0 00:00:00,000 --> 00:00:30,000 Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von Trint und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/1406 Danke! 1 00:00:17,670 --> 00:00:20,009 Nun ja, willkommen 2 00:00:20,010 --> 00:00:21,539 zum nächsten Tag. Schön, dass wir alle 3 00:00:21,540 --> 00:00:22,679 wieder da seid. 4 00:00:22,680 --> 00:00:24,299 Wir starten mit Achtung 5 00:00:24,300 --> 00:00:26,190 Vorratsdatenspeicherung mit Friedemann. 6 00:00:27,980 --> 00:00:28,980 Herzlich willkommen 7 00:00:30,100 --> 00:00:31,100 bei. 8 00:00:37,730 --> 00:00:38,730 Ace. 9 00:00:45,720 --> 00:00:47,819 Danke für die Vorstellung und danke, 10 00:00:47,820 --> 00:00:48,899 dass ich hier sprechen darf über 11 00:00:48,900 --> 00:00:50,909 Vorratsdatenspeicherung. 12 00:00:50,910 --> 00:00:53,159 Zum Hintergrund Ich bin Friedemann 13 00:00:53,160 --> 00:00:55,439 Alt und arbeite bei 14 00:00:55,440 --> 00:00:57,119 Digitalcourage. 15 00:00:57,120 --> 00:00:59,549 Digitalcourage arbeitet seit 16 00:00:59,550 --> 00:01:02,009 30 Jahren für eine lebenswerte 17 00:01:02,010 --> 00:01:04,109 Welt im digitalen Zeitalter. 18 00:01:04,110 --> 00:01:06,509 Und für uns bedeutet das wir wollen eine 19 00:01:06,510 --> 00:01:07,829 überwachungs freie Welt 20 00:01:09,300 --> 00:01:11,969 und das Thema Vorratsdatenspeicherung 21 00:01:11,970 --> 00:01:12,970 ist 22 00:01:14,150 --> 00:01:15,119 ein Dauerbrenner. 23 00:01:15,120 --> 00:01:16,769 Leider. Wir müssen immer wieder darüber 24 00:01:16,770 --> 00:01:19,199 sprechen und es geht im Prinzip um 25 00:01:19,200 --> 00:01:21,119 Massenüberwachung. 26 00:01:21,120 --> 00:01:23,399 Ich werde jetzt in den nächsten 27 00:01:23,400 --> 00:01:24,630 40 Minuten etwa 28 00:01:25,680 --> 00:01:27,659 berichten, was wir in diesem Jahr gemacht 29 00:01:27,660 --> 00:01:29,879 haben. Wir haben Dokumente angefragt, 30 00:01:29,880 --> 00:01:32,219 haben die ausgewertet, analysiert. 31 00:01:32,220 --> 00:01:34,889 Es ist ein ständiger Work im Prozess. 32 00:01:34,890 --> 00:01:36,479 Also da passieren immer wieder neue 33 00:01:36,480 --> 00:01:38,729 Sachen. Das heißt, schon in ein, zwei 34 00:01:38,730 --> 00:01:40,829 Monaten kann alles ganz anders aussehen. 35 00:01:40,830 --> 00:01:43,109 Aber das jetzt ist 36 00:01:43,110 --> 00:01:45,269 aus unserer Sicht aktuell der Stand 37 00:01:45,270 --> 00:01:46,270 der Dinge. 38 00:01:47,400 --> 00:01:49,229 Was ist Vorratsdatenspeicherung? 39 00:01:49,230 --> 00:01:51,569 Ganz kurz Es geht grundsätzlich 40 00:01:51,570 --> 00:01:54,059 um all unsere Telekommunikations, 41 00:01:54,060 --> 00:01:56,489 Geräte, Handys, Computer 42 00:01:56,490 --> 00:01:58,799 und so weiter. Das ist die Welt, die wir 43 00:01:58,800 --> 00:02:00,329 genießen. Die Welt, die wir haben wollen. 44 00:02:00,330 --> 00:02:01,559 Kommunikation. 45 00:02:01,560 --> 00:02:03,389 Und dann gibt es eben Menschen, die 46 00:02:03,390 --> 00:02:04,739 machen das daraus. 47 00:02:04,740 --> 00:02:07,199 Sie wollen Daten haben. 48 00:02:07,200 --> 00:02:09,569 Meistens geht es um Metadaten, also 49 00:02:09,570 --> 00:02:11,849 Kommunikationsdaten, so was wie Senden 50 00:02:11,850 --> 00:02:14,009 und Empfangen von SMS, 51 00:02:15,600 --> 00:02:17,129 Telefonnummern. 52 00:02:17,130 --> 00:02:18,959 Es geht aber auch um Geodaten. 53 00:02:18,960 --> 00:02:20,489 Das heißt, in welcher Funkzelle sind wir 54 00:02:20,490 --> 00:02:21,749 eingeloggt? 55 00:02:21,750 --> 00:02:24,149 Es geht darum, wann wir 56 00:02:24,150 --> 00:02:26,339 mit wem sprechen und wie lange wir mit 57 00:02:26,340 --> 00:02:28,619 wem sprechen, welche IP-Adresse 58 00:02:28,620 --> 00:02:30,419 wir verwenden, welche Ports wir 59 00:02:30,420 --> 00:02:31,889 vielleicht verwenden. 60 00:02:31,890 --> 00:02:33,599 Es geht um E-Mail, betreffs und 61 00:02:33,600 --> 00:02:35,249 E-Mail-Adressen. 62 00:02:35,250 --> 00:02:37,589 Das variiert immer stark, je nach 63 00:02:37,590 --> 00:02:39,779 Land. Es gibt Länder, die haben eine sehr 64 00:02:39,780 --> 00:02:41,699 starke Vorratsdatenspeicherung, lange 65 00:02:41,700 --> 00:02:43,829 Speicherfristen sammeln viele Daten. 66 00:02:43,830 --> 00:02:46,049 Es gibt andere Länder, die 67 00:02:46,050 --> 00:02:48,389 speichern weniger Daten etwas kürzer. 68 00:02:48,390 --> 00:02:50,759 Aber im Grunde geht es immer darum, Daten 69 00:02:50,760 --> 00:02:52,889 zu speichern, die aktuell nicht gebraucht 70 00:02:52,890 --> 00:02:53,999 werden. Auf Vorrat 71 00:02:55,020 --> 00:02:57,929 ganz unten rechts habe ich markiert. 72 00:02:57,930 --> 00:02:59,400 Dieser Pluszeichen in Rot, 73 00:03:00,480 --> 00:03:03,299 das ist ein im Prinzip 74 00:03:03,300 --> 00:03:05,249 ein ganz großes Ausrufezeichen. 75 00:03:05,250 --> 00:03:06,689 Was wir immer im Hinterkopf haben müssen, 76 00:03:06,690 --> 00:03:08,939 ist das Überwachungsgesetze 77 00:03:08,940 --> 00:03:11,819 in dieser Form werden 78 00:03:11,820 --> 00:03:13,529 erlassen, werden gemacht, werden durch 79 00:03:13,530 --> 00:03:15,869 Parlamente gebracht und sie werden dann 80 00:03:15,870 --> 00:03:17,939 Schritt für Schritt erweitert 81 00:03:17,940 --> 00:03:20,639 und verschärft und ausgebaut. 82 00:03:20,640 --> 00:03:22,139 Das heißt, wenn ich jetzt über 83 00:03:22,140 --> 00:03:24,149 Vorratsdatenspeicherung spreche, spreche 84 00:03:24,150 --> 00:03:27,119 ich grundsätzlich über 85 00:03:27,120 --> 00:03:29,219 einen möglichen Dammbruch. 86 00:03:29,220 --> 00:03:30,689 Das heißt, wenn wir einmal eine bestimmte 87 00:03:30,690 --> 00:03:32,099 Schwelle überschritten haben und einmal 88 00:03:32,100 --> 00:03:34,259 zugelassen haben, dass es als 89 00:03:34,260 --> 00:03:36,599 legitim erachtet wird, dass Vorratsdaten 90 00:03:36,600 --> 00:03:38,759 gespeichert werden, dann 91 00:03:38,760 --> 00:03:41,489 wird es nur immer schlimmer. 92 00:03:41,490 --> 00:03:43,589 Die Erfahrung von Digitalcourage 93 00:03:43,590 --> 00:03:46,229 mit 30 Jahren sagt Überwachungsgesetze 94 00:03:46,230 --> 00:03:47,879 werden erlassen und verschärft. 95 00:03:47,880 --> 00:03:50,039 Sie werden so gut wie nie zurückgebaut, 96 00:03:50,040 --> 00:03:51,629 zurückgefahren oder entschärft. 97 00:03:53,280 --> 00:03:54,779 Das heißt, wir haben es zu tun mit 98 00:03:54,780 --> 00:03:56,729 Gesetzen zur Massenüberwachung von 99 00:03:56,730 --> 00:03:59,549 Kommunikationsdaten, von allen Menschen 100 00:03:59,550 --> 00:04:01,889 ohne Verdacht und ohne Anlass. 101 00:04:03,360 --> 00:04:04,360 Und. 102 00:04:05,500 --> 00:04:07,509 Das würden wir gern verhindern, das 103 00:04:07,510 --> 00:04:09,159 würden wir uns allen gern ersparen. 104 00:04:10,570 --> 00:04:12,639 Was sagt der Europäische Gerichtshof zu 105 00:04:12,640 --> 00:04:15,099 dieser, zu diesem Gedankengang, 106 00:04:15,100 --> 00:04:17,259 zu dieser Haltung gegenüber der 107 00:04:17,260 --> 00:04:19,328 Kommunikationswelt der digitalen Welt? 108 00:04:19,329 --> 00:04:21,009 Der Europäische Gerichtshof ist ziemlich 109 00:04:21,010 --> 00:04:23,379 eindeutig und sagt Geht nicht. 110 00:04:23,380 --> 00:04:26,409 Das ist grundrechts widrig und 111 00:04:26,410 --> 00:04:28,179 ist mit EU-Recht nicht vereinbar. 112 00:04:30,010 --> 00:04:31,659 Ausschlaggebend ist zum Beispiel das 113 00:04:31,660 --> 00:04:33,759 Tele2 Urteil von 2016. 114 00:04:33,760 --> 00:04:35,619 Da sagt der Europäische Gerichtshof Eine 115 00:04:35,620 --> 00:04:37,329 anlasslose und generelle 116 00:04:37,330 --> 00:04:39,819 Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. 117 00:04:40,960 --> 00:04:43,329 Der EuGH sagt 118 00:04:43,330 --> 00:04:45,639 aber auch Es ist möglich, 119 00:04:45,640 --> 00:04:47,559 Kommunikationsdaten zu sammeln unter 120 00:04:47,560 --> 00:04:49,389 bestimmten Bedingungen. 121 00:04:49,390 --> 00:04:51,609 Einerseits, wenn es einen Zusammenhang 122 00:04:51,610 --> 00:04:53,679 gibt zwischen der Speicherung und 123 00:04:53,680 --> 00:04:54,680 einer Bedrohung. 124 00:04:56,020 --> 00:04:58,419 Und das andere ist, wenn die Speicherung 125 00:04:58,420 --> 00:05:00,999 eingeschränkt wird, das heißt räumlich, 126 00:05:01,000 --> 00:05:02,769 zeitlich, auf einen bestimmten 127 00:05:02,770 --> 00:05:05,049 Personenkreis oder eben 128 00:05:05,050 --> 00:05:07,119 wenn Daten Kategorien 129 00:05:07,120 --> 00:05:08,829 ausreichend eingeschränkt werden und 130 00:05:08,830 --> 00:05:10,899 nicht alles immer von allen gespeichert 131 00:05:10,900 --> 00:05:12,969 wird. Also der EuGH ist ziemlich 132 00:05:12,970 --> 00:05:15,099 klar, was 133 00:05:15,100 --> 00:05:16,809 sagen die EU-Regierungen? 134 00:05:16,810 --> 00:05:19,209 Und das ist jetzt, wo unsere 135 00:05:19,210 --> 00:05:21,519 Analyse anfängt und unsere Einschätzung 136 00:05:21,520 --> 00:05:23,289 der Situation. 137 00:05:23,290 --> 00:05:25,389 Die EU-Regierungen sagen 138 00:05:25,390 --> 00:05:27,639 manchmal Trotzdem ist uns egal, 139 00:05:27,640 --> 00:05:30,519 was der EuGH sagt und 140 00:05:30,520 --> 00:05:31,899 wie wir zu der Einschätzung kommen. 141 00:05:31,900 --> 00:05:33,220 Das werde ich jetzt erklären. 142 00:05:36,100 --> 00:05:37,989 Nachdem wir die Dokumente, die wir haben, 143 00:05:39,040 --> 00:05:41,139 durchgesehen haben, erkennen 144 00:05:41,140 --> 00:05:43,209 wir eine bestimmte oder drei Strategien, 145 00:05:43,210 --> 00:05:45,939 die die Regierungen der EU-Länder 146 00:05:45,940 --> 00:05:48,129 verfolgen. Einerseits versuchen sie, 147 00:05:48,130 --> 00:05:50,469 das Urteil des EuGH oder die Position 148 00:05:50,470 --> 00:05:52,719 des EuGH zu umgehen, indem 149 00:05:52,720 --> 00:05:54,909 sie immer wieder auf Nebenwege versuchen, 150 00:05:54,910 --> 00:05:57,099 Gesetze zu erlassen, die auf eine 151 00:05:57,100 --> 00:05:59,799 Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen. 152 00:05:59,800 --> 00:06:01,929 Das zweite ist, und das ist dreist und 153 00:06:01,930 --> 00:06:03,699 das ist eigentlich ein ganz großer 154 00:06:03,700 --> 00:06:05,499 Skandal, weil sie den Europäischen 155 00:06:05,500 --> 00:06:06,579 Gerichtshof nicht ernst. 156 00:06:06,580 --> 00:06:09,279 Sie greifen die Position an und verlangen 157 00:06:09,280 --> 00:06:11,199 Ändere deine Position zu dem Thema. 158 00:06:12,340 --> 00:06:14,499 Und die dritte Strategie ist Sie 159 00:06:14,500 --> 00:06:15,909 versuchen ihn einfach zu ignorieren. 160 00:06:15,910 --> 00:06:17,829 Sie hören nicht so richtig hin und machen 161 00:06:17,830 --> 00:06:20,199 einfach weiter, was sie wollen, nämlich 162 00:06:20,200 --> 00:06:21,200 Massenüberwachung. 163 00:06:24,440 --> 00:06:25,699 Grafisch aufbereitet 164 00:06:27,680 --> 00:06:29,089 sieht das aus unserer Sicht so aus Wir 165 00:06:29,090 --> 00:06:31,039 haben in der Mitte das, was uns jetzt 166 00:06:31,040 --> 00:06:33,199 noch vor Massenüberwachung schützt die 167 00:06:33,200 --> 00:06:34,549 Position des EuGH. 168 00:06:34,550 --> 00:06:35,959 Und wir haben jetzt verschiedene Angriffs 169 00:06:35,960 --> 00:06:37,849 Vektoren von verschiedenen Seiten. 170 00:06:37,850 --> 00:06:40,039 Einmal wird Druck gemacht auf die 171 00:06:40,040 --> 00:06:41,180 Europäische Kommission. 172 00:06:42,290 --> 00:06:44,419 Wir haben immer wieder Anläufe das in den 173 00:06:44,420 --> 00:06:46,159 Mitgliedsländern Vorratsdatenspeicherung 174 00:06:46,160 --> 00:06:47,839 Gesetze gemacht werden. 175 00:06:47,840 --> 00:06:49,129 Es werden mittlerweile auch Gesetze 176 00:06:49,130 --> 00:06:51,289 gemacht die auf 177 00:06:51,290 --> 00:06:53,599 einer Vorratsdatenspeicherung basieren, 178 00:06:53,600 --> 00:06:56,239 also aufbauende Gesetze. 179 00:06:56,240 --> 00:06:58,309 Wir sehen es wird Druck gemacht, auch 180 00:06:58,310 --> 00:07:00,439 bei der Verordnung. 181 00:07:00,440 --> 00:07:02,389 Europol ist ein ganz großer Player und 182 00:07:02,390 --> 00:07:05,569 überhaupt Ermittlungsbehörden 183 00:07:05,570 --> 00:07:07,309 und es wird direkter Druck gemacht auf 184 00:07:07,310 --> 00:07:08,959 den Europäischen Gerichtshof. 185 00:07:08,960 --> 00:07:10,759 Zusammengefasst ist das aus unserer Sicht 186 00:07:10,760 --> 00:07:13,639 aktuell eine Kampagne, die seit 187 00:07:13,640 --> 00:07:15,799 drei Jahren läuft und sich mittlerweile 188 00:07:15,800 --> 00:07:16,969 zuspitzt. 189 00:07:16,970 --> 00:07:19,039 Und wie 190 00:07:19,040 --> 00:07:20,599 es zeitlich ausgeht, werde ich am Ende 191 00:07:20,600 --> 00:07:22,370 noch sagen, oder wo wir genau stehen. 192 00:07:24,200 --> 00:07:25,759 Fangen wir mit der EU-Kommission an. 193 00:07:25,760 --> 00:07:26,760 Was ist da los? 194 00:07:27,950 --> 00:07:30,139 Die EU-Kommission befindet sich seit 195 00:07:30,140 --> 00:07:32,209 2017 in einem sogenannten 196 00:07:32,210 --> 00:07:34,219 Reflexionsprozess. 197 00:07:34,220 --> 00:07:36,019 Das heißt, sie befragt verschiedene 198 00:07:36,020 --> 00:07:37,490 Stakeholder. Was haltet ihr 199 00:07:39,310 --> 00:07:41,779 von der Idee einer Vorratsdatenspeicherung? 200 00:07:41,780 --> 00:07:43,969 Angekündigt ist in den Papieren immer 201 00:07:43,970 --> 00:07:46,159 wieder ein Bericht, der bis Ende 2019 202 00:07:46,160 --> 00:07:47,299 vorliegen soll. 203 00:07:47,300 --> 00:07:49,849 Ich habe davon noch nichts gehört. 204 00:07:49,850 --> 00:07:51,919 Das kann aber bedeuten, dass es 205 00:07:51,920 --> 00:07:53,839 bald einen Bericht der EU-Kommission 206 00:07:53,840 --> 00:07:55,429 gibt. Und wenn der rauskommt, müssen wir 207 00:07:55,430 --> 00:07:58,129 da alle sehr, sehr genau hinschauen 208 00:07:58,130 --> 00:08:00,709 und vielleicht schnell 209 00:08:00,710 --> 00:08:01,710 handeln. 210 00:08:02,840 --> 00:08:04,879 Das größte Problem bei dem, was die 211 00:08:04,880 --> 00:08:07,159 EU-Kommission tut, ist aus unserer 212 00:08:07,160 --> 00:08:09,259 Sicht, dass das einzige, 213 00:08:09,260 --> 00:08:10,700 was konkret auf dem Tisch lag, 214 00:08:11,930 --> 00:08:13,249 war ein Vorschlag von Europol. 215 00:08:13,250 --> 00:08:15,889 Und das war ein Vorschlag zur vollen 216 00:08:15,890 --> 00:08:17,449 Massenüberwachung, also zur vollen 217 00:08:17,450 --> 00:08:19,609 Vorratsdatenspeicherung ohne die 218 00:08:19,610 --> 00:08:20,989 Einschränkungen, die der Europäische 219 00:08:20,990 --> 00:08:22,069 Gerichtshof fordert. 220 00:08:22,070 --> 00:08:23,389 Das war das Einzige, was konkret 221 00:08:23,390 --> 00:08:24,589 diskutiert wurde. 222 00:08:24,590 --> 00:08:25,939 Deswegen stehen wir diesem 223 00:08:25,940 --> 00:08:27,439 Reflexionsprozess sehr kritisch 224 00:08:27,440 --> 00:08:28,440 gegenüber. 225 00:08:30,290 --> 00:08:32,869 Wir haben eine neue Kommission seit 226 00:08:32,870 --> 00:08:35,329 diesem Jahr und wir haben eine 227 00:08:35,330 --> 00:08:37,399 Kommission, also eine 228 00:08:37,400 --> 00:08:39,168 Kommissarin für Inneres. 229 00:08:39,169 --> 00:08:40,169 Frau Johansson, 230 00:08:41,780 --> 00:08:43,788 Frau Johansson hat in ihrer Anhörung den 231 00:08:43,789 --> 00:08:46,309 Posten angetreten, hat gesagt, 232 00:08:46,310 --> 00:08:48,799 sie sieht aktuell keinen Bedarf für 233 00:08:48,800 --> 00:08:50,629 eine Vorratsdatenspeicherung. 234 00:08:51,830 --> 00:08:54,139 Das war ein erstes positives Signal. 235 00:08:55,670 --> 00:08:57,379 Dann allerdings hat sie Post bekommen. 236 00:08:57,380 --> 00:08:59,389 Das spielt jetzt alles im November 237 00:08:59,390 --> 00:09:01,999 Dezember 2019 vom 238 00:09:02,000 --> 00:09:04,669 schwedischen Innenminister Herrn 239 00:09:04,670 --> 00:09:06,289 Dannenberg. Er hat ihr einen Brief 240 00:09:06,290 --> 00:09:08,569 geschrieben und da muss wohl in etwa 241 00:09:08,570 --> 00:09:10,849 drin Stand haben, Frau Johansson. 242 00:09:10,850 --> 00:09:12,979 Wir brauchen aber ganz dringend 243 00:09:12,980 --> 00:09:14,029 Vorratsdatenspeicherung. 244 00:09:16,670 --> 00:09:18,049 Eine Woche später, vielleicht war es auch 245 00:09:18,050 --> 00:09:20,629 in derselben Woche, hat 246 00:09:20,630 --> 00:09:22,609 der EU-Abgeordnete Patrick Breyer Frau 247 00:09:22,610 --> 00:09:24,709 Johansson im Lieber Ausschuss 248 00:09:24,710 --> 00:09:27,499 dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, 249 00:09:27,500 --> 00:09:29,299 Justiz und Inneres gefragt. 250 00:09:29,300 --> 00:09:31,909 Wie stehen Sie denn zur Vorratsdatenspeicherung? 251 00:09:31,910 --> 00:09:34,189 Frau Johansson hat geantwortet Ja, 252 00:09:34,190 --> 00:09:35,089 es gibt Bedarf für 253 00:09:35,090 --> 00:09:36,949 Vorratsdatenspeicherung. 254 00:09:36,950 --> 00:09:38,659 Da muss die EU-Kommission mal tätig 255 00:09:38,660 --> 00:09:39,769 werden und vielleicht an einem 256 00:09:39,770 --> 00:09:41,359 Gesetzesentwurf arbeiten. 257 00:09:41,360 --> 00:09:42,829 Das hat uns sehr erstaunt. 258 00:09:44,300 --> 00:09:47,359 Wir haben daraufhin uns erstens 259 00:09:47,360 --> 00:09:49,609 beschwert und zweitens haben wir 260 00:09:49,610 --> 00:09:51,559 nach dem Brief gefragt auf der Plattform 261 00:09:51,560 --> 00:09:53,779 ASK Die EU. 262 00:09:53,780 --> 00:09:55,999 Die Rechtsgrundlage ist das EU 263 00:09:56,000 --> 00:09:58,279 Transparenzgesetz und wir wollen jetzt 264 00:09:58,280 --> 00:09:59,569 diesen Brief und wir wollen die 265 00:09:59,570 --> 00:10:01,009 Korrespondenz dazu, weil wir wissen 266 00:10:01,010 --> 00:10:02,869 wollen, wer da Druck macht und mit 267 00:10:02,870 --> 00:10:04,969 welchen Argumenten für eine 268 00:10:06,650 --> 00:10:08,899 Massenüberwachung gestritten 269 00:10:08,900 --> 00:10:11,509 wird. Es gibt auch noch eine 270 00:10:11,510 --> 00:10:12,919 Anfrage von Moritz Körner, eine 271 00:10:12,920 --> 00:10:15,259 schriftliche Anfrage, die hoffentlich 272 00:10:15,260 --> 00:10:16,610 im Januar beantwortet wird. 273 00:10:17,660 --> 00:10:19,579 Das heißt, die Kommission haben wir 274 00:10:19,580 --> 00:10:21,829 vorher eher als 275 00:10:21,830 --> 00:10:24,169 gemäßigt eingeschätzt. 276 00:10:24,170 --> 00:10:25,879 Im Streit um Massenüberwachung und 277 00:10:25,880 --> 00:10:27,379 Vorratsdatenspeicherung. 278 00:10:27,380 --> 00:10:29,569 Aber wenn es schlecht läuft, 279 00:10:29,570 --> 00:10:32,149 ist mit Frau Johansson 280 00:10:32,150 --> 00:10:33,829 eine Wende eingetreten. 281 00:10:33,830 --> 00:10:35,149 Das müssen wir also sehr genau 282 00:10:35,150 --> 00:10:36,150 beobachten. 283 00:10:37,020 --> 00:10:38,809 Der nächste Akteur ist Europol. 284 00:10:40,610 --> 00:10:42,679 Europol hat auch gegenüber 285 00:10:42,680 --> 00:10:45,109 der Kommission das Konzept vertreten, 286 00:10:45,110 --> 00:10:46,369 einer beschränkten 287 00:10:46,370 --> 00:10:47,839 Vorratsdatenspeicherung. 288 00:10:47,840 --> 00:10:49,639 Das beschränkt habe ich in 289 00:10:49,640 --> 00:10:51,589 Anführungszeichen gesetzt. 290 00:10:51,590 --> 00:10:52,700 Und das aus gutem Grund. 291 00:10:53,870 --> 00:10:56,019 Was ich jetzt zeige, sind Original 292 00:10:56,020 --> 00:10:58,819 Slides aus einer Europol Präsentation. 293 00:10:58,820 --> 00:11:01,459 Sie wurde 2018 in einer Arbeitsgruppe 294 00:11:01,460 --> 00:11:04,249 gehalten als da Pics und 295 00:11:04,250 --> 00:11:06,229 da wurden Konzepte zur 296 00:11:06,230 --> 00:11:08,449 Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die 297 00:11:08,450 --> 00:11:10,579 vorbehaltlich sich an die 298 00:11:10,580 --> 00:11:12,199 Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs 299 00:11:12,200 --> 00:11:13,699 halten sollten. 300 00:11:13,700 --> 00:11:14,989 Das heißt, sie wollten die Balance finden 301 00:11:14,990 --> 00:11:16,400 zwischen Grundrechten und 302 00:11:17,630 --> 00:11:18,859 Massenüberwachung. 303 00:11:18,860 --> 00:11:19,860 Wie auch immer das gehen soll. 304 00:11:23,500 --> 00:11:24,669 Die Idee war folgendes. 305 00:11:24,670 --> 00:11:26,259 Europol hat sich gedacht Okay, wir nehmen 306 00:11:26,260 --> 00:11:28,209 einfach alle Daten, Kategorien, die es 307 00:11:28,210 --> 00:11:31,119 gibt bei der Telekommunikation 308 00:11:31,120 --> 00:11:33,009 und fragen jetzt die Mitgliedsländer 309 00:11:33,010 --> 00:11:34,690 Welche Daten braucht ihr denn nicht? 310 00:11:35,710 --> 00:11:37,209 Und sie haben zum Beispiel vorgeschlagen 311 00:11:37,210 --> 00:11:39,039 Okay, die Länge der Antennen ist 312 00:11:39,040 --> 00:11:41,289 vielleicht für Strafverfolgung 313 00:11:41,290 --> 00:11:43,719 nicht unbedingt wichtig oder auch 314 00:11:43,720 --> 00:11:45,819 Werte, die die Qualität 315 00:11:45,820 --> 00:11:48,039 der Verbindung angeben. 316 00:11:48,040 --> 00:11:49,839 Vielleicht kann man auf die verzichten, 317 00:11:49,840 --> 00:11:51,909 um pseudo mäßig 318 00:11:51,910 --> 00:11:53,349 dem EuGH Genüge zu tun. 319 00:11:54,940 --> 00:11:55,899 Oder wie sieht es denn aus? 320 00:11:55,900 --> 00:11:57,279 Brauchen wir dann überhaupt die Anzahl 321 00:11:57,280 --> 00:11:59,259 der Klingeltöne auf den Mobilgeräten? 322 00:11:59,260 --> 00:12:01,149 Können wir irgendwas davon von unserer 323 00:12:01,150 --> 00:12:03,669 Massenüberwachung Descartes 324 00:12:03,670 --> 00:12:05,979 streichen, um dem EuGH 325 00:12:05,980 --> 00:12:08,079 so ein kleines bisschen 326 00:12:08,080 --> 00:12:09,080 entgegenzukommen? 327 00:12:09,910 --> 00:12:12,279 Herausgekommen sind 45 Seiten, 328 00:12:12,280 --> 00:12:15,279 eine riesen Tabelle mit 487 329 00:12:15,280 --> 00:12:16,539 Daten Feldern. 330 00:12:16,540 --> 00:12:19,179 Also alles was gespeichert werden kann. 331 00:12:19,180 --> 00:12:20,679 Das sah dann so aus man hat einfach den 332 00:12:20,680 --> 00:12:22,869 Etsy STANDARD genommen und noch den 333 00:12:22,870 --> 00:12:24,110 Council of Europe STANDARD. 334 00:12:25,600 --> 00:12:27,429 Und alles was an Daten anfällt 335 00:12:27,430 --> 00:12:28,929 aufgelistet und das dann den 336 00:12:28,930 --> 00:12:30,639 Mitgliedsländern hingelegt. 337 00:12:30,640 --> 00:12:32,979 Eine Tabelle zum Ankreuzen braucht 338 00:12:32,980 --> 00:12:35,109 ja das unbedingt. 339 00:12:35,110 --> 00:12:36,749 Ja oder nein. 340 00:12:36,750 --> 00:12:37,750 Und warum? 341 00:12:40,050 --> 00:12:42,299 Europol wähnte sich in Sicherheit 342 00:12:42,300 --> 00:12:44,069 und auch das ist ein Original, ist leicht 343 00:12:44,070 --> 00:12:45,360 aus der Europol Präsentation 344 00:12:46,550 --> 00:12:48,089 und stellte sich hin und sagt Ja was, was 345 00:12:48,090 --> 00:12:49,619 kann schon schiefgehen? Auf irgendwas 346 00:12:49,620 --> 00:12:50,939 werden sie sich schon einigen können und 347 00:12:50,940 --> 00:12:52,619 wenn sie sich dann einigen, wir brauchen 348 00:12:52,620 --> 00:12:54,719 keine Klingeltöne, dann gehen 349 00:12:54,720 --> 00:12:56,279 wir zum EuGH und sagen Hey, wir haben es 350 00:12:56,280 --> 00:12:57,280 ja beschränkt. 351 00:12:59,460 --> 00:13:00,689 Aber die Mitgliedsländer haben gesagt 352 00:13:00,690 --> 00:13:02,549 Nee, wir wollen alles. 353 00:13:02,550 --> 00:13:05,009 Also sie konnten sich auf nichts 354 00:13:05,010 --> 00:13:05,939 einigen. 355 00:13:05,940 --> 00:13:08,819 Auf keiner dieser 483 356 00:13:08,820 --> 00:13:10,919 Daten Kategorien konnten sie verzichten 357 00:13:10,920 --> 00:13:12,090 oder wollten sie verzichten. 358 00:13:13,140 --> 00:13:15,659 Sie gehen auf kompletten vollständigen 359 00:13:15,660 --> 00:13:16,660 Massenüberwachung Kurs. 360 00:13:18,140 --> 00:13:20,179 Kleiner Einschub noch mal zu dieser Geste 361 00:13:20,180 --> 00:13:21,679 Ja, was kann schon schiefgehen werden in 362 00:13:21,680 --> 00:13:23,779 diesem Jahr ein Fehler in 363 00:13:23,780 --> 00:13:26,089 der Vorratsdatenspeicherung ist 364 00:13:26,090 --> 00:13:28,549 Datenverarbeitung in Dänemark 365 00:13:28,550 --> 00:13:30,859 und der letzte Stand, den ich 366 00:13:30,860 --> 00:13:32,929 gelesen habe war das jetzt überprüft 367 00:13:32,930 --> 00:13:34,999 werden muss, ob 10000 368 00:13:35,000 --> 00:13:36,679 Gerichtsurteile die aufgrund von 369 00:13:36,680 --> 00:13:39,139 Vorratsdatenspeicherung Daten zustande 370 00:13:39,140 --> 00:13:41,689 gekommen sind, korrekt sind. 371 00:13:41,690 --> 00:13:43,819 Da handelte es sich wohl um einen Fehler 372 00:13:43,820 --> 00:13:45,260 der Konvertierung der Daten. 373 00:13:47,840 --> 00:13:49,909 Europol macht auch Veranstaltungen. 374 00:13:49,910 --> 00:13:51,529 Das wird es auch im nächsten Jahr wieder 375 00:13:51,530 --> 00:13:52,530 geben. 376 00:13:53,300 --> 00:13:55,279 Das ist eine Konferenz, da geht es unter 377 00:13:55,280 --> 00:13:56,929 anderem eben auch um Vorratsdatenspeicherung 378 00:13:56,930 --> 00:13:59,929 und ich fand in diesem Jahr den Titel 379 00:13:59,930 --> 00:14:01,729 sehr beachtlich Paradise Lost, Breaking 380 00:14:01,730 --> 00:14:03,769 Ideas auf Data Protection. 381 00:14:03,770 --> 00:14:05,389 Das heißt, eigentlich gäbe es ja das 382 00:14:05,390 --> 00:14:06,859 Überwachungs Paradies, aber jetzt kommt 383 00:14:06,860 --> 00:14:08,989 der blöde Datenschutz und zerstört 384 00:14:08,990 --> 00:14:10,669 unser Paradies. Ist eine sehr biblische 385 00:14:10,670 --> 00:14:12,289 Vorstellung von der digitalen Welt. 386 00:14:16,020 --> 00:14:17,020 Ja. 387 00:14:18,490 --> 00:14:19,690 Die Verordnung, 388 00:14:21,180 --> 00:14:23,589 die die Verordnung ist 389 00:14:23,590 --> 00:14:26,049 ein aktueller Gesetzgebungsprozess, 390 00:14:28,150 --> 00:14:30,459 der ins Stocken geraten ist, weil auch da 391 00:14:30,460 --> 00:14:32,049 sich die Mitgliedsländer der Europäischen 392 00:14:32,050 --> 00:14:34,159 Union nicht einigen können. 393 00:14:34,160 --> 00:14:35,160 Am. 394 00:14:35,840 --> 00:14:37,969 Im Grunde soll es sein ein 395 00:14:37,970 --> 00:14:39,229 Gesetz zum Schutz von 396 00:14:39,230 --> 00:14:40,700 Kommunikationsdaten, also ein 397 00:14:41,810 --> 00:14:42,810 Datenschutzgesetz. 398 00:14:46,180 --> 00:14:48,339 Und die IPCC Verordnung in den 399 00:14:48,340 --> 00:14:50,259 Entwürfen, die bekannt sind, enthält auch 400 00:14:50,260 --> 00:14:52,389 tatsächlich Verbesserungen, die 401 00:14:52,390 --> 00:14:54,789 unsere Kommunikation mit Messengern 402 00:14:54,790 --> 00:14:56,830 verbessern, schützen, besser schützen. 403 00:14:58,570 --> 00:14:59,570 Aber 404 00:15:00,880 --> 00:15:02,529 in den Entwürfen immer noch enthalten 405 00:15:02,530 --> 00:15:04,689 sind Hintertüren für Massenüberwachung. 406 00:15:04,690 --> 00:15:06,699 Das heißt, wir können gar nicht richtig 407 00:15:06,700 --> 00:15:08,739 sagen okay, wird. Die Verordnung. 408 00:15:08,740 --> 00:15:10,869 Wird es ein Datenschutzgesetz und wird 409 00:15:10,870 --> 00:15:12,039 es auch ein Türöffner für 410 00:15:12,040 --> 00:15:13,989 Überwachungsgesetze? 411 00:15:13,990 --> 00:15:16,509 Das ist so ein bisschen so ein Duell US 412 00:15:16,510 --> 00:15:17,919 Natural US-Geschichte. 413 00:15:17,920 --> 00:15:18,999 Es kann so und so gehen. 414 00:15:19,000 --> 00:15:21,189 Und ja, die überwachungs 415 00:15:21,190 --> 00:15:22,419 kritischen Organisationen müssen sich 416 00:15:22,420 --> 00:15:24,579 überlegen, wie weit oder ab wann 417 00:15:24,580 --> 00:15:25,839 ist Schluss? Ab wann müssen wir sagen, 418 00:15:25,840 --> 00:15:28,089 wir wollen die Regulierung gar nicht? 419 00:15:28,090 --> 00:15:29,619 Solange solche Hintertüren drin sind? 420 00:15:31,180 --> 00:15:33,069 Die Strategie, die sich herauslesen lässt 421 00:15:33,070 --> 00:15:35,889 aus den Dokumenten, in denen die 422 00:15:35,890 --> 00:15:38,319 Verordnung diskutiert wird unter den 423 00:15:38,320 --> 00:15:41,259 EU Institutionen, 424 00:15:41,260 --> 00:15:43,389 heißt ja wir 425 00:15:43,390 --> 00:15:45,699 wollen ja gar nicht böse Staaten sein, 426 00:15:45,700 --> 00:15:47,949 die mit Gewalt und Gesetzen 427 00:15:47,950 --> 00:15:50,019 überwachen, sondern wir wollen 428 00:15:50,020 --> 00:15:52,089 ja Anreize schaffen, dass 429 00:15:52,090 --> 00:15:54,279 die Unternehmen, die 430 00:15:54,280 --> 00:15:56,469 die Anbieter freiwillig überwachen 431 00:15:56,470 --> 00:15:57,909 und wir wollen ja dann nur die Daten, die 432 00:15:57,910 --> 00:15:59,139 sowieso vorliegen. 433 00:15:59,140 --> 00:16:01,329 Und das heißt, dann kommen 434 00:16:01,330 --> 00:16:02,979 Argumente wie Ja, 435 00:16:02,980 --> 00:16:04,749 Telekommunikationsanbieter brauchen 436 00:16:04,750 --> 00:16:07,329 Vorratsdaten für ihren Service, 437 00:16:07,330 --> 00:16:09,969 für die Qualität ihres Services 438 00:16:09,970 --> 00:16:12,099 und vielleicht auch aus 439 00:16:12,100 --> 00:16:13,479 technischen Gründen für Abrechnung, 440 00:16:13,480 --> 00:16:14,709 Zwecke und so weiter. 441 00:16:14,710 --> 00:16:16,719 Und mit dieser Denke festigt man den 442 00:16:16,720 --> 00:16:18,669 Gedanken, dass es gar nicht anders geht. 443 00:16:18,670 --> 00:16:20,379 Dass man Metadaten oder 444 00:16:20,380 --> 00:16:22,539 Kommunikationsdaten wirklich braucht, ist 445 00:16:22,540 --> 00:16:24,429 ein Riesenproblem, weil damit kommen 446 00:16:24,430 --> 00:16:26,229 Firmen überhaupt nicht auf die Idee und 447 00:16:26,230 --> 00:16:27,849 haben keinen Anreiz, genau das Gegenteil 448 00:16:27,850 --> 00:16:29,109 zu machen, nämlich 449 00:16:29,110 --> 00:16:30,909 Vorratsdatenspeicherung, freie 450 00:16:30,910 --> 00:16:32,649 Dienstleistungen. 451 00:16:32,650 --> 00:16:34,149 Also das ist ein Argument, was immer so 452 00:16:34,150 --> 00:16:35,949 sanft klingt, im Prinzip aber 453 00:16:35,950 --> 00:16:37,000 Rasierklinge scharf ist. 454 00:16:38,170 --> 00:16:40,119 Und die zweite Strategie ist Hintertüren 455 00:16:40,120 --> 00:16:41,799 einbauen. Und das heißt, da gibt es dann 456 00:16:41,800 --> 00:16:43,839 Regulierungen in der Verordnung, wenn sie 457 00:16:43,840 --> 00:16:44,840 denn kommt. 458 00:16:45,670 --> 00:16:47,829 Die heißen nationale Länder, also 459 00:16:47,830 --> 00:16:49,449 nationale Regierungen, können 460 00:16:49,450 --> 00:16:50,709 Vorratsdatenspeicherung und Gesetze 461 00:16:50,710 --> 00:16:51,710 machen. 462 00:16:52,330 --> 00:16:54,249 Ein wichtiges Dokument ist ein Bericht 463 00:16:54,250 --> 00:16:56,739 vom 27. November 2009 464 00:16:56,740 --> 00:16:59,109 und in dem steht geschrieben 465 00:16:59,110 --> 00:17:01,209 Die Regulierung, wie sie denn 466 00:17:01,210 --> 00:17:03,579 auch mal aussehen wird, 467 00:17:03,580 --> 00:17:05,979 darf potenziellen Lösungen 468 00:17:05,980 --> 00:17:07,959 für Vorratsdatenspeicherung nicht im Wege 469 00:17:07,960 --> 00:17:09,009 stehen. 470 00:17:09,010 --> 00:17:11,049 Das heißt, ein Datenschutzgesetz darf 471 00:17:11,050 --> 00:17:12,279 Massenüberwachung nicht verhindern. 472 00:17:14,920 --> 00:17:16,959 Das zumindest ist die Position der 473 00:17:16,960 --> 00:17:18,338 Mitgliedsländer und der Regierungen der 474 00:17:18,339 --> 00:17:19,629 Mitgliedsländer. 475 00:17:19,630 --> 00:17:21,789 Das heißt, wir sehen ganz klar Das Ziel 476 00:17:21,790 --> 00:17:23,588 ist Massenüberwachung. 477 00:17:23,589 --> 00:17:25,689 Und das Ziel ist eben nicht die 478 00:17:25,690 --> 00:17:28,389 Durchsetzung von 479 00:17:28,390 --> 00:17:29,889 den Vorgaben des Europäischen 480 00:17:29,890 --> 00:17:30,879 Gerichtshofs. 481 00:17:30,880 --> 00:17:32,949 Wenn das das Ziel wäre, wird die 482 00:17:32,950 --> 00:17:34,569 documenta eine ganz andere Sprache 483 00:17:34,570 --> 00:17:35,499 sprechen. Und dann werden auch die 484 00:17:35,500 --> 00:17:37,450 Entwürfe der IPCC Verordnung 485 00:17:38,860 --> 00:17:39,860 eine ganz andere. 486 00:17:40,870 --> 00:17:43,419 Die Frage ist kommt, kommt 487 00:17:43,420 --> 00:17:45,609 sie nicht? Die 488 00:17:45,610 --> 00:17:47,529 EU-Regierungen konnten sich auf nichts 489 00:17:47,530 --> 00:17:48,609 einigen. 490 00:17:48,610 --> 00:17:50,799 Vielleicht wird die EU-Kommission einen 491 00:17:50,800 --> 00:17:52,989 Vorstoß machen. Vielleicht wird auch 492 00:17:52,990 --> 00:17:54,579 innerhalb der nächsten Ratspräsidentschaft 493 00:17:54,580 --> 00:17:55,629 noch einmal ein Vorstoß kommen. 494 00:17:55,630 --> 00:17:57,189 Aber der letzte Stand war 495 00:17:58,870 --> 00:18:00,249 Sie konnten sich auf nichts einigen. 496 00:18:00,250 --> 00:18:02,319 Die Positionen der Länder sind zu 497 00:18:02,320 --> 00:18:03,919 weit auseinander. 498 00:18:03,920 --> 00:18:04,920 Punkt. 499 00:18:06,610 --> 00:18:08,379 Schauen wir uns die Regierungen der 500 00:18:08,380 --> 00:18:10,559 EU-Länder an, was die zu 501 00:18:10,560 --> 00:18:11,979 Vorratsdatenspeicherung sagen. 502 00:18:13,780 --> 00:18:14,979 Sie machen sich ziemlich einfach. 503 00:18:14,980 --> 00:18:16,839 Das ist klar geworden bei einer 504 00:18:16,840 --> 00:18:18,579 Verhandlung vor dem Europäischen 505 00:18:18,580 --> 00:18:21,589 Gerichtshof Anfang September 2019. 506 00:18:21,590 --> 00:18:23,919 Und Sie sagen im Grunde 507 00:18:23,920 --> 00:18:26,289 zusammengefasst, also 508 00:18:26,290 --> 00:18:28,659 auch ein bisschen zugespitzt 509 00:18:28,660 --> 00:18:30,239 Grundrechte gelten gar nicht. 510 00:18:30,240 --> 00:18:32,409 Es ist doch egal, was 511 00:18:32,410 --> 00:18:33,699 der EuGH sagt. 512 00:18:33,700 --> 00:18:35,949 Ich möchte euch aus einem 513 00:18:35,950 --> 00:18:38,949 Bericht dieser Verhandlung fünf Argumente 514 00:18:38,950 --> 00:18:40,029 zeigen. 515 00:18:40,030 --> 00:18:42,129 Der Bericht ist von Bastian Sick 516 00:18:42,130 --> 00:18:44,229 und übersetzt ist 517 00:18:44,230 --> 00:18:46,309 der Bericht von Jens Kubicki 518 00:18:46,310 --> 00:18:48,609 ist auch auf seinem Blog lesbar 519 00:18:48,610 --> 00:18:50,859 und eine sehr interessante Lektüre 520 00:18:50,860 --> 00:18:53,379 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. 521 00:18:53,380 --> 00:18:55,899 Das erste Argument Es ist ein Klassiker. 522 00:18:55,900 --> 00:18:57,219 Das ist ein Dauerbrenner. 523 00:18:57,220 --> 00:19:00,159 Die EU-Regierungen argumentieren, 524 00:19:00,160 --> 00:19:02,319 sowohl die EU Charta 525 00:19:02,320 --> 00:19:03,939 als auch die Richtlinie über den 526 00:19:03,940 --> 00:19:06,249 elektronischen Geschäftsverkehr 527 00:19:06,250 --> 00:19:08,469 finden gar keine Anwendung oder sind 528 00:19:08,470 --> 00:19:09,879 bedeutungslos. Wenn wir über 529 00:19:09,880 --> 00:19:12,219 Vorratsdatenspeicherung sprechen, weil 530 00:19:12,220 --> 00:19:14,049 es ja um nationale Sicherheit geht. 531 00:19:14,050 --> 00:19:15,729 Das heißt, das liegt außerhalb der 532 00:19:15,730 --> 00:19:17,200 Kompetenz der 533 00:19:18,880 --> 00:19:19,880 EU. 534 00:19:20,350 --> 00:19:22,599 Und so versuchen sie, die 535 00:19:22,600 --> 00:19:25,209 EU-Gesetzgebung einfach 536 00:19:25,210 --> 00:19:26,649 zu umgehen und zu ignorieren. 537 00:19:26,650 --> 00:19:27,939 Man könnte natürlich sich berufen auf 538 00:19:27,940 --> 00:19:29,259 Okay, aber es geht auch um Datenschutz. 539 00:19:29,260 --> 00:19:30,999 Es geht auch um den Schutz der 540 00:19:31,000 --> 00:19:32,589 EU-Bürgerinnen und Bürger vor 541 00:19:32,590 --> 00:19:33,579 Massenüberwachung. 542 00:19:33,580 --> 00:19:35,109 Es geht doch auch in der Form um 543 00:19:35,110 --> 00:19:36,339 nationale Sicherheit. 544 00:19:36,340 --> 00:19:38,289 Aber die Länder haben einen ganz anderen 545 00:19:38,290 --> 00:19:40,809 Kurs. Das zweite Argument, 546 00:19:40,810 --> 00:19:43,179 das Anfang September vor dem Europäischen 547 00:19:43,180 --> 00:19:45,029 Gerichtshof hervorgebracht. 548 00:19:45,030 --> 00:19:47,339 Ist heißt das Tele2 549 00:19:47,340 --> 00:19:48,900 Urteil, was ich eingangs erwähnt habe. 550 00:19:51,130 --> 00:19:52,150 Ist irrelevant. 551 00:19:53,650 --> 00:19:55,449 Und das wird ganz scharfsinnig 552 00:19:55,450 --> 00:19:57,819 ausgeklügelt begründet nämlich. 553 00:19:57,820 --> 00:19:58,899 Wir wollen es nicht anwenden. 554 00:20:00,340 --> 00:20:02,349 Also früher wurde noch oder es wird auch 555 00:20:02,350 --> 00:20:03,309 noch gesagt, wir können es nicht 556 00:20:03,310 --> 00:20:05,469 anwenden, aus technischen Gründen und aus 557 00:20:05,470 --> 00:20:07,179 irgendwelchen anderen Gründen. 558 00:20:07,180 --> 00:20:08,529 Aber in dem Bericht ist zu lesen Ja, sie 559 00:20:08,530 --> 00:20:09,670 wollen es auch einfach nicht 560 00:20:10,870 --> 00:20:13,659 anwenden, weil wir brauchen das ja für 561 00:20:13,660 --> 00:20:14,859 Geheimdienste. Wir brauchen die 562 00:20:14,860 --> 00:20:16,809 Vorratsdaten für Geheimdienste und 563 00:20:16,810 --> 00:20:18,879 Geheimdienste wollen wir ja sowieso 564 00:20:18,880 --> 00:20:20,169 gar nicht regulieren. 565 00:20:20,170 --> 00:20:22,509 Und so ein, zwei Urteil 566 00:20:22,510 --> 00:20:24,489 redet ja mehr über den zivilen Bereich 567 00:20:24,490 --> 00:20:25,779 und überhaupt nicht über den Geheimdienst 568 00:20:25,780 --> 00:20:27,849 Bereich. Und deswegen ignorieren wir das 569 00:20:27,850 --> 00:20:28,850 Urteil. 570 00:20:30,010 --> 00:20:32,079 Das dritte Argument Das ist 571 00:20:32,080 --> 00:20:34,480 nicht ganz neu, aber 572 00:20:35,830 --> 00:20:37,599 ich fand es erstaunlich, dass es vor dem 573 00:20:37,600 --> 00:20:39,249 Europäischen Gerichtshof geäußert wurde. 574 00:20:40,300 --> 00:20:42,639 Es geht darum, dass wieder 575 00:20:42,640 --> 00:20:44,019 über Bande, über die Geheimdienste 576 00:20:44,020 --> 00:20:45,249 argumentiert wird. 577 00:20:45,250 --> 00:20:46,959 Es wird gesagt, wir brauchen die 578 00:20:46,960 --> 00:20:49,059 Vorratsdaten, um 579 00:20:49,060 --> 00:20:51,129 unbekannte Bedrohungen und schwache 580 00:20:51,130 --> 00:20:53,500 Signale zu erkennen, 581 00:20:55,480 --> 00:20:56,979 die mit menschlicher Analyse gar nicht 582 00:20:56,980 --> 00:20:58,179 nachweisbar sind. 583 00:20:58,180 --> 00:21:00,309 Und unserer Lesart nach 584 00:21:00,310 --> 00:21:02,529 klingt das sehr nach einem 585 00:21:02,530 --> 00:21:04,419 Predictive Policing System. 586 00:21:04,420 --> 00:21:05,829 Also das heißt eine automatische 587 00:21:05,830 --> 00:21:07,959 Auswertung von Vorratsdaten, das 588 00:21:07,960 --> 00:21:09,669 heißt Daten, die überhaupt aktuell gar 589 00:21:09,670 --> 00:21:11,559 nicht gebraucht werden, die aber von 590 00:21:11,560 --> 00:21:13,479 allen Menschen zu jeder Zeit erhoben 591 00:21:13,480 --> 00:21:14,829 worden sind. 592 00:21:14,830 --> 00:21:17,619 Und das ist ein Überwachungsstaat. 593 00:21:17,620 --> 00:21:20,109 Also wer so was plant und so was will, 594 00:21:20,110 --> 00:21:21,639 ist nicht mehr auf dem Boden einer 595 00:21:21,640 --> 00:21:23,949 Demokratie und eines Rechtsstaats, 596 00:21:23,950 --> 00:21:25,630 sondern es ist wirklich knallharte 597 00:21:26,920 --> 00:21:27,920 Massenüberwachung 598 00:21:29,530 --> 00:21:30,530 mit Ja. 599 00:21:32,230 --> 00:21:33,159 In dem Fall dann noch mit einer 600 00:21:33,160 --> 00:21:35,319 automatischen Analyse von allen 601 00:21:35,320 --> 00:21:36,320 Menschen. 602 00:21:36,820 --> 00:21:39,009 Das vierte Argument ist auch 603 00:21:39,010 --> 00:21:40,719 einigermaßen absurd. 604 00:21:40,720 --> 00:21:43,419 Da sagen die EU-Regierungen 605 00:21:43,420 --> 00:21:45,429 Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung 606 00:21:45,430 --> 00:21:47,799 beschränken, zum Beispiel zeitlich oder 607 00:21:47,800 --> 00:21:49,869 geografisch oder irgendwie anders, 608 00:21:49,870 --> 00:21:50,950 ist das diskriminierend. 609 00:21:52,060 --> 00:21:54,319 Deswegen müssen wir eine unbeschränkte, 610 00:21:54,320 --> 00:21:56,109 eine generelle Massenüberwachung machen, 611 00:21:56,110 --> 00:21:57,460 weil dann wird auch niemand diskriminiert. 612 00:21:59,590 --> 00:22:01,929 Das ist richtig bitter, 613 00:22:01,930 --> 00:22:04,089 weil hier Grundrechte gegeneinander 614 00:22:04,090 --> 00:22:05,089 ausgespielt werden. 615 00:22:05,090 --> 00:22:06,729 Es ist eine sehr, sehr perfide Art der 616 00:22:06,730 --> 00:22:08,559 politischen Argumentation. 617 00:22:08,560 --> 00:22:10,869 Und so was dürfen 618 00:22:10,870 --> 00:22:12,609 sich Menschen, die ein offenes und freies 619 00:22:12,610 --> 00:22:15,429 Internet wollen oder zumindest 620 00:22:15,430 --> 00:22:17,499 möglichst nah rankommen wollen, nicht 621 00:22:17,500 --> 00:22:18,999 gefallen lassen und müssen bei solchen 622 00:22:19,000 --> 00:22:20,950 Argumenten ganz klar widersprechen. 623 00:22:22,360 --> 00:22:24,369 Das darf sich die Zivilgesellschaft nicht 624 00:22:24,370 --> 00:22:25,749 bieten lassen. 625 00:22:25,750 --> 00:22:27,909 Das fünfte Argument kommt jetzt hier 626 00:22:27,910 --> 00:22:28,839 von Frankreich. 627 00:22:28,840 --> 00:22:30,159 Frankreich ist aber nicht das einzige 628 00:22:30,160 --> 00:22:31,359 Land, was das Argument vertritt. 629 00:22:32,800 --> 00:22:34,809 Und Frankreich sagt dem Europäischen 630 00:22:34,810 --> 00:22:36,399 Gerichtshof im Prinzip ganz klar ins 631 00:22:36,400 --> 00:22:38,259 Gesicht. Ändere deine Position. 632 00:22:39,310 --> 00:22:40,809 Und das muss man sich klarmachen, was das 633 00:22:40,810 --> 00:22:41,919 heißt. Wenn ich von einem Gericht 634 00:22:41,920 --> 00:22:43,420 verurteilt werde werde, 635 00:22:44,680 --> 00:22:45,939 kann ich nicht einfach hingehen und sagen 636 00:22:45,940 --> 00:22:47,410 Ändere deine Grundposition, 637 00:22:48,550 --> 00:22:50,379 sondern ich muss mich an das Urteil 638 00:22:50,380 --> 00:22:52,689 halten. Und Nationalstaaten sollen 639 00:22:52,690 --> 00:22:54,999 diese Urteile umsetzen in ihrer 640 00:22:55,000 --> 00:22:56,529 nationalen Gesetzgebung. 641 00:22:56,530 --> 00:22:59,169 Und sie sind komplett auf 642 00:22:59,170 --> 00:23:01,089 Konfrontationskurs, wollen sich auf 643 00:23:01,090 --> 00:23:03,909 nichts einlassen und verfolgen weiter 644 00:23:03,910 --> 00:23:06,669 ihren Weg der Massenüberwachung. 645 00:23:06,670 --> 00:23:08,139 Das heißt, wir haben das mal 646 00:23:08,140 --> 00:23:09,879 zusammengefasst in einem Blogartikel. 647 00:23:09,880 --> 00:23:12,609 Der hieß dann scheinheilig Regierungen. 648 00:23:12,610 --> 00:23:13,869 Warum scheinheilig? 649 00:23:13,870 --> 00:23:16,029 Scheinheilig? Weil in so 650 00:23:16,030 --> 00:23:17,499 ziemlich jedem Dokument zur 651 00:23:17,500 --> 00:23:19,869 Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, 652 00:23:19,870 --> 00:23:21,369 dass die EU-Regierungen, auch die 653 00:23:21,370 --> 00:23:23,199 Kommission und auch der Rat und alle 654 00:23:23,200 --> 00:23:25,329 Arbeitsgruppen sich an 655 00:23:25,330 --> 00:23:27,429 die Vorgaben des Europäischen 656 00:23:27,430 --> 00:23:29,319 Gerichtshofs halten wollen. 657 00:23:29,320 --> 00:23:31,299 Wenn wir aber sehen, was die Regierungen 658 00:23:31,300 --> 00:23:33,549 tatsächlich tun, ist 659 00:23:33,550 --> 00:23:36,159 zu erkennen, dass sie wirklich 660 00:23:36,160 --> 00:23:39,159 jeden Trick versuchen, um diese Position 661 00:23:39,160 --> 00:23:41,979 anzugreifen, zu umgehen oder aufzuweichen 662 00:23:43,450 --> 00:23:44,859 und sich eben genau nicht daran zu 663 00:23:44,860 --> 00:23:45,879 halten. Und das ist die große 664 00:23:45,880 --> 00:23:46,880 Scheinheiligkeit. 665 00:23:49,660 --> 00:23:51,849 Was wir in den Dokumenten nicht lesen 666 00:23:51,850 --> 00:23:54,129 können, ist das, was die Regierung 667 00:23:54,130 --> 00:23:55,059 uns nicht sagen. 668 00:23:55,060 --> 00:23:57,130 Und das betrifft beispielsweise, 669 00:23:58,300 --> 00:24:00,519 dass sie uns keine Belege liefern, 670 00:24:00,520 --> 00:24:02,079 wofür sie eigentlich eine 671 00:24:02,080 --> 00:24:04,179 Massenüberwachung brauchen oder 672 00:24:04,180 --> 00:24:06,429 wollen. Es gibt auch keine Belege 673 00:24:06,430 --> 00:24:07,839 für die Wirksamkeit, es gibt 674 00:24:08,950 --> 00:24:10,869 auch keine Prüfverfahren für alternative 675 00:24:10,870 --> 00:24:12,309 Vorschläge. Es ist nicht so, dass es nur 676 00:24:12,310 --> 00:24:14,379 Vorratsdatenspeicherung gibt, wenn man 677 00:24:14,380 --> 00:24:16,599 Ermittlungs Optionen erweitern will. 678 00:24:16,600 --> 00:24:18,429 Und es gibt auch keine Belege der 679 00:24:18,430 --> 00:24:19,539 Verhältnismäßigkeit. 680 00:24:19,540 --> 00:24:21,519 Und der Europäische Gerichtshof hat in 681 00:24:21,520 --> 00:24:23,679 der Anhörung Anfang September genau 682 00:24:23,680 --> 00:24:25,779 auch das bemängelt an der Position der 683 00:24:26,890 --> 00:24:27,890 Mitgliedsländer, 684 00:24:29,980 --> 00:24:31,779 was auch nicht gesagt wird. 685 00:24:31,780 --> 00:24:33,789 Das sieht dann so aus Das ist ein 686 00:24:33,790 --> 00:24:35,049 Dokument, das haben wir bekommen, auch 687 00:24:35,050 --> 00:24:36,519 auf eine transparente Frage hin. 688 00:24:36,520 --> 00:24:39,099 Das ist eine 689 00:24:39,100 --> 00:24:40,150 Position Frankreichs. 690 00:24:43,480 --> 00:24:45,249 Wer solche Dokumente analysieren will, 691 00:24:46,300 --> 00:24:48,009 muss sehr gut zwischen den Zeilen lesen 692 00:24:48,010 --> 00:24:49,029 können. 693 00:24:49,030 --> 00:24:50,380 Es wird nicht leicht gemacht. 694 00:24:52,670 --> 00:24:54,739 Gute Juristinnen und Juristen kennen. 695 00:24:54,740 --> 00:24:56,510 Dazu kommt es komme ich dann später noch. 696 00:24:58,190 --> 00:24:59,509 Die Position des EU 697 00:24:59,510 --> 00:25:01,099 Datenschutzbeauftragten der EU 698 00:25:01,100 --> 00:25:03,019 Datenschutzbeauftragte ist in all diese 699 00:25:03,020 --> 00:25:04,849 Prozesse eingebunden und kann dann immer 700 00:25:04,850 --> 00:25:06,619 Positionen vortragen. 701 00:25:06,620 --> 00:25:08,869 Anfang September hat er eine 702 00:25:08,870 --> 00:25:12,289 Position vorgetragen und 703 00:25:12,290 --> 00:25:14,329 darin enthalten sind sehr wichtige 704 00:25:14,330 --> 00:25:16,039 grundsätzliche Überlegungen zu diesem 705 00:25:16,040 --> 00:25:18,319 Thema. Einerseits hat er klar gemacht 706 00:25:18,320 --> 00:25:19,579 die Unterscheidung zwischen Inhalts, 707 00:25:19,580 --> 00:25:21,439 Daten und Metadaten. 708 00:25:22,800 --> 00:25:24,499 Ist nicht wichtig. 709 00:25:24,500 --> 00:25:26,959 Also es ist noch defensiv formuliert Not 710 00:25:26,960 --> 00:25:29,009 akut ist nicht ganz klar. 711 00:25:29,010 --> 00:25:30,809 Wir würden hier noch eine stärkere 712 00:25:30,810 --> 00:25:33,029 Position vertreten und sagen 713 00:25:33,030 --> 00:25:35,339 Metadaten sind exakt genauso 714 00:25:35,340 --> 00:25:36,380 wichtig wie Finanzdaten. 715 00:25:37,920 --> 00:25:39,749 Wenn ich zum Beispiel weiß, wer wann, wie 716 00:25:39,750 --> 00:25:42,329 wo bei welcher 717 00:25:42,330 --> 00:25:44,339 Hotline anruft, dann ist das ungefähr 718 00:25:44,340 --> 00:25:46,469 genauso viel wert zu wissen, ob die 719 00:25:46,470 --> 00:25:49,169 Person in der SMS von 720 00:25:49,170 --> 00:25:50,939 irgendeiner vielleicht psychischen 721 00:25:50,940 --> 00:25:51,940 Krankheit spricht. 722 00:25:53,040 --> 00:25:55,019 Das heißt, die Position ist wichtig, die 723 00:25:55,020 --> 00:25:56,759 muss immer wieder hervorgebracht werden. 724 00:25:56,760 --> 00:25:58,529 Wir würden uns aber wünschen, das noch 725 00:25:58,530 --> 00:25:59,530 schärfer zu tun. 726 00:26:00,330 --> 00:26:03,089 Der europäische Datenschutzbeauftragte 727 00:26:03,090 --> 00:26:05,069 hat auch klargestellt, dass wenn man 728 00:26:05,070 --> 00:26:08,189 mobilen, mobilen 729 00:26:08,190 --> 00:26:10,529 Kommunikationsdaten hat, kann man darauf 730 00:26:10,530 --> 00:26:12,689 Rückschlüsse ziehen auf 731 00:26:12,690 --> 00:26:15,029 die politische Einstellung 732 00:26:15,030 --> 00:26:16,829 vielleicht, in welchen politischen 733 00:26:16,830 --> 00:26:20,039 Organisationen ich tätig bin, über 734 00:26:20,040 --> 00:26:22,289 meinen medizinischen Status, über meine 735 00:26:22,290 --> 00:26:24,479 sexuelle Orientierung oder auch 736 00:26:24,480 --> 00:26:26,369 über meinen Glauben. Das heißt, das sind 737 00:26:26,370 --> 00:26:27,569 hochsensible Daten. 738 00:26:27,570 --> 00:26:29,009 Und all das wird natürlich mit einer 739 00:26:29,010 --> 00:26:31,170 Vorratsdatenspeicherung mit erfasst. 740 00:26:33,030 --> 00:26:35,460 Dazu kann ich empfehlen den Vortrag von 741 00:26:36,480 --> 00:26:38,579 Erwin Ernst Steinhauer 742 00:26:38,580 --> 00:26:39,900 zu den Rosa Listen. 743 00:26:41,130 --> 00:26:42,689 Da ist sehr schön historisch gezeigt, 744 00:26:42,690 --> 00:26:44,939 wohin das führt, wenn wir uns einmal auf 745 00:26:44,940 --> 00:26:47,069 eine Vorratsdatenspeicherung einlassen, 746 00:26:47,070 --> 00:26:49,229 weil wie gesagt, wenn, dann werden 747 00:26:49,230 --> 00:26:50,939 die Zugriffs, Befugnisse und überhaupt 748 00:26:50,940 --> 00:26:52,889 die Datenspeicherung Befugnisse nur 749 00:26:52,890 --> 00:26:53,849 erweitert, die werden nicht 750 00:26:53,850 --> 00:26:54,850 zurückgefahren. 751 00:26:57,120 --> 00:26:58,859 Leider müsste ich sagen, kommt der 752 00:26:58,860 --> 00:27:01,139 europäische Datenschutzbeauftragte dann 753 00:27:01,140 --> 00:27:03,239 zu dem Ergebnis Ja, 754 00:27:03,240 --> 00:27:05,759 es ist möglich eine 755 00:27:05,760 --> 00:27:08,129 beschränkte Vorratsdatenspeicherung 756 00:27:08,130 --> 00:27:09,809 zu machen mit einem Zuganges Regime. 757 00:27:09,810 --> 00:27:11,909 Das heißt es muss vorher eine Richterin 758 00:27:11,910 --> 00:27:13,469 oder Richter sagen okay, die 759 00:27:13,470 --> 00:27:14,789 Ermittlungsbehörde darf auf die Daten 760 00:27:14,790 --> 00:27:17,729 zugreifen und das Statement 761 00:27:17,730 --> 00:27:19,859 ist uns deutlich zu schwach. 762 00:27:19,860 --> 00:27:22,139 Ich möchte das anhand zweier Punkte 763 00:27:22,140 --> 00:27:23,489 verdeutlichen. Das wird gesagt, man muss 764 00:27:23,490 --> 00:27:24,539 die Daten Kategorien 765 00:27:26,070 --> 00:27:28,229 einschränken. Ja, kann man machen. 766 00:27:28,230 --> 00:27:30,269 Damit kann man den EuGH erst mal 767 00:27:30,270 --> 00:27:32,489 sozusagen zufriedenstellen. 768 00:27:32,490 --> 00:27:33,839 Aber es ist ganz klar, was dann in 769 00:27:33,840 --> 00:27:34,919 Zukunft passiert. 770 00:27:34,920 --> 00:27:36,449 Es wird auch wieder ausgeweitet. 771 00:27:36,450 --> 00:27:38,189 Das heißt, aus unserer Sicht sollte der 772 00:27:38,190 --> 00:27:39,839 europäische Datenschutzbeauftragte diese 773 00:27:39,840 --> 00:27:41,969 Tür sofort zumachen 774 00:27:41,970 --> 00:27:43,439 und nicht so ein kleines Stück 775 00:27:43,440 --> 00:27:44,440 aufstellen. 776 00:27:45,060 --> 00:27:46,859 Und das zweite ist, es wird dann 777 00:27:46,860 --> 00:27:48,930 gesprochen. Ja, es gibt ja dann 778 00:27:50,370 --> 00:27:51,749 Bedingungen, unter denen auf die 779 00:27:51,750 --> 00:27:53,879 Vorratsdaten zugegriffen werden 780 00:27:53,880 --> 00:27:55,199 darf. 781 00:27:55,200 --> 00:27:56,789 So was wie ein Richtervorbehalt. 782 00:27:56,790 --> 00:27:57,790 Und da sagen wir, 783 00:27:59,340 --> 00:28:01,259 das reicht nicht. Erstens wird auch da 784 00:28:01,260 --> 00:28:03,179 ausgehebelt, sobald das Gesetz einmal da 785 00:28:03,180 --> 00:28:04,349 ist, dann dauert es zwei Jahre und dann 786 00:28:04,350 --> 00:28:06,089 kommt eine Verschärfung. 787 00:28:06,090 --> 00:28:08,699 Und zweitens Die Rate, 788 00:28:08,700 --> 00:28:10,859 dass Richterinnen und Richter Ja 789 00:28:10,860 --> 00:28:13,049 sagen zum Überwachungsmaßnahme oder 790 00:28:13,050 --> 00:28:15,119 zu dem Zugriff auf Vorratsdaten, 791 00:28:15,120 --> 00:28:17,309 liegt bei jenseits der 90 prozent, weil 792 00:28:17,310 --> 00:28:19,439 Richterinnen und Richter im Zweifel nicht 793 00:28:19,440 --> 00:28:22,469 daran schuld sein wollen, wenn in ganz 794 00:28:22,470 --> 00:28:24,659 einem Fall nicht ermittelt werden kann. 795 00:28:24,660 --> 00:28:26,039 Und sie sind auch überfordert, müssen 796 00:28:26,040 --> 00:28:28,259 unter Zeitdruck nach Akten 797 00:28:28,260 --> 00:28:29,849 urteilen. Das heißt, meistens sagen sie 798 00:28:29,850 --> 00:28:32,969 ja. Klingt wichtig, was die Polizei sagt 799 00:28:32,970 --> 00:28:34,409 Zugriff wird gewährt. 800 00:28:34,410 --> 00:28:35,410 Wie sieht es in Deutschland aus? 801 00:28:36,840 --> 00:28:37,840 Es wird nicht besser. 802 00:28:39,600 --> 00:28:41,070 Wir nähern uns dem nächsten Abgrund. 803 00:28:42,840 --> 00:28:44,459 In den Bundesländern gab es in diesem 804 00:28:44,460 --> 00:28:46,709 Jahr eine Innenministerkonferenz und 805 00:28:46,710 --> 00:28:48,929 eine Justizministerin Konferenz. 806 00:28:48,930 --> 00:28:51,209 Beide haben sich leider für eine 807 00:28:51,210 --> 00:28:52,739 Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 808 00:28:52,740 --> 00:28:54,269 Beide haben Beschlüsse gefasst und sagen 809 00:28:54,270 --> 00:28:55,859 Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung. 810 00:28:58,140 --> 00:28:59,939 Das Dramatische daran ist, dass aktuell 811 00:28:59,940 --> 00:29:01,319 argumentiert wird mit rechter Gewalt. 812 00:29:01,320 --> 00:29:02,969 Das heißt, das Motto ist Wir haben rechte 813 00:29:02,970 --> 00:29:05,039 Gewalt akzeptiert, wenn wir 814 00:29:05,040 --> 00:29:07,650 auf den NSU gucken, nicht nur akzeptiert, 815 00:29:09,630 --> 00:29:12,899 sondern auch geholfen, es zu vertuschen. 816 00:29:12,900 --> 00:29:14,309 Und jetzt soll die Konsequenz sein? 817 00:29:14,310 --> 00:29:15,389 Okay, jetzt brauchen wir aber ein Gesetz, 818 00:29:15,390 --> 00:29:16,440 um alle zu überwachen. 819 00:29:17,520 --> 00:29:19,589 Und auch das sollte aus unserer Sicht 820 00:29:19,590 --> 00:29:21,539 sich einer Zivilgesellschaft nicht bieten 821 00:29:21,540 --> 00:29:22,540 lassen. 822 00:29:24,870 --> 00:29:26,279 Auf Bundesebene haben wir den 823 00:29:26,280 --> 00:29:28,199 Innenminister Horst Seehofer und ich 824 00:29:28,200 --> 00:29:29,669 wollte in dem Zusammenhang noch mal ganz 825 00:29:29,670 --> 00:29:31,739 kurz erinnern an seine Aussage 826 00:29:31,740 --> 00:29:32,740 im Juni. 827 00:29:33,420 --> 00:29:34,949 Hat er gesagt, man muss Gesetze 828 00:29:34,950 --> 00:29:37,019 kompliziert machen, dann kann man sie 829 00:29:37,020 --> 00:29:38,220 nämlich besser durchdrücken. 830 00:29:39,870 --> 00:29:42,239 Und das gibt Ihnen das eine Art 831 00:29:42,240 --> 00:29:44,189 Aufnahme. Das gibt es auch auf 832 00:29:44,190 --> 00:29:45,749 Videoplattformen zum Nachsehen. 833 00:29:46,890 --> 00:29:48,569 Und es ist einigermaßen gruselig, mit 834 00:29:48,570 --> 00:29:51,329 welcher Haltung 835 00:29:51,330 --> 00:29:52,979 die gesetzgeberischen und Gesetzgeber 836 00:29:52,980 --> 00:29:54,509 offensichtlich an solche Themen 837 00:29:54,510 --> 00:29:55,859 herangehen, die unsere Grundrechte 838 00:29:55,860 --> 00:29:56,860 betreffen. 839 00:29:57,300 --> 00:29:59,459 Das heißt für Deutschland auf 840 00:29:59,460 --> 00:30:01,319 Seiten des Bundes und vor allem von 841 00:30:01,320 --> 00:30:03,690 Seiten des Bundesinnenministeriums. 842 00:30:05,280 --> 00:30:06,839 Ja, da sehen wir nichts Gutes auf uns 843 00:30:06,840 --> 00:30:07,840 zukommen. 844 00:30:08,760 --> 00:30:10,319 Und genau so wie Horst Seehofer 845 00:30:11,520 --> 00:30:13,619 mit der enormen Klarheit umgeht, also im 846 00:30:13,620 --> 00:30:15,209 Grundsatz des Rechtsstaates, dass Gesetze 847 00:30:15,210 --> 00:30:16,770 klar sein müssen, das alles verstehen, 848 00:30:18,960 --> 00:30:20,729 so geht die Bundesregierung auch mit uns 849 00:30:20,730 --> 00:30:23,129 um, wenn wir nach Informationen 850 00:30:23,130 --> 00:30:24,929 fragen. Das heißt, Sie ignorieren diesen 851 00:30:24,930 --> 00:30:26,279 Intransparenz Grundsatz in der 852 00:30:26,280 --> 00:30:27,539 Demokratie. Sie ignorieren das 853 00:30:27,540 --> 00:30:29,819 Informationsfreiheitsgesetz, dürfen 854 00:30:29,820 --> 00:30:31,919 uns als NGO, 855 00:30:31,920 --> 00:30:34,319 als gemeinnützigen Verein und 856 00:30:34,320 --> 00:30:35,309 Sie ignorieren auch den 857 00:30:35,310 --> 00:30:36,719 Bundesdatenschutzbeauftragten. 858 00:30:36,720 --> 00:30:38,759 Wir haben eine Anfrage gestellt und 859 00:30:38,760 --> 00:30:40,049 wollten wissen Was war denn die deutsche 860 00:30:40,050 --> 00:30:41,429 Position Anfang September? 861 00:30:41,430 --> 00:30:43,529 Was hat denn Deutschland 862 00:30:43,530 --> 00:30:44,530 dazu gesagt? 863 00:30:45,900 --> 00:30:46,949 Es gab keine Antwort. 864 00:30:46,950 --> 00:30:48,749 Wir haben dann als Vermittlung den 865 00:30:48,750 --> 00:30:49,889 Bundesdatenschutzbeauftragten 866 00:30:49,890 --> 00:30:50,999 eingeschaltet. 867 00:30:51,000 --> 00:30:52,379 Aber auch der hat keine Antwort bekommen. 868 00:30:52,380 --> 00:30:54,359 Das heißt, hier wird komplett gemauert. 869 00:30:54,360 --> 00:30:58,229 Das ist absolut unverständlich, 870 00:30:58,230 --> 00:30:59,879 weil die Position des Europäischen 871 00:30:59,880 --> 00:31:01,829 Datenschutzbeauftragten ist einfach offen 872 00:31:01,830 --> 00:31:03,599 als PDF im Netz. 873 00:31:03,600 --> 00:31:05,229 Es gibt keinen Grund, diese Informationen 874 00:31:05,230 --> 00:31:07,199 herauszurücken. Uns wird einfach stumpf 875 00:31:07,200 --> 00:31:08,200 ignoriert. 876 00:31:10,920 --> 00:31:12,689 Das Innenministerium haben wir auch 877 00:31:12,690 --> 00:31:15,059 gefragt nach diesem 878 00:31:15,060 --> 00:31:16,709 Evolutionsprozess und dem 879 00:31:16,710 --> 00:31:18,420 Reflexionsprozess der EU-Kommission. 880 00:31:19,590 --> 00:31:22,259 Was wir bekommen haben, ist einerseits 881 00:31:24,630 --> 00:31:27,809 großzügig geschwärzte Dokumente, 882 00:31:27,810 --> 00:31:29,549 die an genau den empfindlichen Stellen 883 00:31:29,550 --> 00:31:31,649 geschwärzt sind, so dass wir, wenn wir 884 00:31:31,650 --> 00:31:33,899 die Dokumente auswerten, genau 885 00:31:33,900 --> 00:31:36,029 das, worauf es ankommt, nicht 886 00:31:36,030 --> 00:31:37,019 erfahren können. 887 00:31:37,020 --> 00:31:38,489 Das heißt, wir können auch teilweise den 888 00:31:38,490 --> 00:31:40,619 Zusammenhang gar nicht erschließen, weil 889 00:31:40,620 --> 00:31:43,649 eben großzügig geschwärzt worden ist 890 00:31:43,650 --> 00:31:45,749 und die Anfrage 891 00:31:45,750 --> 00:31:47,789 offensichtlich nur pro forma beantwortet 892 00:31:47,790 --> 00:31:48,989 worden ist. 893 00:31:48,990 --> 00:31:50,669 Und das andere, was wir gar nicht 894 00:31:50,670 --> 00:31:53,489 bekommen haben vom Bundesinnenministerium 895 00:31:53,490 --> 00:31:55,559 sind Kabel, Dokumente 896 00:31:55,560 --> 00:31:57,269 zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Kabel, 897 00:31:57,270 --> 00:31:59,669 Dokumente sind 898 00:31:59,670 --> 00:32:01,469 Positionen, die sich 899 00:32:03,510 --> 00:32:05,939 Behörden international austauschen. 900 00:32:05,940 --> 00:32:07,319 Also wenn jetzt beispielsweise das 901 00:32:07,320 --> 00:32:09,689 deutsche Innenministerium eine Position 902 00:32:09,690 --> 00:32:11,519 an den Rat der Europäischen Union 903 00:32:11,520 --> 00:32:13,079 durchgeht, ist das ein Dokument. 904 00:32:14,280 --> 00:32:16,769 Das gilt als diplomatische 905 00:32:16,770 --> 00:32:18,239 Kommunikation und so wurde auch 906 00:32:18,240 --> 00:32:19,680 begründet, dass wir das nicht bekommen. 907 00:32:21,810 --> 00:32:23,009 Wir sagen aber warum? 908 00:32:23,010 --> 00:32:24,209 Das ist eine Verhandlung. Es ist auch ein 909 00:32:24,210 --> 00:32:25,529 Verhandlungstisch. Das haben auch die 910 00:32:25,530 --> 00:32:27,359 anderen Mitgliedsländer bekommen. 911 00:32:27,360 --> 00:32:28,859 Also es ist eine Demokratie. 912 00:32:31,050 --> 00:32:32,099 Die Bürgerinnen und Bürger sollten 913 00:32:32,100 --> 00:32:34,409 wissen, welche Positionen Deutschland 914 00:32:34,410 --> 00:32:35,819 vertritt. Wir wollen ja gar keine 915 00:32:35,820 --> 00:32:36,820 Geheimdokumente. 916 00:32:39,000 --> 00:32:40,619 Wir haben Klage eingereicht, wir lassen 917 00:32:40,620 --> 00:32:41,669 uns das nicht gefallen. 918 00:32:41,670 --> 00:32:43,859 Und wir wollen sowohl die Dokumente 919 00:32:43,860 --> 00:32:45,989 als auch die Rücknahme der Schwärzung. 920 00:32:48,240 --> 00:32:49,439 Die Klage haben wir im Dezember 921 00:32:49,440 --> 00:32:51,419 eingereicht. Wie lange es dauern wird, 922 00:32:51,420 --> 00:32:52,799 müssen wir abwarten. 923 00:32:52,800 --> 00:32:54,269 Das hängt auch sehr davon ab, wie das 924 00:32:54,270 --> 00:32:56,159 Bundesinnenministerium reagiert und wie 925 00:32:56,160 --> 00:32:58,499 schnell sie dann 926 00:32:58,500 --> 00:33:00,659 dem Gericht antworten. 927 00:33:00,660 --> 00:33:01,919 Wir hoffen, dass es schnell geht und dass 928 00:33:01,920 --> 00:33:03,839 wir möglichst schnell berichten können. 929 00:33:05,490 --> 00:33:08,159 In der Klageschrift haben unsere Anwälte 930 00:33:08,160 --> 00:33:09,719 noch mal an den Sinn und Zweck des 931 00:33:09,720 --> 00:33:12,839 Informationsfreiheitsgesetzes erinnert. 932 00:33:12,840 --> 00:33:14,849 Das muss offensichtlich gemacht werden. 933 00:33:15,960 --> 00:33:18,119 Es geht nämlich um die Nachvollziehbarkeit 934 00:33:18,120 --> 00:33:21,089 von Verwaltungshandeln. 935 00:33:21,090 --> 00:33:22,679 Und es geht eigentlich um unsere 936 00:33:22,680 --> 00:33:24,299 Demokratie und das Demokratieprinzip. 937 00:33:24,300 --> 00:33:25,739 Es kann nicht sein, dass irgendeine von 938 00:33:25,740 --> 00:33:27,749 der Bevölkerung gewählte Regierung 939 00:33:27,750 --> 00:33:29,939 irgendwas macht, ohne dass 940 00:33:29,940 --> 00:33:32,249 die Regierung die Bevölkerung davon 941 00:33:32,250 --> 00:33:33,250 was mitbekommt. 942 00:33:33,960 --> 00:33:34,960 Und es ist 943 00:33:36,380 --> 00:33:39,149 ja traurig traurig, dass man Ministerien 944 00:33:39,150 --> 00:33:40,150 an sowas erinnern muss. 945 00:33:41,520 --> 00:33:43,589 Das Bundesjustizministerium hat 946 00:33:44,670 --> 00:33:46,799 auch im Dezember ein Gesetz zur 947 00:33:46,800 --> 00:33:49,199 Bekämpfung des Rechtsextremismus 948 00:33:49,200 --> 00:33:51,180 und der Hasskriminalität vorgelegt. 949 00:33:52,770 --> 00:33:54,179 Das ist ganz frisch und es gibt noch eine 950 00:33:54,180 --> 00:33:56,729 ganz kurze Frist, in der das kommentiert 951 00:33:56,730 --> 00:33:58,199 werden kann. Das ist, wenn ihr euch 952 00:33:58,200 --> 00:34:00,119 erinnert. Am Eingang habe ich gesagt, es 953 00:34:00,120 --> 00:34:02,279 gibt Gesetze, die auf 954 00:34:02,280 --> 00:34:03,829 eine Vorratsdatenspeicherung aufsetzen, 955 00:34:03,830 --> 00:34:05,759 wo Aufbau Gesetze, die schon davon 956 00:34:05,760 --> 00:34:08,099 ausgehen okay, Vorratsdatenspeicherung. 957 00:34:08,100 --> 00:34:09,339 Das wird einfach gemacht und wir gehen 958 00:34:09,340 --> 00:34:10,559 jetzt noch einen Schritt weiter. 959 00:34:10,560 --> 00:34:11,999 Und dieser Gesetzesentwurf 960 00:34:13,469 --> 00:34:15,689 ist genau so was. Da geht es darum, dass 961 00:34:15,690 --> 00:34:17,879 Telekommunikationsanbieter verpflichtet 962 00:34:17,880 --> 00:34:20,189 werden sollen, IP-Adressen und Port 963 00:34:20,190 --> 00:34:21,629 Nummern herauszugeben. 964 00:34:21,630 --> 00:34:23,249 Und zwar nicht bei Terrorismus, nicht bei 965 00:34:23,250 --> 00:34:25,379 schwerster Kriminalität, sondern 966 00:34:25,380 --> 00:34:26,549 bei Rechtsextremismus und 967 00:34:26,550 --> 00:34:28,829 Hasskriminalität ist dieselbe Sache. 968 00:34:28,830 --> 00:34:31,349 Es wurde jahrzehntelang ignoriert, 969 00:34:31,350 --> 00:34:32,669 kleingeredet, nicht ernst genommen. 970 00:34:32,670 --> 00:34:34,888 Und die Antwort soll jetzt sein. 971 00:34:34,889 --> 00:34:37,079 Überwachung und dieses 972 00:34:37,080 --> 00:34:39,689 Gesetz, dieser Entwurf würde bedeuten 973 00:34:39,690 --> 00:34:40,690 eine, 974 00:34:42,360 --> 00:34:44,549 ja ein Dammbruch insofern, als 975 00:34:44,550 --> 00:34:46,468 dass es den Anwendungsbereich von 976 00:34:46,469 --> 00:34:48,569 Vorratsdatenspeicherung und auch 977 00:34:48,570 --> 00:34:50,099 die Daten, die gespeichert werden, noch 978 00:34:50,100 --> 00:34:52,529 mal erweitert, bevor 979 00:34:52,530 --> 00:34:53,698 der Europäische Gerichtshof überhaupt 980 00:34:53,699 --> 00:34:55,319 entschieden hat, ob grundsätzlich die 981 00:34:55,320 --> 00:34:56,339 Vorratsdatenspeicherung 982 00:34:59,940 --> 00:35:01,289 rechtswidrig ist. 983 00:35:01,290 --> 00:35:02,879 EU rechtskonform. 984 00:35:02,880 --> 00:35:04,369 Es gibt im Podcast. 985 00:35:04,370 --> 00:35:06,319 Lage der Nation Eine kurze Besprechung 986 00:35:06,320 --> 00:35:07,909 und es gibt heute nur ein 987 00:35:07,910 --> 00:35:10,069 Vernetzungstreffen zu dem 988 00:35:10,070 --> 00:35:11,070 Gesetzesentwurf. 989 00:35:12,380 --> 00:35:14,359 Unsere Position zum Thema 990 00:35:14,360 --> 00:35:15,559 Vorratsdatenspeicherung. 991 00:35:16,970 --> 00:35:19,069 Wir sagen ja Ermittlung, Ermittlung muss 992 00:35:19,070 --> 00:35:21,619 sein, aber wir sagen 993 00:35:21,620 --> 00:35:23,749 dazu auch erstens, es 994 00:35:23,750 --> 00:35:26,299 gibt Ermittlungs Möglichkeiten. 995 00:35:26,300 --> 00:35:27,829 Wir sagen oft mangelt es nicht an Daten, 996 00:35:27,830 --> 00:35:29,539 oft mangelt es an Personen, vielleicht 997 00:35:29,540 --> 00:35:31,129 auch an technischer Kompetenz. 998 00:35:31,130 --> 00:35:33,289 Und wir wissen 999 00:35:33,290 --> 00:35:35,089 alle Die Gerichte sind überarbeitet, auch 1000 00:35:35,090 --> 00:35:37,039 die Polizeien sind abgearbeitet. 1001 00:35:37,040 --> 00:35:38,419 Das heißt, mit mehr Daten werden sie 1002 00:35:38,420 --> 00:35:39,769 nicht unbedingt glücklich und können 1003 00:35:39,770 --> 00:35:40,909 nicht unbedingt ihre Arbeit besser 1004 00:35:40,910 --> 00:35:41,910 machen. 1005 00:35:42,320 --> 00:35:44,839 Und dass wir auch sagen, ist Es gibt 1006 00:35:44,840 --> 00:35:47,149 deutlich bessere Alternativen 1007 00:35:47,150 --> 00:35:49,069 als eine Vorratsdatenspeicherung, als 1008 00:35:49,070 --> 00:35:50,749 eine Massenüberwachung. 1009 00:35:50,750 --> 00:35:52,909 Und das sind einerseits sondern 1010 00:35:52,910 --> 00:35:54,619 Bildungszentren, also wirklich 1011 00:35:54,620 --> 00:35:57,409 ausgebildete Ermittlerin, 1012 00:35:57,410 --> 00:35:59,569 die sich mit einem Thema 1013 00:35:59,570 --> 00:36:01,069 auskennen, die befasst sind und die 1014 00:36:01,070 --> 00:36:03,079 einfach die existierenden Ermittlungs 1015 00:36:03,080 --> 00:36:05,719 Möglichkeiten ausschöpfen und nutzen. 1016 00:36:05,720 --> 00:36:07,909 Und das Grundrechts 1017 00:36:07,910 --> 00:36:09,199 konform. 1018 00:36:09,200 --> 00:36:10,520 Da braucht man keine Massenüberwachung. 1019 00:36:11,540 --> 00:36:14,209 Das zweite, was wir sagen Es gibt auch 1020 00:36:14,210 --> 00:36:16,969 wenn Telekommunikationsdaten 1021 00:36:16,970 --> 00:36:19,159 gebraucht werden für die Ermittlung von 1022 00:36:19,160 --> 00:36:20,510 Terroranschlägen beispielsweise 1023 00:36:21,680 --> 00:36:24,379 Optionen wie Quick Freeze. 1024 00:36:24,380 --> 00:36:25,550 Das heißt, es wird. 1025 00:36:26,630 --> 00:36:27,649 Es ist im Prinzip das, was der 1026 00:36:27,650 --> 00:36:28,729 Europäische Gerichtshof fordert. 1027 00:36:28,730 --> 00:36:29,869 Wenn es eine Bedrohung gibt, 1028 00:36:31,070 --> 00:36:33,199 kann eine Ermittlungsbehörde zum Gericht 1029 00:36:33,200 --> 00:36:35,299 gehen und sagen Wir brauchen jetzt 1030 00:36:35,300 --> 00:36:36,979 Daten. Und dann werden die Daten ab dem 1031 00:36:36,980 --> 00:36:39,139 Zeitpunkt eingefroren 1032 00:36:39,140 --> 00:36:41,239 und können dann, wenn sich 1033 00:36:41,240 --> 00:36:42,799 das alles bestätigt hat und ein Gericht 1034 00:36:42,800 --> 00:36:44,869 noch mal sagt Ja genutzt 1035 00:36:44,870 --> 00:36:45,949 werden für Ermittlungs Zwecke. 1036 00:36:48,080 --> 00:36:49,819 Das heißt, diese Option, diese 1037 00:36:49,820 --> 00:36:51,139 Alternativen und vor allen Dingen der 1038 00:36:51,140 --> 00:36:52,759 Punkt, dass sie nicht geprüft werden, 1039 00:36:52,760 --> 00:36:54,919 dass sie keine Rolle spielen in dem 1040 00:36:54,920 --> 00:36:56,809 Reflexionsprozess der Kommission und das 1041 00:36:56,810 --> 00:36:58,039 ja auch keine Rolle spielen in der 1042 00:36:58,040 --> 00:37:00,409 Diskussion, die die 1043 00:37:00,410 --> 00:37:02,869 EU-Regierungen untereinander führen, 1044 00:37:02,870 --> 00:37:04,489 zeigt uns und bestätigt uns wieder in 1045 00:37:04,490 --> 00:37:06,260 unserer aktuellen Analyse, 1046 00:37:07,610 --> 00:37:09,139 dass sie wirklich komplett auf 1047 00:37:09,140 --> 00:37:10,280 Massenüberwachung Kurs gehen. 1048 00:37:12,890 --> 00:37:15,049 Unsere Position heißt also oder 1049 00:37:15,050 --> 00:37:17,329 ist demnach Massenüberwachung geht 1050 00:37:17,330 --> 00:37:18,589 einfach nicht. 1051 00:37:18,590 --> 00:37:21,079 Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung 1052 00:37:21,080 --> 00:37:23,539 von Kommunikationsdaten ist 1053 00:37:23,540 --> 00:37:26,149 in Demokratien und ist in Rechtsstaaten 1054 00:37:26,150 --> 00:37:27,889 nicht machbar. 1055 00:37:27,890 --> 00:37:28,969 Und das kann man auch nicht gut reden. 1056 00:37:28,970 --> 00:37:30,469 Das kann man auch nicht irgendwie zu 1057 00:37:30,470 --> 00:37:31,399 Recht argumentieren. 1058 00:37:31,400 --> 00:37:33,589 Da kann man sich auch keine wie auch 1059 00:37:33,590 --> 00:37:37,549 immer gearteten 1060 00:37:37,550 --> 00:37:39,619 Ausreden einfallen lassen. 1061 00:37:39,620 --> 00:37:41,539 Es geht einfach nicht und das muss immer 1062 00:37:41,540 --> 00:37:44,419 wieder ganz deutlich gesagt werden. 1063 00:37:44,420 --> 00:37:46,579 Und von der Position dürfen 1064 00:37:46,580 --> 00:37:47,580 wir auch nicht runter. 1065 00:37:49,370 --> 00:37:52,189 Wir haben gegen das aktuelle Gesetz 1066 00:37:52,190 --> 00:37:53,869 der deutschen Vorratsdatenspeicherung 1067 00:37:53,870 --> 00:37:56,539 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. 1068 00:37:56,540 --> 00:37:58,909 Wer möchte, kann die Mitzeichner online 1069 00:37:58,910 --> 00:38:01,549 auf Digitalcourage. Die gibt es auch 1070 00:38:01,550 --> 00:38:03,679 sehr, sehr viele Informationen 1071 00:38:03,680 --> 00:38:04,669 dazu. 1072 00:38:04,670 --> 00:38:06,649 Zum Stand der Dinge Aktuell gibt es ein 1073 00:38:06,650 --> 00:38:08,629 deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. 1074 00:38:08,630 --> 00:38:10,579 Die Anwendung wurde aber ausgesetzt, weil 1075 00:38:10,580 --> 00:38:12,919 Gerichte gesehen haben, dass es 1076 00:38:12,920 --> 00:38:14,030 Zweifel an der 1077 00:38:15,290 --> 00:38:16,999 EU-Rechts Konformität gibt. 1078 00:38:17,000 --> 00:38:19,219 Also das ist etwas, 1079 00:38:19,220 --> 00:38:21,409 was der EuGH jetzt entscheiden 1080 00:38:21,410 --> 00:38:22,729 muss. Ist das deutsche Gesetz zur 1081 00:38:22,730 --> 00:38:24,079 Vorratsdatenspeicherung EU konform oder 1082 00:38:24,080 --> 00:38:25,080 nicht? 1083 00:38:26,360 --> 00:38:28,760 Wir sind gespannt, wann 1084 00:38:30,050 --> 00:38:31,639 ein Gericht dann zu unserer 1085 00:38:31,640 --> 00:38:33,169 Verfassungsbeschwerde urteilt. 1086 00:38:33,170 --> 00:38:34,549 Vorgelegt haben wir sie dem 1087 00:38:34,550 --> 00:38:35,659 Bundesverfassungsgericht. 1088 00:38:38,880 --> 00:38:39,880 Ja. 1089 00:38:45,260 --> 00:38:46,550 Ich möchte auf zwei 1090 00:38:47,600 --> 00:38:49,459 wichtige Begriffe noch eingehen. 1091 00:38:49,460 --> 00:38:51,529 Zum Thema Massenüberwachung und 1092 00:38:51,530 --> 00:38:52,639 Vorratsdatenspeicherung 1093 00:38:53,750 --> 00:38:54,770 Das eine ist 1094 00:38:56,960 --> 00:39:00,559 vom Bundesdatenschutzbeauftragten 1095 00:39:00,560 --> 00:39:02,749 in seinem, ich glaube 1096 00:39:02,750 --> 00:39:04,939 aktuell im letzten Tätigkeitsbericht, 1097 00:39:04,940 --> 00:39:06,139 dem 27. 1098 00:39:06,140 --> 00:39:08,629 Tätigkeitsbericht, hervorgebracht 1099 00:39:08,630 --> 00:39:09,979 worden. Das ist ein sogenanntes 1100 00:39:09,980 --> 00:39:11,929 Sicherheitsgesetz Sicherheitsgesetze Moratorium. 1101 00:39:11,930 --> 00:39:14,269 Konkret hat er gefordert einen Stopp 1102 00:39:14,270 --> 00:39:16,849 von neuen Sicherheitsgesetzen. 1103 00:39:16,850 --> 00:39:19,159 Sicherheitsgesetze lassen sich 1104 00:39:19,160 --> 00:39:20,989 in der Regel übersetzen mit Überwachungs 1105 00:39:20,990 --> 00:39:22,849 Gesetzen und der 1106 00:39:22,850 --> 00:39:24,589 Bundesdatenschutzbeauftragte hat gesagt 1107 00:39:24,590 --> 00:39:27,199 Wir haben sehr viele 1108 00:39:27,200 --> 00:39:29,959 Überwachungsgesetze, Sicherheitsgesetze. 1109 00:39:29,960 --> 00:39:31,909 Wir müssen erst mal evaluieren und 1110 00:39:31,910 --> 00:39:33,649 überlegen Was brauchen wir davon? 1111 00:39:33,650 --> 00:39:35,809 Was kann vielleicht verbessert werden? 1112 00:39:35,810 --> 00:39:36,769 Was brauchen wir nicht? Was kann 1113 00:39:36,770 --> 00:39:37,770 abgeschafft werden? 1114 00:39:39,170 --> 00:39:41,629 Wo sind wirkliche Bedarfe? 1115 00:39:41,630 --> 00:39:43,939 Und vor allem brauchen wir auch eine 1116 00:39:43,940 --> 00:39:44,869 Grundrechtes Analyse. 1117 00:39:44,870 --> 00:39:47,719 Also wie viel 1118 00:39:47,720 --> 00:39:49,939 Sicherheits und Überwachungsgesetz 1119 00:39:49,940 --> 00:39:51,109 vertragen wir dann als 1120 00:39:52,400 --> 00:39:53,400 Demokratie 1121 00:39:54,560 --> 00:39:56,269 gesagt statt mit Sicherheits und 1122 00:39:56,270 --> 00:39:57,420 Überwachungsgesetze? 1123 00:39:59,180 --> 00:40:01,399 Wir müssen erst mal eine Inventur machen. 1124 00:40:01,400 --> 00:40:03,499 Wir halten diese Position für sehr, 1125 00:40:03,500 --> 00:40:04,999 sehr, sehr wichtig und haben uns sehr 1126 00:40:05,000 --> 00:40:06,739 gefreut, dass ich auch andere dieser 1127 00:40:06,740 --> 00:40:07,969 Position angeschlossen haben. 1128 00:40:07,970 --> 00:40:09,769 Wir würden uns auch wünschen, dass sich 1129 00:40:09,770 --> 00:40:11,929 weitere Menschen, Organisationen, 1130 00:40:11,930 --> 00:40:14,029 Politikerinnen, Parteien usw. 1131 00:40:14,030 --> 00:40:15,289 dieser Position anschließen. 1132 00:40:16,910 --> 00:40:19,339 Grundlage für die Position ist 1133 00:40:19,340 --> 00:40:20,569 die sogenannte Überwachungs 1134 00:40:20,570 --> 00:40:21,570 Gesamtrechnung. 1135 00:40:23,150 --> 00:40:24,499 Der Begriff geht zurück auf ein Urteil 1136 00:40:24,500 --> 00:40:26,329 des Bundesverfassungsgerichts zur 1137 00:40:26,330 --> 00:40:28,459 Volkszählung und sagt im 1138 00:40:28,460 --> 00:40:31,129 Prinzip der Überwachungs 1139 00:40:31,130 --> 00:40:32,869 Druck, der auf den Bürgerinnen und 1140 00:40:32,870 --> 00:40:35,059 Bürgern lastet, kann nicht unendlich 1141 00:40:35,060 --> 00:40:36,889 erhöht werden. Also irgendwann ist das 1142 00:40:36,890 --> 00:40:37,819 Fass voll. 1143 00:40:37,820 --> 00:40:39,259 Irgendwann geht es einfach nicht mehr. 1144 00:40:39,260 --> 00:40:41,479 Ist es nicht mehr rechtskonform? 1145 00:40:41,480 --> 00:40:43,639 Das Problem ist das nachzuweisen wann 1146 00:40:43,640 --> 00:40:45,109 das Fass voll ist, weil wir haben 1147 00:40:45,110 --> 00:40:47,059 nirgends so etwas wie einen Index, der 1148 00:40:47,060 --> 00:40:48,349 uns anzeigt. Wo sind wir denn? 1149 00:40:48,350 --> 00:40:50,059 Wo sind 100 prozent und sind wir jetzt 1150 00:40:50,060 --> 00:40:52,339 bei 70 prozent Überwachung 1151 00:40:52,340 --> 00:40:54,799 oder sind wir bei 95 1152 00:40:54,800 --> 00:40:55,800 prozent? 1153 00:40:56,300 --> 00:40:58,579 Und die Idee der Gesamtrechnung ist 1154 00:40:58,580 --> 00:41:00,319 einmal eine Aufstellung zu machen, alle 1155 00:41:00,320 --> 00:41:02,599 Überwachungsgesetze davon 1156 00:41:02,600 --> 00:41:03,619 abzuleiten. 1157 00:41:03,620 --> 00:41:05,389 Wie hoch ist denn der Überwachungs Druck 1158 00:41:05,390 --> 00:41:06,409 auf uns, auf die 1159 00:41:07,670 --> 00:41:09,139 Bürgerinnen und Bürger oder alle Menschen 1160 00:41:09,140 --> 00:41:11,419 in dem Land, um 1161 00:41:11,420 --> 00:41:13,189 dann eine andere Politik abzuleiten und 1162 00:41:13,190 --> 00:41:15,499 wirklich ernsthaft Alternativen 1163 00:41:15,500 --> 00:41:18,019 zu machen und auch Überwachungs 1164 00:41:18,020 --> 00:41:19,849 und Sicherheitsgesetze zurückzufahren? 1165 00:41:24,860 --> 00:41:26,390 Wie geht es weiter? 1166 00:41:27,580 --> 00:41:29,899 Ähm, das habe ich bereits erwähnt. 1167 00:41:29,900 --> 00:41:32,479 Die EU-Kommission wollte Ende 2019 1168 00:41:32,480 --> 00:41:33,559 einen Bericht vorlegen zu ihrem 1169 00:41:33,560 --> 00:41:35,029 Reflexionsprozess. 1170 00:41:35,030 --> 00:41:36,859 Ich habe den noch nicht gesehen, aber wir 1171 00:41:36,860 --> 00:41:38,959 sind sehr gespannt, wann er kommt und 1172 00:41:38,960 --> 00:41:40,009 wie er aussehen wird. 1173 00:41:40,010 --> 00:41:42,109 Höchstwahrscheinlich werden wir da 1174 00:41:42,110 --> 00:41:43,159 Einspruch erheben müssen. 1175 00:41:44,180 --> 00:41:46,729 Im Januar erwarten wir die Antworten 1176 00:41:46,730 --> 00:41:49,309 von der Kommissarin 1177 00:41:49,310 --> 00:41:51,319 Johansson zu ihrer Position der 1178 00:41:51,320 --> 00:41:53,269 Vorratsdatenspeicherung. 1179 00:41:53,270 --> 00:41:54,889 Das ist wie gesagt, insofern interessant, 1180 00:41:54,890 --> 00:41:56,839 als dass es ein Wendepunkt der Position 1181 00:41:56,840 --> 00:41:58,039 der Kommission bedeuten könnte. 1182 00:41:58,040 --> 00:42:00,199 Und das könnte sehr, sehr 1183 00:42:00,200 --> 00:42:01,400 entscheidend sein für 1184 00:42:02,570 --> 00:42:03,829 die Weiterentwicklung der Europäischen 1185 00:42:03,830 --> 00:42:04,830 Union. 1186 00:42:05,660 --> 00:42:08,569 Wir erwarten für Mitte Januar die 1187 00:42:08,570 --> 00:42:11,029 Entscheidung des Generalanwalts des EuGH 1188 00:42:11,030 --> 00:42:13,729 zu der Verhandlung Anfang September, 1189 00:42:13,730 --> 00:42:16,219 also zu der Verhandlung, wo die EU 1190 00:42:17,600 --> 00:42:19,610 Regierungen auf ja 1191 00:42:20,630 --> 00:42:22,489 fundamental hardcore Massenüberwachung 1192 00:42:22,490 --> 00:42:23,490 bestanden haben. 1193 00:42:24,800 --> 00:42:26,719 In der ersten Hälfte nächsten Jahres wird 1194 00:42:26,720 --> 00:42:27,720 dann die 1195 00:42:28,910 --> 00:42:31,579 endgültige Entscheidung des EuGH kommen. 1196 00:42:31,580 --> 00:42:33,980 Und wir warten natürlich auf die 1197 00:42:35,150 --> 00:42:37,789 Antworten auf unsere Verfassungsbeschwerde 1198 00:42:37,790 --> 00:42:39,529 vor dem Bundesverfassungsgericht und 1199 00:42:39,530 --> 00:42:41,299 natürlich auf unsere Transparenz. 1200 00:42:41,300 --> 00:42:42,709 Klage gegenüber dem 1201 00:42:42,710 --> 00:42:44,389 Bundesinnenministerium. 1202 00:42:46,340 --> 00:42:48,409 Und wir wollen Dokumente sehen 1203 00:42:48,410 --> 00:42:49,669 und wir wollen keine geschwärzten 1204 00:42:49,670 --> 00:42:50,670 Dokumente haben. 1205 00:42:52,280 --> 00:42:53,869 Es gibt eine ganze Reihe von großen 1206 00:42:53,870 --> 00:42:55,729 Fragen zu diesem Thema Massenüberwachung 1207 00:42:55,730 --> 00:42:58,099 von Telekommunikation. 1208 00:42:58,100 --> 00:43:00,199 Erstens Wie wird sich die Position von 1209 00:43:00,200 --> 00:43:01,339 Frau Johansson entwickeln? 1210 00:43:01,340 --> 00:43:04,159 Zweitens wird der europäische 1211 00:43:04,160 --> 00:43:05,989 Datenschutzbeauftragte und werden andere 1212 00:43:05,990 --> 00:43:08,149 Datenschutzbeauftragte eine 1213 00:43:08,150 --> 00:43:10,399 härtere, klarere 1214 00:43:10,400 --> 00:43:11,450 Position einnehmen, 1215 00:43:12,530 --> 00:43:14,689 um die Tür keinen Spalt 1216 00:43:14,690 --> 00:43:15,889 aufzumachen. 1217 00:43:15,890 --> 00:43:18,349 Weil allen ist klar, wie das weitergeht. 1218 00:43:20,030 --> 00:43:21,379 Deutschland ist die Frage Was will die 1219 00:43:21,380 --> 00:43:22,380 SPD-Spitze tun? 1220 00:43:24,080 --> 00:43:26,599 Saskia Esken hat sich schon 1221 00:43:26,600 --> 00:43:28,069 öffentlich gegen die 1222 00:43:28,070 --> 00:43:30,589 Vorratsdatenspeicherung positioniert. 1223 00:43:30,590 --> 00:43:31,759 Das ist ein gutes Zeichen, aber man muss 1224 00:43:31,760 --> 00:43:32,760 es auch durchsetzen. 1225 00:43:33,980 --> 00:43:35,449 Wir fragen uns natürlich Okay, werden wir 1226 00:43:35,450 --> 00:43:37,189 die Klage von dem BMI gewinnen? 1227 00:43:37,190 --> 00:43:38,209 Und wie sieht es mit den 1228 00:43:38,210 --> 00:43:39,139 Verfassungsbeschwerden aus? 1229 00:43:39,140 --> 00:43:41,029 Es gibt gegen das deutsche Gesetz der 1230 00:43:41,030 --> 00:43:43,459 Vorratsdatenspeicherung insgesamt, 1231 00:43:43,460 --> 00:43:45,259 ich glaube sieben Verfassungsbeschwerden, 1232 00:43:45,260 --> 00:43:46,729 die vor dem Bundesverfassungsgericht 1233 00:43:46,730 --> 00:43:47,730 angenommen worden sind. 1234 00:43:49,640 --> 00:43:50,640 Die größte Frage 1235 00:43:51,860 --> 00:43:52,860 Und 1236 00:43:54,020 --> 00:43:55,369 so richtig will man sich die Frage gar 1237 00:43:55,370 --> 00:43:56,510 nicht stellen, weil die Antwort 1238 00:43:57,530 --> 00:43:59,899 ist ja beunruhigend 1239 00:43:59,900 --> 00:44:01,249 könnte beunruhigend sein. 1240 00:44:01,250 --> 00:44:03,079 Die größte Frage ist Bleiben die 1241 00:44:03,080 --> 00:44:04,549 Richterinnen des Europäischen 1242 00:44:04,550 --> 00:44:07,070 Gerichtshofs Grundrechte freundlich 1243 00:44:08,090 --> 00:44:10,219 oder werden sie in irgendeiner Form dem 1244 00:44:10,220 --> 00:44:12,739 Druck der Regierungen der europäischen 1245 00:44:12,740 --> 00:44:14,239 Länder nachgeben? 1246 00:44:18,360 --> 00:44:19,949 Falls letzteres passiert, falls der 1247 00:44:19,950 --> 00:44:21,030 Europäische Gerichtshof. 1248 00:44:22,490 --> 00:44:25,129 Etwas weniger Grundrechte, freundlich 1249 00:44:25,130 --> 00:44:26,130 argumentiert 1250 00:44:27,320 --> 00:44:29,270 und die Tür wieder ein Stück aufmacht, 1251 00:44:31,340 --> 00:44:32,779 ist die Frage Okay, wer kann uns dann 1252 00:44:32,780 --> 00:44:34,010 noch vor Massenüberwachung 1253 00:44:35,390 --> 00:44:36,859 schützen und wer kann unsere Grundrechte 1254 00:44:36,860 --> 00:44:38,029 dann noch schützen? 1255 00:44:38,030 --> 00:44:39,529 Unsere Interpretation ist, dass die 1256 00:44:39,530 --> 00:44:40,530 Zivilgesellschaft 1257 00:44:41,690 --> 00:44:43,399 und alle Organisationen, die daran 1258 00:44:43,400 --> 00:44:45,199 arbeiten, aber auch alle Abgeordneten im 1259 00:44:45,200 --> 00:44:46,200 Europaparlament 1260 00:44:47,270 --> 00:44:49,519 eine ganz klare Grundrechte Position 1261 00:44:49,520 --> 00:44:51,709 vertreten, dass deren Arbeit 1262 00:44:51,710 --> 00:44:52,710 immer wichtiger wird. 1263 00:44:54,500 --> 00:44:57,199 In Zukunft, also in den nächsten 1264 00:44:57,200 --> 00:44:59,299 Jahren, in den nächsten Jahren, 1265 00:44:59,300 --> 00:45:01,369 einfach gemessen an dem Druck, 1266 00:45:01,370 --> 00:45:03,479 den die EU-Regierungen machen. 1267 00:45:03,480 --> 00:45:04,909 Das heißt, die große Frage ist Wer stellt 1268 00:45:04,910 --> 00:45:06,859 sich im nächsten Jahr auf die Seite der 1269 00:45:06,860 --> 00:45:08,359 Grundrechte? 1270 00:45:08,360 --> 00:45:09,949 Die Frage ist dann Wo ist der rechte 1271 00:45:09,950 --> 00:45:10,849 Flügel der CDU? 1272 00:45:10,850 --> 00:45:13,039 Wo ist der Grundrechte Flügel der CSU? 1273 00:45:13,040 --> 00:45:14,269 Ich habe in den letzten zwei Jahren 1274 00:45:14,270 --> 00:45:15,440 gesucht und nicht gefunden. 1275 00:45:17,120 --> 00:45:19,249 Wo ist der rechte Flügel 1276 00:45:19,250 --> 00:45:20,659 im Europaparlament? 1277 00:45:20,660 --> 00:45:22,099 Wo ist der rechte Flügel in der 1278 00:45:22,100 --> 00:45:23,389 Kommission? 1279 00:45:23,390 --> 00:45:25,249 Welche Arbeitskreise werden sich auf 1280 00:45:25,250 --> 00:45:27,679 Seiten der Grundrechte wiederfinden? 1281 00:45:27,680 --> 00:45:29,719 All das werden wir beobachten im nächsten 1282 00:45:29,720 --> 00:45:31,459 Jahr und dann vielleicht nächstes Jahr, 1283 00:45:31,460 --> 00:45:33,969 wenn wir dürfen berichten. 1284 00:45:33,970 --> 00:45:36,109 Das heißt, das Motto ist mal wieder 1285 00:45:36,110 --> 00:45:37,129 Tuat. 1286 00:45:37,130 --> 00:45:38,299 Es ist dasselbe Inhalt. 1287 00:45:38,300 --> 00:45:40,519 Es ist ein neuer neues 1288 00:45:40,520 --> 00:45:41,520 Label. 1289 00:45:42,380 --> 00:45:43,380 Weil 1290 00:45:44,570 --> 00:45:45,889 ja, auch unsere Grundrechte sind 1291 00:45:45,890 --> 00:45:47,059 irgendwann erschöpft. 1292 00:45:47,060 --> 00:45:49,159 Irgendwann sind sie so weit aufgebohrt 1293 00:45:49,160 --> 00:45:51,409 und ausgehöhlt, dass im Grunde 1294 00:45:51,410 --> 00:45:52,789 nicht mehr existieren. 1295 00:45:52,790 --> 00:45:53,869 Und das müssen wir verhindern. 1296 00:45:57,110 --> 00:45:58,999 Das eine ist Wer sich für das Thema 1297 00:45:59,000 --> 00:46:00,319 interessiert, könnte euch über 1298 00:46:00,320 --> 00:46:01,969 Newsletter, zum Beispiel den von 1299 00:46:01,970 --> 00:46:03,319 Digitalcourage oder auch anderen 1300 00:46:03,320 --> 00:46:04,369 Newsletter informieren. 1301 00:46:04,370 --> 00:46:06,259 Er könnte unser Blog als Sweat 1302 00:46:06,260 --> 00:46:07,260 abonnieren. 1303 00:46:07,880 --> 00:46:10,219 Schaut nach den Schlagworten, lest 1304 00:46:10,220 --> 00:46:12,379 Presseberichte und seid sehr, 1305 00:46:12,380 --> 00:46:13,879 sehr kritisch, weil die Argumente für 1306 00:46:13,880 --> 00:46:14,880 Vorratsdatenspeicherung 1307 00:46:17,570 --> 00:46:18,650 oft scheinheilig sind. 1308 00:46:20,360 --> 00:46:22,399 Zweitens unterstützt Organisationen, geht 1309 00:46:22,400 --> 00:46:24,709 auf Demos, unterstützt 1310 00:46:24,710 --> 00:46:26,359 Klagen, Verfassungsbeschwerden gerne 1311 00:46:26,360 --> 00:46:28,669 unsere und redet 1312 00:46:28,670 --> 00:46:29,599 mit. 1313 00:46:29,600 --> 00:46:31,549 Werdet Mitglied in den Organisationen, 1314 00:46:31,550 --> 00:46:33,049 die die Arbeit machen, die ihr gern sehen 1315 00:46:33,050 --> 00:46:34,279 wollt. 1316 00:46:34,280 --> 00:46:35,899 Sprecht mit Abgeordneten, sprecht mit 1317 00:46:35,900 --> 00:46:36,900 Parteien. 1318 00:46:37,790 --> 00:46:39,919 Helft, dass die Tür den Spalt 1319 00:46:39,920 --> 00:46:40,920 wieder zugeht, 1320 00:46:42,110 --> 00:46:43,709 feucht zur letzten Folie komme, weil es 1321 00:46:43,710 --> 00:46:45,199 auch viel Arbeit war. 1322 00:46:45,200 --> 00:46:47,090 Hier die Bildquellen und Lizenzen 1323 00:46:48,690 --> 00:46:49,690 da. 1324 00:46:51,110 --> 00:46:53,359 Okay, ich bin soweit durch. 1325 00:46:53,360 --> 00:46:55,219 Ich habe länger gesprochen, als ich 1326 00:46:55,220 --> 00:46:56,220 dachte. 1327 00:46:57,530 --> 00:46:59,269 Ich freue mich über Antworten und Fragen. 1328 00:46:59,270 --> 00:47:01,159 Das heißt, wer weitere Informationen hat 1329 00:47:01,160 --> 00:47:02,239 oder gedacht hat. 1330 00:47:02,240 --> 00:47:04,099 Okay, da hat was gefehlt. 1331 00:47:04,100 --> 00:47:05,100 Gerne E-Mail an mich. 1332 00:47:06,230 --> 00:47:08,119 Das meiste und auch die Dokumente lassen 1333 00:47:08,120 --> 00:47:10,669 sich anschauen auf Digitalcourage. 1334 00:47:10,670 --> 00:47:12,350 Die werden alles veröffentlicht, 1335 00:47:13,430 --> 00:47:14,780 geschwärzt und geschwärzt. 1336 00:47:16,430 --> 00:47:18,499 Und wir sind auch im Fireworks. 1337 00:47:18,500 --> 00:47:20,089 Und wir sind auch. 1338 00:47:20,090 --> 00:47:21,589 Wir sind auch auf Twitter. 1339 00:47:21,590 --> 00:47:22,969 Okay, das war's von meiner Seite. 1340 00:47:22,970 --> 00:47:24,409 Ich freue mich auf Fragen und die 1341 00:47:24,410 --> 00:47:25,479 Diskussion schon. 1342 00:47:49,010 --> 00:47:50,010 Nun.