1 00:00:00,000 --> 00:00:19,190 *35C3-Vorspannmusik* 2 00:00:19,190 --> 00:00:22,280 Herald: Herzlich willkommen zu unserem nächsten Talk: "Das ist mir nicht 3 00:00:22,280 --> 00:00:29,430 erinnerlich, der NSU-Komplex heute." Es gab einiges an Auseinandersetzung um die 4 00:00:29,430 --> 00:00:34,710 Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und auch den Prozess dazu. 5 00:00:34,710 --> 00:00:38,980 Aber es sind trotzdem ziemlich viele Fragen nicht gestellt worden und es gibt 6 00:00:38,980 --> 00:00:42,030 vor allem auch ziemlich viele Leute, die eigentlich die Antworten gar nicht hören 7 00:00:42,030 --> 00:00:46,260 wollen. Und darum geht es jetzt am nächsten Talk. Caro Keller ist hier, das 8 00:00:46,260 --> 00:00:49,990 ist unsere Speakerin. Sie ist auch aktiv bei NSU-Watch und sie beschäftigt sich in 9 00:00:49,990 --> 00:00:53,510 diesem Talk mit der Frage: Was jetzt? Bitte einen sehr herzlichen Applaus für 10 00:00:53,510 --> 00:00:54,510 Caro und viel Spaß. 11 00:00:54,510 --> 00:00:55,510 *Applaus* 12 00:00:55,510 --> 00:01:08,470 Caro Keller: Ja vielen Dank. Hallo auch von mir, ich bin wie gesagt Caro Keller 13 00:01:08,470 --> 00:01:15,530 von NSU-Watch. NSU-Watch ist ein bundesweites antifaschistisches Bündnis, 14 00:01:15,530 --> 00:01:22,610 Uns gibt es so seit 2012 und zwar im Nachgang des Bekanntwerden des 15 00:01:22,610 --> 00:01:27,770 Nationalsozialistischen Untergrunds. Wir gucken uns gleich auch nochmal natürlich an, was das ist, 16 00:01:27,770 --> 00:01:35,130 so für unsere Erinnerung. 2011, als eben bekannt wurde, dass es den NSU gab, haben 17 00:01:35,130 --> 00:01:41,039 sich bundesweit Antifaschisten, Antifaschistinnen zusammengetan, haben in 18 00:01:41,039 --> 00:01:46,900 ihren Erinnerungen und in ihren Archiven alles zusammengetragen, was man finden 19 00:01:46,900 --> 00:01:55,420 konnte zu dem Zeitpunkt über diese Neonazi- Gruppierung, Neonazi-Terrorgruppierung. Und 20 00:01:55,420 --> 00:02:00,509 dieses Bündnis hat sich dann eben verstetigt, als dann klar wurde: Es wird 21 00:02:00,509 --> 00:02:05,369 eben auch Untersuchungsausschüsse und ein Prozess oder mehrere Prozesse zu dem Thema 22 00:02:05,369 --> 00:02:13,140 geben und es dann klar war: Es gibt keine offiziellen Protokolle, beispielsweise in 23 00:02:13,140 --> 00:02:19,490 diesem großen Prozess, der 2012 noch in der Zukunft lag. Und deswegen haben wir uns 24 00:02:19,490 --> 00:02:26,510 eben überlegt, eine Säule unserer Arbeit soll sein, jeden Tag diesen Prozess in München 25 00:02:26,510 --> 00:02:33,251 zu begleiten und da Protokolle zu erstellen. Und das ist eben das bundesweite 26 00:02:33,251 --> 00:02:38,750 antifaschistische Netzwerk, was es bis heute gibt. Und inzwischen sind wir am 27 00:02:38,750 --> 00:02:44,050 anderen Ende des Prozesses angelangt. Das heißt der NSU-Prozess in München, der ist 28 00:02:44,050 --> 00:02:49,579 in diesem Jahr im Juli zu Ende gegangen. Aber schauen wir doch noch einmal schnell, 29 00:02:49,579 --> 00:02:58,569 was da 2011 bekannt wurde. Nämlich: Es hat sich herausgestellt, dass eine vorher unter 30 00:02:58,569 --> 00:03:05,210 anderem Namen bekannte Mordserie, eine rassistische Mordserie, durchgeführt von 31 00:03:05,210 --> 00:03:11,290 Neonazis war. Nämlich die Mordserie an 9 Menschen mit migrantischem 32 00:03:11,290 --> 00:03:15,420 Hintergrund und einer deutschen Polizistin sowie 3 33 00:03:15,420 --> 00:03:21,739 Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle. Vor 2011 wurde nicht in 34 00:03:21,739 --> 00:03:28,659 Richtung rechtes Motiv wirklich ermittelt, sondern es wurde gegen die Betroffenen, gegen die 35 00:03:28,659 --> 00:03:34,060 Opfer, gegen die Familien, gegen die Überlebenden ermittelt. Aber dazu später 36 00:03:34,060 --> 00:03:41,270 mehr. Das ist das, was auch in München vor Gericht verhandelt wurde und das, was 2011 37 00:03:41,270 --> 00:03:47,410 bekannt wurde. Wir sprechen aber eben nicht nur von NSU, sondern von NSU-Komplex. 38 00:03:47,410 --> 00:03:53,680 Und warum das so ist, das möchte ich in dem Vortrag auch zeigen. Weil es nämlich nicht 39 00:03:53,680 --> 00:03:59,439 nur diese Mordserie war, nicht nur Neonazis, die die durchgeführt hat, sondern weil 40 00:03:59,439 --> 00:04:06,170 eigentlich die gesamte Gesellschaft daran ihren Anteil hatte, dass diese Mordserie 41 00:04:06,170 --> 00:04:18,290 funktionieren konnte und dass der NSU bis 2011 unentdeckt blieb. Am 11.07.2018 gab 42 00:04:18,290 --> 00:04:26,050 es nach über 5 Jahren die Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess. 43 00:04:26,050 --> 00:04:30,600 Dieser Prozess, der sollte sich also genau dem widmen, was wir in der vorherigen Grafik 44 00:04:30,600 --> 00:04:36,169 gesehen haben, also das heißt: Den 10 Morden, den Sprengstoffanschlägen und den 45 00:04:36,169 --> 00:04:42,880 Banküberfällen. Aber schon sehr schnell ist am Anfang des Prozesses und auch schon 46 00:04:42,880 --> 00:04:48,949 davor bekannt geworden, dass der NSU- Komplex eben, wie gesagt, schon sehr viel mehr 47 00:04:48,949 --> 00:04:55,590 umfasst. Und in diesem Prozess konnte das auch gezeigt werden – und zwar vor allen 48 00:04:55,590 --> 00:05:01,169 Dingen durch die sehr engagierte Arbeit der Nebenklage, das heißt, das sind die 49 00:05:01,169 --> 00:05:05,810 Angehörigen, das sind die Überlebenden und ihre jeweiligen anwaltlichen Vertretungen, 50 00:05:05,810 --> 00:05:11,040 die dort in dem Prozess eben auch Verfahrensbeteiligte waren, das heißt 51 00:05:11,040 --> 00:05:14,920 viele Rechte hatten. Sie konnten selber Erklärungen abgeben. Sie konnten Fragen 52 00:05:14,920 --> 00:05:21,000 stellen und sie konnten Beweisanträge stellen. Und das haben sie versucht, immer 53 00:05:21,000 --> 00:05:25,930 zu zeigen, dass es hier um mehr geht, dass es um gesamtgesellschaftlichen Rassismus 54 00:05:25,930 --> 00:05:30,500 geht, das es um Polizeiermittlungen gehen muss, die sich gegen die Familien 55 00:05:30,500 --> 00:05:37,020 gerichtet haben. Dass es um ein Neonazi- Netzwerk gehen muss, das die Morde mitgetragen, 56 00:05:37,020 --> 00:05:42,490 unterstützt hat, ermöglicht hat und eben nicht nur um diese 3. Das ist deswegen 57 00:05:42,490 --> 00:05:48,440 so schwierig gewesen, das in den Prozess hineinzubringen, weil die Anklageschrift, in 58 00:05:48,440 --> 00:05:55,539 den Jahren 2012, 2013 verfasst, nur beinhaltete: Der NSU ist ein isoliertes 59 00:05:55,539 --> 00:05:59,420 Trio, hat kein großes Unterstützungsnetzwerk und der Staat hat 60 00:05:59,420 --> 00:06:05,870 überhaupt keinen Anteil an dieser Mordserie. Und diesem Narrativ musste 61 00:06:05,870 --> 00:06:09,340 praktisch die ganzen Jahre entgegengetreten werden. Und es ist auch 62 00:06:09,340 --> 00:06:14,110 von unterschiedlichen Seiten passiert. Wie gesagt, zum einen von Nebenklage, aber auch 63 00:06:14,110 --> 00:06:18,669 von den vielen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die es gab und 64 00:06:18,669 --> 00:06:24,750 auch noch gibt, in denen der staatliche Anteil am NSU-Komplex weiterhin 65 00:06:24,750 --> 00:06:29,480 aufgearbeitet wird und wo beispielsweise in den Bundestags-Untersuchungsausschüssen 66 00:06:29,480 --> 00:06:34,930 auch sehr deutlich gesagt wurde – und auch vom Thüringer Untersuchungsausschuss sehr 67 00:06:34,930 --> 00:06:40,570 deutlich gesagt wurde: Nein, der NSU, das ist kein Trio, das ist ein Netzwerk. Und hier 68 00:06:40,570 --> 00:06:45,940 sehen wir eben, am Tag der Urteilsverkündung einige der Angehörigen 69 00:06:45,940 --> 00:06:52,400 der Mordopfer und der Überlebenden und einige Überlebende selbst, die am Tag der 70 00:06:52,400 --> 00:07:00,870 Urteilsverkündung auf die Straße gegangen sind, und zwar auch deswegen weil, all das, 71 00:07:00,870 --> 00:07:04,990 was an Wissen über den NSU-Komplex in den letzten Jahren aufgearbeitet wurde, an 72 00:07:04,990 --> 00:07:09,669 diesem Tag der Urteilsverkündung vom Tisch gewischt wurde. Das heißt, es konnte viel 73 00:07:09,669 --> 00:07:14,360 gezeigt werden. Wir wissen vieles und auch die Angehörigen und Überlebenden haben 74 00:07:14,360 --> 00:07:19,099 immer wieder die Kraft gefunden, im Prozess zu erzählen: Was haben die Morde 75 00:07:19,099 --> 00:07:23,700 für sie bedeutet? Was haben die Ermittlungen für sie bedeutet? Und am Ende 76 00:07:23,700 --> 00:07:30,210 stand ein Urteil, in dem das alles nicht stattgefunden hat. Das war eigentlich so 77 00:07:30,210 --> 00:07:36,120 eine kurze Darstellung der Verbrechen, wie wir hier noch, eigentlich das hat in der 78 00:07:36,120 --> 00:07:41,880 Urteilsverkündung stattgefunden. Mehr nicht. Nicht die Worte der Angehörigen, 79 00:07:41,880 --> 00:07:46,869 nichts über die Ermittlungen, nicht zum Verfassungsschutz, nicht zum Rassismus, 80 00:07:46,869 --> 00:07:52,740 sondern einfach nur eine kurze Darstellung der Verbrechen, die dem überhaupt nicht 81 00:07:52,740 --> 00:07:56,650 gerecht wird, was dort in diesem Prozess überhaupt verhandelt wurde und 82 00:07:56,650 --> 00:08:03,069 gleichzeitig bedeutet dieser Tag ein Triumph für die dort angeklagten Neonazis, weil 83 00:08:03,069 --> 00:08:08,520 insbesondere diejenigen, die bis heute aktiv in der Neonazi-Szene sind, nämlich 84 00:08:08,520 --> 00:08:14,449 André Eminger und Ralf Wohlleben. Einer von ihnen konnte an dem Tag schon das 85 00:08:14,449 --> 00:08:18,689 Gericht freien Fußes verlassen. Nämlich André Eminger und Ralf Wohlleben konnte 86 00:08:18,689 --> 00:08:22,610 eine Woche später in die Neonazi-Szene zurückkehren. Dementsprechend haben auch 87 00:08:22,610 --> 00:08:28,310 die Neonazis, die an dem Tag im Gericht anwesend waren, dieses Urteil mit Jubel 88 00:08:28,310 --> 00:08:32,320 begleitet. Das heißt, das letzte, was wir in diesem Gerichtssaal gehört haben, war auch 89 00:08:32,320 --> 00:08:42,059 der Jubel der Neonazis. Und das heißt auch, dass eben dieses Gericht in München nicht 90 00:08:42,059 --> 00:08:49,080 es für angemessen gesehen hat, rechten Terror aufzuklären, aufzuarbeiten und dem 91 00:08:49,080 --> 00:08:54,150 Grenzen zu setzen. Weil das wäre natürlich auch ein Teil dieses Urteils gewesen, zu 92 00:08:54,150 --> 00:09:01,260 sagen, dass diese Mordserie, muss auch hart bestraft werden. Das ist eben an diesem 93 00:09:01,260 --> 00:09:06,160 Tag nicht passiert, aber das Schlimmste ist eben, dass der Richter keine Worte gefunden 94 00:09:06,160 --> 00:09:09,560 hat zu den Angehörigen, zu den Überlebenden, was in solchen 95 00:09:09,560 --> 00:09:14,669 Urteilsverkündungen eigentlich total üblich ist. Das heißt, man kann eigentlich 96 00:09:14,669 --> 00:09:17,479 alles sagen in diesen Urteilsverkündungen. 97 00:09:17,479 --> 00:09:20,649 Und ganz häufig wird gesagt: Was bedeuten eigentlich die Verbrechen? 98 00:09:20,649 --> 00:09:25,839 Das ist im NSU-Prozess nicht passiert. Und trotzdem haben eben, wie man auf diesem 99 00:09:25,839 --> 00:09:31,550 Bild sieht, einige Angehörige und Überlebende an dem Tag die Kraft gefunden, 100 00:09:31,550 --> 00:09:37,110 doch noch abends auf die Straße zu gehen und eine antifaschistische Demonstration 101 00:09:37,110 --> 00:09:43,730 unter dem Motto "Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex", sozusagen anzuführen. Dort 102 00:09:43,730 --> 00:09:49,769 voranzugehen und sich dieser Forderung, dass mit dem Ende des NSU-Prozesses der NSU-Komplex 103 00:09:49,769 --> 00:09:55,519 nicht abgeschlossen werden kann, dass sie sich dieser Forderung eben auch 104 00:09:55,519 --> 00:10:02,640 anschließen. Und das heißt, wir nehmen von diesem Tag und aus diesem Prozess sehr 105 00:10:02,640 --> 00:10:08,110 viel mehr mit, als am Ende im Urteil drinsteht. Der Prozess und alle 106 00:10:08,110 --> 00:10:11,890 Untersuchungsausschüsse waren natürlich geprägt von diesem Satz, der auch der Titel 107 00:10:11,890 --> 00:10:17,510 für diesen Vortrag ist, nämlich: "Das ist mir nicht erinnerlich." Das haben Menschen, die 108 00:10:17,510 --> 00:10:21,800 beim Verfassungsschutz arbeiten gesagt, das haben Neonazis gesagt, das haben 109 00:10:21,800 --> 00:10:26,010 Vertreter, Vertreterinnen der Polizei gesagt, dass sie sich nun wirklich nicht 110 00:10:26,010 --> 00:10:32,669 an die Ereignisse vor fünfzehn bis vor einem Jahr erinnern können. Diese 111 00:10:32,669 --> 00:10:39,470 Erinnerungslücken waren sozusagen zeitlich relativ unabhängig. Aber uns geht das eben 112 00:10:39,470 --> 00:10:44,540 anders. Als Prozessbeobachterin, als Beobachterin der Untersuchungsausschüsse. 113 00:10:44,540 --> 00:10:51,810 Wir haben uns das natürlich gemerkt, wir merken uns das, was die Angehörigen, die 114 00:10:51,810 --> 00:10:54,870 Überlebenden, in diesem Prozess gesagt haben, was wir über den Verfassungsschutz 115 00:10:54,870 --> 00:10:59,041 erfahren, haben was wir über die Polizei erfahren haben. Und, das Wichtigste: Was wir 116 00:10:59,041 --> 00:11:05,530 über die Gesellschaft erfahren haben. Und das ist eben das, was wir mitnehmen und das 117 00:11:05,530 --> 00:11:14,510 ist auch der Kern dieses Vortrages: Was ist unsere Analyse oder könnte eine 118 00:11:14,510 --> 00:11:18,920 Analyse des NSU-Komplexes sein, aus der wir lernen können, die wir uns in 119 00:11:18,920 --> 00:11:23,760 Erinnerung behalten können, die wir sozusagen mitnehmen, dass so etwas nicht 120 00:11:23,760 --> 00:11:30,050 noch einmal passiert? Das ist natürlich ein Zielpunkt unserer Arbeit. Dass solche 121 00:11:30,050 --> 00:11:35,839 Morde nie wieder passieren können und wenn sie passieren, dann nicht mehr unentdeckt 122 00:11:35,839 --> 00:11:42,500 bleiben und man deutlich machen kann, dass es sich um rechten Terror handelt. Und das ist 123 00:11:42,500 --> 00:11:51,400 eben, wie gesagt, die Frage: Was wissen wir über den NSU-Komplex? Und wie gesagt, wir 124 00:11:51,400 --> 00:11:58,360 sprechen von NSU-Komplex und nicht nur von NSU, weil es sich eben um ein, bisschen 125 00:11:58,360 --> 00:12:05,670 stumpfe Erklärung, um ein komplexeres Thema handelt, als nur Neonazis, die ihre 126 00:12:05,670 --> 00:12:11,540 Ideologie befolgen und Menschen aus rassistischen Gründen ermorden. Und dafür 127 00:12:11,540 --> 00:12:18,269 habe ich mitgebracht, hier so eine Grafik und die wird auch gleich mit so Zoom- 128 00:12:18,269 --> 00:12:22,449 Effekten funktionieren, wenn wir da eben durchgehen. Ich hoffe das klappt auch 129 00:12:22,449 --> 00:12:27,720 alles, die ist nicht so besonders schön, aber das macht vielleicht nichts. Was das 130 00:12:27,720 --> 00:12:31,889 zeigen soll, schon mal vorweggenommen, ist, dass rechter Terror und der NSU-Komplex, 131 00:12:31,889 --> 00:12:37,810 das ist ein gesellschaftliches Verhältnis, ein gesellschaftliches Zusammenspiel. Ohne 132 00:12:37,810 --> 00:12:43,580 diese gesellschaftlichen Strukturen hätte der NSU nicht funktioniert und wäre diese 133 00:12:43,580 --> 00:12:49,090 Mordserie vielleicht nie geschehen oder hätte früher aufgedeckt werden können. Es 134 00:12:49,090 --> 00:12:55,910 hätten Morde verhindert werden können, vieles ist da denkbar. Wenn nur der 135 00:12:55,910 --> 00:13:02,130 mittlere Teil, also der NSU gemordet hätte und alle anderen gesellschaftlichen 136 00:13:02,130 --> 00:13:09,130 Akteure, Akteurinnen sich anders verhalten hätten. So, und das gehen wir jetzt durch 137 00:13:09,130 --> 00:13:14,300 und das bedeutet auch, dass wir ein grobes Bild davon, was wir über den NSU-Komplex 138 00:13:14,300 --> 00:13:18,050 wissen. Es sind viele Fragen offen, aber vieles konnte eben über die letzten Jahre 139 00:13:18,050 --> 00:13:22,200 sehr wohl erfahren werden. Wir haben also einmal in der Mitte 140 00:13:22,200 --> 00:13:28,380 die Neonazis des NSU und ihr Netzwerk, das die Morde erdacht hat 141 00:13:28,380 --> 00:13:33,210 und durchgeführt hat. Und was wir über die 142 00:13:33,210 --> 00:13:39,690 letzten Jahre gelernt haben, was aber auch schon vorher klar war, ist: Dieses Neonazi- 143 00:13:39,690 --> 00:13:45,480 Netzwerk und wie es funktioniert hat. Der NSU hat sich das, was er gemacht hat – oder 144 00:13:45,480 --> 00:13:50,089 das was sie gemacht haben, nicht selber ausgedacht, sondern das sind Konzepte des 145 00:13:50,089 --> 00:13:57,570 rechten Terrors, die es spätestens seit 1945 gibt, die immer weiterentwickelt 146 00:13:57,570 --> 00:14:05,610 werden in der Neonazi-Szene und auch von Altnazis miterdacht und mitgetragen 147 00:14:05,610 --> 00:14:10,279 wurden. Es ist also nichts Neues und gleichzeitig ist rechter Terror auch etwas, 148 00:14:10,279 --> 00:14:18,509 was nicht mit dem NSU begonnen hat, sondern was eine Kontinuität hat seit 1945. Das 149 00:14:18,509 --> 00:14:22,600 ist auch etwas, was über die letzten Jahre aufgearbeitet wurde – gerade im Hinblick 150 00:14:22,600 --> 00:14:28,389 auf diese Sätze, die 2011 überall geschrieben standen. Was? Neonazis? 151 00:14:28,389 --> 00:14:32,940 Mordserie? Rechter Terror – so etwas gibt es? Natürlich gibt es das und das gab es 152 00:14:32,940 --> 00:14:40,149 auch schon vor dem NSU und auch in ähnlicher Form. Das sogenannte Kern-Trio 153 00:14:40,149 --> 00:14:45,250 des NSU also Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben sich also in ihrer 154 00:14:45,250 --> 00:14:51,560 Sozialisationphase, in den 1990er Jahren, ein breites Netzwerk bundesweit aufgebaut. 155 00:14:51,560 --> 00:14:59,670 Wir können insbesondere diejenigen, die sie kurz nach dem Untertauchen in ihren 156 00:14:59,670 --> 00:15:02,550 Wohnorten Chemnitz und Zwickau dort unterstützt haben, auch namentlich 157 00:15:02,550 --> 00:15:07,800 benennen. Diejenigen, die ihnen bei den Morden und Sprengstoffanschlägen in den 158 00:15:07,800 --> 00:15:11,519 jeweiligen Städten geholfen haben, die können wir noch nicht namentlich benennen. 159 00:15:11,519 --> 00:15:18,800 Das ist eine große offene Frage, die uns weiterhin beschäftigt und die wir auch 160 00:15:18,800 --> 00:15:23,870 hoffen, dass man die irgendwann lösen kann. Wer sind die konkreten Neonazis für den 161 00:15:23,870 --> 00:15:30,970 NSU unterstützt haben, Tatorte gezeigt haben, mitgemordet haben und so weiter und so 162 00:15:30,970 --> 00:15:37,110 fort. Das ist die Frage und das sind eben die Neonazis, die hier zur Tat schreiten 163 00:15:37,110 --> 00:15:44,589 und sozusagen das was sie an rassistischen Ideen haben nur konsequent umsetzen und 164 00:15:44,589 --> 00:15:51,150 Menschen aus rassistischen Gründen ermorden. Und wie gesagt, wir haben zum 165 00:15:51,150 --> 00:15:56,360 einen gelernt, wie wurden sie sozialisiert? Wie waren die organisiert 166 00:15:56,360 --> 00:16:03,050 und was haben Sie sich dabei gedacht? All das ist etwas, was wir, wo wir sagen 167 00:16:03,050 --> 00:16:10,380 können das wissen wir so ziemlich genau. Gerade weil das in den 1990er Jahren auch 168 00:16:10,380 --> 00:16:16,019 sehr stark dokumentiert wurde, von Menschen die antifaschistisch recherchiert 169 00:16:16,019 --> 00:16:23,800 haben damals. Als der NSU dann eben angefangen hat zu morden, Anschläge zu 170 00:16:23,800 --> 00:16:30,149 begehen. Da gab es natürlich auch entsprechende polizeiliche Ermittlungen 171 00:16:30,149 --> 00:16:34,560 und diesen polizeilichen Ermittlungen, denen wäre es natürlich auch möglich 172 00:16:34,560 --> 00:16:42,470 gewesen, mal in Richtung rechtes Motiv, rassistisches Motiv zu schauen und da 173 00:16:42,470 --> 00:16:48,410 wären Sie dann eigentlich relativ schnell, auf genau diese Neonazi-Szene getroffen. 174 00:16:48,410 --> 00:16:53,459 Denn natürlich gab es immer wieder auch Spekulationen in den Behörden darüber 175 00:16:53,459 --> 00:16:57,660 rechter Terror gibt es das überhaupt, eigentlich nicht war dann die Antwort. 176 00:16:57,660 --> 00:17:03,769 Aber wenn überhaupt, dann diese Struktur, diese drei. Das heißt auch nach 1998, 177 00:17:03,769 --> 00:17:09,079 hatte die Polizei eigentlich nicht vergessen dass die drei nicht mehr da 178 00:17:09,079 --> 00:17:17,640 sind, also seit 1998 im Untergrund leben. Aber das hat die Polizei eben nicht getan, 179 00:17:17,640 --> 00:17:24,780 bei der Mordserie und im Vorhinein, nach 1998 als sie von Jena nach Chemnitz 180 00:17:24,780 --> 00:17:29,420 umgezogen waren. Man sagt auch untergetaucht waren, hätten sie sie ja 181 00:17:29,420 --> 00:17:34,730 auch festnehmen können und auch das ist eben nicht geschehen. Diese polizeilichen 182 00:17:34,730 --> 00:17:39,180 Ermittlungen, sind auch in den letzten Jahren sehr sehr detailliert angeguckt 183 00:17:39,180 --> 00:17:44,510 worden, insbesondere in den Untersuchungsausschüssen und gerade über 184 00:17:44,510 --> 00:17:52,500 die ganz wichtigen Zeitpunkte, nehme ich beispielsweise zum Untertauchen, 1998 da 185 00:17:52,500 --> 00:17:57,670 kam es erst zu einer Durchsuchung der gemeinsamen Garagen und da war Uwe 186 00:17:57,670 --> 00:18:03,420 Böhnhardt auch noch anwesend. Er hat dann gefragt beispielsweise, ob er jetzt mal 187 00:18:03,420 --> 00:18:06,600 wegfahren kann. Die Polizisten vor Ort haben gesagt: "Ja"; dann ist er also 188 00:18:06,600 --> 00:18:09,270 weggefahren hat sich die anderen geschnappt und die sind nach Chemnitz 189 00:18:09,270 --> 00:18:15,810 umgezogen. Das wissen wir alles sehr genau und wirklich geradezu im Minutenablauf. 190 00:18:15,810 --> 00:18:21,880 Und davon getrennt dann eben die polizeilichen Ermittlungen nach den Morden 191 00:18:21,880 --> 00:18:26,990 und nach den Sprengstoffanschlägen, die eigentlich alle sehr ähnlich verliefen. 192 00:18:26,990 --> 00:18:35,030 Nämlich: Man hat sich mit rassistisch konnotierten Thesen mal auf die Suche nach 193 00:18:35,030 --> 00:18:40,950 den möglichen Tätern gemacht und was meine ich damit? Die Beamten/ Beamtinnen haben 194 00:18:40,950 --> 00:18:47,400 also gesehen, dass dort Menschen mit einem Migrationshintergrund angegriffen wurden 195 00:18:47,400 --> 00:18:52,580 und/oder ermordet wurden und haben dann sich gedacht: "Worum könnte sich's 196 00:18:52,580 --> 00:18:57,750 handeln?" und hatten dann eben diese rassistisch konnotierten Thesen von: Es 197 00:18:57,750 --> 00:19:03,500 könnte sich um einen Mafia-Hintergrund handeln, um sogenannte Familienfehden und 198 00:19:03,500 --> 00:19:09,440 so weiter und so fort. Also eine Vorstellungswelt, die wahrscheinlich - 199 00:19:09,440 --> 00:19:16,840 oder die wir deswegen rassistisch nennen, weil es nicht die Gedankenwelt ist, die 200 00:19:16,840 --> 00:19:23,660 sich bei Polizisten/Polizistinnen auftut, wenn es sich um weißdeutsche Opfer 201 00:19:23,660 --> 00:19:27,330 gehandelt hätte. Deswegen sprechen wir hier von Rassismus, und zwar von 202 00:19:27,330 --> 00:19:32,210 institutionellen Rassismus, also Rassismus, der die Behörde durchzieht, 203 00:19:32,210 --> 00:19:37,250 aber auch von individuellem Rassismus. Das heißt, wir konnten auch über die letzten 204 00:19:37,250 --> 00:19:41,520 Jahre sehen, dass sich einzelne Beamte und Beamtinnen einfach selber rassistisch 205 00:19:41,520 --> 00:19:48,310 geäußert haben, rassistisch verhalten haben. Und das wissen wir deswegen, weil 206 00:19:48,310 --> 00:19:53,590 zum einen die Akten eben in den Untersuchungsausschüssen deutlich gezeigt 207 00:19:53,590 --> 00:19:57,920 haben, wie die Verhöre gelaufen sind. Das heißt, wenn eben Angehörige oder 208 00:19:57,920 --> 00:20:03,220 Überlebende gesagt haben, "Wir glauben, es handelt sich hier um einen rechten 209 00:20:03,220 --> 00:20:07,210 Hintergrund", dann wurde das von den Verhören, den Polizeibeamten/-beamtinnen 210 00:20:07,210 --> 00:20:13,500 einfach vom Tisch gewischt und stattdessen wurde dann nach eben diesen sogenannten 211 00:20:13,500 --> 00:20:19,150 Mafiahintergründen gefragt und nicht in Richtung rechtes Motiv und zugespitzt eben 212 00:20:19,150 --> 00:20:25,080 dort, dass in Köln beispielsweise, äh, ne, in Dortmund beispielsweise eine Zeugin 213 00:20:25,080 --> 00:20:29,870 gesagt hat, sie hat die Mörder gesehen und das waren entweder Nazis oder Junkies. Und 214 00:20:29,870 --> 00:20:34,010 im Protokoll stand am Ende eben nur das Wort "Junkies". Also das heißt, es ist 215 00:20:34,010 --> 00:20:39,200 immer vom Tisch gewischt worden und stattdessen ist eben massiv gegen die 216 00:20:39,200 --> 00:20:44,530 Familien vorgegangen worden. Also das heißt, dass beispielsweise den Ehefrauen 217 00:20:44,530 --> 00:20:47,850 der Ermordeten auch Fotos von irgendwelchen fremden Frauen gezeigt 218 00:20:47,850 --> 00:20:51,680 wurden und gesagt wurde, "Mit dieser Person hat dein Mann eine zweite Familie 219 00:20:51,680 --> 00:20:56,030 gegründet". Das waren alles Lügen und sollten dafür dienen, dass eben die 220 00:20:56,030 --> 00:21:02,480 Angehörigen aus der Reserve gelockt werden. Und das zeigt sich ganz gut in 221 00:21:02,480 --> 00:21:07,560 diesem Zitat. Das stammt aus einer Fallanalyse der Polizei. Da stand drin: 222 00:21:07,560 --> 00:21:12,630 "Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem 223 00:21:12,630 --> 00:21:17,670 hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten dass der Täter hinsichtlich seines 224 00:21:17,670 --> 00:21:22,530 Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet 225 00:21:22,530 --> 00:21:29,800 ist." Also mit anderen Worten: Weiße Deutsche Menschen töten sozusagen keine anderen 226 00:21:29,800 --> 00:21:33,670 Menschen. Das ist vor dem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland natürlich etwas 227 00:21:33,670 --> 00:21:39,311 mutig zu behaupten, aber das ist eben das, was in der Fallanalyse aus dem Jahr 2006 228 00:21:39,311 --> 00:21:46,000 vermerkt war und so waren eben auch die Ermittlungen geleitet. Und die Polizei hat 229 00:21:46,000 --> 00:21:51,100 da wirklich keinerlei Stein unumgedreht gelassen, das muss man schon sagen. Also 230 00:21:51,100 --> 00:21:55,480 in Hamburg beispielsweise wurde ein Wahrsager aus dem Iran dazugeholt, um mit 231 00:21:55,480 --> 00:22:01,770 dem dort ermordeten Süleyman Taşköprü Kontakt aufzunehmen. Es wurde in Nürnberg 232 00:22:01,770 --> 00:22:06,991 ein Dönerstand von der Polizei betrieben mit dem Gedanken "OK, wir zahlen jetzt 233 00:22:06,991 --> 00:22:10,170 kein Schutzgeld und dann kommen die vielleicht auch zu uns und so fassen wir 234 00:22:10,170 --> 00:22:16,410 die jetzt" also wirklich solche Ermittlungsansätze noch und nöcher. Und 235 00:22:16,410 --> 00:22:19,040 immer, wenn gefragt wurde: "Könnte sich's auch um einen rechten Hintergrund 236 00:22:19,040 --> 00:22:21,900 handeln?", dann wurde gesagt "Ne, dafür gibt's... äh, naja, haben wir geguckt aber 237 00:22:21,900 --> 00:22:26,621 dafür gibt's keinen Beleg". Und da muss man mal ganz klar sagen: Auch für diese 238 00:22:26,621 --> 00:22:31,220 rassistisch konnotierten Thesen gab es keinerlei Beleg und sie haben das den 239 00:22:31,220 --> 00:22:37,420 Opfern und Überlebenden dann einfach angehangen. Also das heißt, wir haben 240 00:22:37,420 --> 00:22:42,170 beispielsweise im Fall von der Ermordung von Enver Simsek, da hat sich irgendjemand 241 00:22:42,170 --> 00:22:47,590 aus dem Gefängnis gemeldet als Informant und hat eben angegeben, ja er sei mit 242 00:22:47,590 --> 00:22:54,770 Enver Simsek immer Richtung Holland gefahren, um dort Drogen zu kaufen. Und 243 00:22:54,770 --> 00:22:58,530 das war von dem Informanten einfach erfunden, um Hafterleichterungen 244 00:22:58,530 --> 00:23:03,740 Hafterleichterung zu bekommen, aber dem wurde von der Polizei eben extrem viel 245 00:23:03,740 --> 00:23:07,350 Gewicht beigemessen und allen Aussagen dazu - "Es könnte sich hier um einen 246 00:23:07,350 --> 00:23:12,150 rechten Hintergrund handeln" - eben gar nicht. Das heißt, wie gesagt, kein Beleg 247 00:23:12,150 --> 00:23:19,920 dafür und trotzdem bis 2011 einfach relativ unveränderte Ermittlungsrichtung. 248 00:23:19,920 --> 00:23:25,200 Und in dem Moment, wo mal daran gedacht wurde, dass es sich um einen rechten 249 00:23:25,200 --> 00:23:30,500 Hintergrund handeln könnte, nämlich im Jahr 2006, da gab es dann Streit in der 250 00:23:30,500 --> 00:23:37,660 bundesweiten Ermittlungsgruppe und es wurde eben, ja, sich wieder auf diese Art 251 00:23:37,660 --> 00:23:45,700 der Ermittlungen geeinigt sozusagen. Und das heißt, damit haben die 252 00:23:45,700 --> 00:23:52,220 Polizeibehörden, hat die Polizei, den NSU eben auch mitgetragen, weil, sie hätten 253 00:23:52,220 --> 00:23:58,830 natürlich mit den richtigen Ermittlungen den NSU entsprechend stoppen können. Und 254 00:23:58,830 --> 00:24:02,410 wir sprechen hier von rassistischen Ermittlungen oder institutionellen 255 00:24:02,410 --> 00:24:07,270 Rassismus oder auch deswegen, weil wir das an einer Stelle eigentlich ganz gut sehen 256 00:24:07,270 --> 00:24:15,310 können. Es gibt drei Mal einen Neuanfang für die Polizei vor 2011, wo sie in eine 257 00:24:15,310 --> 00:24:19,720 andere Richtung hätten ermitteln können, nämlich: Es gab den Sprengstoffanschlag in 258 00:24:19,720 --> 00:24:23,830 der Kölner Probsteigasse; es gab die Mordserie und es gab den Anschlag in der 259 00:24:23,830 --> 00:24:28,350 Kölner Keupstraße. Erst seit 2011 wissen wir, dass diese Verbrechen 260 00:24:28,350 --> 00:24:34,090 zusammengehören, dass die also dem NSU zuzuordnen sind. Vor 2011 war das nicht 261 00:24:34,090 --> 00:24:38,960 klar. Also konnte man eigentlich - hätte man unabhängig voneinander dort ermitteln 262 00:24:38,960 --> 00:24:46,750 können, aber nein. Bei allen drei Fällen genau das Gleiche und wirklich bis hin zu 263 00:24:46,750 --> 00:24:52,550 Einschleusung von verdeckten Ermittlern Ermittlerinnen, die sich dann an die 264 00:24:52,550 --> 00:24:56,210 Familien rangehangen haben, um deren Vertrauen zu gewinnen, um etwas aus denen 265 00:24:56,210 --> 00:25:04,240 herauszubekommen. Der nächste Ring sozusagen ist die Berichterstattung der 266 00:25:04,240 --> 00:25:11,870 Medien, die komplett in die gleiche Richtung ging. Also das heißt, sie haben 267 00:25:11,870 --> 00:25:16,080 zum Einen verlautbaren lassen, was die Polizei ihnen gesagt hat und haben dann 268 00:25:16,080 --> 00:25:22,930 aber im Grunde immer noch ihre eigenen rassistischen Märchen dazugesponnen. Da 269 00:25:22,930 --> 00:25:28,430 gibt es zum Beispiel aus dem Jahr 2011 einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift 270 00:25:28,430 --> 00:25:34,830 "Düstere Parallelwelt". Er ist aus dem Sommer 2011, also so etwas wie sechs 271 00:25:34,830 --> 00:25:38,960 Monate, bevor der NSU bekannt geworden ist. Und der Artikel funktioniert also so: 272 00:25:38,960 --> 00:25:43,960 Am Anfang steht so eine Überlegung: "Ja, könnte es einen einzelnen Psychopathen 273 00:25:43,960 --> 00:25:50,270 geben, der Menschen aus... oder der türkische Menschen ermordet, weil er sie 274 00:25:50,270 --> 00:25:54,670 so sehr hasst?" Das ist eine These. Aber nein, das ist ja eigentlich nicht 275 00:25:54,670 --> 00:25:59,640 plausibel und dann folgen 2-3 Seiten eigentlich,ja, so ein rassistisches, so 276 00:25:59,640 --> 00:26:06,270 eine rassistische Fantasiewelt, wo eben die Rede ist von sogenannten 277 00:26:06,270 --> 00:26:10,860 Parallelwelten, wo sie mit irgendwelchen Informanten/Informantinnen sprechen, die 278 00:26:10,860 --> 00:26:18,490 genau das bestätigen, dass es sich bei dieser Mordserie eben um eine Mordserie 279 00:26:18,490 --> 00:26:24,780 aus solchen Gründen, wie eben die Polizei auch vermutet, das heißt beispielsweise 280 00:26:24,780 --> 00:26:28,680 einen Mafiahintergrund gibt. Das ist eigentlich gar nicht groß aufgearbeitet 281 00:26:28,680 --> 00:26:31,881 worden, mit wem damals - es gilt ja nicht nur für den SPIEGEL, das gilt für die 282 00:26:31,881 --> 00:26:35,770 andere Medienberichterstattung auch: Wer sind eigentlich die Leute, mit denen die 283 00:26:35,770 --> 00:26:40,240 da gesprochen haben? Welche Informanten/Informantinnen waren das, 284 00:26:40,240 --> 00:26:45,400 denen einfach sozusagen geglaubt wurde, weil sie genau die eigene Gedankenwelt 285 00:26:45,400 --> 00:26:53,110 dort auch bestätigt haben. Das ist, wie gesagt, kaum aufgearbeitet worden. Und 286 00:26:53,110 --> 00:26:59,210 gleichzeitig gab es ja auch noch das Extra obendrauf, nämlich, dass in der 287 00:26:59,210 --> 00:27:04,900 Medienlandschaft damals das sogenannte Wort von den sogenannten "Dönermorden" 288 00:27:04,900 --> 00:27:08,720 erfunden wurde, um diese Mordserie zu beschreiben. Was ein Wort ist, das 289 00:27:08,720 --> 00:27:13,270 rassistisch ist, ohne dass es sich hier um eine Mordserie mit rechtem Hintergrund 290 00:27:13,270 --> 00:27:17,850 hätte handeln müssen. Das heißt, es ist etwas, was auch schon vor 2011 als 291 00:27:17,850 --> 00:27:23,310 rassistisch kritisiert hätte werden können. Das ist aber eben nicht passiert 292 00:27:23,310 --> 00:27:30,230 und gleichzeitig hatte eigentlich sozusagen die Medien... oder gab es in 293 00:27:30,230 --> 00:27:34,170 verschiedenen Zeitungen, auch im SPIEGEL, auch Artikel über rechten Terror und wie 294 00:27:34,170 --> 00:27:40,050 der eigentlich funktioniert. Und dort lag dasselbe Wissen vor wie eben auch bei der 295 00:27:40,050 --> 00:27:46,460 Polizei, nämlich: Wie funktioniert rechter Terror und wer... wenn, dann wer? Nämlich 296 00:27:46,460 --> 00:27:50,200 die drei. Es gibt beispielsweise wieder SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 2003, wo 297 00:27:50,200 --> 00:27:54,050 genau das drinsteht: So funktioniert rechter Terror und wenn das jemand machen 298 00:27:54,050 --> 00:28:01,550 kann, dann sind das Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die seit 1998 eben nicht mehr 299 00:28:01,550 --> 00:28:07,370 aufzufinden sind sozusagen. Aber auch hier wurden diese beiden... die Mordserie und 300 00:28:07,370 --> 00:28:12,550 dieses Wissen um rechten Terror eben nicht zusammengebracht. Und auch hier hätte es 301 00:28:12,550 --> 00:28:17,740 natürlich einen Unterschied gemacht, wenn anders... wenn die Berichterstattung 302 00:28:17,740 --> 00:28:21,140 anders verlaufen wäre, wenn also hinterfragt worden wäre, selbst 303 00:28:21,140 --> 00:28:26,380 recherchiert worden wäre und in Richtung rassistisches Motiv gedacht worden wäre. 304 00:28:26,380 --> 00:28:32,240 Und das Gleiche gilt dann eben auch für die Gesellschaft. "Gesellschaft" klingt 305 00:28:32,240 --> 00:28:35,590 immer so ein bisschen abstrakt, aber was ich eigentlich damit sagen möchte, ist: 306 00:28:35,590 --> 00:28:42,030 Das Gleiche gilt für uns. Das heißt, Gesellschaft und die Linke der 307 00:28:42,030 --> 00:28:48,180 Gesellschaft, Antifaschist*innen und so weiter. Die hinterfragen das nicht. Die 308 00:28:48,180 --> 00:28:52,260 nehmen zwar die Mordserie vielleicht wahr, nehmen die Berichterstattung wahr, aber 309 00:28:52,260 --> 00:28:57,940 nehmen das offensichtlich weitestgehend für bare Münze, was dort eben berichtet 310 00:28:57,940 --> 00:29:04,150 wird. Und sie hören eben die Angehörigen nicht, die immer öffentlicher werden, auf 311 00:29:04,150 --> 00:29:07,960 einen möglichen rechten Hintergrund hingewiesen haben. Das heißt, von Anfang 312 00:29:07,960 --> 00:29:12,140 an sagen Angehörige und überlebende bei der Polizei: "Was ist eigentlich mit 313 00:29:12,140 --> 00:29:20,230 Neonazis?" Aber dabei bleibt es eben nicht und so organisieren 2006 die Angehörigen 314 00:29:20,230 --> 00:29:25,200 zwei Demonstrationen, und zwar in Kassel und in Dortmund gehen sie auf die Straße 315 00:29:25,200 --> 00:29:31,630 und fordern: "Kein zehntes Opfer; wir wollen, dass auch in Richtung rechtes 316 00:29:31,630 --> 00:29:35,830 Motiv bei dieser Mordserie ermittelt wird". Und da sind mehrere tausend 317 00:29:35,830 --> 00:29:41,070 Menschen auch mitgegangen in Kassel und in Dortmund. Aber 2006 - was findet parallel 318 00:29:41,070 --> 00:29:45,860 statt? Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die ist in diesem Jahr in 319 00:29:45,860 --> 00:29:51,080 Deutschland gewesen und wir erinnern uns an den Spruch von damals. An diesen 320 00:29:51,080 --> 00:29:55,800 Leitsatz: "Die Welt zu Gast bei Freunden". Das war eben das Motto. Und für diese 321 00:29:55,800 --> 00:29:59,730 Demonstration hieß das ganz konkret: In Dortmund die Demonstration hat 322 00:29:59,730 --> 00:30:03,530 gleichzeitig zu einem Fußballspiel stattgefunden und musste verlegt werden, 323 00:30:03,530 --> 00:30:11,580 ist dann durch leere Straßen gelaufen und ist leider eben ungehört geblieben. Und 324 00:30:11,580 --> 00:30:17,180 auch da kommt natürlich wieder dieser Gedanke: Was wäre, wenn das gehört worden 325 00:30:17,180 --> 00:30:22,820 wäre? Und ich glaube, das hätte ein Unterschied ums Ganze bedeuten können, 326 00:30:22,820 --> 00:30:28,710 wenn eine, Gesellschaft Antifaschist*innen, Medien, wer auch immer 327 00:30:28,710 --> 00:30:34,220 damit aufmerksamer umgegangen wären, man also gemeinsam mit den Angehörigen hätte 328 00:30:34,220 --> 00:30:39,400 fordern können: Was ist eigentlich, wenn diese Mordserie einen rechten Hintergrund 329 00:30:39,400 --> 00:30:48,670 hat? Aber eben auch das ist nicht geschehen und so stellt eben dieses 2006 330 00:30:48,670 --> 00:30:56,350 nicht nur... ja, also im Nachhinein ist das ja dieser Bruch oder dieses 331 00:30:56,350 --> 00:31:01,920 Neuaufflammen vom deutschen Nationalismus, wo wieder ganz unverkrampft die 332 00:31:01,920 --> 00:31:06,510 Deutschlandfahnen geschwenkt werden konnten. Und gleichzeitig sind eben die 333 00:31:06,510 --> 00:31:11,700 Angehörigen durch die Straßen gelaufen und somit wird dieser schale Beigeschmack im 334 00:31:11,700 --> 00:31:19,380 Rückblick auf diese WM einfach nur noch stärker. Und gleichzeitig, auch das nicht 335 00:31:19,380 --> 00:31:25,559 unerwähnt zu lassen, hat eigentlich auch die Polizei umgedacht. Dieses Umdenken 336 00:31:25,559 --> 00:31:29,540 oder kurzzeitige Umdenken - vielleicht hat diese Mordserie ja einen rechten 337 00:31:29,540 --> 00:31:34,080 Hintergrund - das geschah 2006, also ungefähr gleichzeitig zu den 338 00:31:34,080 --> 00:31:39,460 Demonstrationen. Aber auch da kommt wieder die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 339 00:31:39,460 --> 00:31:44,230 ins Spiel. Denn man hat sich eben entschieden, das nicht allzu öffentlich zu 340 00:31:44,230 --> 00:31:49,380 kommunizieren in Zeiten der Weltmeisterschaft, dass man eine rechte 341 00:31:49,380 --> 00:31:55,650 Mordserie möglicherweise vorliegen hat, aber die Täter/Täterinnen nicht dingfest 342 00:31:55,650 --> 00:32:01,420 gemacht hat. Also das heißt nicht nur die Intervention innerhalb der bundesweiten 343 00:32:01,420 --> 00:32:05,230 Ermittlungsgruppe haben dann eine Rolle gespielt, sondern eben auch das Denken an: 344 00:32:05,230 --> 00:32:11,610 Was ist eigentlich mit dem schönen Bild der Fußball-WM in Deutschland und der Welt 345 00:32:11,610 --> 00:32:18,450 zu Gast bei Freunden. So, und dann natürlich der Verfassungsschutz auch als 346 00:32:18,450 --> 00:32:26,360 Teil der Gesellschaft, der sein eigenes Spiel sozusagen gespielt hat. Kann man so 347 00:32:26,360 --> 00:32:35,150 sagen. Und zwar hat der Verfassungsschutz viele, viele V-Leute im Umfeld des NSU 348 00:32:35,150 --> 00:32:44,080 geführt. Das heißt, das sind Neonazis, die für Geld Informationen an die Landesämter 349 00:32:44,080 --> 00:32:49,700 und ans Bundesamt für Verfassungsschutz eben über die Neonazi-Szene gegeben haben. 350 00:32:49,700 --> 00:32:55,650 Und wir wissen auch, dass diese V-Leute eigentlich die wichtigsten Sachen über den 351 00:32:55,650 --> 00:33:01,120 NSU auch gemeldet haben, nämlich, die drei, die sind in Chemnitz, also der erste 352 00:33:01,120 --> 00:33:06,340 Unterschlupf nach Jena und die besorgen sich Waffen und begehen Überfälle. Das 353 00:33:06,340 --> 00:33:12,500 sind also Informationen, die dann zeitnah, das heißt, in den Jahren 98 bis 2000 bei 354 00:33:12,500 --> 00:33:17,200 den Landesämtern, beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch vorlagen, die aber 355 00:33:17,200 --> 00:33:21,990 eben nicht dazu geführt haben, dass die drei gefasst wurden, dass die drei 356 00:33:21,990 --> 00:33:28,810 gestoppt wurden. Und was wir eben nicht wissen, ist, ob der Verfassungsschutz 357 00:33:28,810 --> 00:33:34,310 tatsächlich auch von der Mordserie währenddessen gewusst hat. Was wir aber 358 00:33:34,310 --> 00:33:41,340 wissen, ist, dass der Verfassungsschutz seit 2011 eben massiv die Aufklärung 359 00:33:41,340 --> 00:33:46,300 behindert und Aufklärung auch verhindert durch Vertuschung und Aktenschredderei. 360 00:33:46,300 --> 00:33:53,260 Das heißt, sehr schnell nach Bekanntwerden des NSU, nämlich der NSU wird sozusagen 361 00:33:53,260 --> 00:34:00,050 bekannt ab dem 4.11.2011 und am 11.11.2011 kommt es zur ersten großen Schredderaktion 362 00:34:00,050 --> 00:34:05,630 im Bundesamt für Verfassungsschutz, wo eben die ersten Akten geschreddert werden 363 00:34:05,630 --> 00:34:10,730 und das zieht sich eben über die Jahre so durch. Immer wieder werden Akten 364 00:34:10,730 --> 00:34:15,619 geschreddert, werden Akten Geheimhaltungsstufen unterlegt, bis zu 120 365 00:34:15,619 --> 00:34:21,770 Jahre ein Teil der Akten in Hessen. Also das heißt, das ist allein dieses 366 00:34:21,770 --> 00:34:25,980 Aktenhandling, was zur Vertuschung beiträgt, aber eben auch die konkreten 367 00:34:25,980 --> 00:34:30,870 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Ämter für Verfassungsschutz, beim Gericht, in den 368 00:34:30,870 --> 00:34:35,199 Untersuchungsausschüssen können sich an nichts erinnern. Wie gesagt, zum Teil 369 00:34:35,199 --> 00:34:42,418 Zeiträume von wenigen Monaten, die dann plötzlich verschwunden sind. Und wenn es 370 00:34:42,418 --> 00:34:45,699 eben nicht der Geheimhaltung unterliegt, haben sie es eben selbst dann nicht 371 00:34:45,699 --> 00:34:50,260 gesagt. Das heißt, was hier die große Frage ist: Was wusste der 372 00:34:50,260 --> 00:34:55,260 Verfassungsschutz oder die ganzen Ämter für Verfassungsschutz? Und warum haben sie 373 00:34:55,260 --> 00:35:00,670 so gehandelt, wie sie gehandelt haben oder - warum haben sie so nicht gehandelt, wie 374 00:35:00,670 --> 00:35:04,970 sie eben nicht gehandelt haben? Also das heißt, an Informationsweitergabe und so 375 00:35:04,970 --> 00:35:12,350 weiter und so fort. Das ist aber eben nicht der Hauptpunkt. Das ist ja häufig 376 00:35:12,350 --> 00:35:18,150 dann das, was beim Nachdenken über den NSU-Komplex übrig bleibt: Ja, der 377 00:35:18,150 --> 00:35:20,961 Verfassungsschutz hat dort eben undurchsichtig gehandelt und so weiter und 378 00:35:20,961 --> 00:35:25,220 so fort und nur deswegen hat der NSU morden können. Und wir glauben eben, dass 379 00:35:25,220 --> 00:35:30,700 das nicht so ist, sondern, dass eben es sich um ein gesamtgesellschaftliches 380 00:35:30,700 --> 00:35:36,560 Verhältnis handelt. Und das heißt, diese Schichten tragen den NSU... mitgetragen, 381 00:35:36,560 --> 00:35:40,640 hätten ihnen also auf der anderen Seite auch am Morden hindern können oder hätten 382 00:35:40,640 --> 00:35:46,800 zumindest einen Unterschied machen können und hätten damit auch - da fehlt sozusagen 383 00:35:46,800 --> 00:35:51,240 der Pfeil - das Handeln des Verfassungsschutzes unterbrechen können, 384 00:35:51,240 --> 00:35:55,440 weil natürlich, wenn die Polizei in Richtung rechts ermittelt hätte, die drei 385 00:35:55,440 --> 00:36:00,310 sozusagen ermittelt hätte, dann hätte der Verfassungsschutz ja so viele V-Leute, wie 386 00:36:00,310 --> 00:36:05,730 er gehabt hätte um den NSU drumrum haben können - es hätte trotzdem sozusagen dann 387 00:36:05,730 --> 00:36:10,370 keinen Unterschied gemacht. Und das Gleiche gilt eben auch für die anderen 388 00:36:10,370 --> 00:36:16,410 Ebenen. Und das Perfide ist: Der NSU hat das auch mitbekommen. Aus dem Untergrund 389 00:36:16,410 --> 00:36:22,430 heraus haben Sie mitbekommen, wie mit der Mordserie umgegangen wurde und dass eben 390 00:36:22,430 --> 00:36:26,630 gegen die Angehörigen und die Überlebenden ermittelt wurde. Dass die in den 391 00:36:26,630 --> 00:36:31,570 Zeitungen, wie in den Zeitungen über die Mordserie berichtet wurde und wie eben 392 00:36:31,570 --> 00:36:36,560 über die Angehörigen und Überlebenden in den Zeitungen und im Fernsehen eben 393 00:36:36,560 --> 00:36:42,660 gesprochen wurde, nämlich auf rassistische Art und Weise. Der NSU hat tatsächlich ein 394 00:36:42,660 --> 00:36:47,710 Zeitungsarchiv angelegt über die eigene Mordserie. Und deswegen wissen wir, dass 395 00:36:47,710 --> 00:36:54,840 sie das eben mitbekommen haben. Und das muss ihnen ja auch noch gleichzeitig 396 00:36:54,840 --> 00:37:00,100 sozusagen noch mehr Antrieb gegeben haben, dass sie also gesehen haben: Nicht nur 397 00:37:00,100 --> 00:37:05,580 haben sie diese Menschen ermordet, sondern zusätzlich dazu geht jetzt auch noch die 398 00:37:05,580 --> 00:37:10,000 Polizei gegen diese Familien vor und drangsaliert die. Und die Medien und die 399 00:37:10,000 --> 00:37:15,941 Gesellschaft hört das nicht. Und der NSU hat auch die Demonstrationen 2006 400 00:37:15,941 --> 00:37:20,811 mitbekommen. Und das ist eigentlich das Perfideste in diesem Bekennervideo von 401 00:37:20,811 --> 00:37:26,550 2011: Da taucht eben, tauchen diese Demonstration, Bilder, Videobilder von den 402 00:37:26,550 --> 00:37:31,120 Demonstrationen in Dortmund und Kassel, die sind in diesen Bekennervideo zu sehen. 403 00:37:31,120 --> 00:37:37,160 Also das hatten sie auf dem Zettel und müssen sich eben dadurch bestärkt gefühlt 404 00:37:37,160 --> 00:37:39,480 haben. Und da kommt natürlich aber gleichzeitig auch noch das 405 00:37:39,480 --> 00:37:45,020 gesellschaftliche Umfeld des NSU mit zum Tragen. Die waren ja nicht nur umgeben von 406 00:37:45,020 --> 00:37:50,460 ihrem festen Neonazi-Netzwerk, sondern haben eben gelebt in Nachbarschaften in 407 00:37:50,460 --> 00:37:55,920 Chemnitz und in Zwickau. Und insbesondere die Nachbarn/Nachbarinnen in Zwickau - das 408 00:37:55,920 --> 00:38:02,200 waren keine organisierten Neonazis in dem Sinne. Das waren, wie sie sich selber 409 00:38:02,200 --> 00:38:06,550 bezeichnet haben, ganz normale Menschen mit ganz normalen Ansichten. Und vor 410 00:38:06,550 --> 00:38:12,160 Gericht kam dann raus, was diese normalen Ansichten sind: Nämlich in dem Umfeld in 411 00:38:12,160 --> 00:38:16,900 Zwickau war es normal, sich rassistisch zu äußern, war es normal, dass dort 412 00:38:16,900 --> 00:38:23,440 Hitlerbüsten im Partykeller ausgestellt werden und so weiter und so fort. Und das 413 00:38:23,440 --> 00:38:28,600 heißt, das ist zwar etwas, was wir uns nur vorstellen oder was wir nur spekulieren 414 00:38:28,600 --> 00:38:32,960 können, aber sich in diesen Nachbarschaften zu bewegen, muss für den 415 00:38:32,960 --> 00:38:37,310 NSU geheißen haben, dass sie sich nicht groß verstellen mussten, wenn sie sich... 416 00:38:37,310 --> 00:38:41,200 wenn sie eine rassistische Äußerung gemacht haben, sondern, dass das dort eben 417 00:38:41,200 --> 00:38:47,900 dazugehört hat. Und gleichzeitig heißt das auch oder könnte es auch heißen, dass sie 418 00:38:47,900 --> 00:38:52,720 sich auch davon bestärkt gefühlt haben. Der NSU ist, wie gesagt, in den 1990er 419 00:38:52,720 --> 00:38:59,330 Jahren sozialisiert worden, als es einen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck 420 00:38:59,330 --> 00:39:02,352 damals auch in Deutschland gab mit den Pogromen beispielsweise in Rostock- 421 00:39:02,352 --> 00:39:09,130 Lichtenhagen, mit den Brandanschlägen in Mölln und Solingen. Und dieser 422 00:39:09,130 --> 00:39:13,930 gesellschaftliche Rassismus damals hat ihnen oder muss ihnen Mut gegeben haben. 423 00:39:13,930 --> 00:39:17,120 Und in Zwickau konnten sie dann immer wieder feststellen, das hat sich 424 00:39:17,120 --> 00:39:22,690 wahrscheinlich auch nicht geändert, dass das in der Bevölkerung weit verbreitet 425 00:39:22,690 --> 00:39:31,460 ist. Und gleichzeitig neben dem, das es eben nicht nur Neonazis für rechten Terror 426 00:39:31,460 --> 00:39:36,050 braucht, sondern die gesamte Gesellschaft, heißt das aber auch im Umkehrschluss: 427 00:39:36,050 --> 00:39:41,970 Daraus entstehen auch unsere Handlungsmöglichkeiten. Daraus entsteht 428 00:39:41,970 --> 00:39:48,250 auch: Was können wir aus dem NSU-Komplex lernen, um rechten Terror zu verhindern? 429 00:39:48,250 --> 00:39:54,720 Was wir in den letzten Jahren sehen können, ist, dass einige 430 00:39:54,720 --> 00:39:59,960 Akteure/Akteurinnen jetzt nicht besonders viel aus dem NSU-Komplex gelernt haben und 431 00:39:59,960 --> 00:40:05,170 höchstwahrscheinlich auch gar nicht lernen wollten. Also wir hatten jetzt in den 432 00:40:05,170 --> 00:40:11,990 letzten Wochen den Skandal um den sogenannten NSU 2.0, wo sich zumindest 433 00:40:11,990 --> 00:40:17,000 wahrscheinlich Teile dessen in der Frankfurter Polizei oder in der Polizei in 434 00:40:17,000 --> 00:40:21,020 Hessen bewegen, was ist natürlich eine Kontinuität von rassistischen Strukturen 435 00:40:21,020 --> 00:40:28,461 in der Polizei dargestellt. Wir sehen, dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht 436 00:40:28,461 --> 00:40:33,280 in der Lage ist, Neonazis - und auch nicht willentlich ist, ganz offensichtlich - 437 00:40:33,280 --> 00:40:40,480 Neonazis Einhalt zu gebieten und die Medienberichterstattung - ja, mal so, mal 438 00:40:40,480 --> 00:40:45,410 so. Und das heißt, was uns natürlich übrig bleibt, ist, dass wir aus dem NSU-Komplex 439 00:40:45,410 --> 00:40:50,180 lernen können und dass wir unsere Verhaltensweisen, unsere Denkweisen so 440 00:40:50,180 --> 00:40:57,450 verändern können, dass zumindest wir eine andere Rolle spielen im Fall von rechten 441 00:40:57,450 --> 00:41:01,850 Terror. Weil das gilt nicht nur für den NSU, das gilt auch für sonstigen rechten 442 00:41:01,850 --> 00:41:12,600 Terror. Daraus ergeben sich eben Perspektiven. Was heißt das also: Sein 443 00:41:12,600 --> 00:41:17,581 Handeln ändern, was heißt das: Lernen aus dem NSU-Komplex? Das muss natürlich auch 444 00:41:17,581 --> 00:41:22,180 jeder/jede für sich selber so ein bisschen wissen, aber so ein paar Ansatzpunkte gibt 445 00:41:22,180 --> 00:41:31,030 es natürlich schon. Zum einen natürlich Initiativen, die sich direkt mit dem NSU- 446 00:41:31,030 --> 00:41:38,440 Komplex auseinandersetzen und da beispielsweise Gedenkarbeit machen. Das 447 00:41:38,440 --> 00:41:43,320 heißt, eine unserer gesellschaftlichen antifaschistischen Aufgaben ist es 448 00:41:43,320 --> 00:41:47,850 natürlich, dass das, was passiert ist nicht in Vergessenheit gerät. Dass wir 449 00:41:47,850 --> 00:41:52,640 also die Mordopfer des NSU nicht vergessen, dass wir nicht vergessen, dass 450 00:41:52,640 --> 00:41:58,530 Menschen für ihr Leben lang eben von den Anschlägen, von den Morden gezeichnet sein 451 00:41:58,530 --> 00:42:04,450 werden und das heißt, in den letzten Jahren ist eben etwas entstanden, das in 452 00:42:04,450 --> 00:42:10,040 den verschiedenen Tatortstädten es eben Gedenkveranstaltungen gibt, 453 00:42:10,040 --> 00:42:15,830 Gedenkdemonstrationen, Gedenktafeln, unterschiedliche Arten des Gedenkens. Das 454 00:42:15,830 --> 00:42:20,340 hängt immer jeweils davon ab, wie sich die Stadt dort vor Ort verhält; das hängt auch 455 00:42:20,340 --> 00:42:27,930 davon ab, was die Familien für Wünsche haben. Und so sieht das eben in allen 456 00:42:27,930 --> 00:42:32,110 Tatortstädten unterschiedlich aus, ist aber eben etwas, was extrem wichtig ist. 457 00:42:32,110 --> 00:42:36,410 Was wir hier oben sehen, ist eine Demonstration im letzten Jahr in Kassel. 458 00:42:36,410 --> 00:42:40,450 Man sieht das schon, die sieht ähnlich aus wie die "Kein zehntes Opfer"-Demonstration 459 00:42:40,450 --> 00:42:46,130 und hieß damals eben "Kein nächstes Opfer" und hat sich natürlich auch damit befasst, 460 00:42:46,130 --> 00:42:50,110 dass wir jetzt auch wieder einen gesellschaftlichen Rechtsruck erleben, 461 00:42:50,110 --> 00:42:53,560 dass man sich also vorstellen kann, dass auch wieder Neonazis sich von der 462 00:42:53,560 --> 00:42:58,470 gesellschaftlichen Stimmung bestärkt fühlen. Organisierte Neonazis, nicht 463 00:42:58,470 --> 00:43:01,950 organisierte Neonazis, Rechte, Rassisten/Rassistinnen, AntisemitInnen und 464 00:43:01,950 --> 00:43:07,610 so weiter sich eben bestärkt fühlen und deswegen ihre Ideologie mit Gewalt 465 00:43:07,610 --> 00:43:15,030 umsetzen. Und deswegen die Forderung auch, "Kein nächstes Opfer". Dann hier unten 466 00:43:15,030 --> 00:43:21,180 Gedenkbänke an Mehmet Turgut, der in Rostock ermordet wurde und das ist zum 467 00:43:21,180 --> 00:43:26,851 Beispiel eine Gedenkveranstaltung, wo die Stadt Rostock auch mit Anteil hat, weil 468 00:43:26,851 --> 00:43:31,740 das eben ein Wunsch der Familie ist. Und hier drüben sehen wir eine Gedenktafel im 469 00:43:31,740 --> 00:43:37,430 Gedenken an Ismail Jascha. Das ist keine offizielle Gedenktafel der Stadt. Das gibt 470 00:43:37,430 --> 00:43:41,650 es in Nürnberg eben nicht, sondern dort sorgt sich eine antifaschistische 471 00:43:41,650 --> 00:43:48,170 Initiative darum, dass die... dass dort Gedenkveranstaltungen stattfinden und dass 472 00:43:48,170 --> 00:43:51,900 diese Gedenktafeln dort hängen, weil die werden immer wieder beschädigt, 473 00:43:51,900 --> 00:43:58,300 kaputtgemacht, weggenommen und dementsprechend... ja. Und eben, das eine 474 00:43:58,300 --> 00:44:02,990 ist das Gedenken, das andere ist eben konkret die Forderung der Familien und der 475 00:44:02,990 --> 00:44:09,180 Angehörigen umzusetzen, soweit es eben uns möglich ist. Das heißt, die Familien haben 476 00:44:09,180 --> 00:44:13,800 häufig Forderungen nach Aufklärung, haben aber auch ganz konkrete Forderungen, wie 477 00:44:13,800 --> 00:44:18,860 in Kassel die Familie von Halit Yozgat, die eben fordert, dass die Holländische 478 00:44:18,860 --> 00:44:26,690 Straße, in der ihr Sohn ermordet wurde, dass die umbenannt wird in Halitstraße für 479 00:44:26,690 --> 00:44:32,850 alle Halits und dass nie wieder ein Halit ermordet wird aus rassistischen Gründen. 480 00:44:32,850 --> 00:44:37,310 Deswegen soll diese Holländische Straße umbenannt werden. Die Stadt Kassel sperrt 481 00:44:37,310 --> 00:44:42,110 sich dagegen. Die hat stattdessen einen vorher unbenannten Platz schräg gegenüber 482 00:44:42,110 --> 00:44:47,280 des ehemaligen Internetcafés umbenannt und eine Straßenbahnhaltestelle und sagt eben, 483 00:44:47,280 --> 00:44:52,650 "OK, das reicht an Verantwortungsübernahme hier in Kassel". Und gleichzeitig ist die 484 00:44:52,650 --> 00:44:56,460 Stadt inzwischen auch so weit zu sagen, "Wir ziehen uns zurück aus der offiziellen 485 00:44:56,460 --> 00:45:02,170 Gedenkveranstaltung" und stattdessen wird es jetzt sozusagen eine nichtöffentliche 486 00:45:02,170 --> 00:45:09,140 Wissenschaftspreisvergabe zum Thema NSU geben. Und das heißt, es ist an 487 00:45:09,140 --> 00:45:13,120 Aktivisten/AktivistInnen, diese Forderung umzusetzen beziehungsweise der immer 488 00:45:13,120 --> 00:45:17,321 wieder auch Nachhall zu geben und das passiert in Kassel auch sehr stark, durch 489 00:45:17,321 --> 00:45:22,910 Straßenumbenennungen, beispielsweise auch bei der letztjährigen Documenta war auf 490 00:45:22,910 --> 00:45:27,680 der offiziellen Documenta-Stadtkarte die Holländische Straße also in Halitstraße 491 00:45:27,680 --> 00:45:33,860 umbenannt. Und das ist eben etwas, was ganz konkret jetzt auch in den nächsten 492 00:45:33,860 --> 00:45:38,860 Jahren natürlich so weitergehen muss. Das Gedenken muss weitergehen und eben das 493 00:45:38,860 --> 00:45:43,220 Ausloten dessen, inwieweit kann... können wir eigentlich als Gesellschaft die 494 00:45:43,220 --> 00:45:47,110 Forderungen der Angehörigen und Überlebenden, die häufig öffentlich 495 00:45:47,110 --> 00:45:54,320 einfach nachlesbar sind, eigentlich umsetzen. Und eine der Forderungen der 496 00:45:54,320 --> 00:45:58,520 Angehörigen, aber auch eine unserer zentralen Forderungen, ist natürlich die 497 00:45:58,520 --> 00:46:06,330 nach weiterer Aufklärung. Das heißt, diese offenen Fragen: Das Neonazinetzwerk, das 498 00:46:06,330 --> 00:46:09,410 Handeln des Verfassungsschutzes, das Handeln der Behörden, die 499 00:46:09,410 --> 00:46:15,230 Vertuschungsaktionen der Behörden - was ist eigentlich damit? Wann werden diese 500 00:46:15,230 --> 00:46:19,150 Fragen beantwortet? Wann wird dort endlich aufgeklärt? Und deswegen gibt es auch 501 00:46:19,150 --> 00:46:24,710 Initiativen, die eben weitere Aufklärung fordern, ganz konkret beispielsweise in 502 00:46:24,710 --> 00:46:32,950 Hamburg. Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, die in 503 00:46:32,950 --> 00:46:36,630 Hamburg fordern: Es muss einen Untersuchungsausschuss geben, denn Hamburg 504 00:46:36,630 --> 00:46:42,270 ist weiterhin das letzte Tatortland des NSU, wo es keinen Untersuchungsausschuss 505 00:46:42,270 --> 00:46:45,310 gegeben hat. Natürlich haben wir In den letzten Jahren gesehen, dass diese 506 00:46:45,310 --> 00:46:48,900 parlamentarische Untersuchungsausschüsse jetzt auch nicht das Allheilmittel sind. 507 00:46:48,900 --> 00:46:53,520 Also das heißt, nur weil es sie gibt, heißt das nicht, dass am Ende die 508 00:46:53,520 --> 00:47:00,110 komplette Aufklärung steht. Aber natürlich ist es ein Mittel, was zumindest einmal 509 00:47:00,110 --> 00:47:06,470 angewandt werden musste und was... ja, wo der Staat die Städte, und in dem Fall 510 00:47:06,470 --> 00:47:11,080 konkret Hamburg, eben ein Stück weit auch Verantwortung für das eigene Handeln 511 00:47:11,080 --> 00:47:13,820 übernehmen müssen. In Hamburg gibt es stattdessen nur 512 00:47:13,820 --> 00:47:19,350 Symbolpolitik.Beispielsweise wurde eine Straße umbenannt und dort gab es eine 513 00:47:19,350 --> 00:47:23,450 offizielle Entschuldigung des Senats, aber einen Untersuchungsausschuss möchte man 514 00:47:23,450 --> 00:47:28,650 nicht einrichten mit der Begründung, die wir auch in anderen Bundesländern, wie zum 515 00:47:28,650 --> 00:47:33,100 Beispiel Bayern, hören: "Ja, das ist ganz wichtig alles. Aber solange wir keine 516 00:47:33,100 --> 00:47:36,780 neuen Informationen haben, können wir leider keinen Untersuchungsausschuss 517 00:47:36,780 --> 00:47:47,600 einrichten." Und so ist es eben an zivilgesellschaftlichen Initiativen, diese 518 00:47:47,600 --> 00:47:52,290 diese Aufklärung weiterhin einzufordern, aber auch zu versuchen die Aufklärung 519 00:47:52,290 --> 00:48:00,020 selber voranzutreiben. Das sehen wir natürlich auch als unsere Aufgabe, als 520 00:48:00,020 --> 00:48:04,810 AntifaschistInnen, NSU-Watch und so weiter, nämlich unseren eigenen Anteil zur 521 00:48:04,810 --> 00:48:13,810 Aufklärung auch beizutragen. Also das heißt, am Anfang - kurz nach Bekanntwerden 522 00:48:13,810 --> 00:48:20,080 des NSU - da ging das los, dass Antifaschistinnen/Antifaschisten da in den 523 00:48:20,080 --> 00:48:24,890 Archiven geguckt haben, für Informationen gesorgt haben, recherchiert haben. Und das 524 00:48:24,890 --> 00:48:29,490 hat seitdem auch nie aufgehört. So sehen wir auch unsere Rolle als NSU-Watch. Wir 525 00:48:29,490 --> 00:48:32,100 sind nicht einfach nur Beobachter/ Beobachterinnen, sondern wir sind selber 526 00:48:32,100 --> 00:48:39,940 Akteure und Akteurinnen in der Aufklärung des NSU-Komplexes und... beispielsweise, 527 00:48:39,940 --> 00:48:46,910 welche von den offenen Fragen kann man vielleicht als Gesellschaft möglicherweise 528 00:48:46,910 --> 00:48:53,640 beantworten? Ich glaube, dass wir eher die Frage nach dem Neonazi-Netzwerk 529 00:48:53,640 --> 00:48:59,210 beantworten können, als die nach dem Warum des Handeln des Verfassungsschutzes. Aber 530 00:48:59,210 --> 00:49:01,640 das werden eben die nächsten Jahre zeigen, aber da bin ich eigentlich relativ 531 00:49:01,640 --> 00:49:07,950 optimistisch, dass wir da den Antworten auch noch näher kommen. Und wir haben auch 532 00:49:07,950 --> 00:49:12,440 gesehen, seit Ende dieses Prozesses, haben die Forderungen nach Aufklärung nicht 533 00:49:12,440 --> 00:49:17,960 aufgehört. Für manche war das vielleicht das Ende des NSU-Komplexes, aber für 534 00:49:17,960 --> 00:49:24,880 viele, viele eben nicht. Dann gibt es auch Initiativen, die sich... oder wo ich sagen 535 00:49:24,880 --> 00:49:29,980 würde, das könnte es bedeuten, als Initiative, als Gesellschaft aus dem NSU- 536 00:49:29,980 --> 00:49:35,200 Komplex zu lernen und sich gar nicht direkt mit dem NSU-Komplex zu 537 00:49:35,200 --> 00:49:40,030 beschäftigen, sondern eben mit anderen möglichen rassistischen Morden, mit 538 00:49:40,030 --> 00:49:47,870 rechtem Terror. Da gibt es zum einen die Burak Bektaş-Initiative aus Berlin, die 539 00:49:47,870 --> 00:49:54,460 sich mit dem Mord an Burak Bektaş befassen, der 2012 auf offener Straße 540 00:49:54,460 --> 00:50:00,390 ermordet wurde. Burak Bektaş stand mit seinen Freunden in einer Gruppe in Berlin- 541 00:50:00,390 --> 00:50:05,451 Neukölln und da trat eben ein weißer Mann auf sie zu und hat auf sie geschossen und 542 00:50:05,451 --> 00:50:10,560 ist dann eben wortlos wieder weggegangen. Und Burak Bektaş hat diesen Anschlag eben 543 00:50:10,560 --> 00:50:15,750 nicht überlebt. Und in Neukölln gibt es bis heute Neonazi-Umtriebe und es spricht 544 00:50:15,750 --> 00:50:20,530 einfach sehr viel dafür, dass es sich hier um einen möglichen rassistischen Mord 545 00:50:20,530 --> 00:50:26,119 handelt. Das ist bis heute aber nicht aufgeklärt worden. Aber diese Initiative 546 00:50:26,119 --> 00:50:32,390 kämpft eben gemeinsam mit der Familie darum, dass das aufgeklärt wird. Und sie 547 00:50:32,390 --> 00:50:37,250 haben auch dieses Denkmal in Berlin- Neukölln schon erkämpfen können. Das 548 00:50:37,250 --> 00:50:43,210 heißt, hier ist... wird gemeinsam mit den Betroffenen gekämpft und die Familie wird 549 00:50:43,210 --> 00:50:49,670 eben nicht alleingelassen. Und einfach nur diese Vorstellung, sowas hätte man vor 550 00:50:49,670 --> 00:50:54,030 2011 geschafft mit den Angehörigen, die wir vorher auf dem Foto der Demonstration 551 00:50:54,030 --> 00:50:58,010 gesehen haben - ich glaube schon, dass das einen großen Unterschied gemacht 552 00:50:58,010 --> 00:51:03,980 hätte. Dann gibt es viele Initiativen, die die Geschichte des rechten Terrors seit 553 00:51:03,980 --> 00:51:10,510 1945 aufarbeiten, das heißt, die nach 2011 noch einmal geschaut haben: Wie sieht 554 00:51:10,510 --> 00:51:15,830 diese Kontinuität eigentlich aus? Und das ist eine Initiative aus Hamburg, deren 555 00:51:15,830 --> 00:51:22,420 Gedenken wir hier sehen. Das ist die Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu 556 00:51:22,420 --> 00:51:28,390 und Đỗ Anh Lân, die sich in Hamburg gegründet hat und die an die beiden Opfer 557 00:51:28,390 --> 00:51:35,150 des Brandanschlags von 1980 in Hamburg gedenken. Dieser Brandanschlag ist 1980 558 00:51:35,150 --> 00:51:43,250 von den Deutschen Aktionsgruppen verübt worden und ist... war... hat damals auch 559 00:51:43,250 --> 00:51:47,310 viel Aufmerksamkeit bekommen, ist aber dann jahrelang in Vergessenheit geraten. 560 00:51:47,310 --> 00:51:51,440 Und diese Initiative hat sich eben gegründet, nachdem sie auf den 561 00:51:51,440 --> 00:51:55,270 Brandanschlag aufmerksam geworden sind, haben sich auch mit Überlebenden und mit 562 00:51:55,270 --> 00:52:01,050 Angehörigen zusammengetan und kämpfen jetzt dort in Hamburg um einen Gedenkort 563 00:52:01,050 --> 00:52:06,390 und machen eben eine jährliche Gedenkveranstaltung auch dort. Und so 564 00:52:06,390 --> 00:52:13,551 kehren immer mehr rechte Anschläge, rechte Terroranschläge zurück in, zumindest ein 565 00:52:13,551 --> 00:52:17,640 linkes Gedächtnis, zurück in, ein Stück weit, ein kollektives Gedächtnis. 566 00:52:17,640 --> 00:52:23,630 Anschläge, die lange Zeit vergessen waren, an die wird sich jetzt eben wieder 567 00:52:23,630 --> 00:52:27,050 erinnert. Und so kann eben auch gezeigt werden: Rechter Terror, das ist... sind 568 00:52:27,050 --> 00:52:33,010 nicht nur so verrückte Einzelfälle, die eben mal passieren, sondern das ist etwas, 569 00:52:33,010 --> 00:52:37,740 was eine Kontinuität hat und wo sich die Täter/Täterinnen immer an den ähnlichen 570 00:52:37,740 --> 00:52:45,560 Konzepten orientieren, die eben geeint sind von, ja, der rassistischen Ideologie. 571 00:52:45,560 --> 00:52:52,390 Dann hier ein Bild auch aus Hamburg, nämlich sozusagen ein Symbolbild vom 572 00:52:52,390 --> 00:52:58,490 S-Bahnhof Veddel. Am S-Bahnhof Veddel gab es im letzten Jahr im Dezember einen 573 00:52:58,490 --> 00:53:03,640 Sprengstoffanschlag. Und sehr schnell wurde auf Social Media darauf aufmerksam 574 00:53:03,640 --> 00:53:07,610 gemacht, dass es sich hier um einen rechten Anschlag handeln könnte. Nämlich 575 00:53:07,610 --> 00:53:12,410 deswegen, weil der S-Bahnhof Veddel der Zugang ist zu den Vierteln Veddel und 576 00:53:12,410 --> 00:53:17,390 Wilhelmsburg in Hamburg, die ja sehr stark migrantisch geprägt sind und wo auch viele 577 00:53:17,390 --> 00:53:23,020 linke Menschen leben. Und deswegen wurde gesagt: Hier könnte es sich also um einen 578 00:53:23,020 --> 00:53:28,780 rechten Anschlag handeln. Und das konnte man deswegen sagen, weil rechter Terror 579 00:53:28,780 --> 00:53:34,550 funktioniert eben so, dass die Taten häufig ohne Bekennerschreiben auskommen. 580 00:53:34,550 --> 00:53:38,960 Also daran kann man es schon mal nicht erkennen, auch wenn das die Polizei und 581 00:53:38,960 --> 00:53:42,710 Medien bis heute glauben, dass man rechten Terror an Hakenkreuzschmierereien oder so 582 00:53:42,710 --> 00:53:48,150 erkennt. Das stimmt eben nicht, sondern man erkennt die als Botschaftstat. Das 583 00:53:48,150 --> 00:53:52,680 heißt, man muss schauen: Wer waren möglicherweise die gemeinten Menschen, 584 00:53:52,680 --> 00:53:57,840 also wer war als Opfer, als Betroffener hier gemeint? Und wenn es da eben eine 585 00:53:57,840 --> 00:54:01,560 Übereinstimmung gibt mit rechter Ideologie, dann könnte es sich um rechten 586 00:54:01,560 --> 00:54:07,730 Terror handeln. Und häufig gibt es eben Überschneidungen in der Vorgehensweise. 587 00:54:07,730 --> 00:54:16,260 Also hier ein Sprengsatz, der erinnert hat an das Vorgehen der Gruppe Freital, die 588 00:54:16,260 --> 00:54:21,619 also ähnliche Sprengkörper benutzt haben, und dadurch, dass der Sprengsatz auch mit 589 00:54:21,619 --> 00:54:25,890 Schrauben versehen war, haben auch viele an den Nagelbombenanschlag in der Kölner 590 00:54:25,890 --> 00:54:31,600 Keupstraße gedacht. Also das heißt, Opferauswahl, potentielle, und die 591 00:54:31,600 --> 00:54:35,010 Vorgehensweise. Deswegen haben viele Menschen daran gedacht: Hier könnte es 592 00:54:35,010 --> 00:54:39,760 sich um einen rechten Hintergrund handeln. Der Täter ist dann festgenommen worden. 593 00:54:39,760 --> 00:54:45,340 Das war Stefan Kronbügel aus Hamburg, ein altbekannter Neonazi, der schon einmal in 594 00:54:45,340 --> 00:54:51,641 den 90er Jahren aus rechten Gründen gemordet hatte. Und das heißt, noch ein 595 00:54:51,641 --> 00:54:56,090 weiteres Indiz dafür, dass es sich hier um rechten Terror gehandelt hat. Dann konnte 596 00:54:56,090 --> 00:55:02,740 man sehen, wie war das, wer reagiert wie? Die Polizei hat runtergespielt, die haben 597 00:55:02,740 --> 00:55:05,830 immer gesagt: "Nein, der ist kein Neonazi mehr, weil der ist nicht organisiert und 598 00:55:05,830 --> 00:55:09,480 der ist jetzt in der sogenannten Trinkerszene." Als ob das das irgendwie 599 00:55:09,480 --> 00:55:15,220 ausschließen würde, dass der Rassist oder Neonazi sein könnte. Das war eben aber 600 00:55:15,220 --> 00:55:22,400 das, wie die Polizei das verhandelt hat. Und gleichzeitig kam kein Bericht dar... 601 00:55:22,400 --> 00:55:26,400 sozusagen ohne die Erwähnung des Hintergrunds des Täters aus. Und dann hat 602 00:55:26,400 --> 00:55:30,080 eben sich für den Gerichtsprozess diesen Jahres auch eine Prozessbeobachtungsgruppe 603 00:55:30,080 --> 00:55:34,970 gegründet, die diesen Prozess eben beobachtet hat und bis zum Ende mit 604 00:55:34,970 --> 00:55:40,990 beobachtet hat und am Ende stand das Urteil: Zehn Jahre für den Täter wegen 605 00:55:40,990 --> 00:55:48,260 versuchten Mordes. Und das Gericht sah ein rassistisches Motiv als sehr 606 00:55:48,260 --> 00:55:52,500 wahrscheinlich an, zwar nicht beweisbar, aber als sehr wahrscheinlich. Und das 607 00:55:52,500 --> 00:55:56,109 heißt, hier konnte darauf aufmerksam gemacht wurden: "Wir glauben nicht, dass 608 00:55:56,109 --> 00:56:02,090 das eine unpolitische Tat ist, sondern wir glauben, dass das rechter Terror ist." Und 609 00:56:02,090 --> 00:56:04,760 das heißt, glaube ich, auch aus dem NSU Komplex lernen und man sieht das auch 610 00:56:04,760 --> 00:56:11,640 immer wieder in Social Media-Bereich. Insbesondere, dass also solche Aussagen 611 00:56:11,640 --> 00:56:15,869 von Polizei, dass es bei bestimmten Anschlägen keinen rechten Hintergrund hat, 612 00:56:15,869 --> 00:56:19,710 dass dem nicht geglaubt wird, dass dem entgegengetreten wird, dass also rechter 613 00:56:19,710 --> 00:56:26,430 Terror von der Gesellschaft, von uns aufgedeckt werden kann. Natürlich heißt 614 00:56:26,430 --> 00:56:32,619 Lernen aus dem NSU-Komplex, sich dem aktuellen Rechtsruck entgegen zu stellen. 615 00:56:32,619 --> 00:56:37,250 Das wird ja sehr viel diskutiert, wie das möglich sein könnte; leider haben auch wir 616 00:56:37,250 --> 00:56:41,140 nicht die endgültige Antwort darauf, wie das eigentlich funktionieren kann, sich 617 00:56:41,140 --> 00:56:46,800 dem Rechtsruck entgegenzustellen und den auch zurückzudrängen. Weil das wäre 618 00:56:46,800 --> 00:56:51,550 natürlich das Ziel, dass man diesen Rechtsruck ein Stück weit oder möglichst 619 00:56:51,550 --> 00:56:57,270 weit rückgängig machen kann. Aber leider gibt es bis dahin, gibt es da auch kein 620 00:56:57,270 --> 00:57:02,460 Patentrezept, aber was wir sagen können, wenn wir lernen aus dem NSU-Komplex, ist 621 00:57:02,460 --> 00:57:07,620 das eigentlich das Einzige, was Rechte und Neonazis verstehen, tatsächlich eine 622 00:57:07,620 --> 00:57:13,600 Grenzsetzung ist, ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, an dem klar ist: Das 623 00:57:13,600 --> 00:57:18,380 ist sozusagen nicht akzeptiert. Und daran zeigt sich natürlich auch, wo ist 624 00:57:18,380 --> 00:57:23,160 eigentlich für eine Gesellschaft eine Grenze, wie weit rückt eine Gesellschaft 625 00:57:23,160 --> 00:57:28,460 nach rechts? Aber, wie gesagt, da gibt noch keine... leider noch keine Antwort 626 00:57:28,460 --> 00:57:33,350 darauf, aber mit oder ohne NSU-Komplex im Hintergrund ist das natürlich das, was 627 00:57:33,350 --> 00:57:43,180 derzeit das Wichtigste ist. Und natürlich: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex. 628 00:57:43,180 --> 00:57:47,800 Das bleibt auch weiterhin unsere Perspektive. Die Fragen sind nicht 629 00:57:47,800 --> 00:57:53,770 beantwortet, die Forderungen der Angehörigen sind nicht erfüllt worden. Es 630 00:57:53,770 --> 00:57:58,080 muss... die Aufklärungsversprechen sind alle gebrochen worden. Das heiß,t es ist 631 00:57:58,080 --> 00:58:04,100 jetzt an uns, diese Versprechen vielleicht ein Stück weit zu erfüllen und eben 632 00:58:04,100 --> 00:58:09,590 weiterhin zu sagen: Der NSU-Komplex, das ist nichts was für uns abgeschlossen ist, 633 00:58:09,590 --> 00:58:16,730 sondern das muss eben weitergehen. Wie gesagt: Antworten finden, Forderungen 634 00:58:16,730 --> 00:58:20,880 erfüllen und dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der, wie, ich vorhin eben 635 00:58:20,880 --> 00:58:26,660 gezeigt habe, den NSU-Komplex oder den NSU mitgetragen hat, bei den Morden getragen 636 00:58:26,660 --> 00:58:32,510 hat, eben entgegentreten und letztlich auch natürlich abschaffen. Ja. 637 00:58:32,510 --> 00:58:39,240 *Applaus* Herald: Vielen Dank, Caro, für diesen 638 00:58:39,240 --> 00:58:53,740 tollen Talk. Wir haben ganz kurz noch Zeit für 1-2 Fragen und der Fairness halber 639 00:58:53,740 --> 00:58:58,290 würde ich mit einer Frage aus dem Internet beginnen. 640 00:58:58,290 --> 00:59:12,712 Signal Angel: Aufgrund der mangelhaften Ermittlungen, dass eben nicht in alle 641 00:59:12,712 --> 00:59:13,712 Richtungen ermittelt wurde: Haben die Beamten etwas zu befürchten? 642 00:59:13,712 --> 00:59:15,800 Caro Keller: Also bisher nicht. Also es gibt sozusagen weder für das Neonazi- 643 00:59:15,800 --> 00:59:20,869 Netzwerk noch für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Behörden 644 00:59:20,869 --> 00:59:26,580 irgendwelche ernstzunehmenden Konsequenzen. Da sind zwar sogar auch 645 00:59:26,580 --> 00:59:31,470 Menschen in den Behörden benannt worden, sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz, 646 00:59:31,470 --> 00:59:36,010 aber wir konnten da bisher keinerlei Konsequenzen sehen, geschweige denn davon, 647 00:59:36,010 --> 00:59:41,490 dass die irgendwie strafrechtlich belangt werden. Es ist auch die Position der 648 00:59:41,490 --> 00:59:48,980 Bundesanwaltschaft zu sagen: Kein strafrechtliches Handeln des Staates. Das 649 00:59:48,980 --> 00:59:54,460 ist sicherlich so nicht richtig, aber da wird es wahrscheinlich leider keine 650 00:59:54,460 --> 00:59:59,150 Konsequenzen geben, müssten aber natürlich entsprechend gefordert werden. 651 00:59:59,150 --> 01:00:03,770 Herald: Und dann nehmen wir noch eine letzte Frage aus dem Publikum. Hier vorne 652 01:00:03,770 --> 01:00:07,770 von dem Mikrofon Nr. 2. Mikrofon 2: Ja, hallo. Es gab ja vor 653 01:00:07,770 --> 01:00:12,180 einigen Monaten einen Anschlag auf eine bayerische Bahnstrecke, wo ein Stahlseil 654 01:00:12,180 --> 01:00:17,350 über eine Bahnstrecke gespannt wurde, wo dann ein ICE dagegengefahren ist. Dagegen 655 01:00:17,350 --> 01:00:19,920 ist nichts passiert. Es wurde ein Bekennerschreiben in arabischer Sprache 656 01:00:19,920 --> 01:00:24,421 gefunden, wobei es im Nachhinein aus den Polizeirmittlungen hieß, es könnte sich 657 01:00:24,421 --> 01:00:29,620 möglicherweise um einen rechtsextremen Terroranschlag handeln. Wie ist das, sind 658 01:00:29,620 --> 01:00:33,830 dir von deinen Kenntnissen und Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten 659 01:00:33,830 --> 01:00:40,550 möglicherweise "false flag" rechtsextreme Anschläge bekannt, die eigentlich so getan 660 01:00:40,550 --> 01:00:44,800 wurden, dass sie möglicherweise einer... ihrer gegnerischen Gruppe quasi 661 01:00:44,800 --> 01:00:48,690 zugeschoben werden sollten? Caro Keller: Das ist ja eine der 662 01:00:48,690 --> 01:00:52,150 Strategien auch von rechtem Terror, genau solche "false flag"-Aktionen zu machen, 663 01:00:52,150 --> 01:00:58,240 das heißt also, einen Anschlag zu verüben und dann so zu tun, als käme der entweder 664 01:00:58,240 --> 01:01:06,850 von linker Seite oder von islamistischer Seite und dadurch also ein... die 665 01:01:06,850 --> 01:01:10,820 gesellschaftliche Spannung und gesellschaftliche rassistische Stimmung 666 01:01:10,820 --> 01:01:17,619 oder Stimmung gegen links eben voranzutreiben und dadurch eben Menschen 667 01:01:17,619 --> 01:01:21,200 Richtung rechts zu bewegen. Das ist sozusagen die Idee dahinter und 668 01:01:21,200 --> 01:01:26,200 beispielsweise der Anschlag in Italien auf den Bahnhof in Bologna war genau so ein 669 01:01:26,200 --> 01:01:31,970 Anschlag. Ein "false flag"-Anschlag, der dann eine ganze Zeit lang sozusagen Linken 670 01:01:31,970 --> 01:01:36,440 zugeschrieben wurde und der dann tatsächlich auch dazu geführt hat, dass 671 01:01:36,440 --> 01:01:42,180 Rechte mehr Wahlstimmen bekommen haben, dass also diese... ja, diese Strategie 672 01:01:42,180 --> 01:01:48,080 dahinter, das ist ja auch das, was Franco A. wahrscheinlich vorgehabt hat, der 673 01:01:48,080 --> 01:01:52,740 rechte Bundeswehrsoldat, der rechten Terror eben geplant hat. Der hatte sich ja 674 01:01:52,740 --> 01:01:56,650 auch als syrischer Flüchtling registrieren lassen und wahrscheinlich hatte der eben 675 01:01:56,650 --> 01:02:01,730 auch solche "false flag"-Aktionen vor. Und genau zu diesem Anschlag auf die 676 01:02:01,730 --> 01:02:06,450 Obertrasse des ICE gibt es jetzt nochmal von vor ein paar Tagen einen ähnlichen 677 01:02:06,450 --> 01:02:13,200 Anschlag in Berlin auf das Streckennetz, der genauso war. Oberleitung und ringsrum 678 01:02:13,200 --> 01:02:18,770 eben Flyer in arabischer Sprache, was eben auch genau so ein "false flag" Anschlag 679 01:02:18,770 --> 01:02:23,780 sein könnte. Und genau das versuchen wir auch eben immer im Blick zu haben, 680 01:02:23,780 --> 01:02:27,980 mitzunehmen, im Hinterkopf zu haben und dort auf Aufklärung zu drängen und das 681 01:02:27,980 --> 01:02:32,460 eben zu bemerken. Also das ist, glaube ich, auch das ganze Zentrale, dass eben 682 01:02:32,460 --> 01:02:37,280 wir dran sind, solche Sachen richtig zuzuordnen oder zumindest wahrzunehmen und 683 01:02:37,280 --> 01:02:40,010 dann so zuzuordnen. Herald: Vielen Dank für eure Fragen, 684 01:02:40,010 --> 01:02:43,810 besonders vielen Dank für die Antworten und sowieso nochmal ganz vielen Dank für 685 01:02:43,810 --> 01:02:46,145 diesen tollen Talk, Caro. Bitte nochmal einen großen Applaus. 686 01:02:46,145 --> 01:02:52,560 *Applaus* 687 01:02:52,560 --> 01:03:17,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!