1 00:00:00,000 --> 00:00:18,010 *35C3 Vorspannmusik* 2 00:00:18,010 --> 00:00:21,380 Herald-Engel: Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich habe noch ziemlich genau 3 00:00:21,380 --> 00:00:26,250 die Erinnerungen an die Tage als die ganzen Hausdurchsuchungen im Chaos-Umfeld 4 00:00:26,250 --> 00:00:29,760 stattgefunden haben. Das hat mich ganz schön erschrocken. Ich für meinen Teil 5 00:00:29,760 --> 00:00:33,420 hätte nicht gewusst, was ich eigentlich tun soll wenn auf einmal die Polizei bei 6 00:00:33,420 --> 00:00:38,360 mir vor der Haustür steht. Und damit wir alle bald mehr wissen darüber wie wir uns 7 00:00:38,360 --> 00:00:43,011 richtig zu verhalten haben, nicht nur was unser Verhalten widerspiegeln soll, 8 00:00:43,011 --> 00:00:47,370 sondern auch was unsere Rechte während einer Hausdurchsuchung sind, haben sich 9 00:00:47,370 --> 00:00:57,710 Kristin mit dem Beistand einer Anwältin und Jens Kubiziel als Geschädigter 10 00:00:57,710 --> 00:01:02,190 zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um sechs geklingelt und die Polizei stand vor 11 00:01:02,190 --> 00:01:06,360 der Haustür und wie man sich eigentlich richtig verhält weiß man eben nie. 12 00:01:06,360 --> 00:01:22,030 Deswegen haben sie sich gesagt: Wir machen hier einen Talk über die ... sorry, das 13 00:01:22,030 --> 00:01:28,459 ist das Gute am 35C3, man weiß immer, dass ihr nett seid, danke. Wie man sich richtig 14 00:01:28,459 --> 00:01:31,819 auf der Bühne verhält, lerne ich auch noch, aber ihr lernt heute erstmal wie ihr 15 00:01:31,819 --> 00:01:35,899 euch richtig verhaltet, wenn ihr eine Hausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch 16 00:01:35,899 --> 00:01:40,170 nochmal auf einen richtig großartigen Applaus für Jens und für Kristin, die uns 17 00:01:40,170 --> 00:01:51,939 heute darüber was berichten werden. *Applaus* 18 00:01:51,939 --> 00:01:54,549 Jens Kubiziel: Ja, vielen Dank für die nette Einleitung, ????. Herzlich 19 00:01:54,549 --> 00:01:58,439 willkommen zu unserem Vortrag "Verhalten bei Hausdurchsuchungen". ???? hat es schon 20 00:01:58,439 --> 00:02:03,520 gesagt. Ich hatte das etwas traurige Vergnügen eine Hausdurchsuchung zu leben 21 00:02:03,520 --> 00:02:07,200 und hatte aber das große Glück Kristin an meiner Seite zu haben, die mich sozusagen 22 00:02:07,200 --> 00:02:12,520 gut durch das Abenteuer geführt hat. Und wir wollen hier euch ein paar Hinweise 23 00:02:12,520 --> 00:02:18,920 geben. Wir haben uns überlegt, dass wir die großen Züge im Laufe des Vortrages ein 24 00:02:18,920 --> 00:02:22,940 bisschen erzählen, allerdings gibt es ja viele Randbedingungen. Und wir haben 25 00:02:22,940 --> 00:02:27,129 gedacht, dass wir am Ende relativ viel Platz auch für Fragen lassen, das heißt, 26 00:02:27,129 --> 00:02:31,780 wenn ihr dann fragen habt, stellt die am Ende. Und dann kann man auch konkret 27 00:02:31,780 --> 00:02:35,830 nochmal auf individuelle Fragen mit eingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal 28 00:02:35,830 --> 00:02:43,330 so in drei Abschnitten das Ganze zu besprechen. Es gab ja nicht nur bei uns, 29 00:02:43,330 --> 00:02:47,280 also nicht nur bei den Zwiebel-Freunden Hausdurchsuchungen, sondern auch im 30 00:02:47,280 --> 00:02:52,400 größeren Chaos-Umfeld gab es in diesem Jahr einige Durchsuchungen und auch gerade 31 00:02:52,400 --> 00:02:55,480 dadurch dass wir als Zwiebel-Freunde auch mit an die Presse gegangen sind, ihr kennt 32 00:02:55,480 --> 00:02:59,950 vielleicht dieses legendäre Bild der Atombombe. Moritz wurde ja leider als 33 00:02:59,950 --> 00:03:04,850 Beschuldigter festgenommen, weil er an eine Sprengstoff-Explosion geplant hatte 34 00:03:04,850 --> 00:03:11,500 mit dieser 3D-Bombe da oben. Dann gab es halt auch diverse Fragen, was man jetzt 35 00:03:11,500 --> 00:03:17,010 tun kann und deswegen haben Kristin und ich überlegt, darauf ein bisschen 36 00:03:17,010 --> 00:03:19,930 einzugehen. Und wir haben es ein bisschen gegliedert, dass wir gesagt haben: Was ist 37 00:03:19,930 --> 00:03:24,540 eigentlich vor der Durchsuchung notwendig, also im besten Falle, sollte quasi jeder 38 00:03:24,540 --> 00:03:28,760 den ersten Schritt hier im Saal absolvieren und danach passieren die 39 00:03:28,760 --> 00:03:31,990 Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten Fall kann aber auch der Schritt 2 und 3 40 00:03:31,990 --> 00:03:38,680 passieren und die Vorbereitung hilft dann halt entsprechend ein bisschen darauf. Und 41 00:03:38,680 --> 00:03:43,930 für mich sozusagen das Wichtige ist die Vorbereitung. Es hat sich auch bei mir 42 00:03:43,930 --> 00:03:47,940 gezeigt, dass ich in einigen Fällen sogar ein bisschen eine Idee hatte, aber bei mir 43 00:03:47,940 --> 00:03:52,430 war es auch so, dass wir als Zeugen in dem Verfahren gelandet sind und ich auch im 44 00:03:52,430 --> 00:03:55,440 Laufe des Verfahrens gelernt habe, dass ich als Zeuge ganz andere Rechte habe und 45 00:03:55,440 --> 00:03:59,970 auch eine ganz andere Stellung habe als als Beschuldigter. Und darauf will ich 46 00:03:59,970 --> 00:04:05,590 eingehen. Der erste Schritt aus meiner Sicht ist, dass ihr euch zunächst erstmal 47 00:04:05,590 --> 00:04:09,150 irgendwo einen Anwalt besorgt. Also ihr solltet irgendwo Kontaktdaten zum Anwalt 48 00:04:09,150 --> 00:04:15,770 oder Anwältin besorgen. Visitenkarten werden dann hier verteilt. Das ist 49 00:04:15,770 --> 00:04:19,970 wirklich wichtig, sucht euch einen oder mehrere Anwälte raus und lagert die 50 00:04:19,970 --> 00:04:25,050 irgendwo zentral, also entweder zentral an eurer Wohnung oder auch im Hackspace, im 51 00:04:25,050 --> 00:04:29,060 Erfa, in eurer Organisation, Vereinsraum, lagert die an einer zentralen Stelle, wo 52 00:04:29,060 --> 00:04:32,350 jeder quasi Zugriff drauf hat und im Notfall auch schnell die Nummern abrufen 53 00:04:32,350 --> 00:04:38,969 kann und hier rechts in den Folien seht ihr diesen Sticker vom Chaotikum, der auch 54 00:04:38,969 --> 00:04:41,939 an verschiedene Hackspaces verteilt worden ist, auch wer von euch die Datenschleuder 55 00:04:41,939 --> 00:04:47,919 bekommt, wird das als Beilage mit dabei haben und auch hier findet ihr so einen 56 00:04:47,919 --> 00:04:52,249 schönen Eintrag für Telefonnummer von Anwälten und das ist sozusagen 57 00:04:52,249 --> 00:04:56,600 Grundbedingung Nr. 1, weil wenn der Notfall eintritt, braucht ihr dort eine 58 00:04:56,600 --> 00:05:00,480 Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner. Dann ein vergleichsweise trivialer Rat 59 00:05:00,480 --> 00:05:06,970 würde ich sagen hier in en Kreisen, ist halt dennoch: Ihr braucht ein Backup und 60 00:05:06,970 --> 00:05:12,559 zwar ein Backup, ein funktionierendes Restore und auch Backups, die irgendwo 61 00:05:12,559 --> 00:05:17,249 außerhalb der eigenen vier Wände lagern. Jeder der sich sozusagen Gedanken um 62 00:05:17,249 --> 00:05:21,509 funktionierende IT macht oder vielleicht IT-Sicherheit macht, kennt das. Das ist 63 00:05:21,509 --> 00:05:25,789 quasi eine Binsenweisheit. Nichtsdestotrotz will ich das nochmal 64 00:05:25,789 --> 00:05:30,629 betonen: Macht das und lagert die halt außerhalb der eigenen vier Wände. Ein 65 00:05:30,629 --> 00:05:34,069 bisschen nachdenken müsste ihr halt, wo das lagert, also irgendwie in der Cloud, 66 00:05:34,069 --> 00:05:37,639 wo auch immer das ist, bei Freunden, bei Bekannten, bei Eltern, also gerade 67 00:05:37,639 --> 00:05:41,469 sozusagen in physischen, anderen Locations kann es ja durchaus auch sein, dass die 68 00:05:41,469 --> 00:05:44,949 Beamten auf die Idee kommen auch dort Durchsuchungen zu machen. Versucht dann 69 00:05:44,949 --> 00:05:48,370 noch ein bisschen weiter zu denken, wenn ihr es bei Freunden lagert, bei Bekannten, 70 00:05:48,370 --> 00:05:53,880 die vielleicht auch nah an euch sind, vielleicht an Beschuldigungen, dann kann 71 00:05:53,880 --> 00:05:59,620 es durchaus auch sein, dass auch die Leute mit Gegenstand einer Durchsuchung sind. 72 00:05:59,620 --> 00:06:02,969 Auf der anderen Seite sage ich mir auch immer, wenn ich das bei meinem besten 73 00:06:02,969 --> 00:06:07,939 Freund lagere, mein Backup, dann irgendwann tritt aus meiner Sicht so ein 74 00:06:07,939 --> 00:06:11,569 Effekt ein, dass ich sage: Okay, dem vertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss 75 00:06:11,569 --> 00:06:17,520 ich das Backup nicht verschlüsseln und der guckt eh nicht drauf und so weiter. Das 76 00:06:17,520 --> 00:06:19,729 kann durchaus sein, dass es auch so einen psychologischen Effekt gibt, dass man 77 00:06:19,729 --> 00:06:23,430 sozusagen auch sein eigenes Security ein bisschen vernachlässigt, deswegen würde 78 00:06:23,430 --> 00:06:27,380 ich auch solche Backups durchaus auch bei Leuten lagern, denen man nicht unbedingt 79 00:06:27,380 --> 00:06:31,479 so vertraut, damit einfach auch ein bisschen Awareness hier da ist, auch ein 80 00:06:31,479 --> 00:06:36,069 bisschen Sicherheit da zu machen. Was in unserem Fall auch passiert ist, ist dass 81 00:06:36,069 --> 00:06:41,110 die Polizei gesagt hat, also in dem Beschlussstand, sie sollen die Spender- 82 00:06:41,110 --> 00:06:48,650 Daten beschlagnahmen von dem Jahr 2017, also von Januar 2018 bis Juni 2018. Was 83 00:06:48,650 --> 00:06:51,409 sie gemacht haben: Sie haben den Schrank aufgemacht oder aufmachen lassen und haben 84 00:06:51,409 --> 00:06:55,690 quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen. Das heißt, wir waren als Verein zunächst 85 00:06:55,690 --> 00:06:59,069 erst einmal ohne jegliche papierenen Unterlagen da, also auch sozusagen an das 86 00:06:59,069 --> 00:07:06,129 Thema Papier-Backup solltet ihr auch mit denken. Natürlich das Thema Op-Sec, das 87 00:07:06,129 --> 00:07:10,320 wird heute auch nochmal in einem anderen Vortrag eine Rolle spielen. Ich hatt's 88 00:07:10,320 --> 00:07:14,119 schon gesagt: Verschlüsselung: Binsenweisheit, auch das Thema Logdateien 89 00:07:14,119 --> 00:07:17,990 … überlegt mal wenn ihr so an eure Spaces denkt: Loggt ihr vielleicht, wer sich in 90 00:07:17,990 --> 00:07:22,219 euer WLAN anmeldet, loggt ihr irgendwelche anderen Daten. Was macht ihr mit den 91 00:07:22,219 --> 00:07:26,819 Daten, braucht ihr die? Solltet ihr die nicht besser vernichten? Also auch da, 92 00:07:26,819 --> 00:07:32,610 geht mal sehr kritisch durch eure IT durch. Dann so eine schöne Sache: Frage 93 00:07:32,610 --> 00:07:35,569 ist, sollte man seine Geräte beschriften? Ist ja durchaus so, wenn man in einem 94 00:07:35,569 --> 00:07:39,790 Hackspace jetzt ist, macht man ein Label drauf, der Laptop gehört Kupi, der Laptop 95 00:07:39,790 --> 00:07:44,300 gehört Kristin. Und dann kann man die Hoffnung haben, wenn dann jemals die 96 00:07:44,300 --> 00:07:48,089 Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen die halt nur meine Laptops mit und Kristin 97 00:07:48,089 --> 00:07:52,329 bleibt hier liegen. Ich weiß nicht wie siehst du das, Kristin? 98 00:07:52,329 --> 00:07:55,809 Kristin Pietrzyk: Wir hatten ja diese Diskussion darüber. Man muss sich 99 00:07:55,809 --> 00:07:59,409 natürlich darüber im Klaren sein: Wenn ich meinen Namen auf etwas drauf schreibe dann 100 00:07:59,409 --> 00:08:03,270 ist es auch einem eindeutig zuordenbar. Das heißt man kann sich nicht mehr darauf 101 00:08:03,270 --> 00:08:09,819 zurückziehen mit „sie haben 15 Laptops mitgenommen aus einem Raum den 40 Leute 102 00:08:09,819 --> 00:08:14,620 benutzen wenn sie die nicht zuordnen können dann ist die Verwertung halt 103 00:08:14,620 --> 00:08:18,990 schwierig“. Also das ist so'n zweischneidiges Schwert das muss man sich 104 00:08:18,990 --> 00:08:22,979 einfach überlegen ob man das möchte. Natürlich ist die Sicherheit für die nicht 105 00:08:22,979 --> 00:08:28,150 Betroffenen dann möglicherweise da, dass sie sagen: „Wir nehmen das nicht mit.“ 106 00:08:28,150 --> 00:08:31,229 Manchmal ist die normative Kraft des Faktischen eine andere und sie sagen „Wir 107 00:08:31,229 --> 00:08:34,100 vertrauen Ihnen nicht, Sie haben es ja selber beschriftet. Wir nehmen trotzdem 108 00:08:34,100 --> 00:08:38,729 alles mit.“ Kommt drauf an. J: Genau. Also auch in unserem Fall war es 109 00:08:38,729 --> 00:08:43,041 so. Der Laptop meines Sohnes mit gefunden worden ist und mein Sohn hatte 110 00:08:43,041 --> 00:08:46,650 glücklicherweise irgendwie mit so schönen bunten Buchstaben seinen Namen drauf 111 00:08:46,650 --> 00:08:50,840 gemacht und das Einzige was sie hier gemacht haben, er musste den anmachen und 112 00:08:50,840 --> 00:08:52,430 sie haben quasi gesehen, es gibt ja nur einen Login-Namen, einen Login, der auch 113 00:08:52,430 --> 00:08:57,130 diesem Außennamen entpsprach und dann durfte er ihn gleich wieder einstecken. Da 114 00:08:57,130 --> 00:09:00,650 hat es vielleicht funktioniert aber es kann also durchaus andere Probleme 115 00:09:00,650 --> 00:09:03,340 aufwerfen. K: Aber ist dann halt erst mal an, ne … 116 00:09:03,340 --> 00:09:09,190 J: Er ist auch an, ich meine, gut … sofern gab's jetzt nicht so viel da wegzunehmen 117 00:09:09,190 --> 00:09:15,800 oder auszulesen. Auch wenn er weg gewesen wäre. Dann fragen mich auch immer wieder 118 00:09:15,800 --> 00:09:19,370 Leute wie lief denn diese Durchsuchung bei euch ab, in welchem Räumen war denn die 119 00:09:19,370 --> 00:09:24,330 Polizei? Also, zum Beispiel, die Polizei hat das Kinderzimmer reingeschaut, hat da 120 00:09:24,330 --> 00:09:29,090 eben diesen bewussten Laptop gesehen und das war's. Und da lag noch ein anderer 121 00:09:29,090 --> 00:09:32,900 Laptop der ist irgendwie nie irgendwie gefunden worden und auch nicht nach 122 00:09:32,900 --> 00:09:36,440 gesucht worden. Die Bäder sind nicht durchsucht worden. Jetzt könnte man auf 123 00:09:36,440 --> 00:09:40,230 die Idee kommen, OK, mit dem Wissen, wenn die nicht ins Bad gehen dann leg ich eben 124 00:09:40,230 --> 00:09:42,920 irgendwie meinen Serverschrank ins Bad rein, unter die Dusche versteckt oder so 125 00:09:42,920 --> 00:09:49,000 versteckt oder so … kann man machen. Allerdings hatte ich auch dann durchaus 126 00:09:49,000 --> 00:09:54,670 diversen Kontakt zu verschiedenen Justizbeamten. Deren Aussage war, dass es 127 00:09:54,670 --> 00:09:58,190 auf der einen Seite, wenn sie generell nach elektronischen Gegenständen suchen 128 00:09:58,190 --> 00:10:02,570 dann versuchen sie sozusagen letztlich alles mitzunehmen was sie finden aber es 129 00:10:02,570 --> 00:10:08,350 gibt auch durchaus den Fall dass wir sagen wir suchen eine SSD-Platte mit so und 130 00:10:08,350 --> 00:10:13,741 soviel Gigabyte Festplattenkapazität und von dem Hersteller. Dann suchen die halt 131 00:10:13,741 --> 00:10:17,950 die Wohnung so lange durch bis die die Festplatte gefunden haben. Und das kann 132 00:10:17,950 --> 00:10:24,700 nicht nur zu verrückten Gegenständen führen sondern auch solch ???????. 133 00:10:24,700 --> 00:10:30,400 K: Ja, also, ich beschäftige mich ja eher damit was haben Sie bei meinen Mandanten 134 00:10:30,400 --> 00:10:35,950 gefunden und will gar nicht wissen was sie nicht gefunden haben. Aber ich kenne das 135 00:10:35,950 --> 00:10:39,900 zum Beispiel aus so Sache, aus so Terrorverfahren gegen Nazis wo ich in der 136 00:10:39,900 --> 00:10:44,840 Nebenklage war. Also, das Telefon unter der Herdplatte, also unterm Herd irgendwie 137 00:10:44,840 --> 00:10:48,910 zu verstecken und dann klingelt es oder der Wecker geht los. Dann finden Sie es 138 00:10:48,910 --> 00:10:53,350 halt trotzdem. Meine Erfahrung als Anwältin ist aber wenn sie etwas suchen 139 00:10:53,350 --> 00:10:58,370 dann drehen sie dort halt jeden Stein um. Ich glaube dass das Verstecken nichts 140 00:10:58,370 --> 00:11:04,540 bringt, außer dass es irgendwie zu einer immensen Verschlechterung des 141 00:11:04,540 --> 00:11:09,050 Durchsuchungsklimas nochmal führt. Gut, kann einem auch … Wie man dazu steht, 142 00:11:09,050 --> 00:11:14,640 manchen Leuten ist es ja auch egal. J: Ja, also das Thema ist weit, ich 143 00:11:14,640 --> 00:11:18,700 verweise hier mal auf diesen Vortrag „Du kannst alles hacken, darfst dich nur nicht 144 00:11:18,700 --> 00:11:22,460 erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch einige mehr Hinweise mit gegeben werden. 145 00:11:22,460 --> 00:11:28,160 Es wird jetzt zu weit führen wenn wir das auch noch vertiefen. Wichtig ist auch der 146 00:11:28,160 --> 00:11:32,690 Punkt: Ihr solltet eure Rechte kennen. Geht nie unvorbereitet in 'ne 147 00:11:32,690 --> 00:11:37,690 Hausdurchsuchung und da wie gesagt ist die Frage für mich, welche Rechte habe ich als 148 00:11:37,690 --> 00:11:41,730 Beschuldigter und welche Rechte habe ich als Zeuge. Da kannst du vermutlich ganz 149 00:11:41,730 --> 00:11:44,040 viel sagen. K: Ja, also, man könnte das natürlich 150 00:11:44,040 --> 00:11:47,260 abendfüllend gestalten. Wir versuchen, das so ein bisschen im Kurzabriss zu machen, 151 00:11:47,260 --> 00:11:52,860 haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den, kleiner Einschub, zu den Telefonnummern. 152 00:11:52,860 --> 00:11:57,390 Fragt die Anwältinnen und Anwälte aber nach ihren Handynummern. Weil die 153 00:11:57,390 --> 00:12:00,230 Büronummer, ein Uhr morgens bei der Hausdurchsuchung, um vier in den 154 00:12:00,230 --> 00:12:04,310 Sommermonaten relativ wenig bringt, außer dass der Anwalt dann in große Panik 155 00:12:04,310 --> 00:12:08,950 ausbricht wenn er dann den Anrufbeantworter abhört. Und noch eins 156 00:12:08,950 --> 00:12:15,770 vorneweg: Warum das auch so wichtig ist diese Rechte zu kennen: Wir als 157 00:12:15,770 --> 00:12:19,460 Anwältinnen und Anwälte nehmen, also gerade im politischen Bereich nehmen 158 00:12:19,460 --> 00:12:24,790 gerade wahr, dass es keine so hohen Schwellen mehr gibt Hausdurchsuchungen zu 159 00:12:24,790 --> 00:12:30,230 machen. Es kann tatsächlich heute jeden und jede treffen … also ob man ein 160 00:12:30,230 --> 00:12:34,660 Spendenkonto hat, als Verein und nur Zeuge ist, man ist ja nicht mal selbst 161 00:12:34,660 --> 00:12:39,270 Beschuldigter, also hat sich eigentlich erst mal nichts zuschulden kommen lassen, 162 00:12:39,270 --> 00:12:43,250 könnte eigentlich ganz unbeschwert durchs Leben gehen hat dann trotzdem die 163 00:12:43,250 --> 00:12:48,541 Hausdurchsuchung. Ob das ein Posting von der Versammlung ist wo 'ne YPG-Fahne drauf 164 00:12:48,541 --> 00:12:54,440 ist, die hier auch zumindest als kritisch eingestuft werden und Ermittlungsverfahren 165 00:12:54,440 --> 00:12:57,360 wegen Unterstützung oder Zeigen von Symbolen einer ausländischen 166 00:12:57,360 --> 00:13:01,580 terroristischen Vereinigung ist. Auch das hatten wir in Thüringen. Da ist wegen 167 00:13:01,580 --> 00:13:06,180 einem Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros durchsucht worden. Das sind also Grenzen 168 00:13:06,180 --> 00:13:10,000 die verschwimmen und zwar nach unten, dass Hausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher 169 00:13:10,000 --> 00:13:15,090 und immer inflationärer benutzt werden. Als Beschuldigter hat man noch die meisten 170 00:13:15,090 --> 00:13:22,100 Rechte, das wär ganz, also wär jetzt nicht schlimmer gewesen in der Situation an 171 00:13:22,100 --> 00:13:26,910 sich. Ihr habt als Beschuldigte Beschuldigter immer immer die Möglichkeit 172 00:13:26,910 --> 00:13:30,490 euch in jeder Situation des Strafverfahrens gegen euch von einem 173 00:13:30,490 --> 00:13:35,040 Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das heißt grundsätzlich habt ihr auch das 174 00:13:35,040 --> 00:13:38,310 Recht zu der Durchsuchung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine 175 00:13:38,310 --> 00:13:42,790 Rechtsanwältin. Das heißt anrufen, „Kommt vorbei!“ Da kommt es natürlich auf den 176 00:13:42,790 --> 00:13:46,670 einzelnen Beamten oder die einzelne Beamtin an, wie sehr sie diese Rechte 177 00:13:46,670 --> 00:13:51,600 gewahrt haben wollen. Also wir kennen Situationen, da sagen die „alles klar,“ 178 00:13:51,600 --> 00:13:55,760 wir gucken dass der Beschuldigte oder die Beschuldigten in unserer Sichtweite, also 179 00:13:55,760 --> 00:14:00,540 dass die nichts verstecken können aber wir warten auf den Anwalt oder die Anwältin. 180 00:14:00,540 --> 00:14:03,470 Es gibt aber auch Kollegen die haben die Erfahrung gemacht, dass sie nicht mal in 181 00:14:03,470 --> 00:14:07,570 die Wohnung reingelassen worden sind, als sie vor Ort waren. Also auch da kommt es 182 00:14:07,570 --> 00:14:12,280 auf die, sag ich jetzt mal, Rechtsstaatlichkeit des Einzelnen 183 00:14:12,280 --> 00:14:18,150 handelnden Beamten an. Es gibt das Recht dazu einen unabhängigen Zeugen 184 00:14:18,150 --> 00:14:22,510 hinzuzuziehen, dass heißt eine Person, die nicht Beschuldigter oder Zeuge in diesem 185 00:14:22,510 --> 00:14:27,150 Verfahren ist wegen dem durchsucht wird, die aber diese Durchsuchung mit 186 00:14:27,150 --> 00:14:34,730 beobachtet. Meistens bringen die einen unabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist 187 00:14:34,730 --> 00:14:41,870 dann jemand da, vom Ordnungsamt oder vom Landratsamt oder vom Verbraucherschutz 188 00:14:41,870 --> 00:14:46,860 hatten wir auch schon. Das ist kein unabhängiger Zeuge, wenn die den selber 189 00:14:46,860 --> 00:14:50,400 mitbringen. Ich hatte mal, ich hab mal jemanden vertreten bei einer 190 00:14:50,400 --> 00:14:55,410 Hausdurchsuchung da kam die Staatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA 191 00:14:55,410 --> 00:14:58,910 Dresden, hat geguckt wie unsere Mandanten so wohnen, die hatten 'nen ganz 192 00:14:58,910 --> 00:15:06,680 unabhängigen Rechtsreferendar aus ihrer Behörde mit, der hat danach nie wieder 193 00:15:06,680 --> 00:15:10,560 eine Hausdurchsuchung mitgemacht, glaube ich, das war sehr unangenehm für den. Und 194 00:15:10,560 --> 00:15:14,060 was ganz wichtig ist als Beschuldigter oder Beschuldigter: Man muss überhaupt 195 00:15:14,060 --> 00:15:17,860 nicht an seiner eigene Strafverfolgung mitwirken. Das heißt man muss nicht nur 196 00:15:17,860 --> 00:15:23,680 keine Aussage machen, sondern man muss auch nicht sagen wo was ist, man muss 197 00:15:23,680 --> 00:15:28,550 keine Laptops anmachen, man muss keine Passwörter eingeben, man muss keine 198 00:15:28,550 --> 00:15:32,530 Wischcodes für Handys oder keine Entsperrcodes für irgendetwas rausgeben. 199 00:15:32,530 --> 00:15:37,910 Und man muss sich mit denen auch nicht unterhalten. Wozu ganz viele Kolleginnen 200 00:15:37,910 --> 00:15:42,720 und Kollegen und auch ich immer raten würden. Selbst das Nebenbeigespräch auf 201 00:15:42,720 --> 00:15:51,010 dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge ist es zwar auch so, dass man keine 202 00:15:51,010 --> 00:15:55,900 Aussageverpflichtung hat. Neuerdings, nachdem die Strafprozessordnung ein 203 00:15:55,900 --> 00:15:59,700 bisschen rigider gehandhabt worden ist und viele Beschuldigten- aber auch 204 00:15:59,700 --> 00:16:03,570 Zeugenrechte beschnitten worden sind muss man nur eine Aussage machen bei der 205 00:16:03,570 --> 00:16:07,900 Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft, also wenn die Polizei beauftragt worden 206 00:16:07,900 --> 00:16:13,490 ist von der Staatsanwaltschaft diese Vernehmungen durchzuführen. Auch da würde 207 00:16:13,490 --> 00:16:17,660 ich dazu raten nichts zu sagen, wenn's eine Hausdurchsuchung gibt, als Zeuge. 208 00:16:17,660 --> 00:16:22,440 Aber man hat auch grundsätzlich erstmal keine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage 209 00:16:22,440 --> 00:16:27,740 ich das? Es gab ein ganz aktuelles Beispiel gerade in Thüringen: Da ist bei 210 00:16:27,740 --> 00:16:32,470 einem Verein der so Internet zur Verfügung stellt in einem begrenzten Rahmen, also 211 00:16:32,470 --> 00:16:37,029 einer begrenzten Örtlichkeit da hat die Polizei angerufen und hat gesagt: „So, da 212 00:16:37,029 --> 00:16:42,940 gab es eine Straftat da in diesem Gebiet und wir wollen jetzt mal die Logdaten von 213 00:16:42,940 --> 00:16:46,730 den Leuten die sich da in ihr Internet eingeloggt haben. Und da ist natürlich die 214 00:16:46,730 --> 00:16:51,460 große Frage, „muss ich das denn rausgeben?“ Die haben dann bei uns in der 215 00:16:51,460 --> 00:16:56,170 Kanzlei angerufen und: Nein muss man nicht, solange die keinen Beschluss haben 216 00:16:56,170 --> 00:17:01,750 ist es eine nette Frage von der Polizei – ob die jetzt nett formuliert es sei mal 217 00:17:01,750 --> 00:17:05,970 dahingestellt – die man immer noch mit „Nein“ beantworten kann. Also ohne 218 00:17:05,970 --> 00:17:11,480 Beschluss, ohne 'nen richterlichen Beschluss, macht man überhaupt nichts. Da 219 00:17:11,480 --> 00:17:17,030 kommst du ja auch nochmal ein bisschen dazu. Und das sind die Grundregeln die 220 00:17:17,030 --> 00:17:20,819 gibt's auch in Broschüren die man empfehlen kann. Also, du hast ja gerade 221 00:17:20,819 --> 00:17:26,839 von einer geredet, ne? J: Das war dieser Flyer, der jetzt … hier. 222 00:17:26,839 --> 00:17:32,750 K: Ansonsten kann man sich auch immer bei Antirepressionsvereinigungen wie zum 223 00:17:32,750 --> 00:17:38,370 Beispiel der Roten Hilfe oder sowas, da gibt es sowas auch. 224 00:17:38,370 --> 00:17:44,971 J: Genau dann kommt's halt irgendwann zu diesem Punkt das es sechs Uhr morgens ist 225 00:17:44,971 --> 00:17:52,600 es an der Tür klopft, klingelt und man sich fragt, was denn nun zu tun ist. Und 226 00:17:52,600 --> 00:17:56,620 hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat ist erst einmal Ruhe bewahren. Also 227 00:17:56,620 --> 00:18:01,860 wirklich, bleibt ruhig. Es ist schwer wenn dann, wie in unserem Fall, acht bis zehn 228 00:18:01,860 --> 00:18:08,640 Polizisten vor der Tür stehen ruhig zu bleiben. Dennoch ist es wirklich ein 229 00:18:08,640 --> 00:18:15,510 wichtiger Rat denkt darüber nach was können ihr machen, was sind eure Rechte 230 00:18:15,510 --> 00:18:18,820 und vor allen Dingen auch: Bleibt gewaltfrei. Das ist auch wichtig. Also 231 00:18:18,820 --> 00:18:23,070 Übergriffe gegen Polizeibeamte ist vielleicht wenig scherzhaft oder … 232 00:18:23,070 --> 00:18:26,350 K: Ist auch teuer. Ist auch richtig teuer gerade. 233 00:18:26,350 --> 00:18:32,330 J: Genau. Also das ist wirklich sehr wichtige Hinweise. Dann kann sich so ein 234 00:18:32,330 --> 00:18:37,440 Dialog abspielen. wie hier: Die Polizei dich nett begrüßt. In diesem Fall war es 235 00:18:37,440 --> 00:18:41,310 auch so dass sie noch vor der Tür standen, sie nicht direkt eingetreten haben sondern 236 00:18:41,310 --> 00:18:46,490 haben geklingelt. Haben mir sinngemäß gesagt, sie wollen rein und dann ist das 237 00:18:46,490 --> 00:18:50,590 was Kristin schon sagte. Frage: „Wo ist der Beschluss.“ Es muss irgendwie einen 238 00:18:50,590 --> 00:18:56,690 Durchsuchungsbeschluss geben und den sollte man sich zeigen lassen kann man 239 00:18:56,690 --> 00:19:02,830 sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden sie vielleicht mal fragen, „Wir würden 240 00:19:02,830 --> 00:19:10,621 gerne rein.“ Aber man hat– kann gerne eine Kopie bekommen. In unserem Fall war es so 241 00:19:10,621 --> 00:19:13,910 dass sie eine Kopie hatten. Sie haben einfach die Kopie rüber gereicht, aber 242 00:19:13,910 --> 00:19:18,880 auch in anderen Durchsuchungen fehlt ganz einfach schon mal eine Kopie. Das ist 243 00:19:18,880 --> 00:19:24,330 nicht alltäglich, dass das passiert. Dann habe ihr eure Kopie. Dann wollen sie immer 244 00:19:24,330 --> 00:19:29,310 noch rein. Dann haben wir das, was Kristin schon sagte, das ist die Frage nach dem 245 00:19:29,310 --> 00:19:33,809 unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war es auch so dass war das Ordnungsamt das 246 00:19:33,809 --> 00:19:38,661 jemanden gestellt hat, oder zwei Leute die waren auch sehr, sagen wir mal, schlecht 247 00:19:38,661 --> 00:19:47,190 gelaunt an dem Tag. Warum auch immer. Um sechs Uhr sollte man langsam wach sein. 248 00:19:47,190 --> 00:19:54,380 *Lachen* *Applaus* 249 00:19:54,380 --> 00:19:58,680 J: Irgendwann ist das auch geklärt und dann … wollen sie immer noch rein und dann 250 00:19:58,680 --> 00:20:05,460 sagt ihr „Nein.“ Das ist auch etwas, was ich jetzt gelernt habe. Also, die fragen 251 00:20:05,460 --> 00:20:08,780 natürlich nett „Dürfen wir reinkommen,“ und ich meine man hat den Beschluss 252 00:20:08,780 --> 00:20:13,180 gesehen und sagt dann, „OK, kommen Sie rein.“ An der Stelle sollte man aber auch 253 00:20:13,180 --> 00:20:15,760 noch mal sagen „Nein sie dürfen nicht reinkommen, aber sie haben 'nen Beschluss, 254 00:20:15,760 --> 00:20:20,490 also kommen Sie rein.“ Es geht hier nochmal ein bisschen darum, inwieweit 255 00:20:20,490 --> 00:20:23,900 stimmt man den Maßnahmen zu. Und das ist auch, die fragen dann: Dürfen wir in die 256 00:20:23,900 --> 00:20:28,440 Räume, dürfen wir den Schrank aufmachen und all das wird dann später in 257 00:20:28,440 --> 00:20:31,813 Protokollen vermerkt. Also wenn ihr da sagt: Ja, natürlich dürfen sie in den Raum 258 00:20:31,813 --> 00:20:36,480 kommen, natürlich dürfen Sie den Schrank aufmachen, habt ihr quasi zugestimmt und 259 00:20:36,480 --> 00:20:40,140 das kann sich eventuell wieder dann etwas schlechter auswirken. Das ist immer 260 00:20:40,140 --> 00:20:42,760 sinnvoll zu sagen: Nein. dürfen sie nicht, aber sie haben den Beschluss, also machen 261 00:20:42,760 --> 00:20:46,710 Sie es bitte und so weiter. Oder was Kristin schon sagte, haltet einfach den 262 00:20:46,710 --> 00:20:51,120 Mund und sagt: 'Machen Sie Ihre Arbeit, ich warte bis Sie fertig sind.' Und am 263 00:20:51,120 --> 00:20:54,100 Ende der Durchsuchung, das werde ich später auch noch einmal mit erwähnen, gibt 264 00:20:54,100 --> 00:20:57,530 es ein Durchsungsprotokoll und dort gibt es verschiedene Felder, die angekreuzt 265 00:20:57,530 --> 00:21:00,740 werden können und müssen und dort solltet ihr immer darauf achten, dass dort auch 266 00:21:00,740 --> 00:21:06,860 angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen Maßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau, 267 00:21:06,860 --> 00:21:09,341 und dann spätestens an der Stelle eigentlich schon ein bisschen eher, 268 00:21:09,341 --> 00:21:16,360 solltet ihr euch an diesen Aushang erinnern und die Anwälte kontaktieren. Und 269 00:21:16,360 --> 00:21:19,510 jetzt kann es natürlich auch so sein, auch in unserem Fall war es ja so, dass die 270 00:21:19,510 --> 00:21:21,871 ganze Elektronik beschlagnahmt werden sollte, insbesondere auch die Handys - 271 00:21:21,871 --> 00:21:26,420 dann wird es natürllich auch bisschen schwer, da jemanden anzurufen. Was würdest 272 00:21:26,420 --> 00:21:29,230 du dann empfehlen Kristin? Was macht man dann? 273 00:21:29,230 --> 00:21:32,550 K: Naja, auch da kommt es auch wieder darauf an,wie verhalten sich die 274 00:21:32,550 --> 00:21:37,520 Beamtinnen und Beamten. Ich habe schon Fälle erlebt, da haben sie einfach gesagt: 275 00:21:37,520 --> 00:21:41,990 'Na ja, dann nehmen sie halt das Handy wieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt 276 00:21:41,990 --> 00:21:48,460 oder ihre Anwältin an.' Das ist, sagen wir mal, so semi-überlegt von Polizeibeamten, 277 00:21:48,460 --> 00:21:52,500 denn wie schnell ist dein Handy möglicherweise auch mal gelöscht. Deswegen 278 00:21:52,500 --> 00:21:56,429 machen die das eigentlich nicht mehr. Aber wenn man die Nummer hat, der Polizei zu 279 00:21:56,429 --> 00:22:00,220 sagen sie haben alle Handys mit ich darf mich in jeder Situation von einem Anwalt 280 00:22:00,220 --> 00:22:02,990 vertreten lassen. Wenn Sie mein Handy jetzt schon haben und ich keine 281 00:22:02,990 --> 00:22:07,410 Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie meinen Anwalt oder meine Anwältin selber 282 00:22:07,410 --> 00:22:10,550 an. Also mir ist es selber auch schon ein paar Mal passiert, dass dann Beamte 283 00:22:10,550 --> 00:22:14,309 angerufen haben bei mir auf dem Handy und haben dann gesagt: Hm hier ist ein 284 00:22:14,309 --> 00:22:18,390 Mandant, der will Sie gerne bei seiner Hausdurchsuchung dabei haben.' Das machen 285 00:22:18,390 --> 00:22:23,740 einige. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Polizeibeamte, denen das herzlich 286 00:22:23,740 --> 00:22:28,080 egal ist, was man da sagt und die sagen dann: 'Ja, und das ändert, und wir sind ja 287 00:22:28,080 --> 00:22:33,430 auch hier gleich' Also 'gleich' ist dann immer so ein Begriff von ein bis acht 288 00:22:33,430 --> 00:22:39,450 Stunden. 'Wir sind hier gleich weg, das schafft die oder der sowieso nicht mehr 289 00:22:39,450 --> 00:22:44,380 hierher.' Aber man sollte darauf bestehen und wenn das einem verweigert wird, es 290 00:22:44,380 --> 00:22:49,090 ganz, ganz genau dokumentieren. Also sich auch aufschreiben, wann man dem Beamten, 291 00:22:49,090 --> 00:22:53,010 also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt hat, man möchte jetzt einen Anwalt oder 292 00:22:53,010 --> 00:22:56,610 eine Anwältin dabei haben, wann sie einem das verweigert haben, wann man nochmal 293 00:22:56,610 --> 00:23:00,620 gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat, wie lange die Durchsuchung gedauert hat. 294 00:23:00,620 --> 00:23:07,070 Weil das kann alles in einem potenziell nachfolgenden Strafverfahren helfen. Was - 295 00:23:07,070 --> 00:23:11,059 wenn ich das gleich ein... - was ich noch nie erlebt habe ist, dass strafmildernd 296 00:23:11,059 --> 00:23:16,750 berücksichtigt wurde: er hat alles freiwillig herausgegeben. Also diese Mähr, 297 00:23:16,750 --> 00:23:20,340 die man da manchmal zu hören kriegt: 'Ja, seien Sie doch kooperativ und es wird sich 298 00:23:20,340 --> 00:23:26,380 gut für sie auswirken. Das ist mir noch nie passiert. Das mag anderen Kolleginnen 299 00:23:26,380 --> 00:23:28,660 und Kollegen anders gegangen sein - mir nicht. 300 00:23:28,660 --> 00:23:33,260 J: Also auch an der Stelle, was ich auch hin und wieder von anderen höre, wenn 301 00:23:33,260 --> 00:23:36,670 Geräte beschlagnahmt werden, die hoffentlich verschlüsselt sind, gibt es 302 00:23:36,670 --> 00:23:40,410 also immer wieder den Spruch von den Polizeibeamten: 'Geben Sie uns das 303 00:23:40,410 --> 00:23:43,820 Passwort raus. Wenn sie es nicht machen dann, geben wir das ans BKA, die haben das 304 00:23:43,820 --> 00:23:48,440 nach drei bis vier Tagen eh ermittelt, also das lohnt sich für Sie eh nicht.' 305 00:23:48,440 --> 00:23:51,901 Also das habe ich von vielerlei Leuten auch gehört. Das schein wirklich sehr 306 00:23:51,901 --> 00:23:56,700 breit sozusagen als Druckmittel auch eingesetzt zu werden. Allerdings, ich 307 00:23:56,700 --> 00:23:59,420 meine dass, ich weiß nicht, ob du so eine Erfahrung in dem Bereich hast, aber was 308 00:23:59,420 --> 00:24:02,500 ich dann auch weider höre ist, dass verschlüssel Geräte dann irgendwie mit 309 00:24:02,500 --> 00:24:05,670 traurigen Minen dann irgendwie nach Monaten oder Jahren dann zurückgegeben 310 00:24:05,670 --> 00:24:09,240 werden ,weil auch das BKA irgendwie vielleicht die Zeit nicht hatte, die drei 311 00:24:09,240 --> 00:24:20,970 vier Tage zu investieren oder so. Keine Ahnung. *Lachen**Applaus* 312 00:24:20,970 --> 00:24:25,799 K: Also es funktioniert, also die fragen auch nur weil es dauernd funktioniert so. 313 00:24:25,799 --> 00:24:29,450 Wenn jeder sagen würde: 'Nein, ich gebe Ihnen meinen Entsperrcode nicht.' dann 314 00:24:29,450 --> 00:24:32,771 würden sie nicht fragen, dann würden sie es irgendwann lassen. Es funktioniert 315 00:24:32,771 --> 00:24:38,110 erstaunlich oft. Also wo ich es immer sehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die 316 00:24:38,110 --> 00:24:44,090 geben das dann gerne mal raus. Aber meine Mandanten machen das generell nicht. 317 00:24:44,090 --> 00:24:46,750 Verschlüsselte Geräte - ich habe ja letztes Jahr hier gesprochen zum 318 00:24:46,750 --> 00:24:52,970 linksunten-Verbot - ist auch der Stand nach einem Jahr, dass sie verschlüsselte 319 00:24:52,970 --> 00:25:01,090 Geräte nicht auf bekommen. So. Das ist schon mal ganz gut. Auf der anderen Seite, 320 00:25:01,090 --> 00:25:04,369 was sie natürlich knacken können ist, ich habe das auch schon ein paar Mal erlebt 321 00:25:04,369 --> 00:25:08,370 bei Strafverfahren, wenn sie sagen: 'Geben Sie uns den Entsperrcode, sonst machen wir 322 00:25:08,370 --> 00:25:14,680 einen sehr, sehr teuren Vertrag mit 'Celebride' und die machen das dann auf.'. 323 00:25:14,680 --> 00:25:18,490 Das hab ich jetzt auch schon gesehen, kostet, also hat in dem Fall von meinem 324 00:25:18,490 --> 00:25:22,270 Mandanten ein bisschen was über 2000 Euro gekostet. Das war natürlich nicht 325 00:25:22,270 --> 00:25:25,290 verschlüsselt, das war nur gesperrt mit diesem, also das kriegen die halt dann 326 00:25:25,290 --> 00:25:29,540 auf. Ich halte das, ICH - das ist noch nicht irgendwie großartig behandelt, ich 327 00:25:29,540 --> 00:25:35,840 halte das für rechtswidrig, dass an eine ausländische Firma und so zu geben. Aber 328 00:25:35,840 --> 00:25:39,820 ja dann ist es halt so, die 2000 Euro machen den Braten auch nicht mehr fett, 329 00:25:39,820 --> 00:25:44,000 wenn da eh ein richtig teures Strafverfahren droht. Vielleicht gibt's ja 330 00:25:44,000 --> 00:25:47,540 irgendwann mal wieder Handys, die Celebride nicht aufkriegt. 331 00:25:47,540 --> 00:25:53,299 H: Genau, also die Leute sind jetzt in eurer Wohnung, laufen durch die Wohnung 332 00:25:53,299 --> 00:25:57,710 und auch hier ist es sinnvoll, die Beamten jeweils zu begleiten und zu gucken, was 333 00:25:57,710 --> 00:26:02,090 die machen, was öffnen die an Schränken und einfach dabei sein. Also man kann ja 334 00:26:02,090 --> 00:26:04,310 wirklich drum bitten und sagen: Warten Sie bitte so lange mit der 335 00:26:04,310 --> 00:26:08,630 Durchsuchung, bis ich jeweils immer dabei bin. In unserem Fall war es jetzt so, dass 336 00:26:08,630 --> 00:26:12,590 ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern es war nur meine Frau und meine Kinder zu 337 00:26:12,590 --> 00:26:16,970 Hause. Die Kinder mussten zu der Zeit natürlich in die Schule gehen. Man hat 338 00:26:16,970 --> 00:26:20,331 natürlich auch die Gedanken woanders, die waren schon quasi sehr breit in der 339 00:26:20,331 --> 00:26:24,660 Wohnung auch verteilt. Aber wenn ihr daran denkt, wirklich, bittet die darum und in 340 00:26:24,660 --> 00:26:28,450 der Regel funktioniert das auch, dass ihr die einfach begleitet und guckt, was 341 00:26:28,450 --> 00:26:33,080 machen die jeweils in der Wohnung. Und noch eine Frage, die mich häufig erreicht, 342 00:26:33,080 --> 00:26:38,210 sofern man denn irgendwie ein Gerät noch zur Verfügung hat, was filmen kann, kann 343 00:26:38,210 --> 00:26:41,700 man die ganze Maßnahme mit filmen. Kristin? 344 00:26:41,700 --> 00:26:45,960 K: Also, ich kenne, also an das Filmen an sich, kenne ich jetzt erst mal keine 345 00:26:45,960 --> 00:26:49,590 Vorschrift die das verbietet, auch wenn es Polizeibeamte sind. Die sind ja nicht als 346 00:26:49,590 --> 00:26:53,010 Privatperson dort. Was man nicht, wohl nicht, machen darf ist, das zu 347 00:26:53,010 --> 00:26:58,000 veröffentlichen. So. Aber es bietet sich, es kommt ja auch da drauf an, will man 348 00:26:58,000 --> 00:27:02,810 tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder nicht - es bietet sich auf jeden Fall an, 349 00:27:02,810 --> 00:27:07,040 wenn man die Möglichkeit hat, die Durchsuchung zu dokumentieren. Zum einen 350 00:27:07,040 --> 00:27:12,679 hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge und die einen Raum nach dem anderen zu 351 00:27:12,679 --> 00:27:17,420 machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen da schwärtm dann so ein, gefühlt so ein 352 00:27:17,420 --> 00:27:21,100 Ploizeibatallion ein und macht jeden Raum gleichzeitig. Da verliert man natürlich 353 00:27:21,100 --> 00:27:24,540 den Überblick. Aber die müssen das eigentlich nacheinander machen, sodass der 354 00:27:24,540 --> 00:27:30,880 Betroffene immer dabei sein kann und sehen kann, was wird da gerade aufgemacht. Das 355 00:27:30,880 --> 00:27:36,910 hat auch den Grund zu dokumentieren, wie sah es vorher aus - wie sah es hinterher 356 00:27:36,910 --> 00:27:39,990 aus. Und mal abgesehen von der Unordnung, die die in der Regel hinterlassen gibt es 357 00:27:39,990 --> 00:27:43,630 ja manchmal auch Schäden und die möchte man vielleicht mal, wenn man dann das 358 00:27:43,630 --> 00:27:46,520 Glück hat, dass es hinterher als rechtswidrig angesehen wird die 359 00:27:46,520 --> 00:27:50,910 Hausdurchsuchung mal ersetzt haben und dann wird man wohl dokumentieren dürfen, 360 00:27:50,910 --> 00:27:54,560 wer diese Schäden, als wer die Schrankwand jetzt auseinander geruppt hat, sodass die 361 00:27:54,560 --> 00:28:00,030 Tür nicht mehr zugeht et cetera pp. Veröffentlichen darf man es nicht. 362 00:28:00,030 --> 00:28:05,840 J: Genau. Und das, ich hatte es vorhin schon angesprochen, am Ende gibt's dann ein 363 00:28:05,840 --> 00:28:09,179 Sicherstellungsprotokoll, da sind dann alle Gegenstände, oder sollten alle 364 00:28:09,179 --> 00:28:13,860 Gegenstände mit genannt sein, die beschlagnahmt worden sind und die sollten 365 00:28:13,860 --> 00:28:18,940 auch dort sehr genau dokumentiert sein: welche USB-Sticks, welche Geräte mit 366 00:28:18,940 --> 00:28:23,049 welcher Bezeichnung etc. Also lest das wirklich genau durch, dass auch wirklich 367 00:28:23,049 --> 00:28:29,809 jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet ist und auch dieses 368 00:28:29,809 --> 00:28:34,380 Sicherstellungsprotokoll guckt euch an, welche Kreuze sind gemacht worden und im 369 00:28:34,380 --> 00:28:38,020 schlimmsten Fall schreibt ihr untendrunter noch: Der Maßnahme wurde widersprochen. 370 00:28:38,020 --> 00:28:40,820 Aber es gibt auch in der Mitte so verschiedene Felder, die man ankreuzen 371 00:28:40,820 --> 00:28:44,000 kann, wo man ganz klar zum Ausdruck bringt, dass man hier auch widerspricht. 372 00:28:44,000 --> 00:28:47,690 Also die Zeit solltet ihr euch nehmen und auch entsprechend mitmachen. 373 00:28:47,690 --> 00:28:54,310 K: Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen: auch wenn das sehr aufwändig ist und wenn 374 00:28:54,310 --> 00:28:57,799 dazu führt, dass die Leute länger in eurer Wohnung sind als ihr sie da 375 00:28:57,799 --> 00:29:02,440 eigentlich haben wollt oder in eurem Hackspace oder in eurem Büro, die müssen 376 00:29:02,440 --> 00:29:09,590 das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren, was sie mitnehmen. '15 USB-Sticks schwarz' 377 00:29:09,590 --> 00:29:14,070 bringt euch im Zweifel überhaupt nichts, wenn, und so ein Beispiel machen wir 378 00:29:14,070 --> 00:29:19,470 nachher noch kurz, was passiert nach der Durchsuchung, wenn dann doch irgendwann 379 00:29:19,470 --> 00:29:24,620 mal festgestellt wird, dass sie das hätten nicht mitnehmen dürfen, und sie dann sagen 380 00:29:24,620 --> 00:29:28,429 wollen: 'Wir wollen aber einen USB-Stick behalten' welcher das dann nun genau ist 381 00:29:28,429 --> 00:29:31,440 oder wie viel USB-Sticks sie überhaupt mitgenommen haben - wir hatten schon 382 00:29:31,440 --> 00:29:37,700 Hausdurchsuchungen, da haben sie gesagt: 'Eine Tüte voller USB-Sticks.' Also keine 383 00:29:37,700 --> 00:29:42,690 Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB- Sticks er zuhause hat? Ja, keine, ne, 384 00:29:42,690 --> 00:29:50,090 genau. Ok, vier. Ja, aber weiß man dann, dass sie alle wieder zurückgegeben haben? 385 00:29:50,090 --> 00:29:53,840 Also deswegen genau da drauf achten und dann müssen sie halt den Hersteller und 386 00:29:53,840 --> 00:29:57,590 wenn da irgendeine Nummer drauf ist mit aufschreiben. Das wird lange dauern, aber 387 00:29:57,590 --> 00:30:00,650 das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein irgendwann mal. 388 00:30:00,650 --> 00:30:05,910 H: Also auch in unserem Fall, als die dann fertig waren mit der Durchsuchung, haben 389 00:30:05,910 --> 00:30:10,190 die Beamten aus Bayern noch relativ viel Druck gemacht, dass sie jetzt endlich nach 390 00:30:10,190 --> 00:30:13,660 Hause wollen. K: Sie hätten ja nicht kommen brauchen. 391 00:30:13,660 --> 00:30:25,790 H: Ja, genau. *Applaus* Und hier muss man wirklich sagen: glücklicherweise waren in 392 00:30:25,790 --> 00:30:29,710 dem Falle die Polizeibeamten aus Thüringen, die dann bissl versucht haben, 393 00:30:29,710 --> 00:30:32,750 die Luft raus zu nehmen und auch meiner Frau Zeit zu geben, dass sie das alles 394 00:30:32,750 --> 00:30:35,480 machen kann. Also das war jetzt in dem Falle vielleicht so ein Glücksumstand, 395 00:30:35,480 --> 00:30:38,549 aber die haben wirklich sehr viel Druck versucht auszuüben, dass sie jetzt 396 00:30:38,549 --> 00:30:43,150 losfahren wollen und dass es jetzt reicht und so weiter. Das ja, war in dem Fall 397 00:30:43,150 --> 00:30:47,870 auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei. Du hattest schon angesprochen: Aus meiner 398 00:30:47,870 --> 00:30:51,631 Sicht der erste Schritt ist hier ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, was ist 399 00:30:51,631 --> 00:30:55,530 jetzt genau passiert, was ist zu welcher Zeit, zu welchem Zeitpunkt passiert, 400 00:30:55,530 --> 00:31:00,260 dokumentiert den Zustand der Wohnung, des Hackspaces, des Vereinshauses. Und 401 00:31:00,260 --> 00:31:03,803 insbesondere dann ist dann auch der Schritt gekommen, wo man dann mit einem 402 00:31:03,803 --> 00:31:08,690 Anwalt die nächsten Schritte absprechen muss. Weil ihr könnt dann verschiedene 403 00:31:08,690 --> 00:31:11,820 Maßnahmen einleiten. K: Wir können dann so richtig zaubern, ja, 404 00:31:11,820 --> 00:31:16,679 nee, können wir nicht. Also das, was Anwältinnen und Anwälte dann meistens 405 00:31:16,679 --> 00:31:24,400 machen, ist erst einmal fragen: Wo sind die Sachen? Ich mach so eine kleine 406 00:31:24,400 --> 00:31:30,429 Fortsetzung von dem Vortrag vom letzten Jahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn, 407 00:31:30,429 --> 00:31:34,460 weil man dann zum Beispiel in dem linkskunten-Verbot erfährt: Die Sachen? 408 00:31:34,460 --> 00:31:38,910 Die sind alle beim Verfassungsschutz. Wo man sich dann fragt, was hat'n der damit 409 00:31:38,910 --> 00:31:44,390 zu tun? Oder sogar wie in unserem Fall sagen kann: Das halten wir übrigens für 410 00:31:44,390 --> 00:31:50,600 rechtswidrig, jetzt gib die wieder raus. Aber generell wollen ja Betroffene einfach 411 00:31:50,600 --> 00:31:55,130 ihre Sachen wiederhaben. Also wenn man da steht und hat gar kein Handy mehr, hat gar 412 00:31:55,130 --> 00:31:58,640 keinen Rechner mehr, hat keinen Router mehr, nicht einen USB-Stick, sind das halt 413 00:31:58,640 --> 00:32:02,400 auch einfach extreme finanzielle Belastungen, wenn man das zum Beispiel für 414 00:32:02,400 --> 00:32:08,211 die Arbeit wieder braucht. Also macht man so ein Herausgabeverlangen. Das macht 415 00:32:08,211 --> 00:32:11,690 manchmal, da kann man sich darüber unterhalten, will man diese Geräte dann 416 00:32:11,690 --> 00:32:18,460 irgendwie wieder nutzen, ja oder nein, aber das macht manchmal relativ viel Sinn, 417 00:32:18,460 --> 00:32:22,650 Polizeibeamte und Beamtinnen darauf hinzuweisen, dass man diese Geräte auch 418 00:32:22,650 --> 00:32:27,440 spiegeln kann, wenn sie die Daten nun unbedingt haben wollen und nicht das 419 00:32:27,440 --> 00:32:30,840 Gerät, dann geben sie sie manchmal nach der Spiegelung relativ schnell wieder 420 00:32:30,840 --> 00:32:34,510 raus. J: Wenn ich hier kurz einhaken darf. Also 421 00:32:34,510 --> 00:32:36,780 das ist auch interessanterweise in Thüringen ist das Standardververfahren, 422 00:32:36,780 --> 00:32:40,190 also wenn Zeugen durchsucht werden und Sachen beschlagnahmt werden, werden die 423 00:32:40,190 --> 00:32:43,160 Festplatten gespiegelt und die Hadware innerhalb von ein zwei Tagen angeblich 424 00:32:43,160 --> 00:32:46,720 zurückgegeben, so zumindest die Aussage der Polizei. Die bayerischen Beamten haben 425 00:32:46,720 --> 00:32:50,330 gesagt: Nee, von uns kriegst du den Rechner so schnell nicht wieder. Also das 426 00:32:50,330 --> 00:32:54,592 war sozusagen hier zwei völlig verschiedene Handhabungen des Ganzen. 427 00:32:54,592 --> 00:32:59,000 K: genau, das ist genau das, was wir dann als Anwältinnen und Anwälte in der Regel 428 00:32:59,000 --> 00:33:05,540 machen ist, wir legen dann Rechtsmittel gegen diese Beschlüsse ein. Also entweder 429 00:33:05,540 --> 00:33:09,600 legen wir Beschwerde dagegen ein oder sagen, wir wollen festgestellt haben, dass 430 00:33:09,600 --> 00:33:15,209 das rechtswidrig ist. Und dann fangen diese Mühlen der Justiz an zu malen. Es 431 00:33:15,209 --> 00:33:22,830 gibt da dieses Beispiel, wovon ja auch Jens betroffen war, dass der Ermittlernden 432 00:33:22,830 --> 00:33:26,981 - dem Gericht, das den Beschluss ausgestellt hat, gesagt haben: Wir halten 433 00:33:26,981 --> 00:33:30,300 den für rechtswidrig. Das Gericht, was ihn ausgestellt hat und auch die 434 00:33:30,300 --> 00:33:35,240 Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat, hat was gesagt? 'Nö, ist völlig in 435 00:33:35,240 --> 00:33:39,530 Ordnung.' J: Und wohl gemerkt, die Richterin, die 436 00:33:39,530 --> 00:33:42,210 über den Durchsuchungsbeschluss entschieden hat, hat auch über die 437 00:33:42,210 --> 00:33:45,370 Beschwerde entschieden und ist zufälligerweise zu dem Schluss gekommen, 438 00:33:45,370 --> 00:33:48,250 nee, das war schon in Ordnung, was ich da gemacht habe. 439 00:33:48,250 --> 00:33:56,820 K: Es ist aber immer so, ne. Die Fehlerkultur in der Justiz, in eigenen 440 00:33:56,820 --> 00:33:59,900 Sachen, die man selber dass es Fehler gemacht, ist nicht besonders ausgeprägt. 441 00:33:59,900 --> 00:34:04,020 Wir müssen uns aber hier noch einmal euren Fall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir 442 00:34:04,020 --> 00:34:10,219 haben Unbekannte, die betreiben eine Homepage oder zwei Homepages. Und da hat 443 00:34:10,219 --> 00:34:15,129 man den Verdacht, dass öffentlich zu Straftaten aufgerufen würde oder zu 444 00:34:15,129 --> 00:34:20,000 Straftaten angelitten worden wäre, indem man auf diesen Internetseiten zu 445 00:34:20,000 --> 00:34:26,119 Straftaten gegen einen geplanten AfD- Aufmarsch in Augsburg am 30.06. aufgerufen 446 00:34:26,119 --> 00:34:30,300 hätte. Man hätte zu Farbangriffen, Steinwürfen getarnten Nagelbrettern auf 447 00:34:30,300 --> 00:34:34,510 der Straße und in Brandsetzung von Autos aufgerufen und es seien Privatadressen von 448 00:34:34,510 --> 00:34:39,468 AfD-Politikern und -büros veröffentlicht. Soweit alles ja, da gibt es einen 449 00:34:39,468 --> 00:34:44,760 Anfangsverdacht für eine Straftat, okay dann ermitteln sie. Und dann war auf einer 450 00:34:44,760 --> 00:34:54,590 der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben, die auf riseup.net endete und dann schaute 451 00:34:54,590 --> 00:34:59,660 man sich die Seite von riseup ab an und sagte: Oooh! Da muss man ja gar nix 452 00:34:59,660 --> 00:35:04,770 bezahlen wie bei keine Ahnung hier, irgendeinem kommerziellen Webanbieter 453 00:35:04,770 --> 00:35:11,400 angeben und dann ist man bei Riseup- Networks darauf gekommen: Es gibt ein 454 00:35:11,400 --> 00:35:15,840 Spendenkonto und das liegt bei den Zwiebel-Freunden. Und deswegen durchsucht 455 00:35:15,840 --> 00:35:23,740 man die, weil man vermutet hat, dass man bei diesem Verein die Daten der Leute 456 00:35:23,740 --> 00:35:29,400 findet, die dort hin spenden und unter denen könnten die Täter sein. Das heißt, 457 00:35:29,400 --> 00:35:32,609 man hätte auch eigentlich, ich sage es jetzt mal ganz salopp, man hätte auch 458 00:35:32,609 --> 00:35:37,750 einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie überwachen können weil es könnte ja sein, 459 00:35:37,750 --> 00:35:40,380 dass die Täter morgens sich Frühstücksbrötchen kaufen und dann in 460 00:35:40,380 --> 00:35:46,930 diesen Bäcker rein kommen. Und da hat ein Gericht gesagt, als denen das angetragen 461 00:35:46,930 --> 00:35:52,600 worden ist von der Staatsanwaltschaft: Klar, geht mal rein und durchsucht das. 462 00:35:52,600 --> 00:35:55,630 Und dieses Gericht hat wieder gesagt: Wir finden das auch völlig in Ordnung, was 463 00:35:55,630 --> 00:36:00,640 ihre Anwälte da alles schreibt mit besonders grundgesetzlich geschützter Raum 464 00:36:00,640 --> 00:36:05,349 - die Wohnung und so. Jaja. Das mag ja alles sein, aber hier nicht, weil ganz 465 00:36:05,349 --> 00:36:10,359 schlimme Straftaten. Und dann hat das Landgericht München dadrüber entschieden 466 00:36:10,359 --> 00:36:16,720 und hat gesagt: Das ist rechtswidrig. So weit, so erfolgreich. Kosten müssen sie 467 00:36:16,720 --> 00:36:20,849 tragen, das wussten wir dann schon einmal. Also bleibt nichts an euch hängen, an den 468 00:36:20,849 --> 00:36:24,810 Anwaltskosten,aber der eigentliche Skandal an diesem ganzen Verfahren oder das Gute 469 00:36:24,810 --> 00:36:28,890 in diesem Beschluss ist, der nächste Satz, hast du den auch noch? Ach ja, doch der 470 00:36:28,890 --> 00:36:34,060 steht da unten. "Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung 471 00:36:34,060 --> 00:36:42,560 gedeckt angesehen werden." Ein Gericht, was sagt, dass eine Polizei, die es anregt, 472 00:36:42,560 --> 00:36:48,050 eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag bei einem Gericht stellt und einem Richter 473 00:36:48,050 --> 00:36:53,000 oder einer Richterin die es unterschreiben bewegen sich außerhalb der 474 00:36:53,000 --> 00:36:56,890 Strafprozessordnung. Das ist eine der heftigsten Klatschen, die ich jemals 475 00:36:56,890 --> 00:37:02,680 gesehen habe. Wo jeder normale Mensch sagen würde: Klar, kann ich verstehen. 476 00:37:02,680 --> 00:37:09,010 Aber dass die das tatsächlich mal zu Papier bringen ist ein relatives Novum 477 00:37:09,010 --> 00:37:20,610 gewesen. *Applaus* 478 00:37:20,610 --> 00:37:24,790 Worauf es sich auch immer ein bisschen lohnt, auch als Anwältin und Anwältin, ein 479 00:37:24,790 --> 00:37:30,250 bisschen auf das Kleinklein zu gucken. Es gab wenig Bewegung im linksunten- 480 00:37:30,250 --> 00:37:34,760 Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es gab eine kleine Bewegung, denn die 481 00:37:34,760 --> 00:37:39,720 Durchsuchungsbeschlüsse sind als 'zu unbestimmt in ihrer Beschlagnahme- 482 00:37:39,720 --> 00:37:43,090 Anordnung'. Ich habe letztes Jahr hier erzählt, die haben quasi alles 483 00:37:43,090 --> 00:37:45,859 mitgenommen, was zum Verein gehören könnte. Und bei einem Verein, der eine 484 00:37:45,859 --> 00:37:49,930 Open Posting Plattform betreiben soll, ist quasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder 485 00:37:49,930 --> 00:37:54,030 Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und da haben die Gerichte oder hat das eine 486 00:37:54,030 --> 00:38:00,690 Gericht gesagt, Nee ihr könnt nicht einfach reinschreiben 'jedes 487 00:38:00,690 --> 00:38:05,080 Speichermedium, was als Beweismittel in Betracht kommen könnte' Ihr müsst es schon 488 00:38:05,080 --> 00:38:08,970 genauer bezeichnen. Wie sie das machen hätten sollen, ist mir auch schleierhaft, 489 00:38:08,970 --> 00:38:13,460 aber so ist es nun mal. Das war so ein kleiner Teilerfolg, den wir hatten. Aber 490 00:38:13,460 --> 00:38:16,800 da wird es jetzt halt z um Beispiel total wichtig, wie viele USB-Sticks haben die 491 00:38:16,800 --> 00:38:20,900 eigentlich mitgenommen, weil wir streiten uns jetzt um jeden USB-Stick. Ist der 492 00:38:20,900 --> 00:38:24,150 tatsächlich von der Beschlagnahme- Anordnung , wenn es als Beweismittel in 493 00:38:24,150 --> 00:38:30,420 Betracht kommt, gedeckt Das machen dann die Anwälte. Was Anwältinnen und Anwälte 494 00:38:30,420 --> 00:38:41,720 auch immer machen ist - Schaden sind wir noch gar nicht - ist: die Betroffenen 495 00:38:41,720 --> 00:38:47,110 davon abzuhalten, doch noch Passwörter herauszugeben. Das hab ich ganz oft 496 00:38:47,110 --> 00:38:50,770 erlebt, dass man dann einen Kostenvoranschlag macht und sagt: Sie 497 00:38:50,770 --> 00:38:53,280 können uns jetzt entweder Ihren Entsperrcode geben oder das wird sehr 498 00:38:53,280 --> 00:38:58,970 teuer in Größenordnung XY. Wir als - also die Verteidigerin und Verteidiger, mit 499 00:38:58,970 --> 00:39:02,550 denen ich zusammenarbeite, wir verweigern das immer. Und auch diese: Das geht dann 500 00:39:02,550 --> 00:39:08,500 schneller - das ging noch nie schneller deswegen, aber es ging immer schlechter 501 00:39:08,500 --> 00:39:14,810 aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu dem Schaden. Genau, die eingetretene Tür, 502 00:39:14,810 --> 00:39:20,240 die aufgesägte Wand, der herausgerissene Tresor. Das kann man auch tun. Man kann 503 00:39:20,240 --> 00:39:24,330 den Schaden geltend machen. Also entweder wird es dann, was jetzt bei euch jetzt 504 00:39:24,330 --> 00:39:30,320 nicht der Fall war, direkt dann mit der verfahrensbeendigenden Verfügung 505 00:39:30,320 --> 00:39:33,700 ausgeschrieben, dass der Schaden zu erstatten sei. Aber das ist natürlich 506 00:39:33,700 --> 00:39:37,570 total wichtig, dass die Leute, die von so einer rechtswidrigen Maßnahme betroffen 507 00:39:37,570 --> 00:39:42,230 waren ,nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Und das ist relativ erheblich, 508 00:39:42,230 --> 00:39:46,440 wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder nur den Schlüsseldienst holen müssen, weil 509 00:39:46,440 --> 00:39:56,310 die 500 Euro, die will man ja dann doch nicht bezahlen. Ja. 510 00:39:56,310 --> 00:40:01,020 J: Genau. Damit sind wir dann sozusagen erstmal durch. Schaden ist vielleicht 511 00:40:01,020 --> 00:40:04,930 ersetzt, vielleicht auch nicht und dann könnte man sagen, es ist abgeschlossen. 512 00:40:04,930 --> 00:40:09,050 Was ich aus eigener Erfahrung sagen muss, das ist auch für mich sozusagen pro forma 513 00:40:09,050 --> 00:40:12,150 ist das Verfahren vielleicht abgeschlossen, aber auch heute habe ich 514 00:40:12,150 --> 00:40:15,250 noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu kämpfen und das ist durchaus ein Prozess, 515 00:40:15,250 --> 00:40:22,160 der noch lange Zeit dauern wird. Das war sozusagen das, was wir uns jetzt mal als 516 00:40:22,160 --> 00:40:26,330 Vortrag vorher ausgedacht haben. Und wir würden dann hier an die Fragen übergeben 517 00:40:26,330 --> 00:40:37,630 und versuchen die zu beantworten. *Applaus* 518 00:40:37,630 --> 00:40:43,200 Herald-Engel: Dann danke schon mal an qbi und Kristin. Wir haben hier vorne die 519 00:40:43,200 --> 00:40:47,180 Mikrofone, hinten in der Reihe gibt's auch noch mal Mikrofone. Da hinten ist irgendwo 520 00:40:47,180 --> 00:40:51,600 die Nummer fünf und hier noch zwei Mikrofonreihen. Bitte stellt euch an die 521 00:40:51,600 --> 00:41:00,420 Mikrofone und stellt eure Fragen laut und deutlich. Und wenn ihr den Saal verlassen, 522 00:41:00,420 --> 00:41:05,190 bitte seid leise, damit wir die Q&A noch durchführen können. Danke. Der Signal- 523 00:41:05,190 --> 00:41:12,220 Angel hat eine Frage aus dem Internet. Singal-Angel: Ja, nicht nur eine, sondern 524 00:41:12,220 --> 00:41:19,570 viele, aber bezüglich des Versteckens von Geräten: machen die einem die Wand auf, 525 00:41:19,570 --> 00:41:22,030 wenn die nach was Speziellem suchen, weil Sie irgendwie vermuten, man hätte den 526 00:41:22,030 --> 00:41:26,800 eingemauerte oder so? *veinzeltes lautes Lachen im Publikum* 527 00:41:26,800 --> 00:41:30,300 K: Soll ich es einfach beantworten? Also ich würde sagen, also als Anwältin und 528 00:41:30,300 --> 00:41:34,170 Anwalt hat man so einen begrenzten Ausschnitt an Erfahrung, ne, man es nicht 529 00:41:34,170 --> 00:41:37,630 bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es irgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei 530 00:41:37,630 --> 00:41:42,850 dem, was ich schon erlebt habe, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Also 531 00:41:42,850 --> 00:41:46,990 ich habe es schon erlebt, dass Wände aufgesägt worden sind, um in einem 532 00:41:46,990 --> 00:41:51,930 dahinterliegenden Raum zu kommen, obwohl da eine Tür war. 533 00:41:51,930 --> 00:41:56,859 *Lachen im Publikum* H: Ja und ich habe ganz konkret auch mit 534 00:41:56,859 --> 00:42:01,089 Leuten aus Land Sachsen-Anhalt gesprochen und die haben mir auch bestätigt, dass die 535 00:42:01,089 --> 00:42:04,220 das im Rahmen einer Hausdurchsuchung auch problemlos machen. Dass sie halt, wenn sie 536 00:42:04,220 --> 00:42:09,200 vermuten, in dem Wandstück ist was drin, dann wird die Wand aufgehackt. 537 00:42:09,200 --> 00:42:12,870 H-E: Danke für die Frage. Ich würde die erste Frage an Mikrofon zwei geben. 538 00:42:12,870 --> 00:42:15,270 M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften? H-E: Bitte etwas näher dran kommen. 539 00:42:15,270 --> 00:42:19,050 M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften: Hauptmieter, Untermieter? Hat das 540 00:42:19,050 --> 00:42:24,750 irgendeinen Einfluss? K: Ja, beliebtes Thema. Auch da kommt es 541 00:42:24,750 --> 00:42:30,810 darauf,an wie scharf die Beamtinnen und Beamten quasi sind. Also ich hab es schon 542 00:42:30,810 --> 00:42:33,981 erlebt, dass sie gesagt haben: Nein wir gehen nur in die Gemeinschaftsräume, also 543 00:42:33,981 --> 00:42:40,150 Flur, Küche oder wenn es noch ein Wohnzimmer gibt, wo die Leute Zutritt dazu 544 00:42:40,150 --> 00:42:45,100 haben und dann das Zimmer der betroffenen Person. Ich habe es aber auch schon 545 00:42:45,100 --> 00:42:48,340 erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie einfach mal runter geklinkt haben und 546 00:42:48,340 --> 00:42:51,540 gesagt haben: oh, ist gar nicht abgeschlossen - na dann kann derjenige 547 00:42:51,540 --> 00:42:57,500 oder diejenige doch jederzeit da reingehen und dort Sachen verstecken. Das muss der 548 00:42:57,500 --> 00:43:00,971 eigentliche Gewahrsamsinhaber dieses Zimmers gar nicht mitbekommen, deswegen 549 00:43:00,971 --> 00:43:06,260 gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es kommt drauf an, wenn es Sachen, also 550 00:43:06,260 --> 00:43:12,240 eigentlich sollten sie nur die Zimmer durchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von 551 00:43:12,240 --> 00:43:14,990 der betroffenen Person drauf war, aber da ist natürlich auch 552 00:43:14,990 --> 00:43:19,480 Interpretationsspielraum und ich fürchte die Gerichte werden das halten, wenn man 553 00:43:19,480 --> 00:43:22,720 sich dagegen beschwert bzw. haben die auch schon gesagt, das ist völlig in Ordnung, 554 00:43:22,720 --> 00:43:27,310 wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind. H-E: Danke für die Frage. Ich würde die 555 00:43:27,310 --> 00:43:29,680 nächste Frage an das Mikrofon eins hier vorne geben. 556 00:43:29,680 --> 00:43:35,200 M1: Also erstmal vielen Dank für die Präsentation. Fand ich sehr informativ, 557 00:43:35,200 --> 00:43:42,619 vielen Dank. Wie sieht es aus mit: man ist tatsächlich nicht da oder tut so, als wäre 558 00:43:42,619 --> 00:43:46,990 man nicht da. Ist das ratsam, so zu tun oder nicht? 559 00:43:46,990 --> 00:43:50,790 H: Also da kann ich sagen, dass einer von unseren Durchsuchten, der war zu dem 560 00:43:50,790 --> 00:43:56,130 Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist trotzdem geöffnet worden. Also was gemacht 561 00:43:56,130 --> 00:43:58,721 worden ist, es ein Schlüsseldienst geholt worden, die Tür ist geöffnet worden, 562 00:43:58,721 --> 00:44:02,330 Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm eine nette Notiz in den Briefkasten 563 00:44:02,330 --> 00:44:04,390 gelegt, dass er doch bitte seinen Schlüssel bei der Polizeidienststelle 564 00:44:04,390 --> 00:44:07,290 abholen kann, weil er hat jetzt ein neues Schloss, sein alter Schlüssel passt nicht 565 00:44:07,290 --> 00:44:11,119 mehr. K: Und in der Wohnung verstecken, also ich 566 00:44:11,119 --> 00:44:13,680 mein, die durchsuchen die Wohnung, die werden dich finden. 567 00:44:13,680 --> 00:44:21,240 H: Jaha, ja. *lacht* H-E: Danke für die Frage. Ich würde dann 568 00:44:21,240 --> 00:44:24,970 die nächste Frage an das Mikrofon 3 da hinten geben. Und bitte nah rankommen, 569 00:44:24,970 --> 00:44:28,370 damit wir das alle hören. M3: Das sollte nah genug sein. 570 00:44:28,370 --> 00:44:31,470 H-E: Danke. M3: Ihr hattet eine Folie, wo es hieß, 571 00:44:31,470 --> 00:44:35,570 dass man fragen soll, ob man in die Räume darf, um die dabei zu beobachten, wie sie 572 00:44:35,570 --> 00:44:39,160 die durchsuchen. Das klingt jetzt danach als dürften sie einem das verbieten. Ist 573 00:44:39,160 --> 00:44:42,490 es wirklich so, dürfen die mir das wirklich verbieten? Weil das ist ja mein 574 00:44:42,490 --> 00:44:45,600 Raum. K: Also sie drüfen es dir nicht per se 575 00:44:45,600 --> 00:44:48,720 verbieten. Du hast ein Anwesenheitsrecht bei der Durchsuchung. Es sei denn, du 576 00:44:48,720 --> 00:44:53,830 würdest die Maßnahme nachhaltig gefährden. Also, phu keine Ahnung. Die stehen bei 577 00:44:53,830 --> 00:44:58,850 dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer und du fängst an, Sachen aus dem Fenster 578 00:44:58,850 --> 00:45:03,410 zu werfen. Na ja, ja das klingt jetzt so ein bisschen lustig, aber es ist alles 579 00:45:03,410 --> 00:45:07,580 auch schon mal passiert. Dann könnten Sie natürlich sagen: Hm, der behindert die 580 00:45:07,580 --> 00:45:13,380 Maßnahme, wir bringen ihn jetzt weg. Also grundsätzlich nicht, aber es gibt 581 00:45:13,380 --> 00:45:21,189 möglicherweise Anlässe, die sie dazu bemächtigen würden, dich da fernzuhalten. 582 00:45:21,189 --> 00:45:26,830 Im Zweifel, eine Inhaftierung könnte auch dazu führen. 583 00:45:26,830 --> 00:45:30,890 H-E: Gut, dann danke für die Frage und ich würde, ich glaube da hinten an Mikrofon 5 584 00:45:30,890 --> 00:45:34,250 ist auch jemand, genau. Wunderbar dann gebe ich dir einfach mal das Wort. 585 00:45:34,250 --> 00:45:41,460 M5: Genau, ok, man hört - was den Zutritt zu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der 586 00:45:41,460 --> 00:45:47,330 Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die Wohnung zu betreten? Und inwieweit gilt 587 00:45:47,330 --> 00:45:55,210 'Keine Antwort' als 'Ja'? K: Also, Schweigen ist nicht Zustimmung. 588 00:45:55,210 --> 00:45:59,520 In dem Bereich nicht. Das kann man ganz oft so sehen, aber Schweigen ist per se da 589 00:45:59,520 --> 00:46:04,300 nicht Zustimmung und wenn ein Polizeibeamter den Fuß in die Tür stellt, 590 00:46:04,300 --> 00:46:08,369 sodass du nur mit einem erhöhten Gewaltaufwand das wieder entfernen 591 00:46:08,369 --> 00:46:12,849 könntest, ist es auch keine Zustimmung, nur weil du ihm jetzt nicht versuchst, die 592 00:46:12,849 --> 00:46:19,640 Tür irgendwie über den Fuß zurück zu ziehen. Da muss tatsächlich eine 593 00:46:19,640 --> 00:46:24,320 Zustimmung sehr eindeutig konkludent sein. Also die Tür noch aufzureißen und zu 594 00:46:24,320 --> 00:46:29,080 sagen: Mit Milch oder Zucker den Kaffee? - das wäre wohl eine eindeutige konkludente 595 00:46:29,080 --> 00:46:33,020 Zustimmung, aber ansonsten ein: 'Ja kommen Sie rein.' Alles andere ist keine 596 00:46:33,020 --> 00:46:37,700 Zustimmung. H-E: Dann danke für die Frage und das 597 00:46:37,700 --> 00:46:42,080 Mikrofon Nr. 4. Bitte nah ran gehen und die Frage stellen. Danke. 598 00:46:42,080 --> 00:46:51,699 M4: Wenn die Maßnahme als rechtswidrig nachträglich eingestuft wird und dann der 599 00:46:51,699 --> 00:46:57,430 Polizeibeamte unter Androhung von Staatsgewalt in die Räume wollte, ist das 600 00:46:57,430 --> 00:47:00,410 dann Diebstahl oder Raub? K: Nein. 601 00:47:00,410 --> 00:47:04,130 M4: Trotz Rechtswidrigkeit? *Lachen im Raum* 602 00:47:04,130 --> 00:47:08,609 H-E: Ok. Kurze Frage, kurze Antwort. Dann machen wir weiter mit Mikrofon Nr. 2 hier 603 00:47:08,609 --> 00:47:12,820 vorn, ja. M2: Da ist ja selten ein Sachverständiger 604 00:47:12,820 --> 00:47:17,150 dabei. Was ist denn, wenn die Geräte verwechseln ? Zum Beispiel, die nehmen 605 00:47:17,150 --> 00:47:19,109 anstatt den Access-Point den Rauchmelder mit? 606 00:47:19,109 --> 00:47:26,440 *Lachen im Publikum* *Applaus* 607 00:47:26,440 --> 00:47:32,010 M2: Wenn zum Beispiel in dem Beschluss steht: Alle Netzwerkteile wegen Logdateien 608 00:47:32,010 --> 00:47:35,520 müssen mitgenommen werden. Und zum Beispiel auch Access-Points: Wer hat da 609 00:47:35,520 --> 00:47:40,660 Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den Rauchmelder, denen erklären, dass das ein 610 00:47:40,660 --> 00:47:45,390 Rauchmelder ist. Oder in inwiefern... K: Also, ich würde sagen, Du als 611 00:47:45,390 --> 00:47:49,510 Beschuldigter, wenn sie Deinen Access/.. Access-Point? Ich bin ja so ein 612 00:47:49,510 --> 00:47:54,520 technischer..., ne so. Genau, wenn Sie den mitnehmen wollen, und sie fummeln da an 613 00:47:54,520 --> 00:47:58,910 deinem Rauchmelder rum, dann würde ich halt sagen: "Ich muss nicht an meiner 614 00:47:58,910 --> 00:48:03,300 eigenen Strafverfolgung mitwirken, Ich sage jetzt hier gar nichts, dann nehmen 615 00:48:03,300 --> 00:48:11,140 sie den Halt mit." So. Ich fürchte, spätestens das LKA oder das BKA wird 616 00:48:11,140 --> 00:48:14,530 sagen: "Scheint ein Rauchmelder zu sein." *Gelächter* 617 00:48:14,530 --> 00:48:20,051 K: Dann kann sein, sie kommen nochmal mit, aber du musst ihnen das nicht sagen, dass 618 00:48:20,051 --> 00:48:23,119 sie da an dem Rauchmelder rumschrauben. M2: Wenn ich den ?????, krieg ich dann 619 00:48:23,119 --> 00:48:25,910 einen neuen Rauchmelder? Oder wenn's dann brennt? 620 00:48:25,910 --> 00:48:31,830 K: Den Rauchmelder geben sie dir dann, glaube ich, zurück, relativ freiwillig. 621 00:48:31,830 --> 00:48:35,200 H-E: Also habt viele Rauchmelder in eurer Wohnung. Der Signal-Angel würde gerne noch 622 00:48:35,200 --> 00:48:38,860 eine Frage aus dem Internet stellen. Signalengel: Ja genau. Wenn die Polizei 623 00:48:38,860 --> 00:48:44,490 jetzt nicht nach dem Logs zum Beispiel vom WLAN-AP fragen, darf ich dann existierende 624 00:48:44,490 --> 00:48:49,820 Logs löschen, bevor/ wenn es noch keinen Entschluss gibt? Oder mich entscheiden 625 00:48:49,820 --> 00:48:57,079 meine Logpolicy spontan zu ändern? K/J: ... 626 00:48:57,079 --> 00:49:02,910 *Gelächter* K: Das ist jedem selbst überlassen, wie er 627 00:49:02,910 --> 00:49:10,030 darauf reagiert. Wenn man natürlich. Also. Man müsste natürlich erst mal einschätzen, 628 00:49:10,030 --> 00:49:15,811 sind das tatsächlich Beweismittel, die ich da habe. Da kommt es darauf an, wie viel 629 00:49:15,811 --> 00:49:20,940 sagt mir die Polizei was sie da haben wollen. Potenziell muss ich erst mal davon 630 00:49:20,940 --> 00:49:27,200 ausgehen, dass Beweismittel. Wenn ich die dann lösche, dann könnte es natürlich 631 00:49:27,200 --> 00:49:31,320 sein, dass ich Beweismittel vernichtet habe, obwohl ich schon böse gläubig war, 632 00:49:31,320 --> 00:49:35,570 also in dem Moment schon wusste, dass das Beweismittel sind. Das könnte 633 00:49:35,570 --> 00:49:41,760 möglicherweise zu Ärger führen. Man kann ja nicht zurückfragen, ob es beantwortet 634 00:49:41,760 --> 00:49:44,200 ist. Herald: Ich würd die nächste Frage an 635 00:49:44,200 --> 00:49:46,990 Mikrofon 1 geben. Mikrofon 1: Danke. Nochmal eine kurze 636 00:49:46,990 --> 00:49:52,210 Frage zu der Haustür. Ich lasse die Zeugen Jehovas nicht rein und auch nicht 637 00:49:52,210 --> 00:49:57,010 irgendwelche Vertreter und um 6 Uhr morgens liege ich im Bett. Also ich habe 638 00:49:57,010 --> 00:50:00,800 jetzt mitgenommen, ich würde liegenbleiben, würde warten und ich 639 00:50:00,800 --> 00:50:05,020 riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt. Das gibt mir dann aber nochmal eine Stunde 640 00:50:05,020 --> 00:50:08,040 Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles machen sollte. Ist das korrekt 641 00:50:08,040 --> 00:50:11,039 eingeschätzt? K: Nein. 642 00:50:11,039 --> 00:50:15,860 *Gelächter* Es gibt tatsächlich Situationen, zum 643 00:50:15,860 --> 00:50:19,300 Beispiel bei Gruppierungen, die die Strafverfolgungsbehörden als extrem 644 00:50:19,300 --> 00:50:24,340 gefährlich einschätzen oder wo sie Annahmen haben, dass in dem Moment, wenn 645 00:50:24,340 --> 00:50:27,720 man klingeln würde und sagen würde "Hallo Polizei Wir haben Durchsuchungsbeschluss. 646 00:50:27,720 --> 00:50:32,260 Wir würden jetzt gerne reinkommen" es zu einer Beweismittelvernichtung oder 647 00:50:32,260 --> 00:50:38,280 Unterdrückung kommen würde. Dann wird man relativ unsanft geweckt werden, nämlich 648 00:50:38,280 --> 00:50:43,460 mit dem Polizeibeamten im Schlafzimmer und die Haustür ist schon zerstört. Das 649 00:50:43,460 --> 00:50:48,160 schätzen die immer so ein bisschen selber ein, wie sie da vorgehen. Es ist nicht 650 00:50:48,160 --> 00:50:53,260 immer so, dass sie nett klingeln und fragen, sondern manchmal machen sie halt 651 00:50:53,260 --> 00:50:57,750 auch die Tür mit diesem ganz großen Schlüssel namens Ramme auf. 652 00:50:57,750 --> 00:51:03,600 J: Nebenbei bemerkt war das auch der Plan bei uns in der Wohnung, dass sie auch 653 00:51:03,600 --> 00:51:07,580 gesagt haben, dass sie stets vermuten, dass dieser Typ da Beweismittel 654 00:51:07,580 --> 00:51:11,730 vernichtet. Es gibt viele Leute, die haben an der Eingangstür einen Notausschalter 655 00:51:11,730 --> 00:51:15,590 für die komplette Wohnung, das heißt alle verschlüsselten Festplatten sind dann auch 656 00:51:15,590 --> 00:51:19,070 verschlüsselt und der ursprüngliche Plan war dann halt, insbesondere bei uns die 657 00:51:19,070 --> 00:51:24,610 Tür mit Ramme etc zu öffnen und mit diversen Leuten reinzumarschieren. 658 00:51:24,610 --> 00:51:30,589 Das ist aber dann wohl im Gespräch mit diversen Beamten aufgeweicht worden und 659 00:51:30,589 --> 00:51:33,280 dass sie sich dann entschieden haben, doch nur zu klingeln glücklicherweise. 660 00:51:33,280 --> 00:51:36,600 K: Wahrscheinlich haben die Thüringer Beamten gesagt: "Ja toll, ne danke, haben 661 00:51:36,600 --> 00:51:38,740 wir dann. *Gelächter* 662 00:51:38,740 --> 00:51:42,140 Herald: Danke für die Frage. Ich würde dann hinten an Mikrofon 3 die nächste 663 00:51:42,140 --> 00:51:45,280 Frage vergeben. Mikrofon 3: Wie sieht das aus mit 664 00:51:45,280 --> 00:51:49,240 Firmenlaptops und Firmenhandys, wenn die bei dir zuhause sind? Dürfen die die 665 00:51:49,240 --> 00:51:53,160 mitnehmen? K: Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf 666 00:51:53,160 --> 00:51:58,630 lautet, dass alle Speichermedien mitgenommen werden sollen auf die du 667 00:51:58,630 --> 00:52:03,179 Zugriff hast, dann werden sie die auch mitnehmen, ja. 668 00:52:03,179 --> 00:52:09,960 Herald: Ok, dann hat der Signal-Angel noch eine Frage aus dem Internet 669 00:52:09,960 --> 00:52:13,770 Signal: Ja und zwar: Wenn die Beamten jetzt mit dem Argument Gefahr in Verzug 670 00:52:13,770 --> 00:52:18,640 reinkommen und Suchen, wie kann ich mich da wehren? 671 00:52:18,640 --> 00:52:23,230 K: Also Gefahr in Verzug meint in der Juristenssprache und davon gehe ich aus. 672 00:52:23,230 --> 00:52:28,339 Das heißt sie haben keinen Durchsuchungsbeschluss. Es gibt keinen 673 00:52:28,339 --> 00:52:31,290 Staatsanwalt, der einen Richter angerufen hat und gesagt hat, wir wollen da jetzt 674 00:52:31,290 --> 00:52:37,950 rein, weil... Diese Situationen sind relativ selten, weil sowohl zu den 675 00:52:37,950 --> 00:52:42,400 Wochentagen als auch in der Nachtzeit alles auch am Wochenende gibt es immer 676 00:52:42,400 --> 00:52:46,400 Bereitschaftsrichter. Das heißt, sie können sich diesen Beschluss auch erst 677 00:52:46,400 --> 00:52:52,370 einmal telefonisch abholen. Diese Situation wird es sehr selten geben. Das 678 00:52:52,370 --> 00:52:58,670 ist dann wirklich die Nummer irgendwie von einem Raub den Beschuldigten verfolgt und 679 00:52:58,670 --> 00:53:04,119 der rennt in seine Wohnung und dann direkt hinterher. Aber in der Regel gibt es diese 680 00:53:04,119 --> 00:53:07,910 Situation nicht. Das heißt wenn die Polizei sagt: "Hey, das machen wir kraft 681 00:53:07,910 --> 00:53:12,730 unserer Wassersuppe, weil Gefahr im Verzug", dann einfach zu sagen: "Holen's 682 00:53:12,730 --> 00:53:17,359 Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es gibt Bereitschaftsermittlungsrichter. Das 683 00:53:17,359 --> 00:53:22,550 ist alles unproblematisch möglich, machen Sie das jetzt einfach, rufen Sie da an." 684 00:53:22,550 --> 00:53:27,980 Herald: Dann Mikrofon 5 ganz hinten. Mikrofon 5: Im vorliegenden Fall da haben 685 00:53:27,980 --> 00:53:32,740 bereits mehrere Leute außerhalb der Strafprozessordnung agiert weiß man, ob's 686 00:53:32,740 --> 00:53:37,670 für solche Staatsanwälte und Richter irgendeine Form von Konsequenzen gibt? 687 00:53:37,670 --> 00:53:43,040 Oder machen wir das jetzt immer so? K: Naja es gibt schon Straftatbestände wie 688 00:53:43,040 --> 00:53:52,240 Rechtsbeugung. Also wenn ein Richter tatsächlich einen Beschluss unterschreiben 689 00:53:52,240 --> 00:54:00,980 würde, der offensichtlich rechtswidrig ist und er das tut sehenden Auges, dann könnte 690 00:54:00,980 --> 00:54:06,680 man da eine Anzeige wegen Rechtsbeugung machen. Das funktioniert relativ selten. 691 00:54:06,680 --> 00:54:11,510 Also ich glaube, dass es in der Sache, was wir hier gerade auch vorgelesen haben wo 692 00:54:11,510 --> 00:54:15,361 auch Jens betroffen war, dass es da keine Konsequenzen geben wird, es sei denn 693 00:54:15,361 --> 00:54:19,270 irgendwie dienstrechtliche Natur. Man wird da irgendwie versetzt, weil man das 694 00:54:19,270 --> 00:54:22,970 versemmelt hat und das irgendwie durch die Presse ging, also zumindest bei der 695 00:54:22,970 --> 00:54:26,921 Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon vorstellen, aber in der Regel gibt es da 696 00:54:26,921 --> 00:54:32,670 keine strafrechtlichen Konsequenzen. J: Ich hab auch mal den Fehler gemacht 697 00:54:32,670 --> 00:54:38,900 während der Maßnahme in der Wikipedia die Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg 698 00:54:38,900 --> 00:54:45,570 durchzulesen. Wenn ihr mal Zeit habt, macht das mal. Es scheint da keinerlei 699 00:54:45,570 --> 00:54:48,500 Konsequenzen zu geben, wenn man sich so die Geschichte anguckt, was do so in der 700 00:54:48,500 --> 00:54:51,750 Vergangenheit passiert ist. Eher erschreckend. 701 00:54:51,750 --> 00:54:58,640 Angel: Mikrofon 4 Mikrofon 4: Ja meine Frage ist: Wir haben 702 00:54:58,640 --> 00:55:03,800 ja natürlich alle unsere Rechner und unseren Server verschlüsselt. Aber 703 00:55:03,800 --> 00:55:07,140 natürlich muss man sie auch manchmal benutzen und gerade im Server ist ja oft 704 00:55:07,140 --> 00:55:12,130 auch eingeschaltet und da sind ja dann manchmal die Keys auch im RAM gespeichert 705 00:55:12,130 --> 00:55:20,600 und welche Maßnahmen ergreift die Polizei um das vielleicht auszunutzen? Also 706 00:55:20,600 --> 00:55:25,589 bringen die großen Akku mit und tragen den Server im laufenden Betrieb raus oder 707 00:55:25,589 --> 00:55:31,770 haben die flüssigen Stickstoff und frieren irgendwie den RAM ein? Gibts da 708 00:55:31,770 --> 00:55:40,819 Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und wie schützen wir uns jetzt dagegen? Müssen 709 00:55:40,819 --> 00:55:45,570 wir uns alle irgendwie Erschütterungsensoren bauen, die irgendwie 710 00:55:45,570 --> 00:55:50,350 gucken, ob gerade das Gehäuse geöffnet wurde und dann die (?) looksheader (?) 711 00:55:50,350 --> 00:55:58,340 löschen, oder so. K: Ohne Luft holen, 4 Fragen in einer. 712 00:55:58,340 --> 00:56:04,910 J: Es gab in unsere Wohnung ein Rechner, der an war und den hätte man theoretisch 713 00:56:04,910 --> 00:56:08,829 auswerten können, aber die haben meiner Frau einfach die Chance gegeben, den 714 00:56:08,829 --> 00:56:14,930 runterzufahren. Im anderen Fall, den ich kenne, da hat der Beamte selbst den 715 00:56:14,930 --> 00:56:19,180 Ausschalter des Laptops gedrückt. Ob absichtlich oder unabsichtlich sei mal 716 00:56:19,180 --> 00:56:25,380 dahingestellt. Aber es gibt durchaus Fälle, die auch durchaus mit mehr 717 00:56:25,380 --> 00:56:28,460 Equipment ankommen und versuchen die Geräte, die noch laufen einfach 718 00:56:28,460 --> 00:56:32,780 mitzunehmen und dann später auszuwerten. K: ... oder vor Ort die Daten schon 719 00:56:32,780 --> 00:56:36,930 irgendwie runter zu ziehen. Aber dann bringen die tatsächlich einen Beamten mit 720 00:56:36,930 --> 00:56:41,160 der von der IT-Forensik kommt und dann machen die das vor Ort und dann werden den 721 00:56:41,160 --> 00:56:45,849 Teufel tun zu gucken.... Dann stellen die sicher, dass das Gerät sich nicht 722 00:56:45,849 --> 00:56:52,040 runterfährt. Mit was sie kommen, das sagen sie vorher nicht, deswegen wie man sich 723 00:56:52,040 --> 00:56:57,050 dagegen schützen kann.... J: Möglichst alle Rechner aus machen, 724 00:56:57,050 --> 00:57:05,510 Server, ... Signal: Wenn Beamten einen nötzigen z.B. 725 00:57:05,510 --> 00:57:17,291 Passwörter, Kennwörter etc herauszurücken oder einzugeben. Können, dürfen die das 726 00:57:17,291 --> 00:57:21,440 dann verwerten? Also, was ist wenn sie machen was sie wollen? 727 00:57:21,440 --> 00:57:28,510 K: Also ich würde sagen... Die Frage ist ein bisschen merkwürdig gestellt, weil was 728 00:57:28,510 --> 00:57:35,440 heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr Passwort oder wir tun Ihnen weh. Das wäre 729 00:57:35,440 --> 00:57:41,920 ja Folter. So muss man das ja mal sehen, Noch nicht, noch haben wir kein Gesetz, 730 00:57:41,920 --> 00:57:44,839 was jemanden verpflichtet ein Passwort herauszugeben, noch haben wir diese 731 00:57:44,839 --> 00:57:50,680 Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört auch irgendwie Passwörter herauszugeben. 732 00:57:50,680 --> 00:57:55,070 Ich glaube, dass man auf eine einfache Frage mit "Geben Sie bitte ihr Passwort 733 00:57:55,070 --> 00:58:01,240 ein" immer gut mit Nein antworten kann. Wo beginnt dann die Nötigung, Folter ist hier 734 00:58:01,240 --> 00:58:09,339 verboten. Dann hat man natürlich diesen Fall von dem Entführten Bancé-Sohn, wo der 735 00:58:09,339 --> 00:58:15,609 Polizeipräsident den verdächtigen Entführer gesagt hat oder ihm irgendetwas 736 00:58:15,609 --> 00:58:18,910 angedroht hat, würde er jetzt nicht irgendwie den Standort des Kindes 737 00:58:18,910 --> 00:58:23,960 herausgeben. Ich glaube dass kein Polizeibeamter so wahnsinnig ist und das 738 00:58:23,960 --> 00:58:29,180 auch noch tut und das auch noch vor Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass 739 00:58:29,180 --> 00:58:35,760 in dem normalen alltäglichen Praxisgebrauch von Polizeibeamtin von 740 00:58:35,760 --> 00:58:40,780 Polizeibeamten keine derartige Nötigung vorkommen kann, dass man da nicht 741 00:58:40,780 --> 00:58:45,570 standhaft bleiben kann. Angel: Dann läuft jetzt leider die letzte 742 00:58:45,570 --> 00:58:48,030 Minute und nochmal eine kurze Frage bei Mikrofon 2 743 00:58:48,030 --> 00:58:54,470 Mikrofon 2: Nochmal von mir aus vielen Dank für diesen sehr wichtigen praktischen 744 00:58:54,470 --> 00:59:00,530 Hinweise. Meine Frage geht in die Richtung mittelfristige Perspektiven: wie schätzen 745 00:59:00,530 --> 00:59:08,670 Sie die Chancen ein, dass wir in den nächsten anderthalb Legislaturperioden die 746 00:59:08,670 --> 00:59:13,980 Schutzhürde gegen Hausdurchsuchungen einerseits bei privaten Räumen 747 00:59:13,980 --> 00:59:18,970 andererseits bei öffentlichen geteilten Räumen wieder hochbringen? Und wenn es 748 00:59:18,970 --> 00:59:23,060 Chancen gibt, was brauchen wir dafür von der Gesamtgesellschaft und von der 749 00:59:23,060 --> 00:59:27,080 Parteienlandschaft, dass es wahrscheinlicher wird? 750 00:59:27,080 --> 00:59:32,710 K: ok politischer Teil. Ich glaube nicht, dass das passieren wird in den nächsten 751 00:59:32,710 --> 00:59:38,530 anderthalb Legislaturperioden, dass diese Hürden wieder hochgenommen werden, sondern 752 00:59:38,530 --> 00:59:43,099 sie werden eher gesenkt werden. Wer sich heute AfD Gesetzesentwürfe in den 753 00:59:43,099 --> 00:59:47,960 Bundestag eingebracht werden, die sich jetzt gerade gegen Migrantinnen und 754 00:59:47,960 --> 00:59:53,130 Migranten richten, die sich demnächst gegen Andersdenkende richten werden, denen 755 00:59:53,130 --> 00:59:58,220 werden die Rechte beschnitten werden durch einen würdigen ausgegrenzt werden aus 756 00:59:58,220 --> 01:00:01,130 dieser Gesellschaft ausgeschlossen und denen werden die Rechte beschnitten und 757 01:00:01,130 --> 01:00:05,210 das wird irgendwann allen so gehen. Wenn man das irgendwann mal überhaupt in der 758 01:00:05,210 --> 01:00:10,819 Perspektive haben möchte dass es einen Grundstock an Rechtsstaatlichkeit und 759 01:00:10,819 --> 01:00:18,359 einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dann werdet aktiv gegen die Polizeigesetze, 760 01:00:18,359 --> 01:00:29,390 die die erste Form davon sind. *Applaus* 761 01:00:29,390 --> 01:00:33,710 Werdet aktiv gegen die Beschneidung der Pressefreiheit wie es mit linksunten 762 01:00:33,710 --> 01:00:39,020 passiert ist, steht auf gegen Rassismus, steht auf gegen gesellschaftliche 763 01:00:39,020 --> 01:00:42,950 Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, steht auf gegen die 764 01:00:42,950 --> 01:00:48,790 Diskriminierung von Minderheiten und macht diese Gesellschaft zu einer besseren 765 01:00:48,790 --> 01:00:52,920 Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt keine Chance hat so etwas durchzudrücken, 766 01:00:52,920 --> 01:01:09,610 dass es noch schlimmer wird. Danke. *Applause* 767 01:01:09,610 --> 01:01:13,690 Herald: Danke nochmal für diesen großartigen Talk an Kristin und qbi und 768 01:01:13,690 --> 01:01:15,481 bitte nochmal einen großen Applaus für sie. 769 01:01:15,481 --> 01:01:24,601 *Applaus* 770 01:01:24,601 --> 01:01:28,501 *Abspannmusik* 771 01:01:28,501 --> 01:01:48,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!