1 00:00:20,490 --> 00:00:21,490 *36c3 Vorspannmusik* 2 00:00:21,490 --> 00:00:23,540 Herald: Alles muss digitalisiert werden, alles muss effizienter und schneller 3 00:00:23,540 --> 00:00:29,590 werden. Aber ist es am Ende dann auch noch gerecht und rechtens und gut? Und ist es 4 00:00:29,590 --> 00:00:32,860 wirklich das, was wir am Ende haben wollten? Oder haben wir dann einfach nur 5 00:00:32,860 --> 00:00:37,260 noch eine Maschine, die über uns entscheidet? Darüber werden unsere 6 00:00:37,260 --> 00:00:41,780 nächsten zwei Vortragenden berichten. Anna Biselli ist Informatikerin und 7 00:00:41,780 --> 00:00:47,059 Journalistin und Lea Beckmann ist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte 8 00:00:47,059 --> 00:00:49,750 Juristinnen und beschäftigt sich mit dem Thema. Also ich kann mir kein besseres 9 00:00:49,750 --> 00:00:53,880 Team vorstellen als Anna und Lea für dieses Topic. Eine dicke runde Applaus 10 00:00:53,880 --> 00:00:57,010 bitte. 11 00:00:57,010 --> 00:01:00,460 *Applaus* 12 00:01:00,460 --> 00:01:08,460 Lea Beckmann: Hallo, ich freue mich, dass ihr so zahlreich gekommen seid. In der 13 00:01:08,460 --> 00:01:10,600 Vorstellungsrunde möchte ich jetzt vielleicht einmal kurz doch noch, das war 14 00:01:10,600 --> 00:01:13,610 jetzt nicht geplant ist, Anna, aber dich vorstellen. Anna Biselli ist 15 00:01:13,610 --> 00:01:17,600 Informatikerin und Journalistin und recherchiert seit einigen Jahren zur 16 00:01:17,600 --> 00:01:21,100 Digitalisierung in der Migrationskontrolle. Und wenn wir über das 17 00:01:21,100 --> 00:01:25,490 Thema in Deutschland etwas wissen, wenn wir vor allem auch mehr wissen als in 18 00:01:25,490 --> 00:01:29,591 anderen Ländern, dann ist das sicherlich in maßgeblicher Weise auch dir zu 19 00:01:29,591 --> 00:01:33,869 verdanken. Die Frage ist also ein bisschen, was ich eigentlich hier auf der 20 00:01:33,869 --> 00:01:37,409 Bühne mache. Das will ich vielleicht kurz erklären. Ich arbeite bei der Gesellschaft 21 00:01:37,409 --> 00:01:44,650 für Freiheitsrechte und wir sind eine Berliner NGO. Wir setzen uns ein für den 22 00:01:44,650 --> 00:01:48,039 Schutz von Menschenrechten. Und zwar machen wir das durch strategische 23 00:01:48,039 --> 00:01:52,859 Prozessführung in aller Regel durch Gerichtsverfahren. Und zwar wollen wir 24 00:01:52,859 --> 00:01:57,659 dort, also wir sehen, dass in bestimmten Themenbereichen einfach nicht geklagt 25 00:01:57,659 --> 00:02:01,899 wird, rechtswidrige Behörden, Praktiken oder auch verfassungswidrige Gesetze nicht 26 00:02:01,899 --> 00:02:06,090 angegriffen werden und deswegen sich Rechtsschutz Lücken in der Praxis stellen. 27 00:02:06,090 --> 00:02:10,530 Und wir wollen helfen, das zu mit schließen und also in diesen 28 00:02:10,530 --> 00:02:14,230 Themenbereichen genauer rein zu schauen. Und bei der Digitalisierung in der 29 00:02:14,230 --> 00:02:16,900 Migrationskontrolle kommen quasi zwei Themenbereiche zusammen, in denen das der 30 00:02:16,900 --> 00:02:22,319 Fall ist, nämlich der Migrationsbereich, also insbesondere Asylsuchende, die 31 00:02:22,319 --> 00:02:27,130 einfach faktisch Schwierigkeiten im Zugang zu Recht haben, die in Deutschland neu 32 00:02:27,130 --> 00:02:30,940 ankommen, die Sprache nicht sprechen, traumatisierende Erfahrung möglicherweise 33 00:02:30,940 --> 00:02:34,920 in der Vergangenheit haben mit ganz anderen Problemen im Alltag zu kämpfen 34 00:02:34,920 --> 00:02:40,420 haben, also mit großen Rechtsschutzlücken. Und andererseits geht es um 35 00:02:40,420 --> 00:02:43,770 Digitalisierungsthemen, und da ist für viele Menschen einfach auch schon 36 00:02:43,770 --> 00:02:49,640 technisch nicht zu verstehen, worum es geht. Und die Eingriffe in informationelle 37 00:02:49,640 --> 00:02:54,690 Selbstbestimmung sind nicht so spürbar. Deswegen ist es also ein Thema, in dem es 38 00:02:54,690 --> 00:03:00,140 wichtig ist, dass auch mehr gerichtliche Kontrolle herbeigeführt wird. Deswegen 39 00:03:00,140 --> 00:03:07,140 haben Anna und ich quasie zu diesem Thema zusammengefunden, weil Anna seit Jahren zu 40 00:03:07,140 --> 00:03:13,320 diesem Thema recherchiert und wir eben aus juristischer Sicht prüfen wollen bei einem 41 00:03:13,320 --> 00:03:17,740 besonderen Thema, wie wir vorgehen, können und dazu werden wir gleich noch genauer 42 00:03:17,740 --> 00:03:24,870 kommen. Vielleicht so viel zur Einleitung. Anna Biselli: Genau. Und bevor wir mit dem 43 00:03:24,870 --> 00:03:29,260 anfangen, was Behörden machen, wollen wir eigentlich mal gucken, wie wirkt sich denn 44 00:03:29,260 --> 00:03:33,390 Digitalisierung auf Flucht überhaupt aus? Weil an sich ist der Zugang zu digitalen 45 00:03:33,390 --> 00:03:38,050 Technologien erst einmal ein ziemlich wichtiges Werkzeug auch für gerade 46 00:03:38,050 --> 00:03:42,900 Flüchtende und Geflüchtete. Weil es wird eben benutzt, um zum Beispiel 47 00:03:42,900 --> 00:03:47,180 Übersetzungshilfe zu leisten wie auf diesem Bild bei einer Aktion in Linz. Es 48 00:03:47,180 --> 00:03:51,760 wird auch benutzt, um Menschen Informationen darüber zu geben, wie es 49 00:03:51,760 --> 00:03:55,580 gerade vielleicht auf dem Mittelmeer aussieht und wo sie sich wenden können, 50 00:03:55,580 --> 00:03:59,460 wenn sie Probleme bekommen. Und Menschen benutzen eben Smartphones und Facebook- 51 00:03:59,460 --> 00:04:04,151 Gruppen, um sich auszutauschen, zum Beispiel zu möglichen Fluchtrouten, zu 52 00:04:04,151 --> 00:04:08,600 Gesetzen in den Ländern, in denen sie sich gerade befinden oder in die sie wollen, 53 00:04:08,600 --> 00:04:11,850 als Kommunikationsmittel nach Hause, gerade auch wenn die Menschen in dem Land 54 00:04:11,850 --> 00:04:16,250 angekommen sind, aber auch eben als quasi letztes Bewahren von Erinnerungen, die man 55 00:04:16,250 --> 00:04:21,660 noch hat, von Fotos, von allen möglichen Sachen. Und eine Menge geflüchtete und 56 00:04:21,660 --> 00:04:25,250 flüchtende Menschen haben eben Smartphones dabei. Das heißt, eine Befragung der FU 57 00:04:25,250 --> 00:04:30,561 Berlin von 2016, die haben in Berlin rumgefragt, in Aufnahmelagern, haben 58 00:04:30,561 --> 00:04:34,630 ergeben, dass zum Beispiel 78 Prozent der Menschen, die aus Syrien nach Berlin 59 00:04:34,630 --> 00:04:39,600 gekommen sind, während ihrer Flucht ein Smartphone dabei hatten und genutzt haben 60 00:04:39,600 --> 00:04:43,430 und 88 Prozent nach ihrer Flucht ein Smartphone hatten und das auch genutzt 61 00:04:43,430 --> 00:04:50,080 haben, um primär eben Dinge zu tun, die ihnen den Alltag möglich machen und sie 62 00:04:50,080 --> 00:04:55,650 dazu recherchieren. So, das ist eben die eine Seite. Das heißt, wir haben irgendwie 63 00:04:55,650 --> 00:05:00,129 eine Technologie, die Menschen hilft, anzukommen, die Menschen hilft, sich 64 00:05:00,129 --> 00:05:04,280 zurechtzufinden. Aber das produziert eben jede Menge Daten. Und wir kennen den 65 00:05:04,280 --> 00:05:08,490 Spruch vielleicht: Wo ein Trog ist, da sammeln sich die Schweine. Der kommt aus 66 00:05:08,490 --> 00:05:12,090 einem relativ passenden Kontext. War nämlich während der 67 00:05:12,090 --> 00:05:15,360 Vorratsdatenspeicherungs-Verhandlung 2009. Da, wo die ganzen Daten anfallen und 68 00:05:15,360 --> 00:05:18,680 produziert werden, da interessieren sich plötzlich auch Behörden für diese Daten. 69 00:05:18,680 --> 00:05:23,150 Heißt, man kann aus diesem Smartphone Daten vor allem gucken, na ja, was ist 70 00:05:23,150 --> 00:05:27,960 denn während der Flucht passiert? Wie sind so die Fluchtbewegungen der Person? Mit 71 00:05:27,960 --> 00:05:31,300 wem kommuniziert die Person? Was ist das für eine Person? Wie verhält sie sich? Und 72 00:05:31,300 --> 00:05:36,080 da geht es sowohl um das Individuum. Das heißt die einzelne Person und ihr 73 00:05:36,080 --> 00:05:40,020 Verhalten, aber auch um quasi Flucht als Allgemeines. Das heißt, alles, was auf 74 00:05:40,020 --> 00:05:44,409 Social Media passiert, unabhängig von der einen Person, ist für Behörden 75 00:05:44,409 --> 00:05:51,300 interessant. Und wir finden, Deutschland ist ein ganz gutes Beispiel dafür, was 76 00:05:51,300 --> 00:05:55,870 passiert, wenn gerade Behörden, die für Migration zuständig sind, solche 77 00:05:55,870 --> 00:05:59,030 Möglichkeiten entdecken und dann immer wieder weiter digitalisieren, 78 00:05:59,030 --> 00:06:02,469 digitalisieren, digitalisieren. Und deshalb wollen wir zur Einleitung erst 79 00:06:02,469 --> 00:06:07,430 einmal ein kleines Video zeigen, das das BAMF zu sich selbst gemacht hat. Zu ihren 80 00:06:07,430 --> 00:06:10,979 Digitalisierungsbemühungen, weil das, glaube ich, ziemlich gut zeigt, mit was 81 00:06:10,979 --> 00:06:14,070 für einem Digitalisierungsenthusiasmus, wie es zu tun haben. 82 00:06:14,070 --> 00:06:18,289 Video des BAMF: *Vorspannmusik* 83 00:06:18,289 --> 00:06:24,629 Das ist alles dabei. *weitere Vorspannmusik* 84 00:06:24,629 --> 00:06:31,610 René Böcker: Herzlich willkommen im IT- Labor des BAMF! 85 00:06:31,610 --> 00:06:36,639 *weitere Vorspannmusik* Rene: Das hier ist der Ort, an dem wir 86 00:06:36,639 --> 00:06:41,389 unsere Digitalisierungsagenda 2020 umsetzen. Mit dieser haben wir uns nicht 87 00:06:41,389 --> 00:06:45,090 nur aus technischer Sicht eine ganze Menge Herausforderungen gestellt, sondern auch 88 00:06:45,090 --> 00:06:49,230 aus organisatorischer Sicht. Hier findet agile Software-Entwicklung statt. Folgen 89 00:06:49,230 --> 00:06:50,419 Sie mir. *Musik* 90 00:06:50,419 --> 00:06:55,349 Rene: Hier sind Sie im wichtigsten Raum des IT-Labors. Hier arbeiten unsere 91 00:06:55,349 --> 00:06:56,349 Entwickler. *Lachen aus dem Publikum des 36c3* 92 00:06:56,349 --> 00:06:59,900 Rene: Es gibt hier die entsprechenden Arbeitsplätze. Dort gibt es das Product 93 00:06:59,900 --> 00:07:02,990 Backlog entsprechend der agilen Softwareentwicklungs-Methode Scrum. 94 00:07:02,990 --> 00:07:05,199 *Lachen aus dem Publikum des 36c3* Rene: Und hier sehen Sie bereits ein 95 00:07:05,199 --> 00:07:07,749 erstes Resultat des Datenbankschema. *Musik* 96 00:07:07,749 --> 00:07:13,050 Rene: Hier befinden wir uns in unserem multimedialen Präsentationsraum. Neben 97 00:07:13,050 --> 00:07:17,650 einigen Entwicklungsergebnissen werden hier die herausragenden Kernprojekte 98 00:07:17,650 --> 00:07:21,169 unserer Digitalisierungsagenda vorgestellt. Ein ganz wesentlicher 99 00:07:21,169 --> 00:07:24,740 Erfolgsfaktor beim agilen Projektmanagement nach Scrum-Methode ist 100 00:07:24,740 --> 00:07:29,069 es nicht nur, dass das Entwicklungsteam eng zusammenarbeitet, seine Ergebnisse 101 00:07:29,069 --> 00:07:33,309 direkt der Fachseite präsentieren kann, sondern auch, dass es einen Ort gibt zur 102 00:07:33,309 --> 00:07:38,539 kreativen Lösungsfindung und manchmal auch zur Konfliktlösung. Das IT-Labor mit 103 00:07:38,539 --> 00:07:42,380 seinen drei Räumlichkeiten ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere 104 00:07:42,380 --> 00:07:48,669 Digitalisierungsagenda 2020 *Kickgeräusch mit anschließendem Auftreffgeräusch des Balls im Tor* 105 00:07:48,669 --> 00:07:51,349 Rene: zum Erfolg führen. *Abspannmusik* 106 00:07:51,349 --> 00:07:59,059 *Applaus und teilweise Lachen aus dem Publikum des 36c3* Anna: So, also wir sehen, die Motivation 107 00:07:59,059 --> 00:08:03,099 ist definitiv da. Aber die nächsten Themen werden nicht mehr ganz so witzig, weil wir 108 00:08:03,099 --> 00:08:05,689 gehen jetzt so ein bisschen in die Inhalte, die wir untersucht haben. Und 109 00:08:05,689 --> 00:08:10,439 zwar fangen wir an mit nicht nochmal dem Video, sondern der Handydatenauswertung. 110 00:08:10,439 --> 00:08:15,910 Lea: Das Thema, was wir uns eben zusammen genauer angeschaut haben, sind die 111 00:08:15,910 --> 00:08:19,559 Handydatenauswertungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, 112 00:08:19,559 --> 00:08:26,370 vornimmt. Und zwar ist das im Kontext zu verstehen, dass 2015 eben mehr auch 113 00:08:26,370 --> 00:08:31,409 Geflüchtete nach Deutschland kamen und in der Folge etliche Gesetzesänderungen im 114 00:08:31,409 --> 00:08:36,950 Asylbereich, Asylrecht erschwert haben und insbesondere eben auch Gesetze, die 115 00:08:36,950 --> 00:08:42,640 Ausreisepflicht verschärft haben. 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung 116 00:08:42,640 --> 00:08:46,390 der Ausreisepflicht verabschiedet. In dem Zusammenhang wurde auch eine 117 00:08:46,390 --> 00:08:51,400 Rechtsgrundlage eingeführt, die es dem BAMF ermöglicht, Handydaten Geflüchteter 118 00:08:51,400 --> 00:08:57,829 auszulesen, und zwar über folgenden Passus. Und zwar sind Asylsuchende 119 00:08:57,829 --> 00:09:04,000 verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, und da wurde 120 00:09:04,000 --> 00:09:08,329 2017 einfach die Nummer 6 eingeführt. Und das heißt dann, das bedeutet, wenn man 121 00:09:08,329 --> 00:09:14,350 keinen Pass oder Passersatz vorlegen kann, dann kann das BAMF die Datenträger 122 00:09:14,350 --> 00:09:19,040 auslesen. In der Praxis sind das Handys, größtenteils Smartphones und zum Teil auch 123 00:09:19,040 --> 00:09:26,070 einfache Feature Phones. Es kommen tatsächlich eben auch viele Geflüchtete in 124 00:09:26,070 --> 00:09:29,520 Deutschland ohne Pass an. Das ist über die Hälfte der Geflüchteten in den vergangenen 125 00:09:29,520 --> 00:09:33,050 Jahren. Das hat damit zu tun, das kann ganz unterschiedliche Gründe haben. Aber 126 00:09:33,050 --> 00:09:37,089 es hat zum Teil damit zu tun, dass es in manchen Ländern nicht so üblich ist, 127 00:09:37,089 --> 00:09:41,170 überhaupt einen Pass zu haben. Manche Pässe werden auch nicht anerkannt. Also 128 00:09:41,170 --> 00:09:46,000 das gibt Einschätzungen des Innenministeriums gemeinsam mit dem BAMF, 129 00:09:46,000 --> 00:09:51,030 das hat auch mit der politischen Situation in den Ländern zu tun, dass Pässe nicht 130 00:09:51,030 --> 00:09:54,870 anerkannt werden. Zum Beispiel betrifft das Somalia, wo fast ausnahmslos Pässe 131 00:09:54,870 --> 00:09:59,589 nicht anerkannt werden oder auch viele Pässe, die aus Nigeria stammen. Das BAMF 132 00:09:59,589 --> 00:10:05,220 liegt diese Rechtsgrundlage zudem weit aus. Jeder, der im Moment, indem er beim 133 00:10:05,220 --> 00:10:09,769 BAMF vorsteht, keinen Pass hat, der in dem Moment auf seine Echtheit überprüft werden 134 00:10:09,769 --> 00:10:14,420 kann, bei dem glaubt es, eben die Datenträger auslesen zu können. Es kann 135 00:10:14,420 --> 00:10:18,360 also sein, dass der Pass aktuell bei einer anderen Behörde liegt, in einer anderen 136 00:10:18,360 --> 00:10:26,860 Angelegenheit. Es kann auch sein, dass ... da fehlen mir gerade die anderen 137 00:10:26,860 --> 00:10:29,060 Beispiele. Aber jedenfalls gibt es unterschiedliche Gründe, warum eine 138 00:10:29,060 --> 00:10:32,170 Person, die eigentlich einen Pass hat, also der Pass wird nicht anerkannt. Kann 139 00:10:32,170 --> 00:10:36,440 ich vor Ort direkt computergestützt überprüft werden, dann kann das Handy 140 00:10:36,440 --> 00:10:44,060 ausgelesen werden. Wir haben das Thema auch bei der Gesellschaft für 141 00:10:44,060 --> 00:10:46,459 Freiheitsrechte eigentlich seit den Ursprüngen verfolgt. Denn bereits im 142 00:10:46,459 --> 00:10:50,560 Gesetzgebungsverfahren war die Verfassungswidrigkeit dieser rechtlichen 143 00:10:50,560 --> 00:10:53,839 Grundlage ganz scharf kritisiert worden von der damaligen 144 00:10:53,839 --> 00:10:57,690 Bundesdatenschutzbeauftragten, vom Deutschen Anwaltverein, von diversen 145 00:10:57,690 --> 00:11:00,400 anderen Organisationen. Es lag eigentlich klar auf dem Tisch. Das Gesetz ist dann 146 00:11:00,400 --> 00:11:05,170 trotzdem verabschiedet worden, ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Aber wir 147 00:11:05,170 --> 00:11:11,240 kommen hier an die bereits beschriebenen Rechtsschutzlücken. Denn ein 148 00:11:11,240 --> 00:11:15,069 verfassungswidriges Gesetz anzugehen heißt, man muss es im Normalfall durch die 149 00:11:15,069 --> 00:11:17,720 gerichtliche Kontrolle, durch die Instanzen bringen, dann zum 150 00:11:17,720 --> 00:11:22,329 Bundesverfassungsgericht und kann dann etliche Jahre warten in der Hoffnung, dass 151 00:11:22,329 --> 00:11:25,870 das Bundesverfassungsgericht dann die rechtliche Grundlage für nichtig erklärt. 152 00:11:25,870 --> 00:11:30,060 Es ist für die individuell betroffenen Personen also in ihrer Biografie eine 153 00:11:30,060 --> 00:11:36,250 Hilfe, die viel zu spät kommt. Deswegen haben wir eben beschlossen, dass es 154 00:11:36,250 --> 00:11:40,990 strategischer Prozessführung bedarf und dass wir diese Rechtsgrundlage vor Gericht 155 00:11:40,990 --> 00:11:45,990 bringen wollen. Und dafür haben wir uns gemeinsam der Aufgabe gewidmet, einmal den 156 00:11:45,990 --> 00:11:49,540 Sachverhalt sehr, sehr klar aufzuzäumen, um eben diese Rechtswidrigkeit und vor 157 00:11:49,540 --> 00:11:53,850 allem auch die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe darlegen zu können. 158 00:11:53,850 --> 00:12:04,380 *Applaus* Also einmal kurz zudem, wie das eigentlich 159 00:12:04,380 --> 00:12:08,920 passiert, wenn man also beim BAMF vorstellig wird. Im Normalfall ist das 160 00:12:08,920 --> 00:12:13,339 direkt bei der Registrierung. Also wenn man ganz am Anfang im Asylverfahren keinen 161 00:12:13,339 --> 00:12:19,300 Pass vorlegen kann, dann wird ein Rohdatensatz vom Handy ausgelesen, kopiert 162 00:12:19,300 --> 00:12:23,949 durch eine speziell dafür eingeworbene Software, analysiert nach bestimmten 163 00:12:23,949 --> 00:12:28,110 Indikatoren, die eben vermeintlich Auskunft geben sollen über Herkunft und 164 00:12:28,110 --> 00:12:33,860 Identität. Denn nur darum geht es hier. Und dann wird also ein Ergebnisprotokoll, 165 00:12:33,860 --> 00:12:39,839 ein Digitales, kreiert, das dann in einem digitalen Datentresors abgespeichert wird. 166 00:12:39,839 --> 00:12:49,009 Und im nächsten Schritt dann aus diesen Datentresor nur abgerufen werden kann nach 167 00:12:49,009 --> 00:12:53,490 vorheriger Freigabe durch einen Juristen oder eine Juristin innerhalb des BAMF. Die 168 00:12:53,490 --> 00:12:58,040 Indikatoren, die dabei untersucht werden, sind die folgenden: Einmal Ländervorwahlen 169 00:12:58,040 --> 00:13:03,430 in Kontaktdaten, in einem und ausgehenden Anrufen und in Nachrichten, dann 170 00:13:03,430 --> 00:13:10,129 Länderendungen aufgerufener Webseiten, die im Internetbrowser aufgerufen worden sind, 171 00:13:10,129 --> 00:13:17,519 Lokalisationdaten in Apps und Fotos, die Sprache in Nachrichten, und zwar im 172 00:13:17,519 --> 00:13:22,519 Arabischen, sogar der Dialekt, und Benutzernamen und E-Mail-Adressen, die 173 00:13:22,519 --> 00:13:26,740 genutzt werden, um sich in Apps damit an zumelden. Zum Beispiel der Name, den man 174 00:13:26,740 --> 00:13:30,529 verwendet, um sich bei Facebook anzumelden, oder auch in einer Dating-App. 175 00:13:30,529 --> 00:13:37,180 Das Ergebnisprotokoll, wird zunächst abgespeichert und kann nur nach interner 176 00:13:37,180 --> 00:13:41,520 Freigabe verwendet werden, was die entscheidende Person im BAMF dann sieht, 177 00:13:41,520 --> 00:13:46,440 sieht also so aus. Das sind so Tortendiagramme und Länderkarten, die 178 00:13:46,440 --> 00:13:50,089 eingezeichnet werden, die also darstellen, in welchem Prozentsatz die eingehenden 179 00:13:50,089 --> 00:13:54,769 Nachrichten zum Beispiel in welcher Sprache oder mit welchen Vorwahlen gewesen 180 00:13:54,769 --> 00:14:01,480 sind. Aus rechtlicher Hinsicht muss man dazu vielleicht einleitend direkt sagen, 181 00:14:01,480 --> 00:14:06,980 das migrationspolitische Ziel das hier verfolgt wird, reicht eigentlich nicht 182 00:14:06,980 --> 00:14:11,380 aus, um in informationstechnische Systeme, also hier in Handys, einzugreifen. Und 183 00:14:11,380 --> 00:14:18,110 zwar das Bundesverfassungsgericht 2008 das sogenannte Comuter-Grundrecht erkannt, 184 00:14:18,110 --> 00:14:22,850 dass die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme heißt das. 185 00:14:22,850 --> 00:14:28,880 Und dabei hat es anerkannt, dass auf informationstechnischen Systemen, also 186 00:14:28,880 --> 00:14:32,670 Handys und Computern eine Vielzahl von Daten zusammentrifft, die ganz 187 00:14:32,670 --> 00:14:36,339 unterschiedliche Lebensbereiche betreffen und das deswegen besonders gefährlich ist 188 00:14:36,339 --> 00:14:39,699 und einen besonderen grundrechtlichen Schutz bedarf, und dass also ein 189 00:14:39,699 --> 00:14:44,019 staatlicher Zugriff nur unter sehr hohen Voraussetzungen zulässig ist. Und zwar 190 00:14:44,019 --> 00:14:48,870 sagt es zu gewichtigen Verfassungshüter. Da sind zum Beispiel Leib oder Leben. Da 191 00:14:48,870 --> 00:14:52,379 kann man sich vorstellen, dass bei konkreten Anhaltspunkten da schwere 192 00:14:52,379 --> 00:14:57,540 Straftaten bevorstehen, also ein Zugriff gerechtfertigt ist. Aber zu so rein 193 00:14:57,540 --> 00:15:01,910 abstrakten migrationspolitischen Zielen, nämlich Asylmissbrauch verhindern und 194 00:15:01,910 --> 00:15:07,680 Abschiebungen erleichtern, ist das an sich nicht zulässig. Denn die dahinterstehende 195 00:15:07,680 --> 00:15:11,410 Logik bei der Einführung war ja, dass man glaubt, also es gibt viele Menschen, die 196 00:15:11,410 --> 00:15:15,589 in Deutschland ankommen, die einen Pass nicht vorlegen können und die werden 197 00:15:15,589 --> 00:15:19,779 vermutlich ein anderes Land angeben als das, aus dem sie kommen. Jedenfalls in 198 00:15:19,779 --> 00:15:26,129 Teilen, um so fälschlicherweise Asyl zu bekommen. Oder aber man weiß, dass sie 199 00:15:26,129 --> 00:15:29,149 kein Asyl haben, und will sie abschieben, kann sie aber nicht abschieben, wenn sie 200 00:15:29,149 --> 00:15:33,290 eben einen Pass nicht vorlegen. Das Interessante ist, dass diese Handy- 201 00:15:33,290 --> 00:15:37,961 Datenauswertung des BAMF eigentlich das Gegenteil belegt, also Geflüchteten in 202 00:15:37,961 --> 00:15:41,980 Deutschland ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Dazu kommen wir gleich noch. 203 00:15:41,980 --> 00:15:48,399 Also im Grunde genommen ist bereits der Eingriff in Handys zu diesem Ziel 204 00:15:48,399 --> 00:15:52,339 unzulässig, meiner Meinung nach. Wenn man aber das Ziel einmal grundsätzlich 205 00:15:52,339 --> 00:15:56,500 anerkennt, dann kommt man zur Verhältnismäßigkeit-Prüfung. Dann würde 206 00:15:56,500 --> 00:15:59,620 man sagen, dann muss es zu dem erstrebten Ziel verhältnismäßig sein, was hier 207 00:15:59,620 --> 00:16:02,749 eigentlich an Eingriffen passiert. Und diese Verhältnismäßigkeitsprüfung ist 208 00:16:02,749 --> 00:16:08,730 eigentlich nichts anderes als eine Tradition von Fragestellungen, die sich 209 00:16:08,730 --> 00:16:12,441 Juristen stellen, um möglichst alle Aspekte zu bedenken, die irgendwie sagen, 210 00:16:12,441 --> 00:16:17,310 wie gut oder sinnvoll oder wie verdammt schwachsinnig was ist wie jetzt hier im 211 00:16:17,310 --> 00:16:21,380 Folgenden eigentlich. Das erste Argument, dass man rechtlich sagen muss, es handelt 212 00:16:21,380 --> 00:16:24,980 sich um eine anlasslose und flächendeckende Maßnahme. Hier wird nicht 213 00:16:24,980 --> 00:16:29,339 anhand konkreter Verdachtsmomente bei der individuellen Person entschieden, sondern 214 00:16:29,339 --> 00:16:32,660 ohne konkrete Anhaltspunkte und flächendeckend bei allen Personen, die 215 00:16:32,660 --> 00:16:37,410 sich ohne Pass oder Passersatz melden, eingegangen. Das ist, sagt das 216 00:16:37,410 --> 00:16:40,589 Bundesverfassungsgericht, besonders gefährlich, weil wir dann in die Gefahr 217 00:16:40,589 --> 00:16:43,430 laufen, dass wir eben große Bevölkerungsteile ausleuchten. Und 218 00:16:43,430 --> 00:16:48,220 deswegen ist das nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Dann der nächste 219 00:16:48,220 --> 00:16:53,509 Punkt ist, und das werde ich jetzt auf zwei Beispiele beschränken, ist, dass die 220 00:16:53,509 --> 00:16:57,949 Indikatoren, die hier ausgewertet sind, auch einfach ziemlich unsinnig sind. Also 221 00:16:57,949 --> 00:17:01,240 wenn man sich überlegt, es geht um die Frage: Woher kommt jemand, also 222 00:17:01,240 --> 00:17:06,610 Nationalität und Identität? Da kann man sich plausiblerweise die genannten 223 00:17:06,610 --> 00:17:10,011 Indikatoren mal durchdenken und fragen: Kann man damit eigentlich beweisen, wo 224 00:17:10,011 --> 00:17:14,540 jemand herkommt? Und jetzt mal ein Beispiel, Ländervorwahlen. Bei einer 225 00:17:14,540 --> 00:17:18,020 Person, die möglicherweise vor Jahren geflohen ist, aus einem Land, in dem Krieg 226 00:17:18,020 --> 00:17:22,910 herrscht, die jetzt in Deutschland ankommt. Mit wem steht die Person also im 227 00:17:22,910 --> 00:17:28,809 Kontakt in der Lebenszeit ihres Handys? Welche Ländervorwahlen werden dabei sein? 228 00:17:28,809 --> 00:17:33,200 Vermutlich Ländervorwahlen des Gastlandes. Vermutlich werden Vorwahlen von den Orten, 229 00:17:33,200 --> 00:17:36,230 an denen sich Angehörige und Familien inzwischen aufhalten. Und das wird 230 00:17:36,230 --> 00:17:39,470 vermutlich nicht unbedingt das Herkunftsland sein. Das heißt, es ist 231 00:17:39,470 --> 00:17:48,730 einfach vom Aussagewert des Indikators schlecht, um das überhaupt darzulegen. Ein 232 00:17:48,730 --> 00:17:51,590 weiteres Beispiel - weil es eben auch besonders interessant ist - ist die 233 00:17:51,590 --> 00:17:58,919 Aussagekraft, die das BAMF meint, sagen zu können über die verwendete Sprache in den 234 00:17:58,919 --> 00:18:04,710 Nachrichten. Und zwar gibt es eben vor, dass es bestimmen kann, welche Sprache 235 00:18:04,710 --> 00:18:08,789 verwendet wird und im Arabischen sogar welcher Dialekt verwendet wird. Und ganz 236 00:18:08,789 --> 00:18:12,520 unabhängig davon, dass das sowieso sehr schwer ist, Sprache zu erkennen, haben wir 237 00:18:12,520 --> 00:18:15,970 es hier mit der Besonderheit zu tun, dass wir schriftliche Sprache in 238 00:18:15,970 --> 00:18:20,240 Textnachrichten haben. Und wenn man sich das aus dem Arabischen überlegt, dann 239 00:18:20,240 --> 00:18:22,650 bedeutet das, dass arabische Schriftzeichen in diesen Textnachrichten 240 00:18:22,650 --> 00:18:28,570 übersetzt werden, mit lateinischen Buchstaben geschrieben werden. Und es gibt 241 00:18:28,570 --> 00:18:33,059 Laute im Arabischen, die so im Englischen oder auch im Französischen nicht 242 00:18:33,059 --> 00:18:37,940 auftauchen und die man unterschiedlich phonetisch schreibt. Da gibt es also eine 243 00:18:37,940 --> 00:18:42,190 sehr große Vielfalt an Schreibweisen, die zum Teil damit zu tun hat, ob die Länder, 244 00:18:42,190 --> 00:18:46,740 in denen es verwendet wird, eher englische oder französische Kolonialzeiten erlebt 245 00:18:46,740 --> 00:18:50,850 haben, also sich eher an einer englischen oder französischen Phonetik orientieren, 246 00:18:50,850 --> 00:18:55,120 aber auch einfach individuelle Unterschiede haben. Nur mal ein Beispiel 247 00:18:55,120 --> 00:19:00,590 für das Wort Befreiung. Das wären jetzt Möglichkeiten, das als lateinische 248 00:19:00,590 --> 00:19:04,180 Schriftzeichen in einer Nachricht darzustellen. Ich denke, das macht so ein 249 00:19:04,180 --> 00:19:08,020 bisschen klar, wie schwierig das eigentlich ist, plausibel darzulegen, 250 00:19:08,020 --> 00:19:12,549 welcher Dialekt verwendet wird. Hinzu kommt, dass Dialekte nicht an 251 00:19:12,549 --> 00:19:17,000 Ländergrenzen enden, dass also zum Beispiel der gleiche arabische Dialekt 252 00:19:17,000 --> 00:19:25,950 gesprochen wird in Israel, Palästina, Jordanien, Libanon und in Syrien. 253 00:19:25,950 --> 00:19:33,010 Anna: Ich glaube, wir hatten auch ein paar ganz gute Beispiele von 254 00:19:33,010 --> 00:19:37,049 Auswertungsprotokollen, die wir gesehen haben und die wir einsehen konnten. Da 255 00:19:37,049 --> 00:19:41,309 waren eben auch Sprachauswahlen, die waren total abstrus. Das heißt, da stand dann 256 00:19:41,309 --> 00:19:44,820 zum Beispiel eine Person hat primär Nachrichten auf Neugriechisch empfangen, 257 00:19:44,820 --> 00:19:49,010 aber dann Nachrichten auf Finnisch und Esperanto geschrieben. So das heißt, da 258 00:19:49,010 --> 00:19:51,820 steht halt auch irgendwie ziemlicher Bullshit drin. Das heißt, das ist nicht 259 00:19:51,820 --> 00:19:55,470 eine These von uns, dass das irgendwie nicht so einfach ist und alles schiefgehen 260 00:19:55,470 --> 00:19:58,300 kann. Das zeigt eben auch, dass es in der Praxis eben schwierig ist. Zumindest das 261 00:19:58,300 --> 00:20:03,419 Kommunikationsverhalten dieser Person müsste schon sehr, sehr ausgefallen sein. 262 00:20:03,419 --> 00:20:06,860 Zeigt dann noch ein anderes Problem, nämlich zumindest meine persönliche These, 263 00:20:06,860 --> 00:20:11,080 warum diese Personen offenbar primär auf Neugriechisch irgendwelche Nachrichten 264 00:20:11,080 --> 00:20:14,380 bekommen hat, ist, dass es zum Beispiel diese Providernachrichten sind. Das heißt, 265 00:20:14,380 --> 00:20:17,640 die Person ist durch Griechenland geflohen und dann kommt dann der Provider und sagt 266 00:20:17,640 --> 00:20:21,809 hier Roaming und "Hallo, willkommen in unserem Roaming". Das heißt, wir haben 267 00:20:21,809 --> 00:20:26,400 einfach eine ganze Anzahl von Faktoren, die es eben schwierig machen, überhaupt 268 00:20:26,400 --> 00:20:30,590 einzuschätzen, wie verlässlich das ist. Und spätestens der Entscheider oder die 269 00:20:30,590 --> 00:20:35,220 Entscheiderin müsste das dann einschätzen können, um das eben richtig in einer Asyl- 270 00:20:35,220 --> 00:20:38,750 Entscheidung mit einbeziehen zu können. Und dann dachte ich mir, weil ich 271 00:20:38,750 --> 00:20:41,960 regelmäßig bei dem BAMF Anfragen stelle, ich frag mal, wie das denn so mit der 272 00:20:41,960 --> 00:20:45,851 Fehlerquote bei dieser Sprachnachrichten Auswertung aussieht. Das ist nicht die 273 00:20:45,851 --> 00:20:48,399 einzige Frage, die ich gestellt habe, aber auf jeden Fall hat mir dann das BAMF 274 00:20:48,399 --> 00:20:52,870 gesagt, na ja, das können sie mir leider nicht sagen, weil das irgendwie so 275 00:20:52,870 --> 00:20:55,309 speziell, das würde dann den Einsatz der Technik erschweren. Und ich finde das 276 00:20:55,309 --> 00:20:59,909 einfach ein erstaunliches Maß an Intransparenz und Dreistigkeit zu sagen, 277 00:20:59,909 --> 00:21:03,470 dass selbst eine Fehlerquote von einem System, das Auswirkungen auf eine Asyl- 278 00:21:03,470 --> 00:21:06,820 Entscheidungen von Menschen hat, dass die Fehlerquote geheim gehalten werden muss 279 00:21:06,820 --> 00:21:10,490 und dass man die nicht rausgeben kann. Ich habe in der gleichen Anfrage eben auch 280 00:21:10,490 --> 00:21:14,049 gefragt: Leute, was verwendet ihr denn für Verfahren, um das überhaupt zu bestimmen? 281 00:21:14,049 --> 00:21:17,690 Was ist denn eure Datenbasis? Welche Messenger könnt ihr denn überhaupt 282 00:21:17,690 --> 00:21:21,740 erkennen? Und wie tut ihr das eigentlich? Und nichts davon wird gesagt, weil alles 283 00:21:21,740 --> 00:21:25,350 ist so geheim, dass es dann irgendwie die Gefährdung dieses ganzen Systems nach sich 284 00:21:25,350 --> 00:21:28,850 ziehen würde. Und ich finde, das ist ein riesiges Problem, weil wir wissen eben 285 00:21:28,850 --> 00:21:32,450 auch, dass diese Software nicht alle Messenger mit einbeziehen kann. Das heißt, 286 00:21:32,450 --> 00:21:37,710 es kann ja sein, dass eine Person primär SMS von dem Provider bekommt, selber aber 287 00:21:37,710 --> 00:21:41,830 über Messenger kommuniziert, die von dem System nicht ausgewertet werden können. 288 00:21:41,830 --> 00:21:46,100 Allein dadurch, dass die Person so ein Kommunikationsverhalten hat, fällt sie 289 00:21:46,100 --> 00:21:49,190 dann komplett aus diesem System raus. Und selbst wenn das System die Sprache 290 00:21:49,190 --> 00:21:51,750 erkennen könnte, werden dann falsche Ergebnisse bei rauskommen. Und das ist 291 00:21:51,750 --> 00:21:55,299 eben nicht bekannt. Und ich bin mir fast sicher, dass die meisten der Mitarbeiter, 292 00:21:55,299 --> 00:21:58,710 die diese Zettel dann vorliegen haben, eben auch nicht wissen werden, welche 293 00:21:58,710 --> 00:22:01,529 Messenger das Ding genau erkennen können wird und das ist ein ziemliches Problem. 294 00:22:01,529 --> 00:22:06,100 Zufälligerweise gab es dann dieses Jahr so eine Datenethik-Kommission, die die 295 00:22:06,100 --> 00:22:10,659 Bundesregierung eingesetzt hat, um mal arbeiten zu lassen, was denn passieren 296 00:22:10,659 --> 00:22:13,730 muss, wenn der Staat algorithmische Systeme und sogenannte künstliche 297 00:22:13,730 --> 00:22:16,659 Intelligenz einsetzt. Und diese Datenethik-Kommission hat dann eben 298 00:22:16,659 --> 00:22:20,530 gesagt: Okay, staatliche Stellen müssen ganz besonders transparent sein und die 299 00:22:20,530 --> 00:22:23,909 Entscheidungen müssen transparent und begründbar bleiben. Und dazu sollen eben, 300 00:22:23,909 --> 00:22:27,650 auch wenn es möglich ist, die Datenkategorien der Ein- und Ausgabedaten 301 00:22:27,650 --> 00:22:30,610 irgendwie rausgegeben werden. Da sollen die Berechnungsformel herausgegeben werden 302 00:22:30,610 --> 00:22:34,220 und eben die Entscheidungen daraufhin eingeschätzt werden. Und all das passiert 303 00:22:34,220 --> 00:22:38,539 hier nicht, obwohl es um wirklich krasse Eingriffe geht, und obwohl es um wirklich 304 00:22:38,539 --> 00:22:42,649 krasse Folgen eben für das Leben von Menschen und für das Schicksal von 305 00:22:42,649 --> 00:22:46,179 Menschen hat. Und das ist eben nicht das Einzige, was beim BAMF so läuft. Das 306 00:22:46,179 --> 00:22:49,210 bezieht sich auch auf viele andere Systeme. Eines der Systeme, über das ich 307 00:22:49,210 --> 00:22:53,410 letztes Jahr ein bisschen mehr geredet habe, war die Dialektanalyse, die zusammen 308 00:22:53,410 --> 00:23:00,120 mit anderen IT-Tools eingeführt wurde 2017, wo es darum geht, dass eine Person 309 00:23:00,120 --> 00:23:04,799 in einen Hörer spricht, 2 Minuten lang, und dann wird eine Sprachaufnahme gemacht 310 00:23:04,799 --> 00:23:08,100 und dann fällt ein Zettel raus, und auf dem Zettel steht dann drauf, aus welchem 311 00:23:08,100 --> 00:23:12,390 Land die Person vermutlich kommt. Das ist in Deutschland ziemlich einzigartig. Die 312 00:23:12,390 --> 00:23:15,340 meisten anderen Länder, in denen sogenannte Sprachanalysen zur 313 00:23:15,340 --> 00:23:19,530 Herkunftsbestimmung gemacht werden, machen das immer noch händisch, sei es durch 314 00:23:19,530 --> 00:23:24,679 Behörden, interne Sprachexperten, sei es durch externe Gutachter oder private 315 00:23:24,679 --> 00:23:30,850 Unternehmen. Aber das BAMF tut eben auch das immer mehr automatisiert. Und da 316 00:23:30,850 --> 00:23:34,410 wissen wir zumindest: Okay, es gibt eine Fehlerquote von 15 Prozent. Wir wissen 317 00:23:34,410 --> 00:23:38,460 aber auch, dass die Fehlerquote je nach Sprache unterschiedlich ist. Das heißt, 318 00:23:38,460 --> 00:23:42,150 sie haben herausgelassen in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die 319 00:23:42,150 --> 00:23:47,160 Erkennung für levantinischen Arabisch, also der Dialekt, der unter anderem in 320 00:23:47,160 --> 00:23:52,610 Syrien gesprochen wird, besser ist als für andere Dialekte im Arabischen. Und allein 321 00:23:52,610 --> 00:23:55,360 das zeigt schon, dass es ein riesiges Problem ist. Das liegt unter anderem 322 00:23:55,360 --> 00:23:58,039 daran, dass die Datenbasis ungleich verteilt ist. Das heißt, sie haben 323 00:23:58,039 --> 00:24:01,640 wesentlich mehr Sprachproben, mit denen sie ihr System trainiert haben für 324 00:24:01,640 --> 00:24:05,890 levantinisches Arabisch. Aber sie sagen eben nicht, wie viele das sind. Sie sagen 325 00:24:05,890 --> 00:24:09,640 dann: Okay, das ist eine Antwort, die geheim. Die wird dann irgendwie als 326 00:24:09,640 --> 00:24:13,899 Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch rausgegeben und die erfährt dann niemand, 327 00:24:13,899 --> 00:24:17,840 außer vielleicht den Leuten, die genauer nachfragen und versuchen, das 328 00:24:17,840 --> 00:24:23,080 herauszufinden. Und dann könnte man sich fragen, okay, wenn man so Systeme 329 00:24:23,080 --> 00:24:25,799 einsetzt, die relativ einzigartig sind, dann müsste man ja irgendwie mal dafür 330 00:24:25,799 --> 00:24:31,140 sorgen, dass jemand da drauf guckt und einschätzt, unabhängig, am besten noch, ob 331 00:24:31,140 --> 00:24:34,360 das alles so funktioniert und sinnvoll ist. Und da wurde schon im Dezember 2017 332 00:24:34,360 --> 00:24:40,049 aus dem Bundestag mal gefragt: Wollte das nicht mal irgendwie mit Wissenschaftlern 333 00:24:40,049 --> 00:24:44,390 und Wissenschaftlerinnen begleiten? Und dann wurde gesagt: Okay, Planung für das 334 00:24:44,390 --> 00:24:49,390 Jahr 2018. Wir schreiben aktuell das Jahr 2019. Ich habe dann nochmal nachgefragt, 335 00:24:49,390 --> 00:24:52,770 weil ich mache das öfter mal. Und dann hat dann das BAMF gesagt: Das findet aktuell 336 00:24:52,770 --> 00:24:55,570 noch nicht statt, das ist aber künftig geplant. Und das ist ein Zeitraum von, 337 00:24:55,570 --> 00:24:58,461 sage ich mal, zwei Jahren. Und in den zwei Jahren hat es Tausende von Menschen 338 00:24:58,461 --> 00:25:02,190 betroffen, und ich finde es einfach krass, wie man derartig mauern kann als Behörde, 339 00:25:02,190 --> 00:25:05,320 wenn man irgendwie eine relativ große Verantwortung trägt, sowieso schon die 340 00:25:05,320 --> 00:25:10,470 ganze Zeit schlechte Presse bekommt, weil man eben auch relativ viel Mist baut und 341 00:25:10,470 --> 00:25:14,830 dann immer noch weiter jegliche, sage ich mal, Einsicht und jegliche Aufarbeitung 342 00:25:14,830 --> 00:25:17,870 dessen, was man eigentlich tut, verweigert. Das Gleiche ist irgendwie 343 00:25:17,870 --> 00:25:20,600 passiert mit Datenschutzfolgeabschätzungen. Ich wollte 344 00:25:20,600 --> 00:25:27,440 wissen, eine Datenschutzfolgeabschätzung, das muss gemacht werden bei Systemen, die 345 00:25:27,440 --> 00:25:31,850 Daten verarbeiten, die zu einem großen Maß sensibel sind oder große Mengen an Daten 346 00:25:31,850 --> 00:25:34,970 verarbeiten oder automatisiert Entscheidungen aus diesen Daten ableiten. 347 00:25:34,970 --> 00:25:39,000 Und nun wollte ich wissen: Was ist denn die Datenschutzfolgeabschätzung zu zum 348 00:25:39,000 --> 00:25:42,429 Beispiel dieser Handyauswertung? Oder auch zu anderen Systemen, die ihr benutzt? Und 349 00:25:42,429 --> 00:25:45,840 da wurde dann gesagt: Okay, die können wir nicht rausgeben. Das hat dann irgendwie 350 00:25:45,840 --> 00:25:49,210 fast ein Jahr lang gedauert, bis ich eine Absage darauf bekommen habe, weil dadurch 351 00:25:49,210 --> 00:25:52,070 könnten ja mögliche Sicherheitslücken identifiziert werden. Und dann ist wieder 352 00:25:52,070 --> 00:25:55,549 die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr. Das heißt, wir stehen hier vor 353 00:25:55,549 --> 00:25:58,711 einer riesigen Mauer aus Schweigen und bekommen, wenn dann überhaupt, nur 354 00:25:58,711 --> 00:26:03,950 tröpfchenweise Informationen. Und das ist eben ein rechtsstaatliches Problem neben 355 00:26:03,950 --> 00:26:09,850 anderen. Lea: Ja, genau, das ist nicht nur bizarr, 356 00:26:09,850 --> 00:26:14,080 das ist eben auch ein rechtsstaatliches Problem. Wenn das BAMF sagt, das wäre ein 357 00:26:14,080 --> 00:26:18,060 Sicherheitsrisiko, diese Fehlerquotienten offenzulegen, würde ich entgegnen: Es ist 358 00:26:18,060 --> 00:26:22,190 ein Sicherheitsrisiko, dass wir das nicht wissen und dass wir das nicht einschätzen 359 00:26:22,190 --> 00:26:28,919 können. Das betrifft einmal die fehlende Aussagekraft der untersuchten Indikatoren. 360 00:26:28,919 --> 00:26:35,289 Und es betrifft eben darüber hinaus auch die Frage, wie fehleranfällig die Systeme 361 00:26:35,289 --> 00:26:44,779 funktionieren. Hinzu kommt also, dass es technische Probleme gibt. In einem Viertel 362 00:26:44,779 --> 00:26:49,399 der Fälle können Geräte bereits nicht ausgelesen werden. Oder mal vorweg 363 00:26:49,399 --> 00:26:53,799 angefangen: Es kommt hinzu, dass unter den Geflüchteten in Deutschland, die ohne Pass 364 00:26:53,799 --> 00:26:58,800 angefragt werden, etwa eine Hälfte gar keine Datenträger haben oder das zumindest 365 00:26:58,800 --> 00:27:02,010 angeben, was relativ verständlich ist. Aber das heißt, es ist relativ leicht, 366 00:27:02,010 --> 00:27:05,510 sich dieser Maßnahme zu entziehen. Es ist uns nicht bekannt, dass das BAMF das 367 00:27:05,510 --> 00:27:09,309 soweit verfolgt. Bei der Hälfte der Fälle kommt das BAMF nicht weiter, weil die 368 00:27:09,309 --> 00:27:15,539 Personen also keinen Datenträger haben. Dann ist an einem Viertel der Fälle 369 00:27:15,539 --> 00:27:19,799 scheitert die Auslesung bereits technisch. Es kommt überhaupt gar nicht zu einem 370 00:27:19,799 --> 00:27:23,510 Ergebnisbericht. Das hat vermutlich damit zu tun, dass es sich um besonders alte 371 00:27:23,510 --> 00:27:27,380 oder um besonders neue Geräte handelt. Anna: Oder das Kabel nicht da ist. Also 372 00:27:27,380 --> 00:27:28,480 proprietäre Anschlüsse sind auch ein Problem. 373 00:27:28,480 --> 00:27:29,480 *Lachen aus dem Pubilkum* Anna: Das haben Sie gesagt, wirklich, 374 00:27:29,480 --> 00:27:31,279 also, denke ich mir nicht aus. *Lachen von Anna und Lea* 375 00:27:31,279 --> 00:27:37,370 Lea: Das ist also ein Viertel der Fälle. Dann in den Fällen, in denen es wenigstens 376 00:27:37,370 --> 00:27:42,490 zu einer Auswertung kommt, sind die überwiegend unbrauchbar. Das sind mal die 377 00:27:42,490 --> 00:27:48,789 Zahlen für 2018, also 64 Prozent der ausgelesenen Geräte, wo es zum 378 00:27:48,789 --> 00:27:53,029 Ergebnisprotokoll kam, waren unbrauchbar. Unbrauchbar heißt, da kam also irgendwas 379 00:27:53,029 --> 00:27:58,799 raus, wie das, was Anna eben beschrieben hatte mit Finnisch, Japanisch, Chinesisch. 380 00:27:58,799 --> 00:28:03,980 Das ist dann unbrauchbar. Das sind also die Fälle, in denen BAMF-Mitarbeitende das 381 00:28:03,980 --> 00:28:09,440 so erkannt haben, als unbrauchbar. Das waren jetzt im ersten Quartal 2019 55 382 00:28:09,440 --> 00:28:15,289 Prozent, ein bisschen weniger. Aber dafür haben wir dann in der Folge also das 383 00:28:15,289 --> 00:28:19,450 versprochene gute Zeugnis für die Geflüchteten. In den verbleibenden Prozent 384 00:28:19,450 --> 00:28:24,059 sind dann 34 Prozent, bestätigen die Angaben. Und nur in 2 Prozent kam es 2018 385 00:28:24,059 --> 00:28:27,960 überhaupt zu einem Widerspruch. Das heißt, nur da war überhaupt ein Indiz dafür 386 00:28:27,960 --> 00:28:30,549 gegeben, dass die gemachten Angaben möglicherweise nicht richtig waren. Das 387 00:28:30,549 --> 00:28:35,130 sagt überhaupt nichts darüber aus, ob das dann auch so war. Aber im ersten Quartal 388 00:28:35,130 --> 00:28:41,340 2019 waren es 44 Prozent, die bestätigt haben, die Angaben, also noch mehr. Und 389 00:28:41,340 --> 00:28:47,600 nur ein Prozent, in dem Widerspruch stand. Interessant ist auch, dass auch die BAMF- 390 00:28:47,600 --> 00:28:52,649 Mitarbeiter zum Teil nicht davon auszugehen zu scheinen, dass sie das 391 00:28:52,649 --> 00:28:59,420 brauchen. In 2018 sind 11400 Geräte ausgelesen worden im Verlauf des Jahres. 392 00:28:59,420 --> 00:29:04,779 Und nur in 5400 Fällen hat dann der Entscheider, die Entscheiderin überhaupt 393 00:29:04,779 --> 00:29:07,880 einen Antrag auf Freigabe gestellt. Die ganzen Restlichen wurden nicht mal mehr 394 00:29:07,880 --> 00:29:12,100 angefragt. Das heißt, da ist einfach mal das Handy ausgelesen worden, ohne dass man 395 00:29:12,100 --> 00:29:16,760 nachher irgendwie das Gefühl hatte, dass es irgendwie im Asylverfahren auch wichtig 396 00:29:16,760 --> 00:29:25,289 war. Dem gegenüber stehen Kosten, und zwar hat das bereits in der Anschaffung 2017 397 00:29:25,289 --> 00:29:32,679 6,9 Millionen gekostet für die Anschaffung von Hard- und Software und kostet seither 398 00:29:32,679 --> 00:29:39,680 jährlich 2,1 Millionen auch an Support Kosten. Das sind jetzt vielleicht für ein 399 00:29:39,680 --> 00:29:42,610 behördliches Digitalisierungsprojekt nicht die Riesensummen. Aber wenn man sich 400 00:29:42,610 --> 00:29:45,770 überlegt, worum es hier eigentlich geht, dann finde ich ja schon ziemlich große 401 00:29:45,770 --> 00:29:49,399 Summen. Denn worum es hier geht, ist, dass die Vermutung besteht, dass unter den 402 00:29:49,399 --> 00:29:52,850 Leuten, die hier Asyl suchen, in Deutschland ein paar sind, die nicht 403 00:29:52,850 --> 00:29:55,490 kommen, weil sie vor Krieg fliehen, sondern weil sie vor Armut fliehen. Das 404 00:29:55,490 --> 00:30:00,360 ist nämlich dann Asylmissbrauch, und die könnte man natürlich irgendwie kostenmäßig 405 00:30:00,360 --> 00:30:05,679 einkalkulieren. Oder man verwaltet seine Kosten lieber für so ein 406 00:30:05,679 --> 00:30:12,490 Digitalisierungsprojekt, das zu unsinnigen Aussagen kommt. Hinzu kommt, dass 407 00:30:12,490 --> 00:30:17,190 Rechtsschutz faktisch ziemlich ausgehebelt ist, weil man kann nicht im Vorhinein was 408 00:30:17,190 --> 00:30:21,269 dagegen machen. Als geflüchtete Person, die kommt, kann man nicht vorher 409 00:30:21,269 --> 00:30:26,169 Rechtsschutz suchen, sitzt dann in der Situation einem BAMF-Mitarbeiter 410 00:30:26,169 --> 00:30:30,590 gegenüber, und man kann dann widersprechen und sagen: Ich gebe mein Handy nicht raus. 411 00:30:30,590 --> 00:30:34,429 Aber das kann echt krasse Folgen haben, weil man dann seine Mitwirkungspflicht 412 00:30:34,429 --> 00:30:38,919 verletzt. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass der Asylantrag als 413 00:30:38,919 --> 00:30:44,700 zurückgenommen angesehen wird. Jedenfalls kann eben es zu Misstrauen führen. 414 00:30:44,700 --> 00:30:50,190 Natürlich macht man das nicht. Und nachträglicher Rechtsschutz, das habe ich 415 00:30:50,190 --> 00:30:53,720 eben schon dargestellt, ist schwer, weil es die gesetzliche Grundlage es erst mal 416 00:30:53,720 --> 00:30:56,419 hergibt. Da kann man sich auf einen langen, teuren und schwierigen Prozess 417 00:30:56,419 --> 00:31:01,169 einstellen. Es gibt praktisch keinen Rechtsschutz. Was wären dann die 418 00:31:01,169 --> 00:31:04,600 Alternativen? Ich glaube, Alternative ist eigentlich gar nicht das richtige Wort, 419 00:31:04,600 --> 00:31:08,960 wenn ich ehrlich bin. Denn de facto können diese Ergebnisse nur Indizwirkung erzeugen 420 00:31:08,960 --> 00:31:13,179 und man muss ohnehin bei den altvertrauten Methoden bleiben, wenn es darum geht, 421 00:31:13,179 --> 00:31:18,389 Herkunft und Identität herzustellen und das sind spezifische Nachfragen in der 422 00:31:18,389 --> 00:31:21,340 Anhörung. Wenn eine Person angibt, aus einer bestimmten Region, aus einer 423 00:31:21,340 --> 00:31:25,059 bestimmten Stadt zu kommen, muss man Regionalwissen abfragen und genau 424 00:31:25,059 --> 00:31:29,639 nachfragen: Wie heißt denn die Kirche, die dein Onkel besucht? Und wenn du vom 425 00:31:29,639 --> 00:31:35,580 Flughafen dich in die Stadt rein bewegst, was für Gebäude sind da auf der Strecke? 426 00:31:35,580 --> 00:31:39,259 So macht man das bisher, und das ist eine verlässliche Methode. Und das ist eine 427 00:31:39,259 --> 00:31:42,309 viel verlässlichere Methode als das, was das BAMF mit den Handyauswertungen macht. 428 00:31:42,309 --> 00:31:46,890 Es ist nach wie vor die Methode, auf die es ankommt, weil diese Handyauswertungen 429 00:31:46,890 --> 00:31:52,470 keine Beweiskraft haben, sondern allenfalls eine Indizwirkung. 430 00:31:52,470 --> 00:31:56,720 Zwischenfazit also: Massiver Grundrechtseingriff, zu geringe 431 00:31:56,720 --> 00:32:01,500 Eingriffsvoraussetzungen, nämlich quasi keine, außer dass man keinen Pass hat. Es 432 00:32:01,500 --> 00:32:08,010 ist extrem fehleranfällig, wenig aussagekräftig. Rechtsschutz gibt es faktisch nicht, und 433 00:32:08,010 --> 00:32:13,270 zudem ist das mit hohen Kosten verbunden. Anna: Okay, so, jetzt könnte man sagen: 434 00:32:13,270 --> 00:32:17,029 Wir haben ja nicht so viele gute Worte dafür übrig. Ist Deutschland alleine so 435 00:32:17,029 --> 00:32:21,419 doof? Aber nee, Datenträger von geflüchteten und ankommende Menschen 436 00:32:21,419 --> 00:32:26,399 werden auch in anderen Ländern Europas ausgelesen, und zwar teilweise schon 437 00:32:26,399 --> 00:32:29,769 länger als in Deutschland und teilweise auch von anderen Behörden. In vielen 438 00:32:29,769 --> 00:32:33,259 Ländern ist es tatsächlich, also in den rot markierten Ländern, in denen es 439 00:32:33,259 --> 00:32:36,120 zumindest gesetzliche Befugnisse dafür gibt. Es ist tatsächlich die Polizei, die 440 00:32:36,120 --> 00:32:41,200 dafür zuständig ist, den Menschen die Datenträger abzunehmen und auszulesen, die 441 00:32:41,200 --> 00:32:45,730 die dann teilweise an die Migrationsbehörde weiterleiten. Und es 442 00:32:45,730 --> 00:32:50,200 gibt aber auch jede Menge Länder, in denen diese Möglichkeit rechtlich eingeführt 443 00:32:50,200 --> 00:32:52,840 ist, aber wohl nicht so wirklich viel darüber bekannt ist, was da eigentlich 444 00:32:52,840 --> 00:32:57,139 passiert. Wir haben selber gemerkt, dass es extrem schwer ist, an Informationen zu 445 00:32:57,139 --> 00:33:03,030 kommen, weil das Thema kaum Aufmerksamkeit erfährt. Ich habe z.B. mit geflüchteten 446 00:33:03,030 --> 00:33:05,870 Organisationen in den Niederlanden geredet, wo dann gesagt wurde: Ja, das 447 00:33:05,870 --> 00:33:10,899 wird gemacht und ja, das passiert häufig. Aber Genaueres dazu wissen wir auch nicht. 448 00:33:10,899 --> 00:33:14,750 Wir wissen, dass es zum Beispiel in Belgien und Österreich die gesetzliche 449 00:33:14,750 --> 00:33:19,259 Möglichkeit dafür gibt, die relativ frisch eingeführt wurde, die Maßnahme aber noch 450 00:33:19,259 --> 00:33:23,059 nicht ausgeführt werden. Das heißt, in Österreich liegt es unter anderem an 451 00:33:23,059 --> 00:33:25,500 Datenschutzbedenken und Beschaffungsproblemen. Das heißt, da 452 00:33:25,500 --> 00:33:29,279 scheint man sich nochmal Gedanken darüber zu machen, ob das überhaupt so in Ordnung 453 00:33:29,279 --> 00:33:32,399 ist. In Großbritannien ist es sicherlich ein bisschen ein Sonderfall, weil 454 00:33:32,399 --> 00:33:35,450 Großbritannien gerade bei der Auswertung von Handydaten in Europa ganz, ganz weit 455 00:33:35,450 --> 00:33:39,779 vorne mit dabei ist. Vielleicht haben einige schon so ein bisschen gehört, dass 456 00:33:39,779 --> 00:33:44,820 z.B. auch die Handys von Opfern von Gewaltverbrechen oder von sexualisierter 457 00:33:44,820 --> 00:33:48,180 Gewalt ausgelesen werden, um dann eben Informationen zu bekommen. Das heißt, da 458 00:33:48,180 --> 00:33:51,850 ist die Schwelle generell sehr, sehr niedrig, ein Handy auszulesen und 459 00:33:51,850 --> 00:33:55,720 abzunehmen. Aber über die konkrete Praxis dessen, wie das bei Geflüchteten passiert, 460 00:33:55,720 --> 00:33:59,769 weiß man eben nicht viel. Was aber auffällt, wenn man sich das so ein 461 00:33:59,769 --> 00:34:02,290 bisschen anschaut und wenn man sich die ganzen Gesetze mal anschaut, die in den 462 00:34:02,290 --> 00:34:07,440 einzelnen Ländern so da sind, ist, dass gerade die Bestimmungen oder Anhaltspunkte 463 00:34:07,440 --> 00:34:10,990 auf Herkunft und Identität überall ein Thema sind, das aber teilweise noch 464 00:34:10,990 --> 00:34:18,540 weitergeht, und zwar in Dänemark z.B., wo das schon seit 2015 oder 2016, glaube ich, 465 00:34:18,540 --> 00:34:23,370 gemacht wird, wo dann dann aber eben 2017 Gesetze erweitert wurden. Das heißt, es 466 00:34:23,370 --> 00:34:27,400 geht dann nicht mehr darum, Identität- und Herkunftshinweise zu bekommen, sondern da 467 00:34:27,400 --> 00:34:31,329 steht jetzt einfach im Gesetz: Na ja, wir können das für alles machen, was für das 468 00:34:31,329 --> 00:34:36,190 Asylverfahren von Bedeutung sein könnte. Und das ist natürlich eine relativ breite 469 00:34:36,190 --> 00:34:42,619 Definition. Das heißt, im Endeffekt hat einer der Beamten in Dänemark auch einer 470 00:34:42,619 --> 00:34:45,669 Zeitung gesagt zum Beispiel: Na ja, wenn wir da so einen Zufallsfund finden, dann 471 00:34:45,669 --> 00:34:51,221 werden wir natürlich nicht liegen lassen. In Belgien geht die Dimension rechtlich 472 00:34:51,221 --> 00:34:54,101 auch noch ein bisschen weiter. Da wird es aber auch noch nicht durchgeführt. Und es 473 00:34:54,101 --> 00:34:56,960 gibt gerade auch eine Beschwerde beim belgischen Verfassungsgericht dagegen. 474 00:34:56,960 --> 00:35:02,300 Aber da dürften quasi alle digitalen Dinge einer Person durchsucht werden. Das heißt 475 00:35:02,300 --> 00:35:05,369 auch, dass die Person im Zweifelsfall gefragt werden kann: Was ist denn das 476 00:35:05,369 --> 00:35:11,151 Passwort zu deinem Mail-Account? Das heißt, da geht es weiter. Da geht es, sag 477 00:35:11,151 --> 00:35:14,410 ich mal, über einen physischen Datenträger hinaus, wobei es eh ein bisschen schwierig 478 00:35:14,410 --> 00:35:18,310 ist, von nur einem physischen Datenträger zu reden, wenn sich da eh Zugangsdaten für 479 00:35:18,310 --> 00:35:24,780 alle möglichen Dinge drauf befinden. Und gerade diese Social Media Analyse, wie sie 480 00:35:24,780 --> 00:35:29,300 in Belgien vorgesehen ist und in Norwegen und Dänemark schon gemacht wird, ist eine 481 00:35:29,300 --> 00:35:36,010 relativ krasse Sache, weil eben dadurch sowohl durch die, sage ich mal, Open 482 00:35:36,010 --> 00:35:39,800 Source Intelligence nehme ich auf irgendwelchen Facebook Profilen von 483 00:35:39,800 --> 00:35:43,300 Menschen, die ich vor mir habe, irgendwie surfe, als auch dadurch, dass ich mir die 484 00:35:43,300 --> 00:35:46,550 Passwörter von den Leuten hole und mir das angucke, irgendwie jede Menge 485 00:35:46,550 --> 00:35:51,140 Informationen bekomme über die Person. Und das an einem Zeitpunkt, wo ich noch gar 486 00:35:51,140 --> 00:35:54,470 keinen Verdacht habe, dass die Person mir überhaupt etwas Falsches erzählt haben 487 00:35:54,470 --> 00:35:59,020 könnte. Das heißt, im Endeffekt stelle ich diese Person mit einem krassen Straftäter 488 00:35:59,020 --> 00:36:03,230 gleich. Und das Einzige, was diese Person getan hat, ist, aus ihrem Zuhause zu 489 00:36:03,230 --> 00:36:07,890 flüchten und vielleicht keinen Pass dabei zu haben. Und vielleicht kann man sich das 490 00:36:07,890 --> 00:36:10,980 so ein bisschen überlegen, in Deutschland gabs ja vor ein paar Jahren relativ großen 491 00:36:10,980 --> 00:36:15,630 Aufschrei, als die Jobcenter die Facebook- Profile oder die eBay-Kleinanzeigen- 492 00:36:15,630 --> 00:36:20,190 Profile von eben Klientinnen am Jobcenter durchsucht haben. Und da gab einen 493 00:36:20,190 --> 00:36:23,850 riesengroßen medialen Aufschrei. Aber der riesengroße mediale Aufschrei, wenn sowas 494 00:36:23,850 --> 00:36:29,609 gemacht wird bei Geflüchteten, der fehlt so ein bisschen. Wir haben einen solchen 495 00:36:29,609 --> 00:36:34,160 Fall tatsächlich auch in Deutschland gefunden, wo bei einer Person durch die 496 00:36:34,160 --> 00:36:38,810 Handyauswertung ein Facebook-Profil-Name gefunden wurde. Das heißt, da stehen dann 497 00:36:38,810 --> 00:36:42,880 noch so Identitätsinformationen, und dann wurde anhand dieses Facebook-Profil weiter 498 00:36:42,880 --> 00:36:47,481 geschaut. Das heißt, der/die Entscheider/in hat dann eben geguckt: Was 499 00:36:47,481 --> 00:36:50,670 finde ich auf diesem Facebook-Profil? Und hat dann auch in dem Bericht geschrieben: 500 00:36:50,670 --> 00:36:55,670 Naja, ich sehe, die Person hat den Fussballclub von XY gelikt und hat den 501 00:36:55,670 --> 00:36:59,921 lokalen Laden da irgendwie gut gefunden. Und deshalb beziehe ich das in ihre 502 00:36:59,921 --> 00:37:05,319 Asylentscheidung mit ein. Soweit wir wissen, ist das keine gängige Praxis. 503 00:37:05,319 --> 00:37:08,240 Falls ihr andere Informationen habt, sind wir daran bestimmt interessiert. Aber das 504 00:37:08,240 --> 00:37:10,720 zeigt eben, wie schnell es weitergehen kann. Das heißt, es geht dann nicht mehr 505 00:37:10,720 --> 00:37:14,410 nur darum: in dieser Handydatenauswertung sind dann eben eh nur statistische 506 00:37:14,410 --> 00:37:19,000 Informationen drin, sondern da geht es eben darum, dass irgendwie das auch weiter 507 00:37:19,000 --> 00:37:22,540 genutzt werden kann. Und Social Media Monitoring ist eben noch auf einer 508 00:37:22,540 --> 00:37:28,470 kollektiven Ebene interessant, nämlich um Migrationsbewegungen zu erfassen. Und da 509 00:37:28,470 --> 00:37:32,880 gibt es diverse, vor allem europäische Behörden, die daran Interesse haben. Das 510 00:37:32,880 --> 00:37:38,280 wären so drei davon: die erste, die damit angefangen hat, ist EASO, die EU- 511 00:37:38,280 --> 00:37:41,910 Unterstützungs-Agentur für Asyl. Mein Kollege Alexander Fanta hat dazu ein 512 00:37:41,910 --> 00:37:47,829 bisschen recherchiert. Und zwar haben die seit Januar 2017 Social Media Auswertungen 513 00:37:47,829 --> 00:37:52,630 gemacht und haben sich Facebook-Gruppen angeguckt oder auch andere, sag ich mal, 514 00:37:52,630 --> 00:37:56,950 Kanäle, auf denen Menschen Informationen z.B. zu Fluchtrouten teilen oder in denen 515 00:37:56,950 --> 00:38:01,710 Menschen sich über Flucht austauschen, und haben dann wöchentlich einen Monitoring 516 00:38:01,710 --> 00:38:07,200 Report an Asylbehörden in den EU- Mitgliedstaaten geschickt, ans UNHCR, auch 517 00:38:07,200 --> 00:38:12,560 an Europol, und haben das nach Stichworten durchsucht. Das Ganze basierte auf einem 518 00:38:12,560 --> 00:38:17,990 Bericht von dem UN-Flüchtlingskommissariat aus 2017, wo untersucht wurde, wie gerade 519 00:38:17,990 --> 00:38:25,180 so Angebote von, sag ich mal, Dokumentenfälschern und von Schmugglern, 520 00:38:25,180 --> 00:38:28,920 die Leuten irgendwie für viel Geld irgendwie eine bessere Welt versprechen, 521 00:38:28,920 --> 00:38:32,790 so auf Social Media funktionieren. Und dann hat EASO eben angefangen, das selber 522 00:38:32,790 --> 00:38:40,579 zu übernehmen und da eben Lagebilder zu erstellen. Und dann fragt man sich: Was 523 00:38:40,579 --> 00:38:44,030 passiert dann mit diesen Lagebildern? Die gehen dann in die Behörden in den 524 00:38:44,030 --> 00:38:49,800 Mitgliedsstaaten. Und dann hat der Kollege von mir mal nachgefragt: Naja, warum denn 525 00:38:49,800 --> 00:38:54,500 eigentlich? Und dann wurde als einer der großen Erfolge genannt, dass man den 526 00:38:54,500 --> 00:38:58,060 sogenannten Konvoi der Hoffnung relativ früh entdeckt hat. Das war im März und 527 00:38:58,060 --> 00:39:01,369 April. Da gab es Gerüchte in sozialen Medien, dass die Grenze zwischen 528 00:39:01,369 --> 00:39:04,730 Griechenland und Mazedonien offen sein soll. Und viele Menschen haben sich eben 529 00:39:04,730 --> 00:39:10,040 auf den Weg gemacht und dann hat man das früh entdeckt und mit Polizeigewalt und 530 00:39:10,040 --> 00:39:15,840 Tränengas die Leute wieder zurückgedrängt. Das ist dann einer der Erfolge. So, der 531 00:39:15,840 --> 00:39:18,440 Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich das Ding mal angeschaut und 532 00:39:18,440 --> 00:39:21,230 nachgefragt: Was macht ihr da eigentlich und auf welcher Rechtsgrundlage tut ihr 533 00:39:21,230 --> 00:39:25,470 das? Und eine Datenschutzfolgeabschätzung, die das BAMF uns zum Beispiel nicht geben 534 00:39:25,470 --> 00:39:28,800 will, hatten sie erstmal gar nicht. Das heißt es gab dann später eine. Und da 535 00:39:28,800 --> 00:39:31,330 stand dann unter anderem drin: Naja, wir haben da gar keine personenbezogenen 536 00:39:31,330 --> 00:39:34,450 Informationen drin. Da hat der Europäische Datenschutzbeauftragte gesagt: Na gut, 537 00:39:34,450 --> 00:39:37,329 aber warum steht denn da eine Telefonnummer von jemandem? Das ist alles 538 00:39:37,329 --> 00:39:43,600 ein bisschen inplausibel und eure allgemeine Aufgabe, da Informationen zu 539 00:39:43,600 --> 00:39:48,700 sammeln, wenn es eben gerade zu einem sogenannten Massezustrom kommt, lässt sich 540 00:39:48,700 --> 00:39:51,790 auch nicht damit vereinbaren, dass ihr das einfach jede Woche seit Jahren macht. Und 541 00:39:51,790 --> 00:39:54,660 ihr sagt auch nicht, wie er das tut und generell seid ihr ziemlich intransparent 542 00:39:54,660 --> 00:39:59,740 und hat dann vor Kurzem erfreulicherweise gesagt: Ihr hört jetzt mal damit auf. Das 543 00:39:59,740 --> 00:40:05,420 heißt, es zeigt auch ... *Applaus* 544 00:40:05,420 --> 00:40:12,720 Anna: ... wie wichtig es ist, dass Menschen, seien es jetzt Behörden, seien 545 00:40:12,720 --> 00:40:16,369 es Aktivistinnen seien es Journalisten, sich diese Praktiken mal anschauen, weil 546 00:40:16,369 --> 00:40:19,250 das Ding lief einfach zwei Jahre lang, ohne dass jemand irgendwas gemerkt hat, 547 00:40:19,250 --> 00:40:22,380 mehr oder weniger, und dadurch, dass sich das eben jemand mal angeschaut hat und 548 00:40:22,380 --> 00:40:24,500 gesagt hat: Okay, ihr spinnt ja, ihr habt ja überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür 549 00:40:24,500 --> 00:40:28,359 und was macht ihr hier eigentlich? Hört mal damit auf! Wurde das eben erst 550 00:40:28,359 --> 00:40:31,900 entdeckt. Eine andere Behörde, die an Social Media Informationen interessiert 551 00:40:31,900 --> 00:40:37,730 ist, ist Europol. Von Europol kennt man vielleicht so diese ganzen Take-Down- 552 00:40:37,730 --> 00:40:44,430 Aktionen, wo sie Posts in sozialen Medien von terroristischen oder sogenannten 553 00:40:44,430 --> 00:40:47,220 terroristischen Inhalten oder mutmaßlich terroristischen Inhalten runternehmen. Das 554 00:40:47,220 --> 00:40:51,520 Ganze machen sie auch mit sogenannten schmuggelrelevanten Inhalten. Das heißt, 555 00:40:51,520 --> 00:40:59,960 2018 hat Europol 800 Posts oder 800 Informationen gemeldet bekommen und die 556 00:40:59,960 --> 00:41:03,110 dann an die sogenannte Internet Referral Unit weitergeleitet, die dann bei den 557 00:41:03,110 --> 00:41:06,400 Providern oder bei den Betreibern angefragt haben könnte die mal bitte 558 00:41:06,400 --> 00:41:10,500 runterzunehmen. Und das ist dann auch in 99 Prozent der angefragten Fälle passiert. 559 00:41:10,500 --> 00:41:13,990 Jetzt fragt man sich halt, was verstehen die unter schmuggelrelevante Inhalte? Sind 560 00:41:13,990 --> 00:41:18,050 das wirklich nur Posts, die dann zum Beispiel sagen: Zahl mir jetzt irgendwie 561 00:41:18,050 --> 00:41:22,230 15 000 Euro und dafür kriegst du von mir einen Pass und ein schönes Leben. Oder 562 00:41:22,230 --> 00:41:25,410 sind das eben auch Seenotrettungsorganisationen, die 563 00:41:25,410 --> 00:41:28,730 illegalisiert werden? Und das wissen wir eben nicht, weil wir nicht wissen, was 564 00:41:28,730 --> 00:41:33,020 genau da passiert. Aber ich würde sagen, wir haben - also ich habe zumindest eine 565 00:41:33,020 --> 00:41:37,540 Vermutung. Und damit kommen wir auch zur dritten Behörde auf EU-Ebene. Die 566 00:41:37,540 --> 00:41:43,260 interessiert nämlich Frontex. Frontex wollte im September fast eine halbe 567 00:41:43,260 --> 00:41:48,020 Millionen dafür rausgeben, dass Ihnen jemand so ein Monitoring-Ding mal baut. 568 00:41:48,020 --> 00:41:51,371 Wahrscheinlich so ähnlich wie EASO. Das Ganze ist dann aber ein bisschen schief 569 00:41:51,371 --> 00:41:54,490 gelaufen. Das lief ungefähr zeitgleich mit der Prüfung von dem 570 00:41:54,490 --> 00:41:57,750 Datenschutzbeauftragten und Privacy International und andere haben darüber so 571 00:41:57,750 --> 00:42:00,540 ein bisschen berichtet und mal nachgefragt, gesagt: So, Leute, hier 572 00:42:00,540 --> 00:42:04,869 Frontex. What the fuck? Was macht ihr da eigentlich und warum? Und dann hat Frontex 573 00:42:04,869 --> 00:42:11,809 die Ausschreibung wieder zurückgezogen. Dafür macht Frontex andere Sachen, nämlich 574 00:42:11,809 --> 00:42:16,410 mit Drohnen und sogenannter künstlicher Intelligenz und mit Drohnenschwärmen die 575 00:42:16,410 --> 00:42:21,570 Grenzen überwachen. Das seit einer relativ langen Zeit. Das erproben sie und 576 00:42:21,570 --> 00:42:26,900 versuchen da eben auch zu gucken: Na was ist da an der Grenze? Ist das jetzt ein 577 00:42:26,900 --> 00:42:29,550 Auto, ist das jetzt gerade ein Schiff? Sind da Personen drauf und im Zweifelsfall 578 00:42:29,550 --> 00:42:32,380 eben auch, wie verhalten diese Menschen sich auch. Das heißt, man geht vielleicht 579 00:42:32,380 --> 00:42:35,910 irgendwo lang. Dann kommt so ein kleiner Schwarm von Drohnen, guckt eine Weile an, 580 00:42:35,910 --> 00:42:39,190 analysiert das, schickt dann etwas an eine Einsatzzentrale, die ganz weit weg ist. 581 00:42:39,190 --> 00:42:41,651 Mensch guckt auf den Bildschirm, und im besten Fall hauen die Drohnen dann wieder 582 00:42:41,651 --> 00:42:45,950 ab. Oder eben auch nicht. Heißt, da haben wir eine relativ große Bandbreite an 583 00:42:45,950 --> 00:42:48,730 Digitalisierung, die wir noch bringen können. Ich will aber gerade gar nicht 584 00:42:48,730 --> 00:42:52,040 mehr so viel darüber reden, weil a) haben wir keine Zeit mehr und b) gibt's da 585 00:42:52,040 --> 00:42:57,820 morgen einen extra Vortrag, wo es ganz viel um eben diese europäischen 586 00:42:57,820 --> 00:43:02,680 Überwachungsprogramme gehen wird. Genau, ich überspringe tatsächlich noch ein paar 587 00:43:02,680 --> 00:43:06,740 mehr europäische Sachen, weil die Zeit rennt. Wir fragen uns nämlich jetzt ganz 588 00:43:06,740 --> 00:43:10,970 kurz: Wer profitiert denn davon? Das heißt, wir sagen: Okay, also unsere These 589 00:43:10,970 --> 00:43:16,010 ist ja, das ist eine ziemlich Dreistigkeit gegenüber Geflüchteten. Und es klappt auch 590 00:43:16,010 --> 00:43:20,180 nicht so richtig. Wer hat denn ein Interesse daran, dass das weitergeht, 591 00:43:20,180 --> 00:43:23,040 außer irgendwelchen Sicherheitspolitiker, die eben immer wieder sagen: Ja, wir 592 00:43:23,040 --> 00:43:25,849 brauchen Sicherheit, und dafür brauchen wir das, egal, was es kostet, sind nämlich 593 00:43:25,849 --> 00:43:30,430 die Firmen. Das ist eine große Menge an IT-Firmen. Das ist auch eine große Menge 594 00:43:30,430 --> 00:43:35,440 an Unternehmensberatungen. Das sind so Firmen wie Cellebrite, die vom BAMF auch 595 00:43:35,440 --> 00:43:39,780 getestet wurden, aber nicht produktiv eingesetzt werden gerade, die eben sowohl 596 00:43:39,780 --> 00:43:42,510 in Deutschland als auch auf EU-Ebene immer wieder auftauchen, wenn man sich mit 597 00:43:42,510 --> 00:43:46,800 solchen Dingen beschäftigt. Und zum Schluss wollen wir nochmal kurz zwei 598 00:43:46,800 --> 00:43:55,730 weitere Digitalisierungsprojekte des BAMF, das auf dem Weg zur digitalen Behörde ist, 599 00:43:55,730 --> 00:44:00,150 vorstellen. Haben wir noch Zeit, dieses Video zu zeigen? Können wir das? Wie lang 600 00:44:00,150 --> 00:44:02,500 dauert das? Nee, ich glaube nicht. Lea: Ja, eher nicht. 601 00:44:02,500 --> 00:44:04,559 Anna und Lea: Wollt ihr noch ein Video sehen? 602 00:44:04,559 --> 00:44:06,470 *Bestätigende Ja-Rufe aus dem Publikum* Anna: Gut. 603 00:44:06,470 --> 00:44:10,380 Sprecherin im Video: Also heute ist der große Tag. Nach langer Bauzeit und ein 604 00:44:10,380 --> 00:44:16,740 wenig Planungszeit haben wir das CIC heute eröffnet. Das steht für Creative 605 00:44:16,740 --> 00:44:20,441 Information Technology Center. Und das soll dazu dienen, hier unsere 606 00:44:20,441 --> 00:44:26,680 allerneuesten IT-Ideen, IT-Projekte und Zukunftsprojekte darzustellen. Im 607 00:44:26,680 --> 00:44:31,210 Augenblick ist es unser Cloud-Projekt. Deswegen ist auch das ganze Design so ein 608 00:44:31,210 --> 00:44:36,390 bisschen an der Cloud ausgerichtet. Also viele wellenförmige Design-Punkte finden 609 00:44:36,390 --> 00:44:43,119 sich hier weiter. Die Lampen sind so ein bisschen cloudmäßig angeordnet soll es 610 00:44:43,119 --> 00:44:46,559 sein, und das ist eigentlich eines unserer größten Zukunftsprojekte, die wir gerade 611 00:44:46,559 --> 00:44:51,849 laufen haben. Also heute... Anna: Reicht, okay? *lacht* 612 00:44:51,849 --> 00:44:58,770 *Lachen und darauffolgender Applaus aus Publikum* Anna: Wir sprachen mit einer 613 00:44:58,770 --> 00:45:01,300 Abteilungsleiterin für Informationstechnik, die wahrscheinlich 614 00:45:01,300 --> 00:45:05,780 ein bisschen überrascht wurde von diesem Interview. Wir wollen gar nicht so viel 615 00:45:05,780 --> 00:45:09,740 über Cloud reden, sondern wir wollen kurz über KI reden, weil alle über KI reden und 616 00:45:09,740 --> 00:45:13,390 das ist irgendwie cool, das BAMF setzt auch ganz viel KI ein. Und zwar setzt das 617 00:45:13,390 --> 00:45:18,940 BAMF irgendwie KI zum Postsortieren ein. Da gibt es so ein schönes Zitat auf dem 618 00:45:18,940 --> 00:45:23,200 Digital Gipfel von dem IT-Chef Markus Richter, der meinte: "Wir bekommen jeden 619 00:45:23,200 --> 00:45:26,440 Tag 6000 Dokumente, und da ist auch mal so ein Anwaltsschreiben dabei. Das ist 620 00:45:26,440 --> 00:45:29,391 ironisch formuliert, und da muss man dann eben mit der KI erkennen, ob das eine 621 00:45:29,391 --> 00:45:34,059 Unterlassungsklage ist oder eben nicht oder nur freundlich. Na ja, aber nicht 622 00:45:34,059 --> 00:45:39,680 ganz so lustig ist tatsächlich, KI wird auch in einem Pilotprojekt eingesetzt, um 623 00:45:39,680 --> 00:45:43,530 zu gucken, ob es Auffälligkeiten in Anhörungsprotokollen gibt. Das heißt, über 624 00:45:43,530 --> 00:45:48,660 dieses Projekt war relativ wenig bekannt bis mal die KI-Enquete-Kommission im 625 00:45:48,660 --> 00:45:52,550 Bundestag nachgefragt hat, was das BAMF so an KI-Zeug macht. Und da geht es darum, 626 00:45:52,550 --> 00:45:55,390 dass das BAMF laut Aussage des Innenministeriums seinen gesetzlichen 627 00:45:55,390 --> 00:45:59,260 Meldepflichten an die Sicherheitsbehörden leichter nachkommen kann. Da würde es dann 628 00:45:59,260 --> 00:46:03,270 darum gehen, dass eben relevante Stellen in Anhörungen, Protokollen markiert werden 629 00:46:03,270 --> 00:46:07,690 und dann gesagt wird: Okay, vielleicht ist die Person ein Sicherheitsrisiko. 630 00:46:07,690 --> 00:46:14,220 Vielleicht hatte die Person, Kontakt zu Personen, die sicherheitsrelevant sind, 631 00:46:14,220 --> 00:46:18,441 interessante Informationen für Behörden abgeben könnten. Dass das BAMF jede Menge 632 00:46:18,441 --> 00:46:23,090 Informationen an Behörden weitergibt, ist bekannt. Das heißt, 2015 waren es noch 500 633 00:46:23,090 --> 00:46:25,329 Fälle, wo zum Beispiel an den Verfassungsschutz Menschen gemeldet 634 00:46:25,329 --> 00:46:28,940 wurden. Zwei Jahre später waren es schon über 10000 Fälle. Das heißt, das dürfte 635 00:46:28,940 --> 00:46:33,030 sich dadurch noch ein bisschen weiter erhöhen. Das BAMF hat aber auch erkannt, 636 00:46:33,030 --> 00:46:38,130 dass es ein Problem ist, wenn sie KI- Assistenzsysteme einsetzen. Aber Sie 637 00:46:38,130 --> 00:46:42,280 versuchen, die Mitarbeitenden die Entscheidungshoheit besitzen werden, was 638 00:46:42,280 --> 00:46:46,570 sicherlich von der Arbeitsbelastung und eben der Professionalität der Mitarbeiter 639 00:46:46,570 --> 00:46:51,150 abhängen wird. Ein anderes Projekt, das ich gerne mehr reden würde, wenn wir mehr 640 00:46:51,150 --> 00:46:55,680 Zeit hätten, ist das Blockchain-Projekt. Vielleicht können wir das einfach ganz 641 00:46:55,680 --> 00:46:59,080 kurz zusammenfassen. Das BAMF wollte was mit Blockchain machen, macht ja gerade so 642 00:46:59,080 --> 00:47:04,329 eine Konzeptphase in Dresden im Ankerzentrum. Und diese Konzeptphase soll 643 00:47:04,329 --> 00:47:09,530 Anfang 2020 abgeschlossen sein, das heißt die Konzeptionierung, um dann in einen 644 00:47:09,530 --> 00:47:13,390 Piloten zu gehen. Und die Motivation hat eine der BAMF-Mitarbeiterinnen auf einer 645 00:47:13,390 --> 00:47:17,520 Präsentation im November 2018 gesagt, ist: "Wir kennen das aus der Presse, irgendwo 646 00:47:17,520 --> 00:47:20,900 ist ein Fax liegengeblieben und dann sitzt jemand fälschlicherweise im Flugzeug." 647 00:47:20,900 --> 00:47:27,640 Nicht mein Zitat. Das heißt, man will versuchen, irgendwie diese ganzen 648 00:47:27,640 --> 00:47:30,601 Kommunikationsvorgänge zwischen den Behörden ein bisschen zu verbessern. Das 649 00:47:30,601 --> 00:47:33,330 heißt, dass die Ausländerbehörde dann auch weiß, was die Person für einen Status hat 650 00:47:33,330 --> 00:47:36,700 und so weiter und so fort. Jetzt kennen wir vielleicht so ein bisschen Blockchain. 651 00:47:36,700 --> 00:47:39,780 Blockchain hat so eine Eigenschaft, die ist besonders ungeeignet für sowas macht, 652 00:47:39,780 --> 00:47:42,170 nämlich Blockchain ist eigentlich dafür da, dass man die Daten nicht mehr so 653 00:47:42,170 --> 00:47:45,329 wirklich löschen kann und auch nicht manipulieren kann. Aber eigentlich müssen 654 00:47:45,329 --> 00:47:48,720 ja die Daten gelöscht werden, zumindest irgendwie zehn Jahre nach Abschluss des 655 00:47:48,720 --> 00:47:51,540 Asylverfahrens. Das heißt, das BAMF hat sich irgendwie ein rechtliches Gutachten 656 00:47:51,540 --> 00:47:54,970 machen lassen, und es gibt mittlerweile zwei White Paper dazu. Und man kann 657 00:47:54,970 --> 00:47:57,920 vielleicht zusammenfassen, dass so ziemlich alles aus einer Blockchain raus 658 00:47:57,920 --> 00:48:01,340 kastriert wurde, was man da so rein packen kann. Die Empfehlung war dann, es sollen 659 00:48:01,340 --> 00:48:04,130 keine personenbezogenen Daten auf der Blockchain gespeichert werden und 660 00:48:04,130 --> 00:48:07,520 letztlich ist es dann einfach nur noch so eine Zustandsbeschreibung mit einer 661 00:48:07,520 --> 00:48:11,180 Kennnummer. Und alle Daten, die dazugehören, stehen dann in irgendwelchen 662 00:48:11,180 --> 00:48:17,440 herkömmlichen Datenbanken. Könnte man sich fragen warum. Aber es gab einen Preis 663 00:48:17,440 --> 00:48:20,470 dafür. *Lachen aus dem Publikum* 664 00:48:20,470 --> 00:48:26,369 Anna: Auch gut. So, genau, wir dürfen nie vergessen Geflüchtete sind eh schon ganz 665 00:48:26,369 --> 00:48:29,500 krass, auch ohne diese ganzen neuen, fancy Sachen und ohne KI und ohne Blockchain und 666 00:48:29,500 --> 00:48:32,170 ohne diesen ganzen anderen Kram, von Datenspeicherung ganz, ganz, ganz extrem 667 00:48:32,170 --> 00:48:38,750 betroffen und sehr viel mehr als Menschen, die einen deutschen Pass haben. Und für 668 00:48:38,750 --> 00:48:41,140 die das glaube ich ziemlich krass wäre, wenn man mal versucht, sich vorzustellen, 669 00:48:41,140 --> 00:48:44,120 was es für einen selber bedeuten würde. Das Ausländer-Zentralregister, das 670 00:48:44,120 --> 00:48:48,079 sogenannte, ist eine Datensammlungen mit 26 Millionen personenbezogenen 671 00:48:48,079 --> 00:48:52,559 Datensätzen. Und das betrifft eben nur nicht-deutsch Pass-Menschen. Und das 672 00:48:52,559 --> 00:48:56,049 Ausländer-Zentralregister, sagt das Bundesverwaltungsamt, hat 14 000 673 00:48:56,049 --> 00:49:00,930 Partnerbehörden und 100 000 Nutzerinnen und wird immer weiter ausgeweitet. Das 674 00:49:00,930 --> 00:49:04,030 heißt, man kann da jetzt biometrische Daten reinwerfen. Da sollen jetzt bald 675 00:49:04,030 --> 00:49:07,760 auch Fingerabdrücke von Menschen mit 6 Jahren und nicht nur erst ab 14 rein. Es 676 00:49:07,760 --> 00:49:10,970 gibt immer mehr zugriffsberechtigte Stellen. Da kann der 677 00:49:10,970 --> 00:49:13,610 Bundesnachrichtendienst genauso drauf zugreifen wie irgendwelche Jobcenter. Die 678 00:49:13,610 --> 00:49:17,150 Abrufe werden automatisiert. Und jetzt gibts auch noch die schöne Idee, man kann 679 00:49:17,150 --> 00:49:21,930 ja irgendwie den Zugriff auf die Daten mit einer Kennziffer gestalten. Man hat 680 00:49:21,930 --> 00:49:24,980 eigentlich mal gemerkt in Deutschland, dass das eine beschissene Idee ist, aber 681 00:49:24,980 --> 00:49:29,310 die Erinnerung hat nicht lange gehalten. So, das heißt unser Fazit zu dieser ganzen 682 00:49:29,310 --> 00:49:33,270 Geschichte ist, das Anliegen bei diesen Digitalisierungsvorhaben ist meistens, 683 00:49:33,270 --> 00:49:36,540 dass alles besser und schneller geht in den Asylverfahren und auch sicherer. Und 684 00:49:36,540 --> 00:49:41,280 es gibt weniger Fehler. Wir stehen vor dem Problem dieses Übereifers, das heißt, wir 685 00:49:41,280 --> 00:49:44,290 versuchen, alles Mögliche zu digitalisieren, und die Digitalisierung 686 00:49:44,290 --> 00:49:48,430 wird zu einem Zweck an sich. Ich glaube, diese Videos zeigen so ein bisschen, 687 00:49:48,430 --> 00:49:51,540 worauf man da hinaus will. Das ist aber erstmal nur ein Problem von Sinnlosigkeit 688 00:49:51,540 --> 00:49:55,160 und vielleicht ein bisschen Geld, das man rausgeschmissen hat. Das zweite Problem 689 00:49:55,160 --> 00:49:58,480 daran ist viel, viel krasser, nämlich dass Dinge entmenschlicht werden, dass wir hier 690 00:49:58,480 --> 00:50:01,450 massive und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe haben und die einfach 691 00:50:01,450 --> 00:50:06,319 in Kauf nehmen und überhaupt nicht mehr darüber nachdenken, was das für eine 692 00:50:06,319 --> 00:50:08,231 Bedeutung hat. Das heißt, wenn ich jetzt sagen würde: Okay, ich nehme jetzt einfach 693 00:50:08,231 --> 00:50:11,390 mal allen irgendwie die Handys ab und guck da mal drauf, nur weil man könnte ja dann 694 00:50:11,390 --> 00:50:14,040 irgendwie noch etwas rausfinden. Aber vielleicht brauche ich das gar nicht, wäre 695 00:50:14,040 --> 00:50:16,950 das eigentlich eine ziemlich krasse Nummer. Genauso würden wir uns darüber 696 00:50:16,950 --> 00:50:20,000 aufregen, dass irgendwie die Schufa mit irgendwelchen komischen Algorithmen 697 00:50:20,000 --> 00:50:23,491 irgendwelche Entscheidungen darüber trifft, ob man einen Handyvertrag bekommt 698 00:50:23,491 --> 00:50:29,470 oder nicht. Wenn das Gleiche für Menschen gilt, deren Asylantrag davon abhält, ist 699 00:50:29,470 --> 00:50:33,710 nochmal eine ganz andere Nummer. Und ein anderes Problem ist auch noch, Geflüchtete 700 00:50:33,710 --> 00:50:37,599 werden mit Straftätern gleichgesetzt, implizit. Das heißt, wir wenden Maßnahmen 701 00:50:37,599 --> 00:50:41,810 an, die sonst wirklich nur passieren, wenn es eben um Verbrechen geht bei Menschen, 702 00:50:41,810 --> 00:50:46,700 denen nichts vorgeworfen wird erstmal, bei denen kein Anfangsverdacht ist. Und 703 00:50:46,700 --> 00:50:51,090 zuletzt, wenn die Technologie erstmal da ist, wird sie zum einen auch anderweitig 704 00:50:51,090 --> 00:50:54,530 genutzt und zum anderen auch ausgeweitet. Das heißt, haben wir in den anderen 705 00:50:54,530 --> 00:50:58,010 Ländern gesehen, dass plötzlich die Einsatzzwecke ausgeweitet werden, dass man 706 00:50:58,010 --> 00:51:00,650 das dann nicht nur für Identität und Herkunft benutzt, sondern auch, um eben 707 00:51:00,650 --> 00:51:05,170 mal zu gucken, ob jemand vielleicht ein Sicherheitsrisiko sein könnte oder welchen 708 00:51:05,170 --> 00:51:08,290 Fluchtweg jemand genommen hat, man ihn nicht vielleicht dann doch 709 00:51:08,290 --> 00:51:11,520 nach Dublin und abschieben könnte und eben auch auf andere Bevölkerungsgruppen. 710 00:51:11,520 --> 00:51:16,010 Lea: Wir haben irgendwie den Fall, dass Geflüchtete sich als Versuchskaninchen 711 00:51:16,010 --> 00:51:19,390 einfach eignen, um hier Überwachungstechnologien auszutesten, 712 00:51:19,390 --> 00:51:20,910 und dann mal schauen, was wir noch damit machen. 713 00:51:20,910 --> 00:51:24,320 Anna: Genau. So, aber jetzt sind wir wirklich mal fertig. 714 00:51:24,320 --> 00:51:28,240 Wir haben noch fünf Minuten. Und ihr könnt uns jederzeit 715 00:51:28,240 --> 00:51:31,930 gerne kontaktieren. Danke schön. *Applaus aus dem Publikum* 716 00:51:31,930 --> 00:51:37,230 Herald: Vielen lieben Dank, Anna und Lea, für diesen augenöffnenden Vortrag! Wir 717 00:51:37,230 --> 00:51:41,440 haben noch ganz, ganz kurz Zeit für einige wenige Fragen. Wir haben hier sechs 718 00:51:41,440 --> 00:51:46,349 Saalmikrofone verteilt. Haben wir Fragen von unserem Signal Angel aus dem Internet? 719 00:51:46,349 --> 00:51:53,210 Den Signal Angel bitte. Signal Angel: Genau, die erste Frage ist 720 00:51:53,210 --> 00:51:57,310 auf Hotspots bezogen, und zwar ist da die Frage: Gibt es Hotspots in Unterkünften 721 00:51:57,310 --> 00:52:01,660 oder Apps, die von den Behörden angeboten werden und dementsprechend daran 722 00:52:01,660 --> 00:52:05,680 angeschlossen, gibt es irgendwas, was die geflüchteten Menschen beachten sollten, um 723 00:52:05,680 --> 00:52:07,660 dem Ganzen vielleicht aus dem Weg zu gehen? 724 00:52:07,660 --> 00:52:12,257 Anna: Die Frage kommt aus dem Internet, nee? 725 00:52:12,740 --> 00:52:15,690 Lea: Das kenne ich so ein bisschen aus den USA. Da gab es glaube ich dieses Thema in 726 00:52:15,690 --> 00:52:19,040 New York. Ich weiß nicht, ob ich sowas in Deutschland gibt. 727 00:52:19,040 --> 00:52:24,060 Anna: Ich wüsste es irgendwie auch nicht. Ich weiß nur, dass es irgendwie teilweise 728 00:52:24,060 --> 00:52:27,500 Informationen über Schlüsselkarten in Unterkünften an Behörden weitergeleitet 729 00:52:27,500 --> 00:52:31,760 werden, um zu gucken, ob die Person sich da aufhält, wo sie sich aufhalten soll. 730 00:52:31,760 --> 00:52:34,080 Aber von Hotspots weiß ich tatsächlich nichts. 731 00:52:34,080 --> 00:52:42,859 Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte! Frage an Mikrofon 4: Inwieweit ist dieses 732 00:52:42,859 --> 00:52:49,720 ganze Verfahren entsprechend durch die DSGVO zum Beispiel abgebildet? Es gibt ja 733 00:52:49,720 --> 00:52:56,410 so verschiedene Pflichten, die auch die Behörden in ihrer Dokumentation haben. 734 00:52:56,410 --> 00:53:01,200 Also welche Daten entsprechend dann von den Geflüchteten Gespeichert werden, das 735 00:53:01,200 --> 00:53:05,580 müssen die ja eigentlich auch alles mit angeben. Und wie verhält sich das dann 736 00:53:05,580 --> 00:53:12,660 auch beispielsweise im Rahmen, dann mit dem Rückgriff auf andere Unternehmen, die 737 00:53:12,660 --> 00:53:18,609 dann auf irgendwelche Dinge in der Cloud Dinge tun? Das muss ja dann eigentlich 738 00:53:18,609 --> 00:53:23,940 auch alles aufgezeichnet werden. Anna: Okay, ich habe ja eben gesagt, wir 739 00:53:23,940 --> 00:53:26,380 haben versucht, so eine Datenschutzfolgeabschätzung mal zu 740 00:53:26,380 --> 00:53:30,140 bekommen. Das ist ja genau das, was mit der Datenschutzgrundverordnung eingeführt 741 00:53:30,140 --> 00:53:35,410 wurde, diese Pflicht zu sagen, was wir da verarbeitet und wie schätze ich eben ein, 742 00:53:35,410 --> 00:53:39,540 ob dieser Eingriff gerechtfertigt und rechtmäßig ist. Und da wir das nicht 743 00:53:39,540 --> 00:53:43,920 bekommen und das, wenn dann klagen müssen, weil sie uns das nicht geben, wissen wir 744 00:53:43,920 --> 00:53:47,360 dazu gerade einfach nicht viel. Lea: Hinzu kommt, also vieles dessen, was 745 00:53:47,360 --> 00:53:50,880 ich jetzt gesagt habe, auf verfassungsrechtlicher Ebene findet sich 746 00:53:50,880 --> 00:53:55,690 auch wieder auf DSGVO-Ebene. Also, auch da gibt es eine Art 747 00:53:55,690 --> 00:53:58,960 Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und eigentlich gilt insofern also ähnliches. 748 00:53:58,960 --> 00:54:04,660 Meiner Meinung nach würde das auch gegen die DSGVO verstoßen. Und die DSGVO ist 749 00:54:04,660 --> 00:54:08,680 auch anwendbar. Die ist nicht anwendbar, wenn zur Gefahrenabwehr oder 750 00:54:08,680 --> 00:54:13,630 Strafverfolgung nämlich tätig wird. Das ist ja hier vielleicht so ein Fall, wo das 751 00:54:13,630 --> 00:54:17,130 zukünftig noch anders sein könnte, aber in diesem Fall vom Gesetzgeber ist sie 752 00:54:17,130 --> 00:54:22,230 jedenfalls ganz klar eigentlich anwendbar. Herald: Wir haben noch ganz knapp Zeit für 753 00:54:22,230 --> 00:54:24,660 eine Frage von unserem Signal Angel aus dem Internet. 754 00:54:24,660 --> 00:54:28,330 Signal Angel: Genau, da ist die Frage, wie weit oder ob wir beschreiben können, wie 755 00:54:28,330 --> 00:54:31,850 weit diese Mitwirkungspflicht der geflüchteten Menschen reichen. Also, ob 756 00:54:31,850 --> 00:54:36,560 das immer dazu ist, Handys offen zu legen, zu entsperren, ähnliches oder mehr? 757 00:54:36,560 --> 00:54:40,260 Anna: Kannst du den letzten Teil der Frage nochmal wiederholen? Den 758 00:54:40,260 --> 00:54:41,760 habe ich nicht verstanden. Signal Angel: Die Frage ist, ob ihr 759 00:54:41,760 --> 00:54:45,329 beschreiben könnt, wie weit die Mitwirkungspflichten der geflüchteten 760 00:54:45,329 --> 00:54:49,010 Menschen reichen, was da alles dazugehört. Lea: Also die müssen also auch zum 761 00:54:49,010 --> 00:54:52,570 Beispiel relevante Dokumente offenlegen, wenn es um die Frage geht, die Herkunft zu 762 00:54:52,570 --> 00:54:55,819 klären, also ob es irgendwelche Geburtsurkunden oder ähnliches gibt. 763 00:54:55,819 --> 00:54:59,780 Anna: Man muss eben schauen, im Zweifelsfall Papiere zu beschaffen, wenn 764 00:54:59,780 --> 00:55:04,000 es dir zumutbar ist. Das heißt, im Endeffekt musst du an deinem Asylverfahren 765 00:55:04,000 --> 00:55:07,540 mitwirken und die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, und 766 00:55:07,540 --> 00:55:10,270 die werden dann eben aufgelistet und dokumentiert, um was 767 00:55:10,270 --> 00:55:15,520 es sich da genau handelt. Herald: So, wir sind jetzt leider mit der 768 00:55:15,520 --> 00:55:19,630 Zeit zu Ende. Vielen, vielen lieben Dank an Lea Beckmann und Anna Biselli. 769 00:55:19,630 --> 00:55:22,250 *Applaus* 770 00:55:22,250 --> 00:55:25,915 *36c3 Abspannmusik* 771 00:55:25,915 --> 00:55:51,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!