1 00:00:00,900 --> 00:00:07,924 *Vorspann-Musik* 2 00:00:09,334 --> 00:00:11,129 Engel: So, kommen wir zu den beiden netten Herren, 3 00:00:11,129 --> 00:00:13,759 die hier heute für uns referieren, 4 00:00:13,759 --> 00:00:16,789 das sind Thomas Lohninger und Werner Reiter. 5 00:00:16,789 --> 00:00:21,119 Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich, 6 00:00:21,119 --> 00:00:25,630 Thomas ist langjähriger CCC- und auch Camp-Besucher 7 00:00:25,630 --> 00:00:28,109 und Sprecher des AK Vorrat, 8 00:00:28,109 --> 00:00:30,289 er ist bei EDRi unterwegs 9 00:00:30,289 --> 00:00:34,280 und hat vorher ganz viel zum Thema LGBT und Antirassismus gemacht 10 00:00:34,280 --> 00:00:40,130 und, ja, zusammen mit Werner Reiter, der ein Netzaktivist, Kommunikator, 11 00:00:40,130 --> 00:00:44,810 Veranstalter und Fotograf ist und noch viele andere Dinge tut, 12 00:00:44,810 --> 00:00:46,940 erzählt er euch jetzt was über 13 00:00:46,940 --> 00:00:51,150 den Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung in Österreich, 14 00:00:51,150 --> 00:00:53,650 was ich ganz spannend finde, weil ich vor 2 Tagen 15 00:00:53,650 --> 00:00:56,030 einen Talk zum Thema 16 00:00:56,030 --> 00:00:59,880 "Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz" moderiert hab, 17 00:00:59,880 --> 00:01:01,270 also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild 18 00:01:01,270 --> 00:01:05,239 was unsere deutschsprachigen Nachbarländer so machen. 19 00:01:05,239 --> 00:01:07,350 Und ihre These ist: 20 00:01:07,350 --> 00:01:12,420 Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man sie ganz verhindert. 21 00:01:12,420 --> 00:01:15,830 Denn in Österreich soll ein neues... sollte ein neues Gesetz 22 00:01:15,830 --> 00:01:17,150 auf den Weg gebracht werden, 23 00:01:17,150 --> 00:01:22,780 das im Grunde ein neuen Inlandsgeheimdienst, der völlig unkontrolliert agieren kann, 24 00:01:22,780 --> 00:01:25,280 installieren sollte. 25 00:01:25,280 --> 00:01:27,090 Aber das erzählen euch die beiden jetzt. 26 00:01:27,090 --> 00:01:30,830 Einen warmen Applaus bitte und die Bühne gehört euch! 27 00:01:30,830 --> 00:01:34,940 *Applaus* 28 00:01:34,940 --> 00:01:38,260 Thomas Lohninger: Vielen Dank. Vielen Dank. 29 00:01:38,260 --> 00:01:40,170 Ja. Wir fangen gleich an. 30 00:01:40,170 --> 00:01:44,150 Wir wollen in den ersten Worten mal kurz irgendwie erklären 31 00:01:44,150 --> 00:01:46,049 wer die Organisation ist, 32 00:01:46,049 --> 00:01:50,440 unter deren Schirm wir die letzten Jahre so viel getan haben in Österreich. 33 00:01:50,440 --> 00:01:52,330 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 34 00:01:52,330 --> 00:01:55,000 benannt und inspiriert natürlich vom deutschen AK Vorrat, 35 00:01:55,000 --> 00:01:58,729 aber eine eigenständige Organisation, ein eigenständiger Verein, 36 00:01:58,729 --> 00:02:01,600 der so 2009 zum ersten Mal in Erscheinung tritt, 37 00:02:01,600 --> 00:02:04,190 als das Audimax besetzt wurde 38 00:02:04,190 --> 00:02:06,310 und sehr viel, sehr interessantes Programm 39 00:02:06,310 --> 00:02:09,840 damals in diesen besetzten Räumen der Universität Wien stattfand 40 00:02:09,840 --> 00:02:13,299 und sich auch sehr viel kritische Zivilgesellschaft gefunden hat 41 00:02:13,299 --> 00:02:15,069 und dort haben wir auch zum ersten Mal 42 00:02:15,069 --> 00:02:17,510 über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen 43 00:02:17,510 --> 00:02:20,230 und dann auch offiziell 2010 einen Verein gegründet, 44 00:02:20,230 --> 00:02:24,450 der eben so eine Mischung aus Juristen, Technikern, Netzaktivisten 45 00:02:24,450 --> 00:02:27,340 und einfach nur kreativen Köpfen, die was verändern wollen, war. 46 00:02:27,340 --> 00:02:29,999 Und zuerst in Erscheinung getreten sind wir 47 00:02:29,999 --> 00:02:32,629 eigentlich groß mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. 48 00:02:32,629 --> 00:02:37,069 Das Gesetz wurde in Österreich, wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt. 49 00:02:37,069 --> 00:02:40,200 Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. 50 00:02:40,200 --> 00:02:43,069 Und dann hat die österreichische Regierung sich doch noch dazu entschlossen, 51 00:02:43,069 --> 00:02:44,939 dieses elendige Gesetz umzusetzen. 52 00:02:44,939 --> 00:02:47,959 Und wir haben gewusst, wir wollen dagegen vorgehen 53 00:02:47,959 --> 00:02:49,749 und haben diese Bürgerinitiative gestartet, 54 00:02:49,749 --> 00:02:51,829 um den Bereich zu überbrücken 55 00:02:51,829 --> 00:02:54,980 zwischen dem Beschluss des Gesetzes und dem Inkrafttreten. 56 00:02:54,980 --> 00:02:58,239 Weil erst nachdem das Gesetz Inkraft ist, können wir dagegen klagen. 57 00:02:58,239 --> 00:03:01,999 Wir haben es geschafft, wirklich die größte Bürgerinitiative 58 00:03:01,999 --> 00:03:03,730 bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden, 59 00:03:03,730 --> 00:03:06,189 mit 106.067 Unterschriften. 60 00:03:06,189 --> 00:03:09,700 Davon auch über 4.000 auf Papier, 61 00:03:09,700 --> 00:03:14,370 teilweise aus den entlegensten Bergdörfern einzelne Unterschriftenbögen 62 00:03:14,370 --> 00:03:18,950 von Menschen vom Jahrgang 1941, denen das Thema wichtig war. 63 00:03:18,950 --> 00:03:21,519 Also das war eine wirklich breite Bewegung. 64 00:03:21,519 --> 00:03:25,439 Trotzdem, am 1. April 2012 trat das Gesetz in Kraft. 65 00:03:25,439 --> 00:03:28,180 Und ab dem Tag mussten die Provider 66 00:03:28,180 --> 00:03:30,249 die Daten von allen Menschen für ein halbes Jahr speichern. 67 00:03:30,249 --> 00:03:33,329 Hier haben wir die Privatsphäre zu Grabe getragen, 68 00:03:33,329 --> 00:03:36,259 um auch gleich dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzutreten, 69 00:03:36,259 --> 00:03:38,189 wie das immer unser Plan war. 70 00:03:38,189 --> 00:03:40,169 Da war's ein bisschen komplizierter. 71 00:03:40,169 --> 00:03:44,069 davor konnte man einfach der Parlaments-Website die Bürgerinitiative unterschreiben, 72 00:03:44,069 --> 00:03:45,469 hier musste man 4 Schritte erfüllen: 73 00:03:45,469 --> 00:03:48,019 So ein Online-Formular ausfüllen, dann was ausdrucken, 74 00:03:48,019 --> 00:03:51,290 handschriftlich unterschreiben und uns mit der Post zurückschicken. 75 00:03:51,290 --> 00:03:53,629 Also eigentlich sehr ... ein mühsames Prozedere. 76 00:03:53,629 --> 00:03:56,279 Haben trotzdem viele Leute gemacht. 77 00:03:56,279 --> 00:03:59,759 Wir haben nicht gewusst, dass Post immer noch in Säcken ausgeliefert wird, 78 00:03:59,759 --> 00:04:03,439 aber wenn genügend kommt, dann kriegt man da so einen Sack dazu. 79 00:04:03,439 --> 00:04:08,109 Und in Summe waren es wirklich 11.139 80 00:04:08,109 --> 00:04:11,779 oder mit Erstantragssteller 11.141 Leute, 81 00:04:11,779 --> 00:04:14,480 die vor den Verfassungsgerichtshof gezogen sind. 82 00:04:14,480 --> 00:04:17,560 Und da hatten wir das Glück, dass der österreichische VfGH 83 00:04:17,560 --> 00:04:22,699 das Ganze gleich an das europäische Höchstgericht, an den EuGH, weitergeleitet hat. 84 00:04:22,699 --> 00:04:25,330 Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer, 85 00:04:25,330 --> 00:04:27,889 also im größten Saal, den es da gibt in diesem Höchstgericht. 86 00:04:27,889 --> 00:04:29,819 Und es war sehr spannend, 87 00:04:29,819 --> 00:04:32,210 da bei dieser Verhandlung dabei zu sein. 88 00:04:32,210 --> 00:04:34,150 Weil da wurden all die Fragen gestellt, 89 00:04:34,150 --> 00:04:37,120 die wir uns auch immer stellen im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung: 90 00:04:37,120 --> 00:04:39,420 Bringt das was? Wo hat das schon mal was geholfen? 91 00:04:39,420 --> 00:04:40,929 Was sind die Safeguards? 92 00:04:40,929 --> 00:04:44,229 Das waren genau die Fragen, die die Richter auch an die Vertreter von 8 Ländern 93 00:04:44,229 --> 00:04:46,440 und allen 3 EU-Institutionen gestellt haben. 94 00:04:46,440 --> 00:04:48,710 Und niemand hatte eine wirkliche Antwort darauf. 95 00:04:48,710 --> 00:04:52,340 Deswegen wurde damals auch die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. 96 00:04:52,340 --> 00:04:55,430 Dem schloss sich dann auch unser Verfassungsgerichtshof an 97 00:04:55,430 --> 00:04:57,740 und damit hatten wir einen großen Erfolg 98 00:04:57,740 --> 00:05:02,259 den wir in dem Moment gefeiert haben. 99 00:05:02,259 --> 00:05:06,710 *Applaus* 100 00:05:06,710 --> 00:05:11,139 Werner Reiter: Heute soll's ja um Geheimdienste gehen 101 00:05:11,139 --> 00:05:12,229 und da lohnt es sich auch, 102 00:05:12,229 --> 00:05:14,819 ein bisschen in die Geschichte zurückzublicken. 103 00:05:14,819 --> 00:05:16,750 Die Geschichte beginnt ... zumindest die Geschichte, 104 00:05:16,750 --> 00:05:18,150 die ich erzählen möcht, 105 00:05:18,150 --> 00:05:22,599 beginnt 1814/1815 mit dem Wiener Kongress. 106 00:05:22,599 --> 00:05:27,490 Damals hat ein gewisser Klemens Wenzel Lothar von Metternich 107 00:05:27,490 --> 00:05:31,139 die Verhandlungen geleitet zur Neuordnung Europas, 108 00:05:31,139 --> 00:05:33,689 nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte. 109 00:05:33,689 --> 00:05:39,129 Er hat dann im deutschen Bund auch viele Überwachungsgesetze durchgesetzt. 110 00:05:39,129 --> 00:05:43,370 Also nicht nur in Österreich, sondern auch in der ganzen Region. 111 00:05:43,370 --> 00:05:46,610 Das Metternichsche System glaub ich ist jedem bekannt. 112 00:05:46,610 --> 00:05:49,270 Universitäten wurden massiv eingeschränkt, 113 00:05:49,270 --> 00:05:52,500 Briefgeheimnis wurde verletzt, und, und, und... 114 00:05:52,500 --> 00:05:58,719 In Österreich hatte er einen Gegenspieler, das war sein Innenminister, 115 00:05:58,719 --> 00:06:03,750 der in der geheimen Staatskonferenz für Inneres zuständig war. 116 00:06:03,750 --> 00:06:07,569 Galt eigentlich als liberal, war aber trotzdem derjenige, 117 00:06:07,569 --> 00:06:10,500 der all das, was Metternich sich ausgedacht hat, 118 00:06:10,500 --> 00:06:12,889 in Österreich umgesetzt hat. 119 00:06:12,889 --> 00:06:18,759 Der gute Mann hieß Franz Anton von Kolowrat-Liebsteinsky. 120 00:06:18,759 --> 00:06:22,719 Das war eigentlich dann das System, 121 00:06:22,719 --> 00:06:25,759 das bis zum Ende der Ersten Republik galt. 122 00:06:25,759 --> 00:06:30,539 In der Ersten Republik dann gab es einen gewissen Johann Schober, 123 00:06:30,539 --> 00:06:33,189 der Polizeipräsident von Wien war 124 00:06:33,189 --> 00:06:35,550 und die Regierenden überzeugen konnte, 125 00:06:35,550 --> 00:06:38,919 dass wir einen Staatsschutz in Österreich brauchen. 126 00:06:38,919 --> 00:06:42,860 Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig, 127 00:06:42,860 --> 00:06:48,670 den Staatsschutz so aufzustellen, wie er noch heute in Österreich organisiert ist. 128 00:06:48,670 --> 00:06:53,740 Was wir hier sehen ist ein Plakat von Karl Kraus, 129 00:06:53,740 --> 00:06:56,960 der dann ein schönes Gedicht, das sogenannte Schoberlied, geschrieben hat: 130 00:06:56,960 --> 00:07:00,990 "Wenn ein Umsturz in Sicht, ich erfüll' meine Pflicht. 131 00:07:00,990 --> 00:07:03,460 Die Elemente vernicht' ich bezüglich der Pflicht." 132 00:07:03,460 --> 00:07:08,599 In Wahrheit - abgesehen von einer etwas antiquierten Sprache - 133 00:07:08,599 --> 00:07:11,919 kann man das heute noch auf die Pläne der Bundesregierung anwenden. 134 00:07:11,919 --> 00:07:17,139 Das hier ist im 3. Wiener Gemeindebezirk. 135 00:07:17,139 --> 00:07:22,090 Der Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 136 00:07:22,090 --> 00:07:24,210 Wenn jemand von euch mal nach Wien kommt, 137 00:07:24,210 --> 00:07:26,909 stattet den Herren dort einen Besuch ab 138 00:07:26,909 --> 00:07:29,800 und sagt ihnen, was ihr von ihnen denkt. 139 00:07:29,800 --> 00:07:35,219 Vielleicht denkt ihr heute noch etwas anders und noch mehr über sie nach. 140 00:07:35,219 --> 00:07:38,330 Dann kam das Dritte Reich. 141 00:07:38,330 --> 00:07:42,509 Das hier ist das Denkmal am Wiener Morzienplatz, 142 00:07:42,509 --> 00:07:46,900 das am Standort der österreichischen Gestapo stand. 143 00:07:46,900 --> 00:07:49,650 Zur österreichischen Gestapo ist zu wissen, 144 00:07:49,650 --> 00:07:53,120 dass sie mit über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 145 00:07:53,120 --> 00:07:55,830 besser ausgestattet war, mit mehr Personen ausgestattet war, 146 00:07:55,830 --> 00:07:58,770 als die Gestapo-Zentrale in Berlin 147 00:07:58,770 --> 00:08:02,969 und dass die Österreicherinnen und Österreicher 148 00:08:02,969 --> 00:08:06,099 das Personal dafür bereitgestellt haben: 149 00:08:06,099 --> 00:08:10,599 70-80% waren Österreicherinnen und Österreicher 150 00:08:10,599 --> 00:08:15,249 und haben sehr eifrig in der Gestapo mitgewirkt. 151 00:08:15,249 --> 00:08:18,529 Dann, zu Ende des Krieges, äh ... 152 00:08:18,529 --> 00:08:22,560 ... was ihr hier seht, sind Shots aus dem "Dritten Mann", 153 00:08:22,560 --> 00:08:25,749 den Film kennen wahrscheinlich viele oder die meisten von euch ... 154 00:08:25,749 --> 00:08:30,439 ... waren dann die Besatzungsmächte in Österreich sehr aktiv. 155 00:08:30,439 --> 00:08:33,850 Österreich war immer schon eine Drehscheibe 156 00:08:33,850 --> 00:08:35,659 für geheimdienstliche Aktivitäten. 157 00:08:35,659 --> 00:08:38,510 Das ist es nach wie vor. 158 00:08:38,510 --> 00:08:41,220 Dazu muss man wissen, dass die Vereinten Nationen 159 00:08:41,220 --> 00:08:43,429 in Österreich auch einen Sitz haben, 160 00:08:43,429 --> 00:08:46,440 dass die Atomenergiebehörde in Wien ist 161 00:08:46,440 --> 00:08:50,570 und dass das Iran-Atomabkommen auch in Wien verhandelt wurde. 162 00:08:50,570 --> 00:08:53,100 Das heißt, es nimmt nicht Wunder, 163 00:08:53,100 --> 00:08:56,610 dass solche Vogelhäuschen in Wien zu sehen sind. 164 00:08:56,610 --> 00:09:00,040 Das sind natürlich keine Vogelhäuschen, sondern Abhörstationen der NSA. 165 00:09:00,040 --> 00:09:04,200 Kann ich euch sehr empfehlen, einen Talk von Erich Möchel, 166 00:09:04,200 --> 00:09:08,050 der die Geschichte im Vorjahr auf diesem Kongress präsentiert hat. 167 00:09:08,050 --> 00:09:11,290 Nun zu den Aktivitäten, 168 00:09:11,290 --> 00:09:13,920 die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 169 00:09:13,920 --> 00:09:16,390 in jüngster Zeit so macht. 170 00:09:16,390 --> 00:09:19,430 Das ist der sogenannte... das sind Bilder aus dem sogenannten 171 00:09:19,430 --> 00:09:24,140 Tierschützerprozess, wo Tierschützer nach dem § 278a, 172 00:09:24,140 --> 00:09:27,500 dem sogennanten Mafia-Paragraf, angeklagt wurden, 173 00:09:27,500 --> 00:09:32,250 14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes Verfahren durchlaufen mussten 174 00:09:32,250 --> 00:09:35,190 und 2011 endlich freigesprochen wurden. 175 00:09:35,190 --> 00:09:39,710 Allerdings waren sie alle finanziell komplett ruiniert. 176 00:09:39,710 --> 00:09:42,640 Andere schöne Aktivität: 177 00:09:42,640 --> 00:09:44,370 Polizei stürmt falsche Wohnung. 178 00:09:44,370 --> 00:09:49,340 Michael R. wurde 2012 verdächtigt, "The_Dude" zu sein, 179 00:09:49,340 --> 00:09:51,460 und damit ein führendes Mitglied von Anonymous. 180 00:09:51,460 --> 00:09:53,030 Er war's natürlich nicht. 181 00:09:53,030 --> 00:09:57,020 Um 6:45 Uhr in der Früh stand ein Mann 182 00:09:57,020 --> 00:09:59,220 im Installations-Gewand vor seiner Tür 183 00:09:59,220 --> 00:10:02,470 und Michael R. wurde dann von der Polizei überwältigt. 184 00:10:02,470 --> 00:10:07,380 Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar. 185 00:10:07,380 --> 00:10:11,620 Das heißt, das ist die Gemengelage, in der wir uns heute befinden, 186 00:10:11,620 --> 00:10:14,710 und diese Behörde, die solche Aktionen macht, 187 00:10:14,710 --> 00:10:19,290 soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. 188 00:10:19,290 --> 00:10:22,420 Lohninger: Gut. Danke, Werner. 189 00:10:22,420 --> 00:10:27,520 Ja, also was wir eigentlich vorhatten, im ersten Akt für 2015, 190 00:10:27,520 --> 00:10:30,250 als wir diesen Sieg mit nachhause getragen haben 191 00:10:30,250 --> 00:10:33,390 mit der Abschaffung der VDS in Europa und in Österreich, 192 00:10:33,390 --> 00:10:36,770 war klar, jetzt weiter als AK Vorrat aktiv zu sein, 193 00:10:36,770 --> 00:10:38,260 das braucht ein weiteres Ziel. 194 00:10:38,260 --> 00:10:40,470 Und wir haben uns da das vorgenommen, 195 00:10:40,470 --> 00:10:44,790 wofür als zweite Forderung diese 106.000 Menschen unterschrieben haben, 196 00:10:44,790 --> 00:10:46,310 nämlich die Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen. 197 00:10:46,310 --> 00:10:48,830 Und da haben wir uns das Konzept, 198 00:10:48,830 --> 00:10:52,620 das der deutsche Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe geboren hat, 199 00:10:52,620 --> 00:10:55,000 als Vorlage genommen, nämlich eine Überwachungs-Gesamtrechnung. 200 00:10:55,000 --> 00:10:59,800 Die Idee, dass man auch mal in die Offensive zum Überwachungsstaat gehen sollte, 201 00:10:59,800 --> 00:11:03,990 und wirklich den gesamten Gesetzesbestand an Überwachungsmaßnahmen in einem Land 202 00:11:03,990 --> 00:11:05,740 gesamtheitlich evaluieren sollte. 203 00:11:05,740 --> 00:11:08,610 Also wenn die Daten einer Telefonüberwachung 204 00:11:08,610 --> 00:11:13,170 mit einer Internetübewachung gemeinsam analysiert werden, 205 00:11:13,170 --> 00:11:15,380 muss man auch in der Gesamtschau 206 00:11:15,380 --> 00:11:17,720 alle diese Überwachungsmaßnahmen zusammenzählen, 207 00:11:17,720 --> 00:11:20,880 um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre ermessen zu können. 208 00:11:20,880 --> 00:11:23,430 Und was wir hiermit tun, mit diesem Projekt, ist, 209 00:11:23,430 --> 00:11:26,220 dass wir einen wissenschaftlichen Katalog schreiben, 210 00:11:26,220 --> 00:11:27,780 wie überhaupt so eine Überwachungsgesamtrechnung 211 00:11:27,780 --> 00:11:28,700 gemacht werden kann. 212 00:11:28,700 --> 00:11:31,640 Das Konzept gibt es jetzt schon seit 2009, 213 00:11:31,640 --> 00:11:33,430 gemacht wurde das bis jetzt noch nie. 214 00:11:33,430 --> 00:11:37,200 Aber unserer Meinung nach ist es genau die Antwort, die wir brauchen, nach Snowden. 215 00:11:37,200 --> 00:11:40,530 Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein, gegen diese anlasslose Massenüberwachung, 216 00:11:40,530 --> 00:11:42,180 sondern wir brauchen Alternativen! 217 00:11:42,180 --> 00:11:44,540 Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln, 218 00:11:44,540 --> 00:11:48,150 die gegen diese reflexartige Ausweitung des Überwachungsstaates 219 00:11:48,150 --> 00:11:49,440 auch mal was entgegenhalten, 220 00:11:49,440 --> 00:11:51,780 das vor allem, wie in diesem Fall, auch faktenbasiert ist. 221 00:11:51,780 --> 00:11:55,840 Hier geht es um wissenschaftliche Analysen aufgrund von quantitativen Zahlen: 222 00:11:55,840 --> 00:11:57,450 Was bringt diese Überwachung? Was kostet sie? 223 00:11:57,450 --> 00:12:00,100 Und wie schaut der Rechtsschutz dabei aus? 224 00:12:00,100 --> 00:12:04,460 Genau diese Fragen gilt es mit dem Projekt, das sehr gesamtheitlich ist, zu beantworten. 225 00:12:04,460 --> 00:12:07,630 Und wie es diese Visualisierung von vor ein paar Tagen schön zeigt, 226 00:12:07,630 --> 00:12:10,670 es geht auch wirklich darum, so einen Screening-Prozess zu etablieren, 227 00:12:10,670 --> 00:12:14,000 wo alle Gesetze, die durch's Parlament wollen, zuerst mal durch müssen. 228 00:12:14,000 --> 00:12:16,800 Das heißt es gibt da sowas wie eine Technikfolgenabschätzung, 229 00:12:16,800 --> 00:12:18,660 bevor ein neues Gesetz gemacht wird. 230 00:12:18,660 --> 00:12:22,900 Und auch bestehende Gesetzesbestände werden evaluiert mit Sunset-Klauseln. 231 00:12:22,900 --> 00:12:26,250 Das heißt, wenn sie diesen Verfassungsmäßigkeitstest nicht bestehen, 232 00:12:26,250 --> 00:12:28,160 dann müssen sie auch zurückgenommen werden. 233 00:12:28,160 --> 00:12:31,440 Ja, das war unser schöner Plan. 234 00:12:31,440 --> 00:12:34,030 *Applaus* 235 00:12:34,030 --> 00:12:37,320 Reiter: Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen. 236 00:12:37,320 --> 00:12:39,540 Wir wollten in Ruhe an HEAT arbeiten, 237 00:12:39,540 --> 00:12:42,940 es kam anders, Charlie Hebdo Anfang Jänner 2015. 238 00:12:42,940 --> 00:12:48,720 Natürlich wurden sofort die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut 239 00:12:48,720 --> 00:12:53,050 und wir mussten uns die Frage stellen, wer denn hier die Terroristen sind 240 00:12:53,050 --> 00:12:55,330 und ob's tatsächlich wir sind. 241 00:12:55,330 --> 00:13:00,320 Wir sind mit dieser Aktion dann vor das Innenministerium gezogen, 242 00:13:00,320 --> 00:13:03,610 haben diese Frage gestellt und leider keine Antwort bekommen. 243 00:13:03,610 --> 00:13:09,130 Eine kleine Interpretationshilfe haben wir dann doch vielleicht, 244 00:13:09,130 --> 00:13:11,740 vielleicht hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 245 00:13:11,740 --> 00:13:16,120 eigentlich nur einen Spendenaufruf für uns machen wollen. 246 00:13:16,120 --> 00:13:20,740 Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich durch Spenden finanziert sind, 247 00:13:20,740 --> 00:13:25,130 dass unsere gesamte Arbeit von privaten Spendern kommt. 248 00:13:25,130 --> 00:13:28,040 Am liebsten sind uns natürlich Fördermitglieder, 249 00:13:28,040 --> 00:13:31,280 aber es gibt auch die Möglichkeit für Unternehmen zu spenden. 250 00:13:31,280 --> 00:13:38,820 Das ist allerdings begrenzt auf 35% am Gesamtbudget bzw. 7,5% pro Firma. 251 00:13:38,820 --> 00:13:45,760 Das stellt sicher, dass wir unabhängig und dezentral uns finanzieren können. 252 00:13:45,760 --> 00:13:47,500 Ja ... 253 00:13:47,500 --> 00:13:50,230 Thomas Lohninger: Ja, dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz. 254 00:13:50,230 --> 00:13:52,170 Also, was hat die Regierung sich da Tolles für uns ausgedacht? 255 00:13:52,170 --> 00:13:57,110 Im Grunde geht's darum, einen Inlandsgeheimdienst in Österreich aufzubauen. 256 00:13:57,110 --> 00:13:59,120 Bis jetzt hatten wir eigentlich nur nach außen gerichtete Dienste 257 00:13:59,120 --> 00:14:01,280 mit dem Heeres-Nachrichtenamt und dem Heeres-Abwehramt, 258 00:14:01,280 --> 00:14:03,360 die beide unter dem Verteidigungsministerium sitzen. 259 00:14:03,360 --> 00:14:07,620 Und es ist wichtig, zu verstehen, es gibt in Österreich kein Trennungsgebot 260 00:14:07,620 --> 00:14:11,530 zwischen Polizei und Geheimdiensten, wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt. 261 00:14:11,530 --> 00:14:15,190 Und bei uns ist es so, dass das BVT - das Bundesamt für Verfassungsschutz 262 00:14:15,190 --> 00:14:16,580 und Terrorismusbekämpfung - 263 00:14:16,580 --> 00:14:20,000 mit den neun Landesämtern für Verfassungsschutz 264 00:14:20,000 --> 00:14:21,330 eigentlich eine Polizeibehörde ist, 265 00:14:21,330 --> 00:14:24,460 aber immer mehr schrittweise zum Geheimdienst ausgebaut wurde, 266 00:14:24,460 --> 00:14:27,450 und mit diesem Gesetz ist dann endgültig die Linie überschritten, 267 00:14:27,450 --> 00:14:29,100 das sagen auch alle Experten. 268 00:14:29,100 --> 00:14:33,000 Und in gewisser Weise ist das so, wie dieses schöne Zitat von Junke 269 00:14:33,000 --> 00:14:34,240 zur Euro-Einführung: 270 00:14:34,240 --> 00:14:36,640 Man tut etwas, schaut, ob es Geschrei danach gibt, 271 00:14:36,640 --> 00:14:38,890 ob sich irgendwas regt im Blätterwald, 272 00:14:38,890 --> 00:14:40,590 und wenn nicht, dann macht man einfach weiter wie bisher. 273 00:14:40,590 --> 00:14:45,480 Die Kritik an diesem Gesetz ist sehr breitbandig. 274 00:14:45,480 --> 00:14:50,140 Also schon allein die Kontrolle und die Struktur dieses neuen Inlandsgeheimdienstes 275 00:14:50,140 --> 00:14:51,340 ist extrem intransparent. 276 00:14:51,340 --> 00:14:53,830 Es kann ja auch eigentlich die Verwaltung, 277 00:14:53,830 --> 00:14:55,580 also der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit 278 00:14:55,580 --> 00:14:57,450 gemeinsam mit dem Chef des BVTs 279 00:14:57,450 --> 00:15:01,820 sich gemeinsam aussuchen, wo das Ministerium informiert werden muss, 280 00:15:01,820 --> 00:15:04,130 wo das Ministerium überhaupt noch mitreden kann. 281 00:15:04,130 --> 00:15:06,850 Die Verwaltung verselbstständigt sich hier also 282 00:15:06,850 --> 00:15:09,470 wie wir das sowieso schon in anderen Bereichen in Österreich kennen, 283 00:15:09,470 --> 00:15:10,690 aber hier halt an einem der heikelsten. 284 00:15:10,690 --> 00:15:14,850 Es gibt massive Ausweitung der Überwachungskompetenzen, 285 00:15:14,850 --> 00:15:17,020 im Grunde kann diese Behörde alle Daten abfragen, 286 00:15:17,020 --> 00:15:20,310 also auch von jedem Krankenhaus, auch von jeder Gesundheitskasse, 287 00:15:20,310 --> 00:15:22,360 von jedem anderen Ministerium, von jeder Firma. 288 00:15:22,360 --> 00:15:24,970 Es gibt keine Gründe, die Auskunft zu verweigern, 289 00:15:24,970 --> 00:15:27,710 nicht mal Amtsgeheimnis, Firmengeheimnis - wird alles umgangen hier. 290 00:15:27,710 --> 00:15:31,070 Alle diese Daten werden für bis zu 6 Jahre gespeichert. 291 00:15:31,070 --> 00:15:35,890 Einen Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten ist explizit vorgesehen. 292 00:15:35,890 --> 00:15:38,060 Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr. 293 00:15:38,060 --> 00:15:40,310 Wenn der BND sagt: "Überwacht diese Person!", 294 00:15:40,310 --> 00:15:41,700 gibt's keinerlei Einzelfallprüfung mehr, 295 00:15:41,700 --> 00:15:43,940 Hier wird der Staatsschutz einfach auf Zuruf tätig. 296 00:15:43,940 --> 00:15:47,730 All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz. 297 00:15:47,730 --> 00:15:50,470 Da wo heute noch ein Richter oder ein Staatsanwalt 298 00:15:50,470 --> 00:15:53,050 diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss, 299 00:15:53,050 --> 00:15:55,920 reicht in Zukunft der interne Rechtsschutzbeauftragte. 300 00:15:55,920 --> 00:15:59,800 Das heißt, die müssen einfach nur im Haus oder durch den Minoritenplatz einmal durchgehen, 301 00:15:59,800 --> 00:16:02,560 zum Rechtsschutzbeauftragten, sich von dem was stempeln lassen 302 00:16:02,560 --> 00:16:03,860 und dann können sie loslegen. 303 00:16:03,860 --> 00:16:06,400 Es gibt keine Trennung der Gewalten an dieser Stelle 304 00:16:06,400 --> 00:16:08,410 und es gibt auch keine öffentliche Dokumentation mehr. 305 00:16:08,410 --> 00:16:12,040 Man muss sich halt wirklich darauf verlassen, dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte, 306 00:16:12,040 --> 00:16:14,920 der für die gesamte Polizei in Österreich zuständig ist, 307 00:16:14,920 --> 00:16:16,820 wirklich jeden einzelnen Fall ordentlich prüft. 308 00:16:16,820 --> 00:16:18,050 Wir tun das nicht. 309 00:16:18,050 --> 00:16:21,150 Auch Internetüberwachung wird damit legalisiert, zum 1. Mal in Österreich, 310 00:16:21,150 --> 00:16:22,790 unter dem Stichwort "Open Source Intelligence" 311 00:16:22,790 --> 00:16:24,410 also, hier auch ... 312 00:16:24,410 --> 00:16:25,260 *Lachen aus dem Publikum* 313 00:16:25,260 --> 00:16:29,600 So heißt das wirklich! So halt auch wirklich ohne jeder Schranke, 314 00:16:29,600 --> 00:16:31,460 das heißt, sie können hier jede Software zum Einsatz bringen 315 00:16:31,460 --> 00:16:34,280 und auch jede Art von Daten aufsammeln und verwerten. 316 00:16:34,280 --> 00:16:38,190 Und, was vielleicht für Deutschland vor allem interessant ist, 317 00:16:38,190 --> 00:16:40,700 hiermit werden auch zum 1. Mal in Österreich 318 00:16:40,700 --> 00:16:43,760 bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen in Österreich eingeführt. 319 00:16:43,760 --> 00:16:48,900 Und zwar ohne irgendwie aus den Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen. 320 00:16:48,900 --> 00:16:52,060 Also all das, was in Deutschland schiefgelaufen ist, 321 00:16:52,060 --> 00:16:53,750 machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach. 322 00:16:53,750 --> 00:16:57,030 Und es wurde überhaupt nicht darauf Bedacht genommen, 323 00:16:57,030 --> 00:16:58,970 was die inhärenten Gefahren für die Gesellschaft 324 00:16:58,970 --> 00:17:02,470 und auch für den Rechtsstaat sind, wenn man solch bezahlten V-Leute hat. 325 00:17:02,470 --> 00:17:07,250 Und davon, dass man da auch prozedural einige Probleme hat, ganz zu schweigen. 326 00:17:07,250 --> 00:17:10,319 Und natürlich gabs keine Evaluierung davor. Das wär ja lächerlich. 327 00:17:10,319 --> 00:17:15,420 Diese Gefährderdatenbank ist eben so einer der Kernstücke, 328 00:17:15,420 --> 00:17:16,849 die für uns als Datenschützer zu kritisieren ist. 329 00:17:16,849 --> 00:17:22,579 Und was hier auch drin ist, ist, dass ich im Grunde nicht nur eine verdächtige Person, 330 00:17:22,579 --> 00:17:25,530 über die Daten speichern kann, sondern auch immer die gesamten 331 00:17:25,530 --> 00:17:27,020 Kontakt- und Begleitpersonen. 332 00:17:27,020 --> 00:17:30,510 Also bis zu drei soziale Grade, reicht das schon. 333 00:17:30,510 --> 00:17:33,070 Das heißt, auch wenn ich nur auf Facebook mit wem befreundet bin, 334 00:17:33,070 --> 00:17:36,320 oder in denselben Bars oder Vereinslokalen, reicht das schon, 335 00:17:36,320 --> 00:17:42,050 um in dieser Gefährderdatenbank zu landen und damit meine Daten zu NSA & Co. wandern. 336 00:17:42,050 --> 00:17:45,460 Der Zweck von dieser Gefährderdatenbank gefällt mir auch immer wieder so schön, 337 00:17:45,460 --> 00:17:50,990 der ist so: "Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffes" 338 00:17:50,990 --> 00:17:53,600 Also das ist wirklich schon so, das findet sich so im Gesetz, 339 00:17:53,600 --> 00:17:56,510 und das ist schon sehr ... Minority Report. 340 00:17:56,510 --> 00:17:59,450 Das hat zu viel Kritik geführt. 341 00:17:59,450 --> 00:18:03,880 Eigentlich so positiv sahen das immer nur das Innenministerium und das BVT eben selbst. 342 00:18:03,880 --> 00:18:07,630 Auf der anderen Seite gab's eigentlich fast alle gesellschaftlichen Teile, 343 00:18:07,630 --> 00:18:13,270 die sich kritisch geäußert haben. Von Richtern, Anwälten, Ärztekammer, 344 00:18:13,270 --> 00:18:17,840 Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz, 345 00:18:17,840 --> 00:18:20,190 die Internet-Provider, der Datenschutzrat und Amnesty International. 346 00:18:20,190 --> 00:18:22,440 Die haben sich alle kritisch dagegen ausgesprochen. 347 00:18:22,440 --> 00:18:26,810 Sogar der eigene Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat gesagt, das geht so nicht. 348 00:18:26,810 --> 00:18:31,510 Das ist für Österreich schon enorm, wenn's so eine breite Unterstützung gibt 349 00:18:31,510 --> 00:18:35,200 für die Kritik bei so einem Thema. Ja. 350 00:18:35,200 --> 00:18:38,630 Reiter: Ja, Grund genug, eine Kampagne dagegen zu starten. 351 00:18:38,630 --> 00:18:43,590 Die wichtigste Plattform für die Kampagne ist diese Petitionsseite, 352 00:18:43,590 --> 00:18:49,420 die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat. 353 00:18:49,420 --> 00:18:51,710 Hier nochmal der URL. 354 00:18:51,710 --> 00:18:55,340 Ihr seid herzlich eingeladen, diese Petition zu unterschreiben. 355 00:18:55,340 --> 00:18:58,930 Wir schauen nicht nach, aus welchem Land ihr kommt. 356 00:18:58,930 --> 00:19:06,180 *Lachen aus dem Publikum* *Applaus* 357 00:19:06,180 --> 00:19:10,800 Wir haben natürlich auch Unterschriften vor Ort gesammelt. 358 00:19:10,800 --> 00:19:13,310 Hier Bilder vom sogenannten Volksstimmefest. 359 00:19:13,310 --> 00:19:16,130 Der junge Mann da drüben hat uns dann eine Idee geliefert, 360 00:19:16,130 --> 00:19:20,900 die ihr später dann in den Slides nochmal wiederfinden werdet. 361 00:19:20,900 --> 00:19:24,660 Er hat sich diese Dinger selbst ins Gesicht geklebt. 362 00:19:24,660 --> 00:19:27,690 Wir haben ihn nicht dazu gezwungen. 363 00:19:27,690 --> 00:19:30,460 Es gab einige Demos, unter anderem in Linz, 364 00:19:30,460 --> 00:19:33,650 da wurde das Landesamt für Bespitzelung ausgerufen. 365 00:19:33,650 --> 00:19:39,260 Das war das Landhaus, wo der Sitz der oberösterreichischen Landesregierung ist. 366 00:19:39,260 --> 00:19:45,170 In Innsbruck gab's auch eine Demo, und dann kamen die Sommerferien. 367 00:19:45,170 --> 00:19:52,870 In den Sommerferien gibt's immer einen Punkt, der die Ferien einläuten, 368 00:19:52,870 --> 00:19:55,190 und das ist die Zeugnisverleihung. 369 00:19:55,190 --> 00:20:00,410 Dieses Mal hat die Innenministerin ein Nicht Genügend bekommen, 370 00:20:00,410 --> 00:20:02,770 und zwar im Fach Staatsbürgerschaftskunde. 371 00:20:02,770 --> 00:20:05,170 Das haben wir dann vor dem Innenministerium verlesen 372 00:20:05,170 --> 00:20:08,530 Sie hat das Zeugnis leider nicht entgegengenommen 373 00:20:08,530 --> 00:20:11,990 und ist ohne Zeugnis in die Sommerferien gegangen. 374 00:20:11,990 --> 00:20:14,490 Eine andere lustige Aktion: Geheimdienstdosenschießen. 375 00:20:14,490 --> 00:20:17,580 Wie Tom schon ausgeführt hat, es sind 10 Geheimdienste, 376 00:20:17,580 --> 00:20:21,690 10 ergeben eine wunderbare Pyramide, scheppert auch sehr schön. 377 00:20:21,690 --> 00:20:27,010 Dann haben wir noch Unterstützung bekommen von den Piraten, auch eine sehr, sehr nette Aktion. 378 00:20:27,010 --> 00:20:31,420 *Applaus* 379 00:20:31,420 --> 00:20:37,880 Also mit ein paar wenigen Euros kann man sehr viel medialen Impact machen. 380 00:20:37,880 --> 00:20:40,730 Wir wollten aber nicht nur medialen Impact haben, 381 00:20:40,730 --> 00:20:45,280 sondern auch etwas Informationsmaterial bieten, 382 00:20:45,280 --> 00:20:47,500 und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat. 383 00:20:47,500 --> 00:20:51,100 Denen haben wir ein großes, dickes Infopaket geschickt, 384 00:20:51,100 --> 00:20:53,550 wo unsere gesamten Stellungnahmen drinnen waren. 385 00:20:53,550 --> 00:20:56,559 Wir haben auch Infopakete in ganz Österreich verschickt, 386 00:20:56,559 --> 00:20:57,610 die dann verteilt wurden. 387 00:20:57,610 --> 00:21:01,960 Da sind unsere Sticker, die sind übrigens auch draußen am EDRi-Stand zu finden, 388 00:21:01,960 --> 00:21:04,930 und damit übergebe ich wieder an Tom. 389 00:21:04,930 --> 00:21:06,770 Lohninger: Wir müssen uns schon beeilen, 390 00:21:06,770 --> 00:21:09,020 ich will aber trotzdem noch kurz diesen Einspieler hier machen, 391 00:21:09,020 --> 00:21:10,820 dass ihr so seht, was so die Debatte war. 392 00:21:10,820 --> 00:21:14,420 Video: In der SPÖ regt sich Widerstand gegen das geplante Staatsschutzgesetz. 393 00:21:14,420 --> 00:21:19,930 Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte die weitreichende Grundrechtseingriffe 394 00:21:19,930 --> 00:21:23,790 und er kündigte an, dass das Gesetz so sicher nicht kommen wird. 395 00:21:23,790 --> 00:21:26,800 All das hat er der Zeitschrift "Falter" gesagt. 396 00:21:26,800 --> 00:21:30,110 Die Begutachtungsfrist für das von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 397 00:21:30,110 --> 00:21:33,120 verantwortete Gesetz ist abgelaufen. 398 00:21:33,120 --> 00:21:36,220 Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen eingearbeitet. 399 00:21:36,220 --> 00:21:40,809 Das Ziel, mit dem neuen Gesetz die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern, 400 00:21:40,809 --> 00:21:42,680 sorgt für ziemlichen Argwohn. 401 00:21:42,680 --> 00:21:46,240 "Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet 402 00:21:46,240 --> 00:21:52,770 für die Etablierung eines Geheimdienstes in Österreich, 403 00:21:52,770 --> 00:21:57,820 mit 9 Landesgeheimdiensten und einem Bundesgeheimdienst." 404 00:21:57,820 --> 00:22:01,610 Sprecherin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, 405 00:22:01,610 --> 00:22:05,940 die neue Superbehörde und österr. Antwort auf aktuelle Bedrohungen 406 00:22:05,940 --> 00:22:09,320 von Jihadismus bis zu ausländischen Geheimdiensten. 407 00:22:09,320 --> 00:22:13,240 Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz, der präventiv ermittelt, 408 00:22:13,240 --> 00:22:15,790 von der Polizei klar abgegrenzt werden. 409 00:22:15,790 --> 00:22:21,150 "Ich weiß, dass es immer wieder, äh, behauptet wird, 410 00:22:21,150 --> 00:22:25,809 es handelt sich um einen Nachrichtendienst oder einen Geheimdienst beim BVT. 411 00:22:25,809 --> 00:22:29,490 Das is so nett richtig. Das ist ein Teil der österr. Polizei, 412 00:22:29,490 --> 00:22:33,640 und dieser Teil der österr. Polizei hat eine spezielle Funktion 413 00:22:33,640 --> 00:22:38,690 bei der Sicherung der Interessen der Bürger und des Staates zu erfüllen. 414 00:22:38,690 --> 00:22:41,559 Und das soll mit diesem Gesetz klargestellt werden." 415 00:22:41,559 --> 00:22:43,360 Sprecherin: Doch die Umsetzung, 416 00:22:43,360 --> 00:22:46,600 ist der Tenor der vielen Stellungnahmen in der Begutachtung, 417 00:22:46,600 --> 00:22:48,690 lässt andere Folgerungen zu. 418 00:22:48,690 --> 00:22:50,890 Vor allem Richter und Rechtsanwälte 419 00:22:50,890 --> 00:22:54,610 verweisen auf mögliche massive Eingriffe in Grundrechte. 420 00:22:54,610 --> 00:22:58,160 Zu schwammig und unklar sei der Entwurf, 421 00:22:58,160 --> 00:23:01,530 zu viele Kompetenzen würden den Staatsschützern eingeräumt, 422 00:23:01,530 --> 00:23:04,559 und das ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle. 423 00:23:04,559 --> 00:23:08,360 "Wann immer man in Rechte der Bürger eingreift, 424 00:23:08,360 --> 00:23:11,280 muss das sehr ausgewogen geschehen. 425 00:23:11,280 --> 00:23:14,840 Wenn man die Briefe Anderer öffnet und liest, 426 00:23:14,840 --> 00:23:17,860 wenn man die Telefonate Anderer abhört, 427 00:23:17,860 --> 00:23:22,170 wenn man das Redaktionsgeheimnis oder das Anwaltsgeheimnis, 428 00:23:22,170 --> 00:23:25,020 die ärztliche Verschwiegenheit aushebeln will, 429 00:23:25,020 --> 00:23:29,320 dann muss das nur in Ausnahmefällen 430 00:23:29,320 --> 00:23:33,559 und nur nach Prüfung durch einen unabhängigen Richter geschehen." 431 00:23:33,559 --> 00:23:37,040 Sprecherin: Der Arbeitskreis Vorratsdaten... 432 00:23:37,040 --> 00:23:44,700 Lohninger: Hallo? Hört ihr mich wieder? Ja, wunderbar. Gut. 433 00:23:44,700 --> 00:23:46,920 Das war eben so in der Mitte der Debatte 434 00:23:46,920 --> 00:23:49,220 und es wurde dann auf einmal schon sehr laut um dieses Gesetz. 435 00:23:49,220 --> 00:23:50,620 Es gab immer mehr Medienberichte. 436 00:23:50,620 --> 00:23:52,540 Und dann haben wir diese Veranstaltung gemacht, 437 00:23:52,540 --> 00:23:56,710 um auch die relevanten Politiker zu einer Stellungnahme zu bringen. 438 00:23:56,710 --> 00:23:59,340 Weil bis zu diesem Zeitpunkt, hätten wir nicht nachgebohrt, 439 00:23:59,340 --> 00:24:02,400 hätte es niemals eine Positionierung gegeben von den meisten Parteien zu diesem Thema. 440 00:24:02,400 --> 00:24:05,250 Wir wussten von Grünen und NEOs, dass sie dagegen sind, 441 00:24:05,250 --> 00:24:07,350 wir wussten, die SPÖ ist gespalten, 442 00:24:07,350 --> 00:24:10,260 aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal hier auf dieser Podiumsdiskussion 443 00:24:10,260 --> 00:24:13,520 vom AK Vorrat in der Akademie der Angewandten Künste 444 00:24:13,520 --> 00:24:16,520 öffentlich positioniert, und zwar sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz. 445 00:24:16,520 --> 00:24:20,580 Der FPÖ geht's hier auch um ihre eigenen Vorfeldorganisationen. 446 00:24:20,580 --> 00:24:25,840 Und eigentlich hat nur mehr der Vertreter des Innenministeriums das Gesetz verteidigt, 447 00:24:25,840 --> 00:24:27,710 aber er war dann schon auf alleiniger Flur. 448 00:24:27,710 --> 00:24:31,559 Und sogar der Vertreter der SPÖ, der Justizsprecher Hannes Jarolim, 449 00:24:31,559 --> 00:24:33,679 hat sich auch sehr kritisch geäußert 450 00:24:33,679 --> 00:24:36,720 und auch gemeint, die Partei ist gespalten in dieser Hinsicht, 451 00:24:36,720 --> 00:24:38,670 und man arbeitet eigentlich an Reparaturen. 452 00:24:38,670 --> 00:24:41,720 Das war auch so die Hoffnung und die Erwartungshaltung, 453 00:24:41,720 --> 00:24:45,460 dass jetzt wirklich nochmal das Ganze mit der Opposition neu verhandelt wird, 454 00:24:45,460 --> 00:24:46,650 dass es Zwei-Drittel-Materie wird, 455 00:24:46,650 --> 00:24:48,610 dass man einen ordentlichen Rechtsschutz dazubaut. 456 00:24:48,610 --> 00:24:50,970 Und man braucht halt eben auch die Opposition, 457 00:24:50,970 --> 00:24:54,340 wenn man einen Richter, wenn man einen Instanzenzug da etablieren will, 458 00:24:54,340 --> 00:24:56,880 oder eine parlamentarische Kontrolle, die den Namen verdient. 459 00:24:56,880 --> 00:25:00,610 Dann sind aber die Paris-Attacken gekommen, 460 00:25:00,610 --> 00:25:03,990 ... soll ich das einfach mal schnell mit? Ich glaub wir haben nur noch wenig Zeit... 461 00:25:03,990 --> 00:25:06,809 Also hier hat es einfach eine Veränderung gegeben, 462 00:25:06,809 --> 00:25:09,230 dadurch, dass auf einmal Paris passiert ist, 463 00:25:09,230 --> 00:25:11,830 die zweiten Attentate in dieser Stadt, in diesem Jahr. 464 00:25:11,830 --> 00:25:16,630 Da hat dann sofort reflexartig der Klubobmann der ÖVP zurückgerudert 465 00:25:16,630 --> 00:25:18,920 und gemeint: "Aber jetzt müssen wir die Bürgerrechte einschränken!" 466 00:25:18,920 --> 00:25:22,480 Wir haben genau das Gegenteil als Statement gehabt, 467 00:25:22,480 --> 00:25:24,770 als wir hier vorm Parlament mit einer Kundgebung 468 00:25:24,770 --> 00:25:28,220 der Opfer und der Situation gedacht haben 469 00:25:28,220 --> 00:25:32,990 und eben auch dazu aufgerufen haben, jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen. 470 00:25:32,990 --> 00:25:36,600 Trotzdem war Anlassgesetzgebung genau dann das, 471 00:25:36,600 --> 00:25:41,480 was diese Herren am Sonntag vor dem ersten Innenausschuss im Dezember gemacht haben. 472 00:25:41,480 --> 00:25:44,929 Das war eigentlich ... ... das Foto trifft es recht gut. 473 00:25:44,929 --> 00:25:48,690 Das war Sonntag Vormittag, kleiner, ausgewählter Kreis an Journalisten, 474 00:25:48,690 --> 00:25:50,470 also nur die, die man haben wollte. 475 00:25:50,470 --> 00:25:53,890 Keine schriftliche Unterlage, keine Krawatten, ganz leger, 476 00:25:53,890 --> 00:25:56,980 man erzählt den Medien, wie's jetzt ist, die schreiben das alle ab, 477 00:25:56,980 --> 00:25:59,670 über 1 1/2 Tage gibt es keinerlei kritische Berichterstattung. 478 00:25:59,670 --> 00:26:05,190 Erst am Mittag am Tag darauf gibt's den wirklichen Änderungsantrag. 479 00:26:05,190 --> 00:26:08,760 Die Regierung hat hier so getan, als hätten sie alle Probleme gelöst, 480 00:26:08,760 --> 00:26:11,150 in Wirklichkeit haben sie nur kosmetisch etwas verändert. 481 00:26:11,150 --> 00:26:15,540 Es sind jetzt nicht mehr 10 Inlandsgeheimdienste, sondern nur noch einer. 482 00:26:15,540 --> 00:26:18,470 Also das BVT. Dem ist jetzt alles unterstellt. 483 00:26:18,470 --> 00:26:22,410 Man hat das Wort "weltanschaulich" mit dem Wort "ideologisch" ausgetauscht. 484 00:26:22,410 --> 00:26:25,850 Mir konnte noch kein Jurist oder Linguist erklären, 485 00:26:25,850 --> 00:26:27,700 was das jetzt für einen Unterschied machen sollte 486 00:26:27,700 --> 00:26:32,070 oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr im Fadenkreuz vom BVT sein sollten. 487 00:26:32,070 --> 00:26:35,100 Und die wirklich wunderbarste Sache: 488 00:26:35,100 --> 00:26:37,590 "Ein Senat mit richterlichem Einschlag" 489 00:26:37,590 --> 00:26:41,260 Ja, das ist ... wirklich schön. 490 00:26:41,260 --> 00:26:44,050 Also anstatt dass man einen unabhängigen Richter hier etabliert, 491 00:26:44,050 --> 00:26:47,720 hat man einfach einen Senat geschaffen, den es so nicht gibt, 492 00:26:47,720 --> 00:26:52,420 sondern der Rechtsschutzbeauftragte mit seinen 2 bestehenden Stellvertreter*innen 493 00:26:52,420 --> 00:26:55,830 muss sich in Zukunft "absprechen", nicht gemeinsam entscheiden, 494 00:26:55,830 --> 00:26:59,590 sie müssen sich nur über ihre gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen 495 00:26:59,590 --> 00:27:02,330 und eine gemeinsame Lösung anstreben, 496 00:27:02,330 --> 00:27:04,309 aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden. 497 00:27:04,309 --> 00:27:09,540 Und einer dieser Stellvertreterinnen muss Richter*in gewesen sein über 10 Jahre. 498 00:27:09,540 --> 00:27:13,020 Und das versucht man jetzt eben, damit zu ersetzen, 499 00:27:13,020 --> 00:27:14,650 was unserer Meinung nach überhaupt nicht reicht. 500 00:27:14,650 --> 00:27:17,059 Und auch nach Meinung der Richtervereinigung überhaupt nicht reicht. 501 00:27:17,059 --> 00:27:20,900 Dem kann man eigentlich nicht zuschauen. 502 00:27:20,900 --> 00:27:25,200 Das sind die 3 Gründerväter der Republik, die sich hier irgendwie Ohren, Mund 503 00:27:25,200 --> 00:27:28,200 und Augen zuhalten müssen, damit sie das ertragen. 504 00:27:28,200 --> 00:27:30,220 Alles 3 Sozialdemokraten übrigens. 505 00:27:30,220 --> 00:27:34,480 Und damit haben wir's auch in den Boulevard geschafft. 506 00:27:34,480 --> 00:27:35,920 Ich komm zum Epilog. 507 00:27:35,920 --> 00:27:39,000 Dann haben wir vielleicht noch Platz für Fragen. 508 00:27:39,000 --> 00:27:41,940 Also, das Gesetz wird ziemlich sicher jetzt Ende Jänner in Österreich 509 00:27:41,940 --> 00:27:42,940 im Nationalrat beschlossen werden. 510 00:27:42,940 --> 00:27:45,340 Die Frage ist, welche Reparaturen gibt es bis dahin noch, 511 00:27:45,340 --> 00:27:48,990 und das hat direkt etwas damit zu tun, wie viel Öffentlichkeit und Druck 512 00:27:48,990 --> 00:27:50,590 wir aufbauen können. 513 00:27:50,590 --> 00:27:55,270 Und es gibt aus unserer Sicht 5 rote Linien, die nicht unterschritten werden dürfen. 514 00:27:55,270 --> 00:27:58,240 Es braucht ordentliche Kontrolle, es braucht unabhängige Richter. 515 00:27:58,240 --> 00:28:01,580 Es kann nicht sein, dass man Überwachung ausbaut und Rechtsschutz abbaut. 516 00:28:01,580 --> 00:28:04,740 Die Gefährderdatenbank muss überarbeitet werden, 517 00:28:04,740 --> 00:28:08,130 das kann nicht eine "Vorratsdatenspeicherung light" werden 518 00:28:08,130 --> 00:28:11,020 mit Zugang durch NSA &Co. 519 00:28:11,020 --> 00:28:13,360 Der "Gruppierungen"-Begriff muss eingeschränkt werden, 520 00:28:13,360 --> 00:28:16,070 man kann nicht pauschal ganze Bevölkerungsteile überwachen. 521 00:28:16,070 --> 00:28:18,230 Was ein "Verfassungsgefährdender Angriff" ist, 522 00:28:18,230 --> 00:28:19,929 wo das BVT oder der Staatsschutz 523 00:28:19,929 --> 00:28:23,330 überhaupt tätig sein darf, muss auch ganz klar eingeschränkt sein. 524 00:28:23,330 --> 00:28:28,470 Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitzel, gehören entweder ganz raus aus dem Gesetz 525 00:28:28,470 --> 00:28:31,630 oder wenigstens ordentlich geregelt in der Strafprozessordnung. 526 00:28:31,630 --> 00:28:34,750 Falls das nicht passiert, darf ich auch ankündigen, 527 00:28:34,750 --> 00:28:37,410 dass der AK Vorrat versuchen wird, gegen das Gesetz zu klagen. 528 00:28:37,410 --> 00:28:40,260 Wir werden HEAT fertigstellen, noch in diesem Jahr, wir sind gerade im Review. 529 00:28:40,260 --> 00:28:47,360 *Applaus* *anerkennende Pfiffe* 530 00:28:47,360 --> 00:28:50,790 Und wir werden das Gesetz an allen Fronten weiter bekämpfen. 531 00:28:50,790 --> 00:28:54,440 Noch ist der parlamentarische Prozess nicht vorbei, wir haben Hoffnung auf das Parlament. 532 00:28:54,440 --> 00:28:58,550 Wir nehmen vielleicht das Mandat dieser Abgeordneten wichtiger als sie selbst, 533 00:28:58,550 --> 00:29:00,190 aber das ist eine gute Ausgangsbasis. 534 00:29:00,190 --> 00:29:02,740 Und wenn nicht, gehen wir halt wieder zum Gerichtshof. 535 00:29:02,740 --> 00:29:06,350 Wir haben natürlich immer die Hürde, 536 00:29:06,350 --> 00:29:09,690 beim Verfassungsgerichtshof zugelassen zu werden mit unseren Klagen. 537 00:29:09,690 --> 00:29:11,700 Da haben wir aber ein Ass in petto. 538 00:29:11,700 --> 00:29:16,250 Wir haben nämlich eine EGMR-Beschwerde, also das andere Höchstgericht in Europa, 539 00:29:16,250 --> 00:29:20,610 die ist seit 2010 anhängig dort und wird 2016 wahrscheinlich entschieden. 540 00:29:20,610 --> 00:29:24,309 Und wenn die durchkommt, dann haben wir einen viel direkteren Klagsweg 541 00:29:24,309 --> 00:29:25,830 zum Verfassungsgerichtshof. 542 00:29:25,830 --> 00:29:31,090 Und das könnte sogar eben auch für Deutschland für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet, 543 00:29:31,090 --> 00:29:33,679 relevant sein, weil bei der Frage, die hier vorgelegt wurde, 544 00:29:33,679 --> 00:29:37,679 vorm EGMR, geht es genau darum, ob so diffuse Konstruktionen, 545 00:29:37,679 --> 00:29:41,200 wo kommissarisch Rechtsschutz wahrgenommen wird, 546 00:29:41,200 --> 00:29:44,590 ob da die Betroffenen planen können. 547 00:29:44,590 --> 00:29:48,059 Reiter: Ja, Geheimdienste kontrolliert man am besten, 548 00:29:48,059 --> 00:29:51,039 indem man ihre Gründung verhindert. *vereinzeltes Klatschen* 549 00:29:51,039 --> 00:29:52,990 Die Hoffnung stirbt zuletzt. 550 00:29:52,990 --> 00:29:56,010 Wir tun noch alles, was wir tun können, in den nächsten Wochen, 551 00:29:56,010 --> 00:30:00,199 und wir brauchen eure Unterstützung dafür. Lohninger: Genau. 552 00:30:00,199 --> 00:30:04,330 *Applaus* 553 00:30:04,330 --> 00:30:06,720 Engel: Herzlichen Dank, lieber Thomas, lieber Werner. 554 00:30:06,720 --> 00:30:09,230 Leider, leider sind für Fragen jetzt nicht mehr so die Zeit, 555 00:30:09,230 --> 00:30:10,630 also eigentlich gar nicht, 556 00:30:10,630 --> 00:30:13,450 aber vielleicht steht ihr ja gleich noch nach der Veranstaltung 557 00:30:13,450 --> 00:30:15,770 für persönliche Gespräche zur Verfügung. 558 00:30:15,770 --> 00:30:18,200 Ihr seid auch erreichbar, weil ihr seid ja AK Vorrat 559 00:30:18,200 --> 00:30:20,240 und ihr habt Kontaktdaten im Internet 560 00:30:20,240 --> 00:30:23,250 und ihr habt die Adressen alle gesehen und ihr seht's auch hier. 561 00:30:23,250 --> 00:30:27,160 Also: Meldet euch, macht mit und unterstützt die beiden, wo ihr könnt. 562 00:30:27,160 --> 00:30:29,690 Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle, wo ihr herkommt. Dankeschön! 563 00:30:30,173 --> 00:30:34,342 *Abspann-Musik* 564 00:30:34,342 --> 00:30:42,000 subtitles created by c3subtitles.de Join, and help us!