiedene Fraktionen nach diesen beiden Kriterien unterschieden worden. Aber ich 211 00:14:53,969 --> 00:14:57,269 denke, dass man diese Systematik und diese Unterscheidung nach diesen beiden 212 00:14:57,269 --> 00:15:01,169 Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktion der AfD übertragen 213 00:15:01,169 --> 00:15:04,319 kann. Und man kann die quasi alle so sortieren, die einen in das Töpfchen und 214 00:15:04,319 --> 00:15:07,659 die anderen in das Töpfchen. Und dann kommt so was raus, dass man sagen könnte, 215 00:15:07,659 --> 00:15:11,360 es gibt quasi zwei Flügel in der AfD- Bundestagsfraktion, die einen und die 216 00:15:11,360 --> 00:15:15,780 anderen. Und nach meiner Einschätzung gehören die drei Netzpolitiker der AfD- 217 00:15:15,780 --> 00:15:19,930 Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den Kooperationsorientierten. Während nämlich 218 00:15:19,930 --> 00:15:24,040 in anderen Ausschüssen im Bundestag jede einzelne Sitzung ein einziger Eklat ist, 219 00:15:24,040 --> 00:15:29,441 dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD Netzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda 220 00:15:29,441 --> 00:15:33,480 eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie halten sich an die parlamentarischen 221 00:15:33,480 --> 00:15:38,410 Abläufe. Sie treten betont höflich und freundlich auf. Sie scherzen in der Pause 222 00:15:38,410 --> 00:15:42,050 mit der FDP. Sie gratulieren dem Ausschussvorsitzenden nochmal ganz 223 00:15:42,050 --> 00:15:46,230 besonders schleimig zum Geburtstag und in ihren Redebeiträgen stimmen sie auch 224 00:15:46,230 --> 00:15:51,569 relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen oder sogar Linken zu oder unterstützen 225 00:15:51,569 --> 00:15:56,299 sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und jetzt werfen wir mal einen Blick darauf, 226 00:15:56,299 --> 00:16:00,630 was die Netzpolitiker von der AfD inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich 227 00:16:00,630 --> 00:16:04,109 angefangen hab, darauf zu achten, wie sich die AfD-Abgeordneten zu verschiedenen 228 00:16:04,109 --> 00:16:07,849 netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir aufgefallen, dass ihre Positionierung 229 00:16:07,849 --> 00:16:14,889 eigentlich fast immer in einer von drei Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist: 230 00:16:14,889 --> 00:16:20,290 entweder, es ist.. sie, sie positionieren sich anti-europäisch bzw. nationalistisch, 231 00:16:20,290 --> 00:16:25,259 oder zweitens: sie finden irgendeinen Weg ihren eigenen Opfermythos zu betonen 232 00:16:25,259 --> 00:16:29,079 oder sich als Opfer zu inszenieren, oder drittens: sie sagen einfach das, was alle 233 00:16:29,079 --> 00:16:33,670 anderen auch sagen und surfen so ein bisschen auf der Welle mit und... ja, 234 00:16:33,670 --> 00:16:36,689 tragen nichts eigenes bei, sozusagen, wiederholen nur das, was alle anderen auch 235 00:16:36,689 --> 00:16:42,359 schon vertreten haben. Und als Beispiel jetzt für diese erste Kategorie der 236 00:16:42,359 --> 00:16:47,230 Positionierung, anti-europäisch bzw. nationalistisch: von der AfD wird 237 00:16:47,230 --> 00:16:51,419 grundsätzlich alles abgelehnt, was aus Europa kommt, was aus Brüssel kommt und 238 00:16:51,419 --> 00:16:54,949 diese anti-europäische Haltung ist ja auch schon ein programmatischer Kern bei der 239 00:16:54,949 --> 00:16:59,509 Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD macht in jedem Ausschuss und bei jedem 240 00:16:59,509 --> 00:17:04,270 Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU- Richtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns 241 00:17:04,270 --> 00:17:07,349 nach denen gehen würde, würde der Bundestag jeden zweiten Tag eine 242 00:17:07,349 --> 00:17:11,740 Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU- Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist 243 00:17:11,740 --> 00:17:16,429 natürlich die Datenschutzgrundverordnung. Da hat die AfD im Bundestag beantragt, 244 00:17:16,429 --> 00:17:20,680 dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die 245 00:17:20,680 --> 00:17:24,319 DSGVO vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, denn es gibt ja auch Europa- 246 00:17:24,319 --> 00:17:28,260 Freunde, die viele gute Gründe haben warum sie die DSGVO ablehnen, aber ich finde, 247 00:17:28,260 --> 00:17:32,839 das steht exemplarisch für diesen Anti- Europa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein 248 00:17:32,839 --> 00:17:36,429 anderes schönes Beispiel, oder eine andere schöne Situation, aus dieser Kategorie 249 00:17:36,429 --> 00:17:39,740 war, vor kurzem gab es eine Referentenrunde im Bundestag, da 250 00:17:39,740 --> 00:17:42,960 besprechen die Referenten der verschiedenen Fraktionen schon mal die 251 00:17:42,960 --> 00:17:47,250 Ausschussarbeit vor. Und da ging es um eine Vorbesprechung des Internet 252 00:17:47,250 --> 00:17:51,461 Governance Forum, das ist ein internationaler Politik Gipfel, und da 253 00:17:51,461 --> 00:17:56,970 sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das Zitat: "Internationales ist nicht so unser 254 00:17:56,970 --> 00:17:58,820 Ding." *Lachen* 255 00:17:58,820 --> 00:18:02,429 Das ist natürlich bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass das ganze Internet ja 256 00:18:02,429 --> 00:18:06,130 eigentlich auf internationalem Austausch basiert. Also müssten Sie eigentlich gegen 257 00:18:06,130 --> 00:18:10,529 alles sein, was mit dem Internet zu tun hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie: 258 00:18:10,529 --> 00:18:15,259 Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele Debatten im Bundestag werden von der AfD 259 00:18:15,259 --> 00:18:20,270 genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und 260 00:18:20,270 --> 00:18:23,580 gerade die Debatten um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine 261 00:18:23,580 --> 00:18:29,480 mögliche Regulierung von Social Bots wurden von der AfD genutzt, um gegen 262 00:18:29,480 --> 00:18:34,620 Zensur zu wettern und die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit 263 00:18:34,620 --> 00:18:38,559 anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die anderen Fraktionen diese Themen nur 264 00:18:38,559 --> 00:18:43,530 nutzen, um ihnen nicht genehme und politisch unkorrekte Positionen aus dem 265 00:18:43,530 --> 00:18:47,679 Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint die AfD natürlich politisch unkorrekte 266 00:18:47,679 --> 00:18:51,980 Positionen wie solche, die sie selber vertreten. Aber diese Haltung kann man nur 267 00:18:51,980 --> 00:18:56,240 haben, also diese Haltung, die die AfD da vertritt, wenn man findet, dass Rassismus, 268 00:18:56,240 --> 00:19:01,050 Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans- und Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung 269 00:19:01,050 --> 00:19:04,720 sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein 270 00:19:04,720 --> 00:19:10,100 sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem 271 00:19:10,100 --> 00:19:13,620 eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die sie auch 272 00:19:13,620 --> 00:19:16,540 genutzt hat, um sich wieder in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Das hat 273 00:19:16,540 --> 00:19:19,970 meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu tun oder mit Öffentlich-rechtlichem 274 00:19:19,970 --> 00:19:23,940 Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei 275 00:19:23,940 --> 00:19:27,310 Anfragen gestellt zu der Aktion "Reconquista Internet" von Jan 276 00:19:27,310 --> 00:19:32,120 Böhmermann, die Punchline war da im Wesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF- 277 00:19:32,120 --> 00:19:36,349 Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie haben eine Anfrage gestellt zu einer 278 00:19:36,349 --> 00:19:39,490 Aktion des Zentrums für Politische Schönheit, die ja in der Vergangenheit 279 00:19:39,490 --> 00:19:42,779 auch schon ein paar Mal hier auf dem Kongress waren. Sie haben eine Anfrage 280 00:19:42,779 --> 00:19:46,610 gestellt zur "Ankommen" App, die es Geflüchteten leichter machen soll, sich in 281 00:19:46,610 --> 00:19:51,049 Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage mit dem Titel "Linksextreme 282 00:19:51,049 --> 00:19:55,430 Internetseiten". Da ging es im Wesentlichen um linksunten.indymedia. Und 283 00:19:55,430 --> 00:19:59,120 sie haben eine Anfrage gestellt zur Mediathek "Vielfalt" aus dem Programm 284 00:19:59,120 --> 00:20:02,860 "Demokratie leben", das von der Bundesregierung unterstützt wird. Und in 285 00:20:02,860 --> 00:20:06,349 dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als rechtsextrem dargestellt. Und da hatten 286 00:20:06,349 --> 00:20:11,640 sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer Kleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man 287 00:20:11,640 --> 00:20:14,510 feststellen, dass bei verschiedenen netzpolitischen Debatten die AfD es im 288 00:20:14,510 --> 00:20:18,310 Zweifel auch immer schafft, statt über das eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu 289 00:20:18,310 --> 00:20:22,400 ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel 290 00:20:22,400 --> 00:20:26,610 vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag gehalten im Plenum und da ging es 291 00:20:26,610 --> 00:20:29,730 eigentlich um die Beschleunigung der Digitalisierung, aber er hat es trotzdem 292 00:20:29,730 --> 00:20:33,759 geschafft irgendwie immer wieder über die Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die 293 00:20:33,759 --> 00:20:38,010 dritte Kategorie, wir haben "das, was alle sagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung 294 00:20:38,010 --> 00:20:43,020 sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die AfD gar keine eigene originäre Position zu 295 00:20:43,020 --> 00:20:46,750 irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern sie hängen sich einfach an alle anderen 296 00:20:46,750 --> 00:20:51,529 dran. Gibt es verschiedene thematische Beispiele, z.B. als es um den Cambridge 297 00:20:51,529 --> 00:20:56,270 Analytica Skandal von Facebook ging. Als es um den Bundesregierungshack ging, da 298 00:20:56,270 --> 00:20:59,401 haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass die Bundesregierung ihre Aufarbeitung 299 00:20:59,401 --> 00:21:02,750 nicht transparent gemacht hat für die Abgeordneten, haben sie auch immer einfach 300 00:21:02,750 --> 00:21:06,081 das gesagt, was alle anderen gesagt haben. Beim Breitbandausbau, beim Thema 301 00:21:06,081 --> 00:21:09,880 künstliche Intelligenz ist das auch so. Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu 302 00:21:09,880 --> 00:21:14,199 und betont, dass sich ja in dieser Sache alle einig sind, also auch sie. Und hier 303 00:21:14,199 --> 00:21:18,650 haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das ist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es 304 00:21:18,650 --> 00:21:22,110 um die Einsetzung der Enquete-Kommission künstliche Intelligenz und da könnt ihr 305 00:21:22,110 --> 00:21:24,610 mal hören wie das klingt, wenn immer zugestimmt wird. 306 00:21:24,610 --> 00:21:26,630 *Applaus im Video* Kamann: "Bei der künstlichen Intelligenz, 307 00:21:26,630 --> 00:21:30,720 meine Damen und Herren, darf es nicht um parteipolitische Profilierung gehen, denn 308 00:21:30,720 --> 00:21:34,380 es handelt sich um technologische Quantensprünge, die wir als Nation 309 00:21:34,380 --> 00:21:38,860 mitgehen müssen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stellung in der Welt und 310 00:21:38,860 --> 00:21:43,930 den Wohlstand unseres Landes nicht aufs Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die 311 00:21:43,930 --> 00:21:48,519 AfD, wird sich hier mit Sachverstand und großem Engagement einbringen. 312 00:21:48,519 --> 00:21:53,500 *Applaus im Video* Ich will aus Zeitgründen nicht auf die 313 00:21:53,500 --> 00:21:57,620 Versäumnisse der Vergangenheit eingehen, denn die sind offensichtlich jedem 314 00:21:57,620 --> 00:22:02,320 bekannt. Außerdem müssten wir dann bis morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun 315 00:22:02,320 --> 00:22:07,710 konstruktives und vorausschauendes Handeln für die Zukunft unseres Landes. Nur darum 316 00:22:07,710 --> 00:22:10,550 gehts." Miriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig, 317 00:22:10,550 --> 00:22:14,900 ist aber auch nichts Neues. Nochmal zusammenfassend: die AfD hat bei der 318 00:22:14,900 --> 00:22:18,330 Netzpolitik inhaltlich nichts Interessantes zu sagen, sie haben keine 319 00:22:18,330 --> 00:22:22,169 Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die bisher noch niemand anders gekommen ist, 320 00:22:22,169 --> 00:22:26,049 sie lehnen europäische oder internationale Lösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne 321 00:22:26,049 --> 00:22:29,960 mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind 322 00:22:29,960 --> 00:22:33,370 und verbinden das dann lieber mit irgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun 323 00:22:33,370 --> 00:22:38,850 hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und in großen Teilen den anderen Fraktionen zu 324 00:22:38,850 --> 00:22:43,350 und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und gerade in diesem letzten Punkt sehe ich 325 00:22:43,350 --> 00:22:47,090 eine große Gefahr, weil ich nämlich glaube, dass die Netzpolitik der AfD- 326 00:22:47,090 --> 00:22:51,500 Fraktion zur Normalisierung dient. Weil grade, wenn sie den anderen immer so viel 327 00:22:51,500 --> 00:22:54,640 zustimmen, dann läuft man Gefahr zu vergessen, dass man es mit Leuten zu tun 328 00:22:54,640 --> 00:22:58,049 hat die Mitglied in einer Fraktion sind, die menschenverachtende Positionen 329 00:22:58,049 --> 00:23:02,990 vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden wie "Wir werden sie jagen" oder wo von 330 00:23:02,990 --> 00:23:06,810 Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede ist. Und durch dieses 331 00:23:06,810 --> 00:23:09,981 parlamentsorientierte oder kooperationsorientierte Auftreten kommen 332 00:23:09,981 --> 00:23:13,379 sie einem einfach wie normale Politiker vor, man sieht die halt jeden Tag im 333 00:23:13,379 --> 00:23:17,320 Ausschuss und die benehmen sich relativ normal. Aber sie sind eben keine normalen 334 00:23:17,320 --> 00:23:21,860 Politiker, weil sie kein Problem mit dieser Fraktion und Partei haben, in der 335 00:23:21,860 --> 00:23:24,929 sie Mitglied sind und wo diese menschenverachtenden Positionen vertreten 336 00:23:24,929 --> 00:23:28,990 werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt noch 337 00:23:28,990 --> 00:23:34,090 viele andere Player in der netzpolitischen Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine 338 00:23:34,090 --> 00:23:38,419 kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat. Das ist dieses Gremium, das die 339 00:23:38,419 --> 00:23:44,009 Bundesregierung mit innovativen Fragen und Ideen inspirieren soll. Das ist diese 340 00:23:44,009 --> 00:23:48,569 Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up Leute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und 341 00:23:48,569 --> 00:23:53,210 Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet: "Aus welchen Gründen wurden lediglich 342 00:23:53,210 --> 00:23:57,139 Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Privatwirtschaft, nicht aber aus der 343 00:23:57,139 --> 00:24:01,570 Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos Computer Club oder dem Verein Digitale 344 00:24:01,570 --> 00:24:06,780 Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen, 345 00:24:06,780 --> 00:24:10,870 Brücken und Verbindungen zu schlagen zu verschiedenen netzpolitischen Akteuren und 346 00:24:10,870 --> 00:24:14,330 Organisationen. Ich hoffe jetzt allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr 347 00:24:14,330 --> 00:24:17,929 über die Nachricht gefreut, dass die AfD im Bundestag den CCC und die DigiGes 348 00:24:17,929 --> 00:24:24,269 pusht, es ist nämlich nicht alles Gold, was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen 349 00:24:24,269 --> 00:24:28,379 Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung der Konferenz re:publica. 350 00:24:28,379 --> 00:24:31,770 Und da es aber nicht, wie man meinen könnte, darum, dass es Geld auf die 351 00:24:31,770 --> 00:24:36,610 re:publica regnen soll, sondern die Bundesregierung soll mit sofortiger 352 00:24:36,610 --> 00:24:40,460 Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen für die re:publica streichen. Vielleicht 353 00:24:40,460 --> 00:24:43,559 erinnert ihr euch noch darum, das war dieses Jahr, da ging es darum, dass die 354 00:24:43,559 --> 00:24:47,379 Organisatorinnen und Organisatoren der re:publica nicht wollten, dass Bundeswehr- 355 00:24:47,379 --> 00:24:51,610 Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der re:publica Werbung machen für die 356 00:24:51,610 --> 00:24:56,919 Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD gesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So 357 00:24:56,919 --> 00:25:01,539 gehts nicht weiter!" und haben das gefordert. Fun Fact: Es gibt personelle 358 00:25:01,539 --> 00:25:05,310 Überschneidungen zwischen der DigiGes und dem Orga-Team der re:publica, das heißt, 359 00:25:05,310 --> 00:25:09,019 in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes gepusht und versucht, eine Brücke zu denen 360 00:25:09,019 --> 00:25:13,730 zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur re:publica, wo personell doch zu großen 361 00:25:13,730 --> 00:25:18,890 Teilen die gleichen Leute sich engagieren, positionieren sie sich dagegen. Ich habe 362 00:25:18,890 --> 00:25:21,710 mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk mit ziemlich vielen Leuten aus 363 00:25:21,710 --> 00:25:25,469 unterschiedlichen Organisationen und Netzwerken unterhalten und mal gefragt, 364 00:25:25,469 --> 00:25:29,630 was eigentlich ihr Umgang mit der AfD- Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck, 365 00:25:29,630 --> 00:25:34,179 dass man hier auch wieder das Verhalten der Organisationen im Verhältnis zur AfD 366 00:25:34,179 --> 00:25:38,619 in drei Kategorien einteilen kann. Die erste Kategorie ist: Es gibt viele 367 00:25:38,619 --> 00:25:42,970 Organisationen, die die AfD wie alle anderen Parteien verhalten... behandeln. 368 00:25:42,970 --> 00:25:47,009 Zwei Beispiele: Die Open Source Business Alliance zum Beispiel macht manchmal so 369 00:25:47,009 --> 00:25:50,529 parlamentarische Veranstaltungen, parlamentarisches Frühstück. Und da werden 370 00:25:50,529 --> 00:25:53,669 dann die Netzpolitiker von allen Fraktionen eingeladen und eben auch die 371 00:25:53,669 --> 00:25:57,889 von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat 372 00:25:57,889 --> 00:26:01,709 Wikimedia Deutschland auch so einen parlamentarischen Sommerabend gemacht, und 373 00:26:01,709 --> 00:26:06,730 da waren auch die Vertreter der AfD- Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie: 374 00:26:06,730 --> 00:26:10,930 Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen von der AfD, das aber nicht klar nach 375 00:26:10,930 --> 00:26:14,950 außen kommunizieren. Das sind sehr viele, ich habe mich mit sehr vielen unterhalten 376 00:26:14,950 --> 00:26:18,980 aus dem Bereich Menschenrechte, netzpolitische Think Tanks, 377 00:26:18,980 --> 00:26:23,370 Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und das ist dann ganz häufig so, dass die 378 00:26:23,370 --> 00:26:27,051 sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder das wird dann so formuliert: "Wir reden 379 00:26:27,051 --> 00:26:30,601 nur mit den demokratischen Parteien." Aber das kriegt man eben nur raus, wenn man 380 00:26:30,601 --> 00:26:34,220 sich direkt mit denen unterhält. So von außen würde man diese Policy nicht 381 00:26:34,220 --> 00:26:40,260 erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind die, die sich auch ganz klar für alle 382 00:26:40,260 --> 00:26:44,300 anderen transparent von der AfD abgrenzen. Ein kleines Beispiel möchte ich euch 383 00:26:44,300 --> 00:26:48,309 erzählen, das fand ich besonders schön. Vor etwa einem Jahr gab es eine 384 00:26:48,309 --> 00:26:52,240 Sachverständigenanhörung zu Quanten- Computing im Ausschuss Digitale Agenda, 385 00:26:52,240 --> 00:26:55,510 und die verschiedenen Fraktionen dürfen dann immer Sachverständige vorschlagen. 386 00:26:55,510 --> 00:26:58,940 Das sind dann meistens Leute die weltanschaulich den verschiedenen 387 00:26:58,940 --> 00:27:03,179 Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom Ausschuss-Sekretariat eingeladen und 388 00:27:03,179 --> 00:27:07,090 können dann den Abgeordneten mal etwas über Quantencomputing erzählen. Die AfD 389 00:27:07,090 --> 00:27:09,750 hatte einen Sachverständigen vorgeschlagen, hatte dem aber nicht 390 00:27:09,750 --> 00:27:12,799 Bescheid gesagt. Der hat dann die Einladung bekommen vom Ausschuss- 391 00:27:12,799 --> 00:27:16,279 Sekretariat, hat sich gefreut, dass endlich mal der Bundestag was von ihm über 392 00:27:16,279 --> 00:27:20,830 Quanten-Computing wissen will und hat dann mitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD 393 00:27:20,830 --> 00:27:24,360 da ist, dann wollte er eigentlich erst gar nicht kommen. Dann haben die anderen 394 00:27:24,360 --> 00:27:27,359 Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt: "Nee, nee. Wir würden uns auch freuen, 395 00:27:27,359 --> 00:27:30,429 wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen. Und dann haben die Sachverständigen am 396 00:27:30,429 --> 00:27:34,169 Anfang immer ein paar Minuten, um ein Eingangsstatement zu halten, und er hat 397 00:27:34,169 --> 00:27:37,499 die ersten Minuten seines Eingangsstatement erst einmal dafür 398 00:27:37,499 --> 00:27:40,889 genutzt, um sich ganz klar von menschenverachtenden Positionen, von 399 00:27:40,889 --> 00:27:45,559 Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass und so weiter abzugrenzen, und zu sagen, 400 00:27:45,559 --> 00:27:49,499 dass es ihm sehr leid tut, unter welchen Umständen er hier heute da ist, dass er 401 00:27:49,499 --> 00:27:52,730 aber mit diesen Positionen nichts zu tun hat, und dass er sich sehr freut, jetzt 402 00:27:52,730 --> 00:27:55,850 über Quanten-Computing zu sprechen. Das fand ich sehr schön. 403 00:27:55,850 --> 00:28:02,580 *Applaus* Ein anderes Beispiel sind die 404 00:28:02,580 --> 00:28:06,789 Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der Bundestagswahl aus dem letzten Jahr, das 405 00:28:06,789 --> 00:28:10,149 ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die haben Wahlprüfsteine an alle Parteien 406 00:28:10,149 --> 00:28:15,019 geschickt, wie man hier sehen kann, die schon einmal über fünf Prozent waren, aber 407 00:28:15,019 --> 00:28:18,850 Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit 408 00:28:18,850 --> 00:28:22,769 basiert, sind leider nicht gefragt worden. Und das kann eben auch jeder sehen, wenn 409 00:28:22,769 --> 00:28:26,010 man sich auf der Webseite von Netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine 410 00:28:26,010 --> 00:28:30,623 anschaut. Der CCC selber hat, das fanden einige im Vorfeld überraschend, es gab ja 411 00:28:30,623 --> 00:28:33,549 auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem Congress darüber, wie antifaschistisch 412 00:28:33,549 --> 00:28:37,270 oder nicht der Congress ist, und manche waren überrascht zu erfahren, dass der CCC 413 00:28:37,270 --> 00:28:42,730 schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung mit rechtsextremen Positionen 414 00:28:42,730 --> 00:28:46,358 veröffentlicht hat, die man hier nachlesen kann. Und es gibt auch noch andere 415 00:28:46,358 --> 00:28:50,480 Organisationen, soweit ich weiß hat der CCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die 416 00:28:50,480 --> 00:28:54,465 habe ich jetzt auf die Schnelle nicht gefunden, habe ich aber gehört. Ein 417 00:28:54,465 --> 00:28:58,169 letztes Beispiel aus dieser Kategorie... Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich 418 00:28:58,169 --> 00:29:01,038 finde es ist ein extrem gutes Beispiel, wie man sich verhalten kann. Das ist bei 419 00:29:01,038 --> 00:29:04,509 der Open Knowledge Foundation in Berlin passiert. Die sitzen in einem Haus, wo 420 00:29:04,509 --> 00:29:07,899 auch noch viele andere Organisationen und Firmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen 421 00:29:07,899 --> 00:29:11,879 aufgefallen, dass in einer dieser anderen Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein 422 00:29:11,879 --> 00:29:15,045 richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich sage jetzt nicht AfD, sondern so ein 423 00:29:15,045 --> 00:29:18,639 richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann... Es war nicht schwer, über den zu 424 00:29:18,639 --> 00:29:21,049 recherchieren, sie haben dann rausgefunden, der hat Verbindungen zu 425 00:29:21,049 --> 00:29:25,831 Combat 18, der war aber auch bei dem Frauenmarsch der AfD dabei. Also so ein 426 00:29:25,831 --> 00:29:29,172 richtig krasser Nazi. Und dann haben sie sich überlegt, was sie machen können, und 427 00:29:29,172 --> 00:29:32,190 haben eine ziemlich coole Aktion angestoßen, haben erst einmal innerhalb 428 00:29:32,190 --> 00:29:35,570 ihrer Organisation mit allen geredet, ob sich alle einig sind, dass das irgendwie 429 00:29:35,570 --> 00:29:39,654 ein Problem ist, dass das unangenehm ist, was man tun könnte. Und obwohl es da so 430 00:29:39,654 --> 00:29:42,894 ein bisschen unterschiedliche Positionen gab, was jetzt der beste Umgang damit ist, 431 00:29:42,894 --> 00:29:47,269 hat man dann sich darauf geeinigt, dass man aktiv werden möchte. Dann haben sie 432 00:29:47,269 --> 00:29:51,140 sich zusammengesetzt auch mit allen anderen Parteien, also Hausparteien aus 433 00:29:51,140 --> 00:29:54,542 diesem Haus, mit den anderen Organisationen, mit den anderen Firmen, 434 00:29:54,542 --> 00:29:58,659 haben sich an die Mobile Beratung gegen Rechts in Berlin gewendet, und sind zu dem 435 00:29:58,659 --> 00:30:01,710 Schluss gekommen, dass sie... Also, sie können ihn ja nicht rausklagen aus dem 436 00:30:01,710 --> 00:30:05,480 Haus, aber dass sie zumindest überall, wo es möglich ist, zum Beispiel an den Türen 437 00:30:05,480 --> 00:30:09,902 der Organisation, Sticker auffällig anbringen, die so ein bisschen deutlich 438 00:30:09,902 --> 00:30:13,200 machen, dass rassistische Positionen in diesem Haus nicht so gern gesehen werden, 439 00:30:13,200 --> 00:30:16,889 damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht so wohl fühlt, und sieht, alle anderen 440 00:30:16,889 --> 00:30:20,420 stimmen vielleicht nicht heimlich implizit seinen Positionen zu, sondern es gibt da 441 00:30:20,420 --> 00:30:24,299 eine klare Abgrenzung. Und das finde ich, ist ein ganz gutes Beispiel für was man 442 00:30:24,299 --> 00:30:28,840 tun kann, weil ihr alle seid auch in Organisationen, in Netzwerken, in 443 00:30:28,840 --> 00:30:32,640 Hackerspaces, in irgendwelchen Zusammenhängen. Und ihr habt auch die 444 00:30:32,640 --> 00:30:38,090 Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst 445 00:30:38,090 --> 00:30:42,240 das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt wirklich viele Organisationen, die schon 446 00:30:42,240 --> 00:30:46,210 Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas wie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden, 447 00:30:46,210 --> 00:30:50,581 und die AfD ist auch eingeladen, dann gehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr 448 00:30:50,581 --> 00:30:56,149 könnt wahlweise hier diese Erklärung vom CCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt 449 00:30:56,149 --> 00:31:01,980 euch auch auf den Berliner Konsens beziehen. Das ist eine Vereinbarung der 450 00:31:01,980 --> 00:31:08,409 demokratischen Parteien in Berlin zu den Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die 451 00:31:08,409 --> 00:31:12,656 ganzen Parteien darauf geeinigt haben, dass sie im Wahlkampf darauf achten 452 00:31:12,656 --> 00:31:17,039 wollen, dass rassistische Positionen nicht instrumentalisiert werden, dass der 453 00:31:17,039 --> 00:31:22,500 Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird. Und den 454 00:31:22,500 --> 00:31:26,059 haben sie zusammen auch mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin 455 00:31:26,059 --> 00:31:29,916 gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn 456 00:31:29,916 --> 00:31:33,450 ihr euch fragt, wie könnte man damit umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen 457 00:31:33,450 --> 00:31:36,809 Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie kommt mir das alles sehr rechts vor, aber 458 00:31:36,809 --> 00:31:43,259 ich weiß jetzt gar nicht, was meine Handlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss 459 00:31:43,259 --> 00:31:47,460 kommen wir noch einmal zurück zu Uwe Kamann. Wir können wirklich nur rätseln, 460 00:31:47,460 --> 00:31:52,249 was ihn zu seinem Austritt bewogen hat, bei dieser Presseerklärung zitiert er 461 00:31:52,249 --> 00:31:56,720 fachpolitische Differenzen. Es hat aber neben ihm und Cotar in dieser ganzen 462 00:31:56,720 --> 00:32:01,190 Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr netzpolitischen Sachverstand, und das ist 463 00:32:01,190 --> 00:32:06,442 auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr. Katharina Zweig hat das... diesen Tweet 464 00:32:06,442 --> 00:32:10,641 geschickt als Antwort auf seinen Austrittstweet und bestätigt quasi, dass 465 00:32:10,641 --> 00:32:15,159 er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema, der sich zumindest Mühe gegeben hat, und 466 00:32:15,159 --> 00:32:20,104 der insgesamt nicht so unangenehm aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und 467 00:32:20,104 --> 00:32:24,630 meine Theorie oder meine Spekulation ist, dass vielleicht die Fraktionsführung der 468 00:32:24,630 --> 00:32:29,981 AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem kooperationsorientierten Stil der 469 00:32:29,981 --> 00:32:34,820 Netzpolitiker und vor allem von Kamann so ein bisschen ihre Probleme hatte. Weil 470 00:32:34,820 --> 00:32:38,419 Kamann ja eben immer nach seinem gesunden Menschenverstand geurteilt hat, und wenn 471 00:32:38,419 --> 00:32:42,029 er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu einer Haltung gefunden hat, eben häufig 472 00:32:42,029 --> 00:32:46,830 auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt hat. Und durch den Weggang Kamanns wird 473 00:32:46,830 --> 00:32:50,619 die AfD jetzt also weniger sachkundig und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch 474 00:32:50,619 --> 00:32:54,450 krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD 475 00:32:54,450 --> 00:32:57,829 im kommenden Jahr netzpolitisch hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür 476 00:32:57,829 --> 00:33:01,169 interessiert, dann reicht es meiner Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden 477 00:33:01,169 --> 00:33:04,349 in der Mediathek des Bundestages anschaut, ihr müsst die nicht zu euren 478 00:33:04,349 --> 00:33:07,799 Veranstaltungen oder euren Podiumsdiskussionen einladen. Und ich 479 00:33:07,809 --> 00:33:10,580 möchte euch auch abschließend dazu ermutigen, dass ihr in euren 480 00:33:10,580 --> 00:33:15,131 Organisationen oder euren netzpolitischen Kontexten darauf hinarbeitet, dass ihr 481 00:33:15,131 --> 00:33:20,049 eine klare und transparente Abgrenzung zur AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht, 482 00:33:20,049 --> 00:33:25,307 und euch vor allem von diesen neutral erscheinenden Positionen nicht reinlegen 483 00:33:25,440 --> 00:33:28,010 lasst, das sind dann eben häufig keine interessanten Positionen, die haben nichts 484 00:33:28,010 --> 00:33:30,790 zu sagen. Die sagen dann das, was alle anderen sagen, und ich hoffe, dass ihr 485 00:33:30,790 --> 00:33:34,409 euch davon nicht blenden lasst. Denn ich habe den Eindruck, dieser 486 00:33:34,409 --> 00:33:37,740 kooperationsorientierte Politikstil der Netzpolitiker ist innerhalb der 487 00:33:37,740 --> 00:33:41,684 Bundestagsfraktion auf dem absteigenden Ast. Kamann hat jetzt festgestellt, dass 488 00:33:41,688 --> 00:33:46,330 sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das ist meine Vermutung, und sein Austritt ist 489 00:33:46,330 --> 00:33:50,263 vermutlich ein Beispiel für die allgemeine Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja 490 00:33:50,263 --> 00:33:53,980 allenthalben, dass die allerletzten Gemäßigten jetzt wirklich austreten und 491 00:33:53,980 --> 00:33:58,746 dann nur noch die Krawallorientierten übrig bleiben. Am Ende war es schon immer, 492 00:33:58,746 --> 00:34:01,769 und wird jetzt noch mehr sein, eine Fraktion, die vor allem durch 493 00:34:01,769 --> 00:34:05,210 Nationalismus und Rassismus und gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt 494 00:34:05,210 --> 00:34:10,418 und Geschichtsrevisionismus. Und das sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz 495 00:34:10,418 --> 00:34:24,323 vielen herzlichen Dank. *Applaus* 496 00:34:24,323 --> 00:34:29,668 Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr 497 00:34:29,668 --> 00:34:34,285 jetzt geht, dann tut es am Besten einfach nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt 498 00:34:34,285 --> 00:34:38,698 müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone. 499 00:34:38,698 --> 00:34:43,131 Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im IRC oder auf dem Twitter und bitte kurze 500 00:34:43,131 --> 00:34:46,920 Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp. Mikrofon Nummer 2 bitte. 501 00:34:46,920 --> 00:34:50,824 Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für den sehr schönen Talk. Was mich 502 00:34:50,829 --> 00:34:54,816 interessieren würde ist: die AfD wird ja gerne als Law-and-Order-Partei 503 00:34:54,816 --> 00:35:00,333 wahrgenommen. Und das steht nun in einem gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass 504 00:35:00,333 --> 00:35:05,139 sie ja selber auf diversen Watchlists stehen. Also, wie positioniert sich die 505 00:35:05,139 --> 00:35:08,820 AfD denn in diesem Umfeld? Miriam: Ja, also da gibt es tatsächlich 506 00:35:08,820 --> 00:35:11,939 sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein guter Punkt den du ansprichst. Das ist ja 507 00:35:11,939 --> 00:35:15,700 wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen, ne. Also sie finden irgendwie in diesen 508 00:35:15,700 --> 00:35:19,352 ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin als Beispiel angeführt hatte. Da geht es 509 00:35:19,352 --> 00:35:23,494 ja immer darum, dass irgendjemand, z.B. die AfD als rechtsextrem bezeichnet und 510 00:35:23,494 --> 00:35:28,101 dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung, gemein, kann ja gar nicht sein." Aber das 511 00:35:28,101 --> 00:35:31,043 würde ja auch unter Meinungsfreiheit fallen, aber wenn es um ihre Positionen 512 00:35:31,044 --> 00:35:35,790 geht, dann ist sozusagen den Grenzen der Meinungsfreiheit, sind keine Grenzen 513 00:35:35,790 --> 00:35:40,181 gesetzt, so. Also, da gibt es eine kognitive Dissonanz und das schlägt sich 514 00:35:40,181 --> 00:35:42,929 auch in vielen anderen Bereichen nieder. Also, es ist nicht logisch. Es ist mit 515 00:35:42,929 --> 00:35:46,970 logischem Verstand nicht nachzuvollziehen. Herald: Nr. 4 bitte 516 00:35:46,970 --> 00:35:54,020 Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar gerade auch zum Thema Meinungsfreiheit. 517 00:35:54,020 --> 00:35:59,660 Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft eigentlich jeder. Für die fremde 518 00:35:59,660 --> 00:36:03,820 Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger. Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die 519 00:36:03,820 --> 00:36:08,543 Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte, vielleicht auch nicht ganz unkritische 520 00:36:08,543 --> 00:36:12,410 Tendenzen thematisieren, setzt sie sich dann immer nur für ihre eigene 521 00:36:12,410 --> 00:36:17,060 Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit 522 00:36:17,060 --> 00:36:20,960 ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der Antifa. 523 00:36:20,960 --> 00:36:25,778 Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten Jahr an genau gar keiner Stelle 524 00:36:25,778 --> 00:36:29,120 aufgefallen dass sich die AfD für die Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt 525 00:36:29,120 --> 00:36:31,605 hätte. Wenn das passiert, lasse ich es euch wissen. 526 00:36:31,605 --> 00:36:36,280 *Lachen* Herald: So, weitere Fragen, bitte. Wir 527 00:36:36,280 --> 00:36:42,372 haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das Internet eine Frage? Ich glaube nicht, 528 00:36:42,372 --> 00:36:46,262 nein. Mikrofon zwei bitte. F: Mich würde interessieren welche 529 00:36:46,263 --> 00:36:51,175 Positionen die AfD sicherheitspolitisch hat, ganz speziell. Also, ich glaube es 530 00:36:51,175 --> 00:36:55,930 war auch ein bisschen Anschluss an die Frage vorhin, wenn es darum geht, dass sie 531 00:36:55,930 --> 00:36:59,962 beobachtet werden sind sie vermutlich dagegen, aber wie sind sie ansonsten bei 532 00:36:59,962 --> 00:37:03,300 sicherheitspolitischen Verfahren. Miriam: Da bin ich jetzt tatsächlich 533 00:37:03,300 --> 00:37:06,621 leider die falsche Fachfrau, weil ich meine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda 534 00:37:06,621 --> 00:37:09,661 verschwende und parallel der Innenausschuss tagt, wo diese 535 00:37:09,661 --> 00:37:13,130 sicherheitspolitischen Fragen verhandelt werden. Ich bin sicher darüber könnte man 536 00:37:13,130 --> 00:37:16,510 auch einen wahnsinnig interessanten Talk halten wie es mit dieser kognitiven 537 00:37:16,510 --> 00:37:20,770 Dissonanz aussieht und wie sie sich zu diesen Law and Order-Fragen verhalten. 538 00:37:20,770 --> 00:37:24,866 Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus der Tasche zaubern und nichts erzählen, 539 00:37:24,866 --> 00:37:27,870 weil ich da bei den Diskussionen immer nicht dabei bin, sorry. 540 00:37:27,870 --> 00:37:32,020 Herald: Einmal die 5, bitte F: Ja, Hallo, ich habe eine Frage 541 00:37:32,020 --> 00:37:37,448 und zwar wie die AfD zum neuen EU- Urheberrecht steht und zwar, ja. 542 00:37:40,778 --> 00:37:44,368 Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich überlege gerade, ob ich das mitgekriegt 543 00:37:44,368 --> 00:37:48,070 habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen Positionierungen der AfD zu verschiedenen 544 00:37:48,070 --> 00:37:51,722 EU-Themen so ein bisschen durcheinander. Ich will jetzt nicht lügen, ich will 545 00:37:51,722 --> 00:37:55,281 keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ 546 00:37:55,281 --> 00:37:58,492 sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine gute Ansprechperson wäre um sie danach zu 547 00:37:58,492 --> 00:38:03,376 fragen. Ich kriege so ein bisschen von Kolleginnen und Kollegen, die im EU- 548 00:38:03,376 --> 00:38:09,171 Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass die AfD da häufig entweder. Also, sie ist 549 00:38:09,171 --> 00:38:13,191 häufig dagegen oder sie ist auch sehr häufig abwesend und das ist dann immer 550 00:38:13,191 --> 00:38:16,975 interessant, weil auch da eine kognitive Dissonanz entsteht, weil sie dann im 551 00:38:16,975 --> 00:38:21,577 Bundestag im Plenum große Reden schwingen und sagen "Wir waren schon immer gegen das 552 00:38:21,577 --> 00:38:24,834 Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen in Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben 553 00:38:24,834 --> 00:38:27,858 in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei jeder Gelegenheit, wo sie einen 554 00:38:27,858 --> 00:38:31,730 Gegenvorschlag hätten machen können oder so waren sie gar nicht da." Also, da gibt 555 00:38:31,730 --> 00:38:35,930 es auch so eine Dissonanz, aber Urheberrecht ist leider auch nicht mein 556 00:38:35,930 --> 00:38:40,730 Fachgebiet. Herald: So, für eine hätten wir noch Zeit, 557 00:38:40,730 --> 00:38:46,866 will noch wer? Eins, bitte F: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich 558 00:38:46,866 --> 00:38:51,098 würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass du alle dazu aufrufst, sich 559 00:38:51,098 --> 00:38:56,600 klar zur AfD oder gegen die AfD zu positionieren. Auch ich finde das super 560 00:38:56,600 --> 00:39:01,215 wichtig, nicht nur als einzelner Mensch, sondern auch als Organisation. Meine Frage 561 00:39:01,215 --> 00:39:07,872 geht dahin: Wie können wir solche Fakten, von denen du gerade redest, also 562 00:39:07,872 --> 00:39:15,285 spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um diese argumentativ gegen das 563 00:39:15,285 --> 00:39:20,551 allgegenwärtige Argument heranzuführen, dass die AfD ja auch eine demokratisch 564 00:39:20,551 --> 00:39:25,137 legitimierte Partei sei. Was sie meiner Meinung nach übrigens ist. Aber wie 565 00:39:25,137 --> 00:39:29,958 können wir diese Fakten sammeln und sharen, um eine gemeinsame Positionierung, 566 00:39:29,958 --> 00:39:34,114 inhaltliche Positionierung gegen die AfD als Partei zu schärfen. 567 00:39:34,114 --> 00:39:38,480 Miriam: Also, da ist ja jeder und jede frei, wie er oder sie das machen möchte 568 00:39:38,480 --> 00:39:41,744 und wo und auf welcher Plattform oder welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es 569 00:39:41,744 --> 00:39:47,252 gibt auf jeden Fall jede Menge Material, das zur Verfügung steht um eben sich 570 00:39:47,260 --> 00:39:50,836 darüber zu informieren. Also, die Reden, die ich euch gezeigt habe, die sind in der 571 00:39:50,836 --> 00:39:54,920 Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da alle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu 572 00:39:54,920 --> 00:39:59,537 allen Themen jederzeit euch nochmal anschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr 573 00:39:59,537 --> 00:40:03,910 könnt alle Anträge und kleinen Anfragen euch anschauen und runterladen und das ist 574 00:40:03,910 --> 00:40:07,700 quasi ein riesiger Haufen an Informationsmaterial, durch den man sich 575 00:40:07,700 --> 00:40:11,170 durchwühlen kann, wenn man das denn möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich 576 00:40:11,170 --> 00:40:14,990 für diesen Talk einfach auf einzelne, spezifische, netzpolitische Themen 577 00:40:14,990 --> 00:40:18,380 fokussiert habe. Aber es ist manchmal schon interessant einfach so eine lange 578 00:40:18,380 --> 00:40:22,520 Liste runter zu scrollen von den ganzen kleinen Anfragen, die sie gestellt haben: 579 00:40:22,520 --> 00:40:26,713 Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu Gesundheit, ganz viel auch zu innerer 580 00:40:26,713 --> 00:40:30,120 Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier Fragen zu innerer Sicherheit. In dem 581 00:40:30,120 --> 00:40:33,510 Bereich stellen sie tatsächlich auch viele kleine Anfragen und das kann man einfach 582 00:40:33,510 --> 00:40:37,891 selber durchführen und durcharbeiten. Das Material ist da. Es ist alles, alles 583 00:40:37,891 --> 00:40:42,344 öffentlich im Prinzip. Herald: So das war's auch dann. Dankt 584 00:40:42,344 --> 00:40:46,359 bitte noch einmal Miriam. *Applaus* 585 00:40:46,359 --> 00:40:51,872 *35C3 Abspannmusik* 586 00:40:51,872 --> 00:41:10,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!