1 00:00:00,000 --> 00:00:15,309 *33c3 Vorspannmusik* 2 00:00:15,309 --> 00:00:18,240 Herald: Hier steht Rechtsanwalt Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt 3 00:00:18,240 --> 00:00:22,300 für Strafrecht, und hier kommt jetzt ein How-To für uns alle: 4 00:00:22,300 --> 00:00:26,910 „Check Your Police Record“. Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht 5 00:00:26,910 --> 00:00:31,930 ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und Ulrich wird euch gleich erklären, wie man 6 00:00:31,930 --> 00:00:36,050 den nutzt und wie das eigentlich geht, und warum wir das alle massenhaft tun sollten 7 00:00:36,050 --> 00:00:41,370 und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten auch gerne kritische Bloggerinnen, 8 00:00:41,370 --> 00:00:47,200 politsche Künstlergruppen, und natürlich Netzaktivistinnen, vielleicht erinnert der 9 00:00:47,200 --> 00:00:55,830 eine oder andere sich vielleicht noch an diesen Hackerparagraphen. Anyone? 10 00:00:55,830 --> 00:00:59,029 Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, ich würde 11 00:00:59,029 --> 00:01:01,440 sagen allein dafür hat er euren Applaus verdient. 12 00:01:01,440 --> 00:01:12,489 *Applaus* 13 00:01:12,489 --> 00:01:16,250 Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich gut zu verstehen? Schön, dass sich so 14 00:01:16,250 --> 00:01:20,150 viele Leute für das Thema interessieren, Check Your Police Records, über 15 00:01:20,150 --> 00:01:25,049 polizeiliche Datenbanken, Auskunfts- und Löschungsanspruch. 16 00:01:25,049 --> 00:01:29,470 Wir leben im Informationszeitalter, das ist hier allen bestens bewusst. Daten 17 00:01:29,470 --> 00:01:34,970 fallen mehr und mehr an, werden mehr und mehr gesammelt. Und das grundsätzlich 18 00:01:34,970 --> 00:01:42,110 kritisch zu sehen, was bei der Polizei passiert will ich jetzt im folgendem zeigen. 19 00:01:42,110 --> 00:01:47,120 Folgendes Thema hab ich mir hier ausgedacht oder folgende Übersicht. 20 00:01:47,120 --> 00:01:52,569 Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will ich anreißen, was ist hier das Problem, 21 00:01:52,569 --> 00:01:57,751 was ist unsere Rechtsposition des Eingriff in Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund- 22 00:01:57,751 --> 00:02:05,119 lagen aus auf denen Polizei als Strafver- folgungs- und -gefahrenabwehrbehörde, 23 00:02:05,119 --> 00:02:10,919 die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige eine kleine Übersicht über Datenbanken 24 00:02:10,919 --> 00:02:16,910 die kann nicht vollständig sein. Es ist so, dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten 25 00:02:16,910 --> 00:02:21,110 der Länder erfahren, das es mal wieder eine neue Datenbank gibt von der sie noch gar 26 00:02:21,110 --> 00:02:28,820 nichts wussten. Beispielsweise. Es geht über den – dann sozusagen der Kern hier – 27 00:02:28,820 --> 00:02:35,480 Auskunftsanspruch, den wir alle haben, über Daten die über uns gespeichert werden. 28 00:02:35,480 --> 00:02:41,790 Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie muss ich meinen Auskunftsantrag stellen? 29 00:02:41,790 --> 00:02:46,500 Ich habe einen solchen, eine solche Auskunft exemplarisch und geschwärzt dabei. 30 00:02:46,500 --> 00:02:53,070 Das wir mal sehen können, wie sieht sowas aus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei. 31 00:02:53,070 --> 00:02:57,490 Dann geht's um Löschung, um Löschungs- anspruch. Um Fragen der Löschung. 32 00:02:57,490 --> 00:03:03,790 Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt. 33 00:03:03,790 --> 00:03:07,440 Und zuletzt um die gerichtliche Durch- setzung, denn wenn ich möchte, dass 34 00:03:07,440 --> 00:03:12,230 die Behörde Daten, die sie über mich erfasst hat löscht, und das nicht tut, 35 00:03:12,230 --> 00:03:16,760 dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann habe ich den …, ist mir möglich, dass ich 36 00:03:16,760 --> 00:03:22,069 zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf Löschung, und da muss man immer genau 37 00:03:22,069 --> 00:03:31,660 schauen, welches Gericht ist einschlägig. Datenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an. 38 00:03:31,660 --> 00:03:35,080 Ich erlebe immer mal, das Leute sagen: „Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit 39 00:03:35,080 --> 00:03:41,000 der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“, „Die haben nichts über mich.“ und ähnliches. 40 00:03:41,000 --> 00:03:48,500 Ich meine das ist die falsche Einstellung dazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler. 41 00:03:48,500 --> 00:03:53,480 Polizeibeamte sind Menschen, also machen die auch Fehler. Und 42 00:03:53,480 --> 00:03:55,450 *Applaus* 43 00:03:55,450 --> 00:04:04,620 ich bin ja überrascht, dass hier keiner widerspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas 44 00:04:04,620 --> 00:04:08,879 in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet, da gespeichert wird heißt das noch lang 45 00:04:08,879 --> 00:04:13,570 nicht, dass es jemals einen, sozusagen tatsächliche Situation gab die diese 46 00:04:13,570 --> 00:04:20,209 Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat. Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen 47 00:04:20,209 --> 00:04:25,870 im Rahmen meiner Strafverteidigung, als ich eines Tages eine Akte in der Hand hatte. 48 00:04:25,870 --> 00:04:32,289 Da stand über meinen Mandanten drin: „Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren 49 00:04:32,289 --> 00:04:37,990 ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch und als BTM Konsument“ und mein Mandant 50 00:04:37,990 --> 00:04:42,249 sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann ich mich dran erinnern, Rigaer Straße, 51 00:04:42,249 --> 00:04:47,490 10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal was aber auch ganz lange her, aber fahren ohne 52 00:04:47,490 --> 00:04:52,639 Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein gemacht, und ich hab den nie abgeben müssen. 53 00:04:52,639 --> 00:04:59,669 Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“ Darufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg 54 00:04:59,669 --> 00:05:05,209 angeschrieben, das Ermittlungsverfahren, also Fall war in Brandenburg, und habe 55 00:05:05,209 --> 00:05:09,399 beantragt, bitte Auskunft was ist ge- speichert und zweitens Löschung. Dann kam 56 00:05:09,399 --> 00:05:13,600 zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann hab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön, 57 00:05:13,600 --> 00:05:17,210 aber zuerst wollte ich mal wissen, was ist denn überhaupt über meinen Mandanten 58 00:05:17,210 --> 00:05:21,220 gespeichert. Und dann kam orginal ein Schreiben zurück: 59 00:05:21,220 --> 00:05:23,989 Das können wir nicht mehr mitteilen, wir haben die Daten gelöscht. 60 00:05:23,989 --> 00:05:30,860 *Gelächter* Dankeschön. 61 00:05:30,860 --> 00:05:34,639 Also erstens es können dort Sachen rein- kommen, die haben, sind entweder 62 00:05:34,639 --> 00:05:38,539 wahnsinnig alt, oder sind gar nicht, sollten gar nicht gespeichert werden. 63 00:05:38,539 --> 00:05:42,879 Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder kann sich vorstellen, wenn man abends 64 00:05:42,879 --> 00:05:46,300 angehalten wird, beispielsweise auf der Landstraße im Auto oder meinetwegen auch 65 00:05:46,300 --> 00:05:51,561 in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs- kontrolle oder Vorkontrollen bei 66 00:05:51,561 --> 00:05:57,300 der Anreise zu irgend einer großen internationalen Veranstaltung. G7 Gipfel 67 00:05:57,300 --> 00:06:01,659 oder ähnliches. Das es einen entscheidenden Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter 68 00:06:01,659 --> 00:06:07,509 verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor Ort die Daten eingeben und dann dort 69 00:06:07,509 --> 00:06:15,330 bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf- täter links orientiert, oder Gewaltbereit, 70 00:06:15,330 --> 00:06:21,089 oder vielleicht Widerstand gegen Voll- streckungsbeamte und qualifizierte 71 00:06:21,089 --> 00:06:23,610 Körperverletzung und ähnliches. 72 00:06:23,610 --> 00:06:29,419 Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr. Aber ich meine es ist auch ganz entscheidend 73 00:06:29,419 --> 00:06:33,490 im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn im Bereich der Strafverfolgung die Polizei 74 00:06:33,490 --> 00:06:37,869 ermittelt und sie hat diverse Personen gegen die sie ermittelt, und der eine hat 75 00:06:37,869 --> 00:06:44,599 einschlägige Einträge in dem polizeilichen Datensystem, dann würde ich davon ausgehen, 76 00:06:44,599 --> 00:06:49,770 ist es eine ganz menschliche Eigenschaft, sich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf 77 00:06:49,770 --> 00:06:53,789 diese Person zu konzentrieren. Oder irgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier 78 00:06:53,789 --> 00:06:59,239 schon volles Register, da müssen wir mal genauer schauen. 79 00:06:59,239 --> 00:07:04,581 Ok das als Einführung. Wenn ich sage es geht hier um Grundrechte, möchte ich das 80 00:07:04,581 --> 00:07:09,150 kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 81 00:07:09,150 --> 00:07:13,960 Wir finden das so nicht im Grundgesetz, es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1 82 00:07:13,960 --> 00:07:19,579 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und die Leitentscheidung dazu war das 83 00:07:19,579 --> 00:07:25,559 Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs- gerichtes. Wer das nachlesen will. In eine 84 00:07:25,559 --> 00:07:32,889 bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs- gerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff. 85 00:07:32,889 --> 00:07:36,330 Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt 86 00:07:36,330 --> 00:07:41,330 es ist das Recht selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Daten zu 87 00:07:41,330 --> 00:07:46,270 bestimmen und das Bundesverfassungsgericht sagt dieses Recht soll insbesondere einem 88 00:07:46,270 --> 00:07:53,999 Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das Bundesverfassungsgericht sagt weiter, 89 00:07:53,999 --> 00:08:01,179 solche Eingriffe, also das ist, sozusagen, wir haben das Recht, auf informationelle 90 00:08:01,179 --> 00:08:05,560 Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede Verkürzung, jede Speicherung von Daten 91 00:08:05,560 --> 00:08:09,949 ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen 92 00:08:09,949 --> 00:08:15,249 werden, aber nur auf Rechtsgrundlage. Und diese Rechtsgrundlage muss auch 93 00:08:15,249 --> 00:08:20,020 sozusagen das gesamte Verfahren regeln, muss bereichsspezifisch und präzise 94 00:08:20,020 --> 00:08:25,559 bestimmen, wie Daten erhoben werden, wie sie weiterverarbeitet werden, wie lange 95 00:08:25,559 --> 00:08:33,989 sie gespeichert werden dürfen und wie sie auch irgendwann wieder zu löschen sind. 96 00:08:33,989 --> 00:08:43,000 Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden wir vor allem in der Strafprozessordnung, 97 00:08:43,000 --> 00:08:47,030 finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz, finden wir im Bundesdatenschutzgesetz, 98 00:08:47,030 --> 00:08:51,449 finden wir in den Polizeigesetzen, finden wir in allen anderen Gesetzen 99 00:08:51,449 --> 00:08:58,619 von Strafverfolgungs- und Strafermittlungsbehörden. 100 00:08:58,619 --> 00:09:03,560 Und das ist nachher wichtig für den Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen 101 00:09:03,560 --> 00:09:09,250 unterscheiden zwischen repressivem und präventivem Vorgehen, also: Wird etwas 102 00:09:09,250 --> 00:09:17,240 erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen 103 00:09:17,240 --> 00:09:21,709 oder zur Gefahrenabwehr? Beides Tätigkeiten, für die die Polizei auch 104 00:09:21,709 --> 00:09:25,830 zuständig ist, weshalb wir hier typischerweise Mischdateien haben, 105 00:09:25,830 --> 00:09:31,160 die für beides herangezogen werden. Ich zeige mal ganz kurz so eine Regelung 106 00:09:31,160 --> 00:09:37,290 aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG: Speicherung, Veränderung, Nutzung von 107 00:09:37,290 --> 00:09:41,880 personenbezogenen Daten. Den brauchen wir jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen, 108 00:09:41,880 --> 00:09:46,920 ich meine, das entscheidende ist, dass hier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei 109 00:09:46,920 --> 00:09:51,650 kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten, 110 00:09:51,650 --> 00:09:56,550 die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung 111 00:09:56,550 --> 00:10:03,160 über eine einer Straftat verdächtige Person erlangt hat, in Dateien speichern, verändern, 112 00:10:03,160 --> 00:10:11,120 und nutzen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei 113 00:10:11,120 --> 00:10:18,270 obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist. 114 00:10:18,270 --> 00:10:21,740 Ich fasse noch mal das kurz zusammen: Die dürfen Daten erheben und speichern, 115 00:10:21,740 --> 00:10:25,540 wenn dies erforderlich ist. 116 00:10:25,540 --> 00:10:30,839 Wann das erforderlich ist, ist naheliegend. Da scheiden sich die Geister, und das ist 117 00:10:30,839 --> 00:10:34,791 einer der Punkte, worüber wir streiten, wenn es darum geht, war das ganze 118 00:10:34,791 --> 00:10:38,180 rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht auch wieder zu löschen 119 00:10:38,180 --> 00:10:42,249 – und zwar jetzt zu löschen. 120 00:10:42,249 --> 00:10:46,710 Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken auf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr- 121 00:10:46,710 --> 00:10:50,801 Strafverfolgung auf der Ebene der Landespolizei, der Bundespolizei – die 122 00:10:50,801 --> 00:10:57,919 hat alleine 4 mir jetzt bekannte … Bundesgrenzschutz Aktennachweis, 123 00:10:57,919 --> 00:11:04,190 geschützter Grenzfahndungsbestand, TaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand 124 00:11:04,190 --> 00:11:09,120 und PIKus – das ist die polizeiliche Informations-, Kommunikations- und 125 00:11:09,120 --> 00:11:14,160 Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA INPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch 126 00:11:14,160 --> 00:11:22,209 die Länder zugreifen, EUROPOL auf EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen, 127 00:11:22,209 --> 00:11:25,209 Staatsanwaltschaften haben die, es gibt das Bundeszentralregister, in das 128 00:11:25,209 --> 00:11:30,060 Verurteilungen eingetragen werden. Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND, 129 00:11:30,060 --> 00:11:34,690 alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen aufmerksam die Presse verfolgt hat, 130 00:11:34,690 --> 00:11:42,520 nachdem Edward Snowden die uns allen zumindest mehr oder weniger bekannten 131 00:11:42,520 --> 00:11:46,279 Unterlagen, also dieses wahnsinnige Überwachungsprogramm, geleakt hat, ist 132 00:11:46,279 --> 00:11:50,510 die Bundesdatenschutzbeauftragte nach Bad Aibling gefahren und hat gesagt, das 133 00:11:50,510 --> 00:11:54,430 wollen wir uns noch mal anschauen. Hat einen vernichtenden Bericht verfasst 134 00:11:54,430 --> 00:11:57,990 danach, in dem sie gesagt hat, wir wurden hier ganz systematisch an unserer 135 00:11:57,990 --> 00:12:04,069 Kontrollfunktion gehindert. Hat dann weiter festgestellt, der BND hat, ich 136 00:12:04,069 --> 00:12:08,779 glaube es waren sieben Datenbanken, die ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben 137 00:12:08,779 --> 00:12:13,620 werden – diese sind sofort zu löschen. Kurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt 138 00:12:13,620 --> 00:12:18,060 das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich gesagt, keine Erfassung ohne 139 00:12:18,060 --> 00:12:21,690 rechtliche Grundlage. Strafverfolgungsbehörden sehen das 140 00:12:21,690 --> 00:12:25,780 eben gerne anders. Oder sind da sehr sehr großzügig. 141 00:12:25,780 --> 00:12:30,569 Ich scrolle hier jetzt mal durch – Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist 142 00:12:30,569 --> 00:12:37,110 hier alles andere als vollständig. Es gibt hier immer zum Beispiel noch Diskussionen 143 00:12:37,110 --> 00:12:40,190 über Fluggastdaten, die an die USA weitergegeben werden und ob es hier 144 00:12:40,190 --> 00:12:44,290 eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder ob das nur die Flugunternehmen sozusagen 145 00:12:44,290 --> 00:12:50,339 eigenständig machen müssen. Hier mal Datenbanken, Einzeldatenbanken INPOL. 146 00:12:50,339 --> 00:12:58,329 INPOL ist also eine Datei, die nach dem Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird, 147 00:12:58,329 --> 00:13:02,720 die besteht aus Verbunddateien, Zentral- dateien und Amtsdateien mit verschiedenen 148 00:13:02,720 --> 00:13:07,970 Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich- keiten, wer dort einspeisen kann, da gibt 149 00:13:07,970 --> 00:13:13,890 es also einen Haufen von Einzeldatenbanken. … ich gehe hier noch mal zurück. 150 00:13:13,890 --> 00:13:21,499 Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS- Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei, 151 00:13:21,499 --> 00:13:26,589 mitunter sehr problematisch, was da getan wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten 152 00:13:26,589 --> 00:13:33,379 hat, Querverbindungen über familiäre Verhältnisse und ähnliches, zum Beispiel, 153 00:13:33,379 --> 00:13:41,829 zu sammeln. Wir haben hier die typischen Dateien: Straftäter linksmotiviert, 154 00:13:41,829 --> 00:13:51,470 rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch diese Aufzählung hier nicht abschließend. 155 00:13:51,470 --> 00:13:57,059 Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch ZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt- 156 00:13:57,059 --> 00:14:01,779 Bundesamt, die wieder aus verschiedenen Unterdateien besteht, da haben also auch 157 00:14:01,779 --> 00:14:08,281 die Landespolizeibeamten/-beamtinnen Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten. 158 00:14:08,281 --> 00:14:12,360 Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand 159 00:14:12,360 --> 00:14:16,449 in Deutschland seinen Führerschein verloren hat, der mal den in Deutschland auch 160 00:14:16,449 --> 00:14:21,269 erworben hat, ist dann ins Ausland gezogen, hat im Ausland seinen 161 00:14:21,269 --> 00:14:25,490 Führerschein gemacht, nachdem er keine Sperre mehr in Deutschland hatte. 162 00:14:25,490 --> 00:14:28,530 Ich hatte also einen Mandanten, der hat irgendwann den Führer…, der ist nach 163 00:14:28,530 --> 00:14:33,409 Spanien gegangen, hat dort wieder einen Führerschein gemacht, der hat seine 164 00:14:33,409 --> 00:14:36,540 Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien gab's für den Zeitpunkt, oder gibt es 165 00:14:36,540 --> 00:14:39,720 meine ich, immer noch nicht eine MPU, er hat sie also auch nicht sozusagen listig 166 00:14:39,720 --> 00:14:44,829 umgangen; wenn er hier angehalten wurde, ich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn 167 00:14:44,829 --> 00:14:50,889 er nach Deutschland gekommen ist … lange Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil, 168 00:14:50,889 --> 00:14:54,461 dann war sozusagen die Kontrolle früher oder später vorprogrammiert, dann haben 169 00:14:54,461 --> 00:14:56,969 dort die Beamten immer gefunden, Führerschein entzogen, dann haben sie 170 00:14:56,969 --> 00:15:00,999 jemanden, der hat einen ausländischen Führerschein, dann wissen die nicht, 171 00:15:00,999 --> 00:15:04,680 ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt dann davon ab, wann der erworben wurde. 172 00:15:04,680 --> 00:15:08,870 Während der Sperrzeit oder danach – da war dann immer erstmal Ende der Fahrt, dann 173 00:15:08,870 --> 00:15:12,360 wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir nichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie 174 00:15:12,360 --> 00:15:20,019 nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in solchen Datenbanken zu stehen, ist, kann 175 00:15:20,019 --> 00:15:26,579 mitunter ziemlich unangenehm sein. Eintragungen in der Antiterrordatenbank 176 00:15:26,579 --> 00:15:30,559 beispielsweise möchte ich nicht erleben, dort falsch drinzustehen, wenn ich 177 00:15:30,559 --> 00:15:34,830 vielleicht gerade ausreisen will. Oder irgendwas anderes machen will. 178 00:15:34,830 --> 00:15:38,080 Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin – in Berlin haben wir eine ganze Reihe 179 00:15:38,080 --> 00:15:43,600 Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX, das ist ein in Berlin betriebenes System. 180 00:15:43,600 --> 00:15:49,720 Adere Bundesländer hat die Polizei POLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe 181 00:15:49,720 --> 00:15:52,959 vorhin gesagt, diese Übersichten sind nicht abschließend, weil immer mal wieder 182 00:15:52,959 --> 00:15:58,029 neue Datenbanken zum Vorschein kommen. Zum Beispiel die Veranstalterdatenbank. 183 00:15:58,029 --> 00:16:02,189 Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch, maßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch 184 00:16:02,189 --> 00:16:06,970 das Informationsfreiheitsgesetz, dass die Berliner Polizei Anmelder von 185 00:16:06,970 --> 00:16:11,259 Demonstrationen systematisch speichert. Aber nicht nur Leute, die Demonstrationen, 186 00:16:11,259 --> 00:16:17,240 Kundgebungen anmelden, sondern auch prominente Besucher, die dort hingehen. 187 00:16:17,240 --> 00:16:22,069 Ich halte das für höchst problematisch vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die 188 00:16:22,069 --> 00:16:26,160 die Versammlungsfreiheit für uns alle bedeutet, für die Demokratie bedeutet, 189 00:16:26,160 --> 00:16:31,519 ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und wieso die hier systematisch gespeichert 190 00:16:31,519 --> 00:16:35,019 werden sollten – in Berlin ist die Ver- sammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten 191 00:16:35,019 --> 00:16:40,430 angesiedelt –, das ist unklar und das ist höchst bedenklich. 192 00:16:40,430 --> 00:16:46,200 Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien szenekundiger Beamten, die Sachen werden 193 00:16:46,200 --> 00:16:52,910 eingespeist beispielsweise in die Sportgewaltdateien, die auch Teil des 194 00:16:52,910 --> 00:16:59,969 INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch das Niedersächsische OVG irgendwann mal 195 00:16:59,969 --> 00:17:03,440 festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechts- 196 00:17:03,440 --> 00:17:08,470 verordnung, die das regelt und dann dürfen die eben nicht erfasst werden. 197 00:17:08,470 --> 00:17:14,020 Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat beispielsweise mit Erstaunen 2010 198 00:17:14,020 --> 00:17:18,640 festgestellt, dass auch die Wasserschutz- polizei eine eigene Datei hält, unterhält 199 00:17:18,640 --> 00:17:24,110 die Schiffskontrolldatei, das war bisher rechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts- 200 00:17:24,110 --> 00:17:29,590 grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage brauchen wir aber. Ich hab jetzt einen 201 00:17:29,590 --> 00:17:32,790 Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage machen werde, weil der sehr viel in Berlin 202 00:17:32,790 --> 00:17:38,340 auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege. 203 00:17:38,340 --> 00:17:45,189 Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten- auskunft, und die sind auch gesetzlich 204 00:17:45,189 --> 00:17:54,089 gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes 205 00:17:54,089 --> 00:18:01,380 geregelt und da finden wir auch, das nicht nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert 206 00:18:01,380 --> 00:18:06,419 ist, sondern auch an welche Stellen das weiter gegeben wurde und zu welchem Zweck. 207 00:18:06,419 --> 00:18:10,219 Alle Landespolizeigesetze haben solche Regelungen. In Berlin ist es Beispielsweise 208 00:18:10,219 --> 00:18:20,370 § 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier mal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1 209 00:18:20,370 --> 00:18:26,179 und Absatz 2 kommen dann die Ein- schränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze, 210 00:18:26,179 --> 00:18:30,530 Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos. Das ist ja schon mal schön, anders beim 211 00:18:30,530 --> 00:18:35,450 Informationsfreiheitsgesetz wo versucht wird regelmäßig mit hohen Kosten da die 212 00:18:35,450 --> 00:18:41,470 Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es gibt eben viele viele Einschränkungen. 213 00:18:41,470 --> 00:18:46,560 Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2 ASOG, also die Berliner Regelung: 214 00:18:46,560 --> 00:18:51,400 Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, 215 00:18:51,400 --> 00:18:55,460 dass die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person hinter dem öffentlichen 216 00:18:55,460 --> 00:19:00,190 Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegendem Geheimhaltungsinteresse 217 00:19:00,190 --> 00:19:05,730 Dritter zurückstehen muss. Und solche Regelungen geben den Behörden natürlich 218 00:19:05,730 --> 00:19:11,330 viele Möglichkeiten die gewünschte Daten- auskunft nicht zu geben oder zumindest für 219 00:19:11,330 --> 00:19:15,150 eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder dem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen: 220 00:19:15,150 --> 00:19:20,559 Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr gespeichert. Was höchst problematisch ist. 221 00:19:20,559 --> 00:19:24,510 Wo muss die Auskunft beantragt werden, um jetzt mal sozusagen noch zu dem 222 00:19:24,510 --> 00:19:31,710 praktischem Teil zu kommen, was ihr alle machen könnt. Was die gespeicherten Dateien 223 00:19:31,710 --> 00:19:36,950 der Landespolizeien angeht beim zuständigen LKA, beim BKA was die Bundes- 224 00:19:36,950 --> 00:19:43,309 polizei angeht, was in INPOL und im Scheng- ner Informations System gespeichert ist. 225 00:19:43,309 --> 00:19:47,860 Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL beim BKA das ist hier nicht ganz korrekt 226 00:19:47,860 --> 00:19:54,090 sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern kann man anfragen, also alle Stellen, die 227 00:19:54,090 --> 00:19:59,899 in dem Bereich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr tätig sind. 228 00:19:59,899 --> 00:20:04,539 Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird immer gesagt, das ist ein höchst 229 00:20:04,539 --> 00:20:08,090 persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt eine normale Vollmacht hinschicke, 230 00:20:08,090 --> 00:20:12,170 eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg ich immer ein Schreiben zurück: Ja das 231 00:20:12,170 --> 00:20:15,899 reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht, da muss ausdrücklich drinstehen 232 00:20:15,899 --> 00:20:19,500 Datenauskunft, das ist ein höchst persön- liches Recht, wir wissen doch gar nicht ob 233 00:20:19,500 --> 00:20:25,700 ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht. 234 00:20:25,700 --> 00:20:28,809 Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt, dieses höchst persönliche Recht kann man 235 00:20:28,809 --> 00:20:33,800 nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit den allgemeinen Vertragsbedingungen, 236 00:20:33,800 --> 00:20:39,460 wie eine Vollmacht das darstellt, ja sozusagen, das Auskunftsrecht übertragen. 237 00:20:39,460 --> 00:20:43,510 Es werden Ausweiskopien verlangt, damit soll sichergestellt werden, dass die Person, 238 00:20:43,510 --> 00:20:48,039 die anschreibt tatsächlich die Person ist, sozusagen, die die Daten abfragt. 239 00:20:48,039 --> 00:20:52,740 Da werden zum Teil sehr hohe Hürden aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte 240 00:20:52,740 --> 00:20:58,200 eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle 241 00:20:58,200 --> 00:21:03,990 gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt 242 00:21:03,990 --> 00:21:09,080 und die da abgebildet ist. Das scheint in Berlin kein Problem zu sein. In ländlichen 243 00:21:09,080 --> 00:21:13,919 Regionen sieht das anders aus, da haben die zum Teil noch nie davon gehört. 244 00:21:13,919 --> 00:21:19,110 Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann schreiben die einem zurück: Gehen Sie zur 245 00:21:19,110 --> 00:21:22,280 nächsten Polizeidienststelle, lassen sich das bestätigen. Und dann kann man damit 246 00:21:22,280 --> 00:21:26,539 wieder zu seiner Polizei gehen und sagen: Schauen Sie mal, lesen können sie ja alle. 247 00:21:26,539 --> 00:21:30,050 da steht's! 248 00:21:30,050 --> 00:21:38,470 Sie können natürlich alle lesen. So und jetzt mal, sicher interessant hier. 249 00:21:38,470 --> 00:21:44,299 Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen habe, da steht nichts schlimmes drin. Der 250 00:21:44,299 --> 00:21:50,769 zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird. Noch mal einen Schritt zurück, wenn ihr 251 00:21:50,769 --> 00:21:54,560 Auskunft beantragt habt, dann kommt in der Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs- 252 00:21:54,560 --> 00:21:59,210 bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt lange dauern. Das dauert auch lange. 253 00:21:59,210 --> 00:22:01,059 *Lachen aus den hinteren Reihen* 254 00:22:01,059 --> 00:22:07,250 Das dauert wirklich lange, das ist nicht lustig. Der Berliner Innensenat hat sich 255 00:22:07,250 --> 00:22:15,459 dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267 aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus- 256 00:22:15,459 --> 00:22:22,110 kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein Datenlöschungs und -vernichtungsantrag 257 00:22:22,110 --> 00:22:30,250 dauert 15 Stunden. Die müssen dazu sämtliche Stellen anschreiben. Ja, so, 258 00:22:30,250 --> 00:22:35,399 die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir müssen weiter machen. Was ist hier 259 00:22:35,399 --> 00:22:38,929 gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben? Erstmal haben wir hier Eintragungen immer 260 00:22:38,929 --> 00:22:44,129 unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs- erschleichung in drei Fällen. Das ist die 261 00:22:44,129 --> 00:22:49,050 kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung. Da sind jetzt verschiedene 262 00:22:49,050 --> 00:22:53,340 Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier wurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das 263 00:22:53,340 --> 00:22:56,730 ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch drin. Zum Teil steht dann: Eingestellt 264 00:22:56,730 --> 00:23:00,980 gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder nicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören 265 00:23:00,980 --> 00:23:05,180 die Sachen schon immer gleich gelöscht. Zum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder 266 00:23:05,180 --> 00:23:08,860 Einstellung. Was haben wir hier weiter? Unter anderem 267 00:23:08,860 --> 00:23:13,080 steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum Verfahren Laufende Nummer 2 wurde bei 268 00:23:13,080 --> 00:23:17,550 ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf- gefunden.“ Ok, dann geht's weiter: 269 00:23:17,550 --> 00:23:24,499 Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte: Verschiedene. Dann haben wir: Personen 270 00:23:24,499 --> 00:23:33,340 bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann er erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias 271 00:23:33,340 --> 00:23:37,210 Person, da hat sich jemand mal mit falschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen 272 00:23:37,210 --> 00:23:40,640 wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde, und für welches Verfahren das war. 273 00:23:40,640 --> 00:23:45,990 Und wir haben eine Personenbeschreibung allgemeine und besondere persönliche 274 00:23:45,990 --> 00:23:50,150 Merkmale. Da steht dann immer sowas wie Tätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen- 275 00:23:50,150 --> 00:23:55,519 farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante man kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben 276 00:23:55,519 --> 00:24:02,919 2. Block. Da steht dann. Diese gesamten Daten einschließlich zugehöriger sonstiger 277 00:24:02,919 --> 00:24:09,080 Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde, 278 00:24:09,080 --> 00:24:13,480 dass ihre weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 279 00:24:13,480 --> 00:24:23,520 ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall- bearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die 280 00:24:23,520 --> 00:24:26,539 Polizei bestimmte Fristen, da muss sie sich sowas anschauen, oder die Behörden 281 00:24:26,539 --> 00:24:31,530 die sowas speichern. Aber wenn sie sozu- sagen, in einem Einzelfall die Sache 282 00:24:31,530 --> 00:24:34,729 vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen dann müssen sie das auch machen, und eine 283 00:24:34,729 --> 00:24:40,870 Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja schön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier 284 00:24:40,870 --> 00:24:45,600 weiter, dann kommt als nächstes kommen Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung. 285 00:24:45,600 --> 00:24:50,660 Das sind also aus anderen Verfahren. Da kann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem 286 00:24:50,660 --> 00:24:55,360 Verfahren, Verletzter, allerdings auch Ermittlungsverfahren oder wenn jemand 287 00:24:55,360 --> 00:25:02,170 Betroffener ist von einem OWi-Verfahren, oder ähnliches. Personenfahndungen. 288 00:25:02,170 --> 00:25:06,509 Und solche Sachen. Auch hier dann wieder der Hinweis, kleingedruckt: 289 00:25:06,509 --> 00:25:13,459 Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit so, das überall ein Hinweis ist, das die 290 00:25:13,459 --> 00:25:18,630 Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss nochmal weiter gegeben wurden, hier aber 291 00:25:18,630 --> 00:25:25,870 jetzt auch gespeichert wurden, speziell hier auch gelöscht. Dann heißt es, 292 00:25:25,870 --> 00:25:32,190 die Daten, oder bestimmte Daten, die die Polizei bei INPOL eingespeichert hat wurden 293 00:25:32,190 --> 00:25:39,740 auch gelöscht. Und ansonsten heißt es, ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA 294 00:25:39,740 --> 00:25:44,270 (INPOL). Und da weiß ich, da steht da noch was. 295 00:25:44,270 --> 00:25:48,750 So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt 296 00:25:48,750 --> 00:25:54,970 hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal gleich zu den Löschungsregelungen. 297 00:25:54,970 --> 00:25:57,450 Weil das ist vielleicht das interessante. Wir haben gesehen Teile werden schon 298 00:25:57,450 --> 00:26:01,480 gelöscht, wenn einfach angefragt wird. Wenn man dann sieht da sind noch Sachen 299 00:26:01,480 --> 00:26:06,039 die möchte man gelöscht haben, dann muss man das beantragen. Die Regelungen heißt 300 00:26:06,039 --> 00:26:11,360 Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn Frist erreicht, oder Einzelfall, nämlich 301 00:26:11,360 --> 00:26:16,289 die Anfrage kommt und dann Sperrung oder Löschung, wenn Speicherung nicht mehr 302 00:26:16,289 --> 00:26:21,899 erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs- verfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen, 303 00:26:21,899 --> 00:26:25,419 5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann muss die Behörde sich das eigentlich von 304 00:26:25,419 --> 00:26:32,039 Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal. 305 00:26:32,039 --> 00:26:35,679 Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu machen, weil es dann häufig zu Löschungen 306 00:26:35,679 --> 00:26:41,530 kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal. 307 00:26:41,530 --> 00:26:46,360 Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist immer die Frage: Wann ist das denn notwendig? 308 00:26:46,360 --> 00:26:50,149 Und da wird viel gestritten. Beispielsweise Kontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist 309 00:26:50,149 --> 00:26:54,460 ein Delikt wo nicht die Polizei lang er- mittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde. 310 00:26:54,460 --> 00:27:00,240 Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert, da hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum 311 00:27:00,240 --> 00:27:05,480 ist nicht verboten, aber der Besitz ist verboten. Und das ist ein typisches 312 00:27:05,480 --> 00:27:09,360 Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das sind Zufallsfunde in der Regel und da 313 00:27:09,360 --> 00:27:14,340 wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon- überwachung und ähnliches betrieben. 314 00:27:14,340 --> 00:27:19,199 Und da stellt sich die Frage, warum soll die Polizei sowas speichern für die Zukunft 315 00:27:19,199 --> 00:27:23,970 zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige Strafverfahren. Denn das sind Sachen die 316 00:27:23,970 --> 00:27:29,809 werden eingestellt. Wenn es nur um den Besitz geht. Das sind Sachen über die wir 317 00:27:29,809 --> 00:27:35,309 dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg, wenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer 318 00:27:35,309 --> 00:27:40,711 die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber bestimmte Situationen da muss man an die 319 00:27:40,711 --> 00:27:47,550 ordentlichen Gerichte beziehungsweise an das Strafgericht wenn es um 320 00:27:47,550 --> 00:27:51,229 strafprozessusale Maßnahmen geht, dass ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand 321 00:27:51,229 --> 00:27:54,279 sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die nicht löschen, ich will die aber weg haben. 322 00:27:54,279 --> 00:27:57,739 Muss man sich anschauen auf welcher Grundlage sind die gespeichert und dann 323 00:27:57,739 --> 00:27:59,969 wo geht's hin. 324 00:27:59,969 --> 00:28:07,191 So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was 325 00:28:07,191 --> 00:28:13,260 über ihn gespeichert ist, muss beantragen, dass er Auskunft bekommt. Und die Rote 326 00:28:13,260 --> 00:28:17,029 Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge- richtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen 327 00:28:17,029 --> 00:28:22,370 weiteren Hinweisen und dort gibt es ein Tool mit dem man sich die Schreiben an 328 00:28:22,370 --> 00:28:29,529 die für einen zuständige Behörde ausdrucken lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter 329 00:28:29,529 --> 00:28:32,610 erfasst. Es ist die Bundespolizei mit richtiger Adresse – ich hab eben gehört 330 00:28:32,610 --> 00:28:38,509 die teilt die sogar mit, wenn die geändert wird – 331 00:28:38,509 --> 00:28:42,780 Da wird's einem leicht gemacht, da steht auch immer drin, was für ne Ausweiskopie 332 00:28:42,780 --> 00:28:47,700 braucht man. Datenschmutz.de ist die richtige Seite. Die haben auch hier einen 333 00:28:47,700 --> 00:28:51,570 Stand und man kann sich gleich hier sein Schreiben schon ausdrucken, damit man es 334 00:28:51,570 --> 00:28:54,090 nicht, damit es nicht sozusagen hinten runter fällt, und das was ist was man 335 00:28:54,090 --> 00:28:58,470 immer mal machen will, kann man also gleich heute noch machen. Wer sich weiter 336 00:28:58,470 --> 00:29:01,929 informieren will findet auf der Seite Datenschmutz ganz ganz viel wertvolle 337 00:29:01,929 --> 00:29:07,140 Information. Kann dann auch mal quer checken zur Wikipedia, diese ganzen Daten- 338 00:29:07,140 --> 00:29:12,000 banken, sind dort alle, es gibt dort alle Eintragungen, die recht umfangreich sind. 339 00:29:12,000 --> 00:29:16,600 Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten 340 00:29:16,600 --> 00:29:19,769 anderen Webseiten, die sich dort sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigen. 341 00:29:19,769 --> 00:29:25,809 Und immer wieder auch einen auf den aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier 342 00:29:25,809 --> 00:29:30,149 fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen beantworten kann, ich möchte nicht über- 343 00:29:30,149 --> 00:29:33,059 ziehen sozusagen für den nächsten Redner oder nächste Rednerin die hier eigentlich 344 00:29:33,059 --> 00:29:35,549 schon startklar stehen müsste. Herald: Eine Minute haben wir noch. 345 00:29:35,549 --> 00:29:38,050 U: Gut. H: Erstmal einen herzlichen Applaus. 346 00:29:38,050 --> 00:29:44,500 *Applaus* 347 00:29:44,500 --> 00:29:46,780 U: So, spart euch den Applaus, ich beantworte lieber eine Frage, wenn es eine 348 00:29:46,780 --> 00:29:50,800 gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr 349 00:29:50,800 --> 00:29:55,310 wichtiges Thema, ihr habt das gesehen, oder ich meine ich hab ein bisschen das 350 00:29:55,310 --> 00:30:01,210 zum Ausdruck bringen können, Grundrechte sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger 351 00:30:01,210 --> 00:30:04,549 sich permanent darum kümmert, dass sie eingehalten werden. 352 00:30:04,549 --> 00:30:08,049 H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr könnt ihn auch nochmal persönlich fragen. 353 00:30:08,049 --> 00:30:13,370 Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso nicht die schlechteste Idee. Eine Frage? 354 00:30:13,370 --> 00:30:17,760 Nagut, schnell. Frage: Die Landes-, hört man das? Ja, die 355 00:30:17,760 --> 00:30:22,110 Landespolizeibehörden machen auch gerne einen Unterschied zwischen den zentralen 356 00:30:22,110 --> 00:30:27,380 Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs- systemen. Und schreiben dann immer zurück: 357 00:30:27,380 --> 00:30:31,809 In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist ja nur unser elektronischer Schreibtisch. 358 00:30:31,809 --> 00:30:37,419 Da wolln wir … H: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine 359 00:30:37,419 --> 00:30:40,200 wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt leider durch mit der Zeit, vielleicht 360 00:30:40,200 --> 00:30:43,559 könnt ihr gleich im Zwiegespräch … U: Also, danke ja, ich greif das mal auf 361 00:30:43,559 --> 00:30:48,770 danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil problematisch. Die Zicken häufig rum, 362 00:30:48,770 --> 00:30:54,590 um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere, wenn man noch erwartet, dass in der einen 363 00:30:54,590 --> 00:30:57,260 oder anderen Akte die noch in Papierform irgendwie vielleicht auch geführt ist; 364 00:30:57,260 --> 00:31:00,150 dann wollen die häufig das man genauen Hinweis gibt, wo die suchen sollen. 365 00:31:00,150 --> 00:31:03,529 Und sagen sonst haben wir hier einen zu großen Aufwand. 366 00:31:03,529 --> 00:31:04,910 H: Danke lieber Ulrich. 367 00:31:04,910 --> 00:31:09,551 *33c3 Abspannmusik* 368 00:31:09,551 --> 00:31:29,412 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!