1 00:00:08,937 --> 00:00:13,077 *Applaus* 2 00:00:13,077 --> 00:00:18,200 Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön, dass ihr alle da seid, am frühen Morgen 3 00:00:18,200 --> 00:00:22,160 und euch informieren wollt über dass es eben keine flächendeckende Überwachung 4 00:00:22,160 --> 00:00:26,740 gibt, wie wir aus den Medien erfahren haben. Wir haben uns mal hingesetzt und 5 00:00:26,740 --> 00:00:32,640 diverse Pressemitteilungen, Aussagen und so weiter analysiert und würden gerne 6 00:00:32,640 --> 00:00:36,320 eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr wisst, für die, die auch insbesondere neu 7 00:00:36,320 --> 00:00:40,290 sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was für einem Ambiente ihr hier eigentlich 8 00:00:40,290 --> 00:00:47,050 seid. Denn nach unserem verehrten Landwirtschaftsminister hat der CCC. 9 00:00:47,050 --> 00:00:51,679 *Gelächter und Applaus* 10 00:00:51,679 --> 00:00:59,117 War ein Elfer, musste man verwandeln. Der CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir 11 00:00:59,117 --> 00:01:03,410 machen ja heute nichts mit Aufklärung, das ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos 12 00:01:03,410 --> 00:01:08,690 im Namen alle Ehre gemacht. Wer es nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht 13 00:01:08,690 --> 00:01:14,010 natürlich weiter, weil die Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen 14 00:01:14,010 --> 00:01:18,729 uns mal einigen, wer von uns beiden naiv ist und das andere, geht ihm gewaltig auf 15 00:01:18,729 --> 00:01:25,170 den Senkel. Das alles hat bei Herrn Friedrich dazu geführt oder gipfelte in 16 00:01:25,170 --> 00:01:30,240 der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern 17 00:01:30,240 --> 00:01:34,220 ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich 18 00:01:34,220 --> 00:01:36,930 habe das dann hervorgezogen, so durchgewühlt und ich habe das 19 00:01:36,930 --> 00:01:41,060 Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei der Library of Congress findet man eben 20 00:01:41,060 --> 00:01:45,100 auch die Verfassung der USA. Da steht auch kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit 21 00:01:45,100 --> 00:01:51,099 drin. Aber gut, vielleicht ticken die Uhren in Bayern halt wirklich anders. 22 00:01:51,099 --> 00:01:56,570 Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das 23 00:01:56,570 --> 00:02:02,590 mahas Rechner. Ich muss nur klicken und Achtung! Genau zuhören: 24 00:02:02,590 --> 00:02:06,440 „Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern hier Terroranschläge. Jetzt haben sie 25 00:02:06,440 --> 00:02:10,030 immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von 26 00:02:10,030 --> 00:02:13,780 5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann ist das eigentlich zu viel, wie viele 27 00:02:13,780 --> 00:02:15,290 waren es denn jetzt, die verhindert worden sind? 28 00:02:15,290 --> 00:02:18,170 Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen 29 00:02:18,170 --> 00:02:21,300 Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Also jedenfalls ist es leichter, 30 00:02:21,300 --> 00:02:23,240 die stattgefunden haben zu zählen. Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5. 31 00:02:23,240 --> 00:02:25,171 Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt, 32 00:02:25,171 --> 00:02:30,720 wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland aufgrund dieses Prism Programms. Darum 33 00:02:30,720 --> 00:02:37,510 geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“ Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch 34 00:02:37,510 --> 00:02:41,060 wichtig werden, wenn ich mal so eine Überschlagsrechnung mache, so einen 35 00:02:41,060 --> 00:02:45,969 Dreisatz und dann eine back-of-the- envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also 36 00:02:45,969 --> 00:02:50,700 nochmal als Transkript, vielen Dank auch an netzpolitik.org, dass die das alles 37 00:02:50,700 --> 00:02:56,010 schön aufgeschrieben haben. Also wie viel sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal 38 00:02:56,010 --> 00:02:59,200 sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben aber mal bei Deutschland und nehmen 39 00:02:59,200 --> 00:03:02,460 einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs Pressesprecher das irgendwann mal 40 00:03:02,460 --> 00:03:06,879 relativiert hat. Wir bleiben also bei 5, das ist das Positivste, was wir sozusagen 41 00:03:06,879 --> 00:03:10,050 haben für die Argumentation von Herrn Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird 42 00:03:10,050 --> 00:03:14,360 es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht 43 00:03:14,360 --> 00:03:22,700 waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige 44 00:03:22,700 --> 00:03:28,150 jetzt vielleicht naja, also bei den Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge 45 00:03:28,150 --> 00:03:31,400 hat das Ganze, unabhängig vom Friederich da ging es glaube ich um Urheberrecht, 46 00:03:31,400 --> 00:03:34,819 aber doch glaub ich schon sehr schön charakterisiert mit: "Naja, ich glaube 47 00:03:34,819 --> 00:03:40,590 nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu wirken Politiker irgendwie Angst macht, 48 00:03:40,590 --> 00:03:46,640 weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und das passte eigentlich so zu diesem 49 00:03:46,640 --> 00:03:50,720 hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so. Kompetent ist anders. Also vielleicht 5 50 00:03:50,720 --> 00:03:57,220 oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und jetzt erzähle ich euch mal was *Lachen*, 51 00:03:57,220 --> 00:03:58,761 was so passiert 52 00:03:58,761 --> 00:04:01,110 *Applaus* 53 00:04:01,110 --> 00:04:04,920 wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet, weil was immer 54 00:04:04,920 --> 00:04:09,090 argumentiert, "argumentiert" in Anführungszeichen, wird, ist die eine 55 00:04:09,090 --> 00:04:12,629 Geschichte, aber man muss das dann mal auf die Gesamtpopulation umziehen, und wer es 56 00:04:12,629 --> 00:04:17,250 noch nicht kennt, ich läster da immer gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem, 57 00:04:17,250 --> 00:04:22,370 d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B. 58 00:04:22,370 --> 00:04:25,570 in der Vorratsdatenspeicherung oder irgendeinem anderen dieser unendlich 59 00:04:25,570 --> 00:04:29,470 vielen Dinge, die Auswertung betrifft, multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit, 60 00:04:29,470 --> 00:04:32,470 dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen haben, dividiert durch die 61 00:04:32,470 --> 00:04:37,000 Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das 62 00:04:37,000 --> 00:04:41,050 ist das, was wir auswerten müssen, um dann zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit 63 00:04:41,050 --> 00:04:46,000 gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder irgendein Mechanismus anspringt, dass 64 00:04:46,000 --> 00:04:50,190 diese Person oder dass überhaupt ein Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich 65 00:04:50,190 --> 00:04:53,139 noch, wenn ich viele, viele verschiedene Überwachungssysteme habe, dann muss ich 66 00:04:53,139 --> 00:04:56,490 eigentlich noch sogenannte Multiple Testing Corrections machen. Die will ich 67 00:04:56,490 --> 00:05:01,940 gar nicht besprechen. Das Desaster werdet ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme 68 00:05:01,940 --> 00:05:05,280 jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7 69 00:05:05,280 --> 00:05:09,530 Anschläge die Rede. In der Berliner Zeitung wurde er eben auch mit den 7 70 00:05:09,530 --> 00:05:15,190 zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5. Ich nehme jetzt mal an, dass die 71 00:05:15,190 --> 00:05:18,449 Attentäter nach dem Attentat nicht mehr aktiv sind. Ich höre immer viel von 72 00:05:18,449 --> 00:05:23,349 Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist eine gerechtfertigte Annahme. Und dem 73 00:05:23,349 --> 00:05:26,711 normalen, dem normalen Polizisten, dem auch wirklich an der Sicherheit 74 00:05:26,711 --> 00:05:30,419 wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den 75 00:05:30,419 --> 00:05:34,620 festzunehmen und auch wegzusperren. Also ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv. 76 00:05:34,620 --> 00:05:39,389 Wir nehmen dann auch mal an, dass alle erkannten Terroranschläge auch wirklich 77 00:05:39,389 --> 00:05:46,139 verhindert wurden. Also die beste Annahme aller Welten. Und dann, wenn ich so 78 00:05:46,139 --> 00:05:50,990 rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist auch nicht genau definiert. Mit den 5. 79 00:05:50,990 --> 00:05:55,040 Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach 80 00:05:55,040 --> 00:05:58,950 argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen 81 00:05:58,950 --> 00:06:03,640 wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt ja eine andere, wie wir wissen. So, die 82 00:06:03,640 --> 00:06:07,850 Attentäter sind danach nicht mehr aktiv. Auch bei diesen 10 erfolgreichen 83 00:06:07,850 --> 00:06:10,750 Anschlägen, darunter sind aber eben auch solche Dinge wie dieser Irre, der in 84 00:06:10,750 --> 00:06:13,759 Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird man wahrscheinlich mit all diesen lustigen 85 00:06:13,759 --> 00:06:16,970 Überwachungen sowieso nicht bekommen können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu 86 00:06:16,970 --> 00:06:22,000 identifizieren. Egal. Und alle Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt. 87 00:06:22,000 --> 00:06:24,809 Das heißt, man hat es nicht geschehen lassen, was sozusagen die umgekehrte 88 00:06:24,809 --> 00:06:30,069 Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass die eben dann auch verhindert werden. Und 89 00:06:30,069 --> 00:06:33,970 jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass 90 00:06:33,970 --> 00:06:37,770 ständig irgendwelche Sachen triggern. Es gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu 91 00:06:37,770 --> 00:06:44,680 100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge, also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in, 92 00:06:44,680 --> 00:06:47,560 also positiv für den Landwirtschaftsminister gerechnet. 93 00:06:47,560 --> 00:06:51,220 Dividiert durch 80 Millionen Deutsche macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10 94 00:06:51,220 --> 00:06:54,990 hoch minus 7 und naja, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein 95 00:06:54,990 --> 00:06:58,590 Indiz auslöst das hatte ich als Annahme hier reingesteckt, ist eben eins. Das 96 00:06:58,590 --> 00:07:03,450 heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich 97 00:07:03,450 --> 00:07:07,260 das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist, wovon wir eigentlich reden. Was heißt die 98 00:07:07,260 --> 00:07:11,139 Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines dieser Indizien, diese Mechanismen 99 00:07:11,139 --> 00:07:14,270 antriggert, dieser Überwachungssysteme, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass 100 00:07:14,270 --> 00:07:18,740 diese Person dann tatsächlich etwas Böses ist, ganz isoliert betrachtet ohne 101 00:07:18,740 --> 00:07:24,389 Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in 102 00:07:24,389 --> 00:07:31,280 Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16 Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur 103 00:07:31,280 --> 00:07:35,240 eben einer Terrorist und die anderen nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist 104 00:07:35,240 --> 00:07:37,990 halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele identifiziert, die es eigentlich nicht 105 00:07:37,990 --> 00:07:43,570 sind und einer da drunter. Naja. Und dann kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der 106 00:07:43,570 --> 00:07:49,099 dabei passiert. Es gibt natürlich einen, den ich identifiziere vielleicht, aber das 107 00:07:49,099 --> 00:07:52,910 ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird 108 00:07:52,910 --> 00:07:56,670 argumentiert Anführungszeichen, dass ich eben so und so viele Anschläge 109 00:07:56,670 --> 00:07:59,520 identifiziert habe. Das heißt die sogenannten true-positive sind auch 110 00:07:59,520 --> 00:08:03,190 tatsächlich größer Null. Daraus folgt, dass ich natürlich eine größere Datenmenge 111 00:08:03,190 --> 00:08:07,490 speichern muss, weil ich hab ja was verhindert damit. Das Problem bei der 112 00:08:07,490 --> 00:08:11,440 Argumentation ist, dass eben die sogenannten false-positives komplett 113 00:08:11,440 --> 00:08:15,599 ignoriert werden. Und das sind eben die, die identifiziert werden und die dann 114 00:08:15,599 --> 00:08:18,460 irgendwelche Erklärungsprobleme haben, Umkehrung der Unschuldsvermutung und all 115 00:08:18,460 --> 00:08:21,330 diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute müssen jetzt auf einmal argumentieren, 116 00:08:21,330 --> 00:08:25,270 Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein Verhalten welches auch immer im Internet 117 00:08:25,270 --> 00:08:30,750 und so darauf hindeutet. Und wenn ich das fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich 118 00:08:30,750 --> 00:08:33,610 irgendwie das lang genug betreibe, hab ich irgendwann mal 100 Prozent der 119 00:08:33,610 --> 00:08:37,539 Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann mal was komisches tun. Und wenn er durch 120 00:08:37,539 --> 00:08:42,710 irgendeinen Link-direct was Böses getan hat, sprich dieses ignorieren der false- 121 00:08:42,710 --> 00:08:46,840 positive Geschichte in der Argumentation wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der 122 00:08:46,840 --> 00:08:50,440 Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es sowieso jeder, und wir müssen uns ständig 123 00:08:50,440 --> 00:08:55,610 irgendwie selber zensieren. Und während wir gewartet haben oder unsere Folien 124 00:08:55,610 --> 00:08:59,800 gemacht haben, hat noch jemand anders das auch erkannt. Ich habe das in Spiegel- 125 00:08:59,800 --> 00:09:05,690 Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo, also, die konstruieren Kausalitäten, das 126 00:09:05,690 --> 00:09:09,510 stimmt, das hat er schön zusammengefasst, weil aus Korrelationen folgen eben nicht 127 00:09:09,510 --> 00:09:14,080 notwendigerweise Kausalitäten, die konstruieren die eben. Dann gibt 128 00:09:14,080 --> 00:09:17,520 es eine nachträgliche gesetzliche Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was 129 00:09:17,520 --> 00:09:21,320 ich gerade eben gezeigt habe mit meinem kleinen Zirkel, das hat er eben auch 130 00:09:21,320 --> 00:09:25,330 gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen Begründungs-Teufelskreis. Ich 131 00:09:25,330 --> 00:09:28,860 identifiziere ja hin und wieder mal einen, ignoriere komplett welche 132 00:09:28,860 --> 00:09:33,080 Opportunitätskosten das hat, wie viel Probleme das bereitet. Völlig egal, weil 133 00:09:33,080 --> 00:09:37,230 ich hab ja den einen vielleicht identifiziert oder die fünf. Und ja, dann 134 00:09:37,230 --> 00:09:40,860 kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie man das dann sprachlich rechtfertigt und 135 00:09:40,860 --> 00:09:44,700 in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns jetzt Maha. 136 00:09:44,700 --> 00:09:53,730 *Applaus* 137 00:09:53,730 --> 00:09:58,610 Maha: Also Anfang Juli sah sich die Regierung genötigt, was zu sagen zu den 138 00:09:58,610 --> 00:10:04,670 Enthüllungen von Edward Snowden und interessant ist, dass sie irgendwie sich 139 00:10:04,670 --> 00:10:08,230 alle einig sind, was sie sagen sollen. Es wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das 140 00:10:08,230 --> 00:10:11,910 muss jetzt keine Absprache sein. Aber dadurch, dass der Regierungssprecher z.B. 141 00:10:11,910 --> 00:10:16,610 was sagt, können die anderen das jeweils natürlich auch übernehmen. Also entweder 142 00:10:16,610 --> 00:10:22,880 Absprache oder abgucken. In einer der beiden Weisen funktioniert das. Also hier 143 00:10:22,880 --> 00:10:26,330 wahrscheinlich der erste also ziemlich gleichzeitig sagt Westerwelle auch: 144 00:10:26,330 --> 00:10:31,320 Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der eigentlich markige Satz, der immer wieder 145 00:10:31,320 --> 00:10:36,450 kommt, kommt von dem Regierungssprecher. Und den hören wir uns erst mal an, in zwei 146 00:10:36,450 --> 00:10:38,860 Stufen. Regierungssprecher Seibert: Der 147 00:10:38,860 --> 00:10:43,810 Bundesnachrichtendienst kooperiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit 148 00:10:43,810 --> 00:10:49,480 Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit der NSA im Kampf gegen terroristische 149 00:10:49,480 --> 00:10:53,870 Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur schützen, wenn wir mit anderen 150 00:10:53,870 --> 00:10:58,890 zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz 151 00:10:58,890 --> 00:11:03,040 und sie wird durch das zuständige parlamentarische Gremium kontrolliert. 152 00:11:03,040 --> 00:11:07,310 Daher können weitere sensible Fragen nach dieser Kooperation auch nur im 153 00:11:07,310 --> 00:11:12,860 Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen 154 00:11:12,860 --> 00:11:17,750 von den Medien berichten, mit denen der NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die 155 00:11:17,750 --> 00:11:22,100 Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun diese Maßnahmen auch dieser 156 00:11:22,100 --> 00:11:27,070 Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja eben etwas, was in den Gesprächen, die nun 157 00:11:27,070 --> 00:11:31,250 zu führen sind und geführt werden, geklärt werden soll. 158 00:11:31,250 --> 00:11:35,360 Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter, einmal Recht und Gesetz. Das hören wir 159 00:11:35,360 --> 00:11:40,821 dann ganz oft immer alles ganz streng, sogar nach Recht und Gesetz. Und das 160 00:11:40,821 --> 00:11:47,120 andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie alle angeblich. Also der, die NSA, in 161 00:11:47,120 --> 00:11:54,820 diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur 162 00:11:54,820 --> 00:11:58,760 angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das ist immer die Doppelargumentation. Es 163 00:11:58,760 --> 00:12:02,300 wird alles in Frage gestellt, aber es passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird 164 00:12:02,300 --> 00:12:06,730 es ja doch irgendwie zugegeben. Und das ist eine Strategie, diese Doppelstrategie. 165 00:12:06,730 --> 00:12:12,430 Irgendwie angeblich. Es wird behauptet, fälschlicherweise, aber alles geschieht 166 00:12:12,430 --> 00:12:16,160 nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der zweite Satz. 167 00:12:16,160 --> 00:12:22,060 Regierungssprecher: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. 168 00:12:22,060 --> 00:12:26,130 Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass 169 00:12:26,130 --> 00:12:30,740 das zunächst einmal vollständig aufgeklärt wird und gegebenenfalls auch eine 170 00:12:30,740 --> 00:12:34,860 einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen 171 00:12:34,860 --> 00:12:37,700 wird. Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber 172 00:12:37,700 --> 00:12:43,400 plötzlich Umgangssprache. Ausspähen, abhören, das geht gar nicht. Und das ist 173 00:12:43,400 --> 00:12:47,710 das geflügelte Wort: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Das sagt 174 00:12:47,710 --> 00:12:50,300 dann auch die Bundeskanzlerin. Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir? 175 00:12:50,300 --> 00:12:54,250 Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir? Wir 176 00:12:54,250 --> 00:12:59,080 stehen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa vor gemeinsamen 177 00:12:59,080 --> 00:13:04,200 Herausforderungen. Wir sind Verbündete. Aber solch ein Bündnis kann nur auf 178 00:13:04,200 --> 00:13:09,250 Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter 179 00:13:09,250 --> 00:13:13,520 Freunden, das geht gar nicht. Und zwar gegenüber niemandem. Das gilt für jeden 180 00:13:13,520 --> 00:13:18,190 Bürger und jede Bürgerin Deutschlands. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch 181 00:13:18,190 --> 00:13:26,710 verantwortlich, das durchzusetzen. Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar 182 00:13:26,710 --> 00:13:31,040 nicht. Und damit ist die Sache eigentlich schon beendet. Offiziell wird, dauert es 183 00:13:31,040 --> 00:13:36,710 aber noch einen Monat. Dann am 12. August, da beendet Ronald Pofalla offiziell die 184 00:13:36,710 --> 00:13:38,310 NSA-Affäre. 185 00:13:38,310 --> 00:13:44,610 *Applaus* 186 00:13:44,610 --> 00:13:48,942 Wir sehen uns das mal an. Auch auf die Person im Hintergrund achten. Vielleicht 187 00:13:48,942 --> 00:13:52,740 kommt euch da jemand bekannt vor. Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich 188 00:13:52,740 --> 00:14:00,830 vorwegzunehmen, die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie 189 00:14:00,830 --> 00:14:09,330 sich in Deutschland an deutsches Recht halten. Der BND und der Verfassungsschutz 190 00:14:09,330 --> 00:14:18,640 ebenfalls. Und durch die professionelle Zusammenarbeit aller Dienste wurden und 191 00:14:18,640 --> 00:14:26,810 werden Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan in 192 00:14:26,810 --> 00:14:33,080 beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich zu den Punkten im... 193 00:14:33,080 --> 00:14:36,940 Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an. Also der sich dahinter versteckt. Jetzt 194 00:14:36,940 --> 00:14:40,810 sieht man das nicht mehr so richtig. Das ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir 195 00:14:40,810 --> 00:14:43,450 natürlich schon kennen. Hier zur Erinnerung. 196 00:14:43,450 --> 00:14:47,830 Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss 197 00:14:47,830 --> 00:14:55,760 regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computer Club. Es wird 198 00:14:55,760 --> 00:15:00,170 regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. 199 00:15:00,170 --> 00:15:03,650 Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden. 200 00:15:03,650 --> 00:15:08,610 *Applaus* 201 00:15:08,610 --> 00:15:14,440 Also zurück zum Sicherheitsbeamten Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und 202 00:15:14,440 --> 00:15:18,110 der sagt gleich am Anfang, und das durchzieht eigentlich seinen ganzen Text. 203 00:15:18,110 --> 00:15:22,230 Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg vorweg, die NSA und der britische 204 00:15:22,230 --> 00:15:26,060 Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht 205 00:15:26,060 --> 00:15:30,700 halten. Na, das ist natürlich super. Wenn man das einfach so erklären kann. Kann man 206 00:15:30,700 --> 00:15:34,320 verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann 207 00:15:34,320 --> 00:15:37,230 einfach erklären, ich habe nichts gestohlen oder so. Und dann ist alles gut. 208 00:15:37,230 --> 00:15:40,020 Entlastet die Gerichte natürlich ungemein. 209 00:15:40,020 --> 00:15:41,400 *Lachen* 210 00:15:41,400 --> 00:15:46,310 Und dass das irgendwie nicht so geht, das haben sogar schon die Autoren der Lustigen 211 00:15:46,310 --> 00:15:50,180 Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat. „Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser 212 00:15:50,180 --> 00:15:55,691 Firma vertrauen können? - Die von der NSA sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“ 213 00:15:55,691 --> 00:16:04,230 *Gelächter und Applaus* 214 00:16:04,230 --> 00:16:07,310 Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst noch zu sagen hat. 215 00:16:07,310 --> 00:16:12,620 Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen 216 00:16:12,620 --> 00:16:20,320 Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben 217 00:16:20,320 --> 00:16:29,690 habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen. Ende Juli und Anfang August, zum Teil 218 00:16:29,690 --> 00:16:37,390 übrigens heute genau vor einer Woche, haben verschiedene hochrangige Gespräche 219 00:16:37,390 --> 00:16:45,310 in London und in Washington stattgefunden. Und diese Gespräche haben zusätzliche 220 00:16:45,310 --> 00:16:51,120 Klarheit gebracht, über die ich sie gleich hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir 221 00:16:51,120 --> 00:16:59,240 heute feststellen können, informieren möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen 222 00:16:59,240 --> 00:17:06,600 im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und 223 00:17:06,600 --> 00:17:10,960 *Jubel und Gelächter* Gesetz in Deutschland einhält. 224 00:17:10,960 --> 00:17:17,470 Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington 225 00:17:17,470 --> 00:17:24,641 übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der 226 00:17:24,641 --> 00:17:29,970 deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, 227 00:17:29,970 --> 00:17:36,360 geschlossen wurden und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten. 228 00:17:36,360 --> 00:17:44,170 Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste Teil: Gespräche, sogar hochrangige 229 00:17:44,170 --> 00:17:48,230 Gespräche, haben wir es erst mal mündlich und dann auch noch schriftlich mit einem 230 00:17:48,230 --> 00:17:53,030 Papier. Also nicht nur behauptet mündlich, sondern auch schriftlich, dass ist diese 231 00:17:53,030 --> 00:17:57,140 Steigerung, die er da noch reinholt und gleich steigert er es noch mal. Ich habe 232 00:17:57,140 --> 00:18:02,450 wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir kommt ja selten vor. Meistens uns, weil 233 00:18:02,450 --> 00:18:05,700 wir ja nicht die Handelnden sind, sondern die anderen. Uns. Das ist hier immer 234 00:18:05,700 --> 00:18:08,970 königsblau. Das ist die Regierung. Also die Sicherheitsbeamten, die unser Land 235 00:18:08,970 --> 00:18:12,900 regieren. Also blau, wenn es dann mal nicht mehr blau ist, sind es plötzlich 236 00:18:12,900 --> 00:18:18,370 andere. Das aber nur nebenher und wieder Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das 237 00:18:18,370 --> 00:18:23,040 ist eben das, worum es hier geht. Das ist praktisch der Schlüssel für den gesamten 238 00:18:23,040 --> 00:18:27,080 Text. Pofalla: Die NSA erklärt ihr 239 00:18:27,080 --> 00:18:33,070 Einverständnis, sich an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die 240 00:18:33,070 --> 00:18:39,180 die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung 241 00:18:39,180 --> 00:18:48,850 in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am 23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA 242 00:18:48,850 --> 00:18:56,610 schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen 243 00:18:56,610 --> 00:19:04,060 zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf 244 00:19:04,060 --> 00:19:09,890 deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss , wird demnach 245 00:19:09,890 --> 00:19:15,430 durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch 246 00:19:15,430 --> 00:19:18,820 einmal schriftlich bestätigt bekommen. 247 00:19:18,820 --> 00:19:25,125 *Applaus* 248 00:19:25,125 --> 00:19:27,070 Maha: Das ist schon schwächer, vorher 249 00:19:27,070 --> 00:19:30,180 wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das Einverständnis erklärt. Können wir auch 250 00:19:30,180 --> 00:19:33,790 unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann doch ertappt wird, kann er dann noch 251 00:19:33,790 --> 00:19:36,690 erklären. Ich bin einverstanden, mich an Recht und Gesetz zu halten. 252 00:19:36,690 --> 00:19:37,690 *Lachen* 253 00:19:37,690 --> 00:19:41,160 Das geht natürlich oder ich kann es zusagen, vielleicht auch, schriftlich am 254 00:19:41,160 --> 00:19:46,040 besten. Nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich wieder. Wir, uns, sind 255 00:19:46,040 --> 00:19:51,250 natürlich wieder die Sicherheitsbeamten. Ja, dann steckt hier noch was drin, was 256 00:19:51,250 --> 00:19:54,840 irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt. Also die NSA unternimmt nichts, um 257 00:19:54,840 --> 00:19:59,771 deutsche Interessen zu schädigen, behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere 258 00:19:59,771 --> 00:20:03,050 zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden 259 00:20:03,050 --> 00:20:08,910 muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt, 260 00:20:08,910 --> 00:20:13,030 was die Interessen schädigt, dann hat das doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu 261 00:20:13,030 --> 00:20:16,950 tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein 262 00:20:16,950 --> 00:20:22,680 non sequitur. Das heißt, es folgt nicht. Also es wird ein, das bedeutet formuliert, 263 00:20:22,680 --> 00:20:27,450 was gar nicht das bedeutet. Und noch ein interessantes Detail: Auf deutschem Boden 264 00:20:27,450 --> 00:20:31,440 wird deutsches Recht eingehalten. Aber die NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden. 265 00:20:31,440 --> 00:20:36,710 Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt 266 00:20:36,710 --> 00:20:41,550 plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf 267 00:20:41,550 --> 00:20:45,061 deutschem Boden so wichtig ist, er betont es ja extra so auf deutschem Boden 268 00:20:45,061 --> 00:20:52,720 deutsches Recht. P: Zweitens, Auch der britische 269 00:20:52,720 --> 00:20:58,670 Nachrichtendienst hat uns mündlich wie schriftlich versichert, sich an Recht und 270 00:20:58,670 --> 00:21:04,440 Gesetz in Deutschland zu halten. Ich zitiere aus einem Schreiben des britischen 271 00:21:04,440 --> 00:21:11,900 Nachrichtendienstes, das uns übermittelt wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt 272 00:21:11,900 --> 00:21:20,230 jederzeit, jederzeit den gesetzlichen Vorschriften beider Länder. Zitat Ende. 273 00:21:20,230 --> 00:21:27,010 Und wichtig ist in diesem Zusammenhang, dieses Schreiben ist vom britischen 274 00:21:27,010 --> 00:21:32,390 Außenminister persönlich autorisiert. 275 00:21:32,390 --> 00:21:36,420 *Applaus* 276 00:21:36,420 --> 00:21:40,580 Maha: Hier sieht man es. Also es wird nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich. 277 00:21:40,580 --> 00:21:43,950 Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es auch noch vom Außenminister autorisiert. 278 00:21:43,950 --> 00:21:49,660 Da muss ja alles stimmen. Also das ist hier tatsächlich nochmal gesteigert. 279 00:21:49,660 --> 00:21:55,940 Dieses sich beziehen auf die Schriftlichkeit. Ja und jederzeit, 280 00:21:55,940 --> 00:22:02,690 jederzeit sowieso. Das musste er ja selber nochmal betonen. Und das uns hab ich ja 281 00:22:02,690 --> 00:22:07,080 schon erwähnt. So. P: noch einmal. Selbstverständlich halten 282 00:22:07,080 --> 00:22:13,370 sich auch unsere Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der 283 00:22:13,370 --> 00:22:18,980 amerikanische, der britische und die deutschen Nachrichtendienste bestätigen, 284 00:22:18,980 --> 00:22:24,279 sie haben in Deutschland geltendes Recht eingehalten. 285 00:22:24,279 --> 00:22:29,410 Maha: Transkription ist nicht ganz exakt. Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und 286 00:22:29,410 --> 00:22:32,910 geltendes Recht. Naja, das nicht geltende Recht werden Sie wahrscheinlich nicht 287 00:22:32,910 --> 00:22:36,470 einhalten, das ist klar. Also geltendes Recht wird eingehalten und wieder Recht 288 00:22:36,470 --> 00:22:40,930 und Gesetz. Und es geht weiter. P: Die Nachrichtendienste der USA, 289 00:22:40,930 --> 00:22:51,360 also der NSA und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende 290 00:22:51,360 --> 00:22:57,000 Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die Daten über die in den letzten Wochen“ 291 00:22:57,000 --> 00:23:05,740 Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns, uns weiß man nicht genau uns zugesagt. 292 00:23:05,740 --> 00:23:10,030 Vielleicht den Deutschen, vielleicht der Regierung. Es gibt keine flächendeckende 293 00:23:10,030 --> 00:23:13,630 Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt um Datenauswertung. Vorher ging es nur um 294 00:23:13,630 --> 00:23:17,180 Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine flächendeckende. Das passt irgendwie 295 00:23:17,180 --> 00:23:20,840 nicht. Datenauswertung, flächendeckend, gut. Wir werden das gleich noch genauer 296 00:23:20,840 --> 00:23:26,120 hören. P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu 297 00:23:26,120 --> 00:23:34,040 sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher in einem mehrstufigen Verfahren 298 00:23:34,040 --> 00:23:35,710 herausgefiltert. 299 00:23:35,710 --> 00:23:37,350 *Gelächter und Applaus* Zudem 300 00:23:37,350 --> 00:23:43,620 werden die gewonnenen Daten des BND durch einen eigenen G10-Beauftragten, der die 301 00:23:43,620 --> 00:23:49,900 Befähigung zum Richteramt hat, kontrolliert. Der Vorwurf, der 302 00:23:49,900 --> 00:23:56,900 vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland, ist nach den Angaben der NSA, 303 00:23:56,900 --> 00:24:02,450 des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in 304 00:24:02,450 --> 00:24:08,530 Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder 305 00:24:08,530 --> 00:24:17,650 fälschlich behauptet wird. *Gelächter* Maha: Ja, deutsche Daten, das ist 306 00:24:17,650 --> 00:24:21,100 jetzt ganz besonders wichtig, deutsche Daten werden herausgefiltert. Damit wird 307 00:24:21,100 --> 00:24:23,950 natürlich zugegeben, dass tatsächlich Daten gesammelt werden, denn sonst kann 308 00:24:23,950 --> 00:24:28,820 man nichts herausfiltern. Das ist sehr seltsam. Also das mehrstufige Verfahren 309 00:24:28,820 --> 00:24:33,970 klingt gut und wichtig und richtig. Und zudem gibt es eben noch diesen G10 310 00:24:33,970 --> 00:24:38,380 Beauftragten. G10 steht für das Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das, 311 00:24:38,380 --> 00:24:42,600 was diese Kontrolle der Geheimdienste regelt. Und dann steht da, der die 312 00:24:42,600 --> 00:24:46,150 Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt das? Na, der hat ein abgeschlossenes 313 00:24:46,150 --> 00:24:50,640 Jurastudium. Also es handelt sich nicht um einen Richter, falls das jemand annimmt. 314 00:24:50,640 --> 00:24:56,110 Also auch hier wird sehr vernebelt, zudem. Und dann kommt der Vorwurf der 315 00:24:56,110 --> 00:25:00,840 vermeintlichen Daten-Totalausspähung in Deutschland ist nach den 316 00:25:00,840 --> 00:25:04,970 Angaben der NSA natürlich und der anderen, vom Tisch. Vom Tisch wieder 317 00:25:04,970 --> 00:25:08,264 Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das geht gar nicht. Und jetzt ist es vom 318 00:25:08,264 --> 00:25:12,420 Tisch. Was noch sehr interessant ist, das blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es 319 00:25:12,420 --> 00:25:15,570 wird also nicht nur einfach der Vorwurf, der Totalausspähung, der vermeintlichen 320 00:25:15,570 --> 00:25:18,540 Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich nicht der vermeintlichen, aber es muss 321 00:25:18,540 --> 00:25:22,590 unbedingt betont werden, dass alles angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist 322 00:25:22,590 --> 00:25:26,920 nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber das, was die Angaben der NSA sind, die 323 00:25:26,920 --> 00:25:31,990 sind natürlich klar und korrekt. Da ist nichts falsch und nach diesen Angaben ist 324 00:25:31,990 --> 00:25:40,190 eben alles vom Tisch. P: Sechstens. Was es gibt, ist eine 325 00:25:40,190 --> 00:25:48,471 Zusammenarbeit und eine Auswertung von Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die 326 00:25:48,471 --> 00:25:55,280 unserer Sicherheit dienen und die unsere Sicherheit betreffen. 327 00:25:55,280 --> 00:26:01,680 Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also doch was, eine Zusammenarbeit. Eine 328 00:26:01,680 --> 00:26:05,870 Auswertung von Daten, genaues wird nicht spezifiziert, eine. Und das natürlich in 329 00:26:05,870 --> 00:26:10,260 Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem 330 00:26:10,260 --> 00:26:13,740 Fall die konkreten, sogar die ganz konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es 331 00:26:13,740 --> 00:26:18,070 sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind es ja Millionen von Einzelfällen. Auf 332 00:26:18,070 --> 00:26:21,020 jeden Fall sind es Einzelfälle, die unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit 333 00:26:21,020 --> 00:26:23,870 dienen und unsere Sicherheit betreffen. Unsere ist natürlich jetzt nicht die 334 00:26:23,870 --> 00:26:29,430 Regierung, sondern wahrscheinlich ganz Deutschland, die ganze Welt, die hier 335 00:26:29,430 --> 00:26:34,440 betroffen ist. Da darf man, da macht man so. 336 00:26:34,440 --> 00:26:41,580 P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt die Bundesregierung? Erstens, die 337 00:26:41,580 --> 00:26:47,790 Bundesregierung treibt in der EU die Arbeiten an einer Datenschutzverordnung 338 00:26:47,790 --> 00:26:56,829 mit Nachdruck voran. Zweitens, die US- Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy- 339 00:26:56,829 --> 00:27:03,340 Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes 340 00:27:03,340 --> 00:27:11,840 gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen 341 00:27:11,840 --> 00:27:20,160 zwischen dem BND und der NSA zu beginnen. BND-Präsident Schindler hat dazu bereits 342 00:27:20,160 --> 00:27:29,420 am vergangenen Freitag den Chef der NSA, General Alexander, angeschrieben. Und ich 343 00:27:29,420 --> 00:27:33,610 will dieses Angebot der Amerikaner aus meiner Sicht auch an einer Stelle 344 00:27:33,610 --> 00:27:41,750 interpretieren. Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen 345 00:27:41,750 --> 00:27:47,840 der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht 346 00:27:47,840 --> 00:27:51,110 tatsächlich zutreffen würden. 347 00:27:51,110 --> 00:27:55,750 *Lachen* 348 00:27:55,750 --> 00:27:59,110 Maha: Ja. Also was macht die Bundesregierung, Datenschutzverordnung, 349 00:27:59,110 --> 00:28:03,840 was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da muss man schon breite, also wirklich große 350 00:28:03,840 --> 00:28:07,160 Brücken bauen, um den Zusammenhang zu erkennen. Also Datenschutzverordnung in 351 00:28:07,160 --> 00:28:11,220 der EU okay, wird mit Nachdruck vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy- 352 00:28:11,220 --> 00:28:16,500 Abkommen. Was das genau ist, wird auch deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy- 353 00:28:16,500 --> 00:28:24,680 Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot 354 00:28:24,680 --> 00:28:30,350 hätte uns niemals gemacht werden können.“ Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die 355 00:28:30,350 --> 00:28:33,000 Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, 356 00:28:33,000 --> 00:28:37,480 nicht tatsächlich zutreffen würden.“ Konjunktiv und viele Verneinungen. Und 357 00:28:37,480 --> 00:28:41,880 damit will er sagen, weil die uns das Angebot machen, können wir folgern, dass 358 00:28:41,880 --> 00:28:47,040 es keine flächendeckende Überwachung gibt. Naja, gut, also das ist eine Logik, die 359 00:28:47,040 --> 00:28:52,210 ist derart abduktiv. Das kann Kai wahrscheinlich besser erklären, das ja, 360 00:28:52,210 --> 00:28:57,230 dass man es wirklich nicht ernst nehmen kann. Ja, Pofalla fasst aber dann 361 00:28:57,230 --> 00:29:01,850 zusammen, was er eigentlich meint. Wir wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung 362 00:29:01,850 --> 00:29:08,980 P: Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen 363 00:29:08,980 --> 00:29:14,790 Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger 364 00:29:14,790 --> 00:29:21,860 in Deutschland werden gewahrt. Selbstverständlich handeln auch unsere 365 00:29:21,860 --> 00:29:28,700 Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz. Dabei haben sie viele Anschläge, darauf 366 00:29:28,700 --> 00:29:35,200 bin ich eingegangen, gegen deutsche und amerikanische Soldaten verhindert. 367 00:29:35,200 --> 00:29:40,900 Abschließend möchte ich betonen, es geht bei der Zusammenarbeit der 368 00:29:40,900 --> 00:29:46,850 Nachrichtendienste um das vitale, grundlegende Interesse unseres Landes. 369 00:29:46,850 --> 00:29:54,830 Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart. Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz. 370 00:29:54,830 --> 00:29:58,809 Das kennen wir schon. Und natürlich nach den Angaben der NSA. Das ist ja absolut 371 00:29:58,809 --> 00:30:04,000 vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger, 372 00:30:04,000 --> 00:30:08,640 die Bürgerinnen und Bürger der Regierung. Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und 373 00:30:08,640 --> 00:30:13,000 jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge, die vermieden wurden. Ja und 374 00:30:13,000 --> 00:30:18,910 Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts ein vitales, grundlegendes Interesse. Und 375 00:30:18,910 --> 00:30:23,310 dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu 376 00:30:23,310 --> 00:30:27,990 den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da sieht man ihn schon gehen. 377 00:30:27,990 --> 00:30:35,610 P: Unsere Nachrichtendienste leisten rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit. 378 00:30:35,610 --> 00:30:43,222 Diese Erkenntnis sollte uns einen bei allen Auseinandersetzungen, die ein 379 00:30:43,222 --> 00:30:49,800 Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen Teil kann Ihnen versichern, werde meinen 380 00:30:49,800 --> 00:31:00,920 Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank. Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste, 381 00:31:00,920 --> 00:31:03,470 unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben, weil ich nicht genau weiß, was er meint. 382 00:31:03,470 --> 00:31:08,160 Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA, die amerikanischen und die britischen sind 383 00:31:08,160 --> 00:31:11,530 alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer ist jetzt uns? Natürlich nicht die 384 00:31:11,530 --> 00:31:16,900 Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer. Die sollen geeint werden. Und das ist halt 385 00:31:16,900 --> 00:31:20,990 die Parole, die ausgegeben wird für den Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der 386 00:31:20,990 --> 00:31:29,141 Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr weiter dazu zu sagen. Was sind die 387 00:31:29,141 --> 00:31:34,130 häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr 388 00:31:34,130 --> 00:31:39,370 großes Korpus hat, also ganz, ganz viele Äußerungen und die durchsucht, dann findet 389 00:31:39,370 --> 00:31:44,900 man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann irgendwie Unsinn sein. Also Nichts 390 00:31:44,900 --> 00:31:49,559 Aussagen wie die von denen oder so, aber Dreiwortgruppen, die sich immer 391 00:31:49,559 --> 00:31:54,330 wiederholen, die haben vielleicht Phrasencharakter. Und wenn man ein 392 00:31:54,330 --> 00:31:57,980 genügend großes Korpus hat, dann kann man Phrasen ermitteln, indem man halt nach 393 00:31:57,980 --> 00:32:02,330 Dreiwortgruppen sucht, die häufig auftauchen. Interessant ist jetzt, dass 394 00:32:02,330 --> 00:32:06,200 wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen müssen, also diese wenigen Sätze von 395 00:32:06,200 --> 00:32:10,860 Pofalla und nach Dreiwortgruppen durchsuchen. Und sofort werden wir fündig. 396 00:32:10,860 --> 00:32:16,740 Und das hab ich gemacht mit einem Skript vom, das der Hackerspace Bamberg 397 00:32:16,740 --> 00:32:23,140 entwickelt hat, ein Python Skript und man findet also 5 mal Memorandum of Agreement. 398 00:32:23,140 --> 00:32:26,840 Das war mir vorher gar nicht aufgefallen. Was ist das Memorandum of Agreement? Ja, 399 00:32:26,840 --> 00:32:32,030 das soll geschlossen werden zwischen den Geheimdiensten. Und ein Memorandum of 400 00:32:32,030 --> 00:32:38,340 Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch 401 00:32:38,340 --> 00:32:42,810 durchaus schriftliche Vereinbarung zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten 402 00:32:42,810 --> 00:32:45,690 wollen. Eine Absichtserklärung, die natürlich juristisch überhaupt nicht 403 00:32:45,690 --> 00:32:50,090 justiziabel ist, nicht mal nach nationalem Recht. International schon gar nicht. Also 404 00:32:50,090 --> 00:32:53,540 ein Memorandum of Agreement, das ist offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht 405 00:32:53,540 --> 00:32:59,160 einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das 406 00:32:59,160 --> 00:33:03,060 ist die häufigste Phrase, abgesehen von Soldatinnen und Soldaten. Das kommt 407 00:33:03,060 --> 00:33:08,720 siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen 408 00:33:08,720 --> 00:33:14,559 und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen kennzeichnen eigentlich die ganze, den 409 00:33:14,559 --> 00:33:19,179 ganzen Inhalt. Also alle halten sich an Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um 410 00:33:19,179 --> 00:33:23,940 Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und es wird ein Memorandum of Agreement geben. 411 00:33:23,940 --> 00:33:29,710 Und damit ist alles in Ordnung. Oder nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und 412 00:33:29,710 --> 00:33:32,330 so weiter halten sich an deutsches Recht. Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz 413 00:33:32,330 --> 00:33:37,559 geschrieben. Beweis ist die mündliche, schriftliche Selbsterklärung und das No- 414 00:33:37,559 --> 00:33:42,010 Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt daraus, Es gibt keine millionenfache oder 415 00:33:42,010 --> 00:33:45,660 flächendeckende Überwachung. Also dass es Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur 416 00:33:45,660 --> 00:33:48,720 die ist nicht millionenfach und nicht flächendeckend, was immer flächendeckend 417 00:33:48,720 --> 00:33:52,809 in dem Zusammenhang heißt und was millionenfach heißt. Aber es gibt eine 418 00:33:52,809 --> 00:33:56,560 Auswertung von Daten, interessant, man überwacht nicht, aber es gibt eine 419 00:33:56,560 --> 00:34:00,470 Auswertung von Daten. Die geschieht aber nur in konkreten Einzelfällen, sogar in 420 00:34:00,470 --> 00:34:04,940 ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze dient zum Schutz der Soldatinnen und 421 00:34:04,940 --> 00:34:09,338 Soldaten. Und es gibt noch einen Entführungsfall, worum es geht. Jetzt 422 00:34:09,338 --> 00:34:11,930 muss man sich ja vorstellen, Die Soldatinnen und Soldaten sind ja im 423 00:34:11,930 --> 00:34:15,510 Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit verteidigt. Aber überwacht wird in 424 00:34:15,510 --> 00:34:20,020 Deutschland. Das heißt, geschützt werden die Soldatinnen und Soldaten nicht am 425 00:34:20,020 --> 00:34:25,869 Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall 426 00:34:25,869 --> 00:34:32,020 folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay. Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind 427 00:34:32,020 --> 00:34:38,250 vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist die Affäre wirklich beendet? Und das 428 00:34:38,250 --> 00:34:41,170 erklärt uns Kai. Kai: Ja. 429 00:34:41,170 --> 00:34:48,990 *Applaus* 430 00:34:48,990 --> 00:34:52,950 Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt auch viel besser. 431 00:34:52,950 --> 00:34:53,950 *Lacher* 432 00:34:53,950 --> 00:34:57,141 Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich fühle mich auch deswegen besser, wenn ein 433 00:34:57,141 --> 00:35:01,910 Mitglied der Bundesregierung das Possessivpronomen unsere Bürger benutzt. 434 00:35:01,910 --> 00:35:11,130 Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch 435 00:35:11,130 --> 00:35:16,060 reinsticht in das Soufflé. Dann kann man jetzt ein bisschen logisch argumentieren. 436 00:35:16,060 --> 00:35:20,119 Und ganz wichtig ist das Konzept vom tertium non datur. Ein drittes gibt es 437 00:35:20,119 --> 00:35:23,790 nicht, weil wenn das eine richtig ist, dann kann das andere nicht sein. Und wenn 438 00:35:23,790 --> 00:35:27,380 ich dieses Prinzip anwende und dann noch mein Lieblingsspiel spiele, nämlich 439 00:35:27,380 --> 00:35:33,140 angewandten Zynismus, dann werden diese Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und 440 00:35:33,140 --> 00:35:37,490 ganz wichtig ist natürlich unser Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt, 441 00:35:37,490 --> 00:35:43,480 dass das Handy auch wirklich sehr wichtig ist. Das darf nicht abgehört werden und 442 00:35:43,480 --> 00:35:46,920 das ist in der Zukunft auch nicht der Fall. Das kann ich mit aller 443 00:35:46,920 --> 00:35:55,290 Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die Logik ist jetzt ein bisschen nicht 444 00:35:55,290 --> 00:35:59,150 gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal , eine Menge M von Kommunikationspartner 445 00:35:59,150 --> 00:36:03,080 habe und exakt einen Kommunikationspartner da rausschmeiße, also weil ich die 446 00:36:03,080 --> 00:36:08,060 Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich natürlich immer noch das Problem, dass ich 447 00:36:08,060 --> 00:36:12,760 nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe. Das bringt eigentlich nichts, denn wenn 448 00:36:12,760 --> 00:36:19,220 ich alle anderen nach wie vor überwache, also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben 449 00:36:19,220 --> 00:36:26,000 oder ihre Unterstützerin Frau Springer oder der Internet Beauftragte zumindestens 450 00:36:26,000 --> 00:36:31,010 bei der letzten Regierung, der ja nur vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja, 451 00:36:31,010 --> 00:36:38,380 früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das halt nichts. Weil wenn ich die drei noch 452 00:36:38,380 --> 00:36:43,680 habe, dann weiß ich natürlich immer noch, wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern 453 00:36:43,680 --> 00:36:47,760 ist diese Ausschluss, der Ausschluss von spezifischen Personen oder insbesondere 454 00:36:47,760 --> 00:36:53,410 nur von einer Person gar kein Ausschluss. Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet 455 00:36:53,410 --> 00:36:56,620 offenbar unter einem Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das 456 00:36:56,620 --> 00:37:02,071 Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man dann an der Pressemitteilung der 457 00:37:02,071 --> 00:37:05,090 Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel die 458 00:37:05,090 --> 00:37:07,680 Erwartung, dass die US-Behörden Fragen beantworten, die die Bundesregierung 459 00:37:07,680 --> 00:37:13,470 bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man könnte jetzt daraus interpretieren, dass 460 00:37:13,470 --> 00:37:17,540 die Bürokratie in Washington D.C. echt groß sein muss, dass man halt innerhalb 461 00:37:17,540 --> 00:37:24,050 von Monaten diese Anfrage nicht wirklich beantworten kann. Aber diese 462 00:37:24,050 --> 00:37:29,850 Pressemitteilung geht noch weiter. Denn auch wenn sie jetzt schon Monate warten. 463 00:37:29,850 --> 00:37:33,420 Das waren halt die hochrangigen Gespräche. Das hatten wir ja auch gerade schon mal 464 00:37:33,420 --> 00:37:37,470 die hochrangigen Gespräche des Weißen Hauses und des US-Außenministers mit dem 465 00:37:37,470 --> 00:37:41,900 Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden. Also eigentlich die Ankündigungen. 466 00:37:41,900 --> 00:37:48,040 Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss man halt noch ein bisschen länger machen. 467 00:37:48,040 --> 00:37:52,560 Dass das ein bisschen die Sache konterkariert, dass man ja ganz viele 468 00:37:52,560 --> 00:37:55,500 Auskünfte erhalten hat, kann man eigentlich dann zusammenfassen in dem 469 00:37:55,500 --> 00:37:59,850 schönen Konzept des sogenannten No-Denial Denial, also einem Denial, das eigentlich 470 00:37:59,850 --> 00:38:06,090 keins ist. Und da lesen wir dann eben wieder in einer oder hören in einer 471 00:38:06,090 --> 00:38:13,520 Pressekonferenz eben in Berlin, dass es keine wechselseitige Beauftragung gibt, 472 00:38:13,520 --> 00:38:18,290 mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet erhoben worden sind. Also zwei Dinge. 473 00:38:18,290 --> 00:38:23,500 Interessant hierbei, es gibt die nicht, die zielgerichtet erhoben worden sind. 474 00:38:23,500 --> 00:38:26,460 Wenn ich jetzt dieses tertium non datur Prinzip anwende , kann das natürlich nach 475 00:38:26,460 --> 00:38:30,780 wie vor bedeuten, das alles zu erheben nicht bestritten wurde oder irgendwie 476 00:38:30,780 --> 00:38:34,710 diskutiert wurde, weil es wurde ja spezifiziert diese Untermenge von 477 00:38:34,710 --> 00:38:38,890 möglichen Daten oder von möglichen Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil 478 00:38:38,890 --> 00:38:43,260 davon ist nicht notwendigerweise keine Daten, sondern eben vielleicht auch alle. 479 00:38:43,260 --> 00:38:48,540 Und was spannend ist, das habe ich noch mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden 480 00:38:48,540 --> 00:38:54,360 nicht erhoben. Also Metadaten, Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind 481 00:38:54,360 --> 00:38:57,980 die in der Erklärung nicht drin. Was das heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung 482 00:38:57,980 --> 00:39:02,310 bezieht sich auf Inhaltsdaten, die zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband 483 00:39:02,310 --> 00:39:12,570 zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber 484 00:39:12,570 --> 00:39:17,410 so ein bisschen zugegeben wird, ist ja, dass man ein Abkommen machen möchte und 485 00:39:17,410 --> 00:39:22,369 eine neue Grundlage bauen möchte. Und jetzt kommt wieder der angewandte 486 00:39:22,369 --> 00:39:28,510 Zynismus. Wir sehen nämlich für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage 487 00:39:28,510 --> 00:39:33,170 und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist 488 00:39:33,170 --> 00:39:37,519 eigentlich genau, was und mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln. Das steht halt in 489 00:39:37,519 --> 00:39:44,109 der Pressemitteilung und in der geht dann halt weiter. Einen Tag später, dass man 490 00:39:44,109 --> 00:39:50,580 eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit regeln und festlegen eben gegenseitig auch 491 00:39:50,580 --> 00:39:53,990 nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses gegenseitig nicht ausspionieren einer der 492 00:39:53,990 --> 00:39:59,870 Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen Ding soweit wir wissen. Und wenn man das 493 00:39:59,870 --> 00:40:02,930 jetzt so argumentiert, könnte man natürlich , wenn man böswillig wäre, was 494 00:40:02,930 --> 00:40:08,030 wir nicht sind, unterstellen, dass das so die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu 495 00:40:08,030 --> 00:40:13,760 machen. Ich möchte allerdings auch betonen, dass diese Daten, diese Aussagen, 496 00:40:13,760 --> 00:40:18,670 diese, diese Sätze nicht so fix im Raum stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt 497 00:40:18,670 --> 00:40:26,700 haben. Denn die leben, denn das WWW ist in der Tat ein lebendiges Medium. Und wir 498 00:40:26,700 --> 00:40:32,830 sehen also auf der Homepage der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin, 499 00:40:32,830 --> 00:40:36,400 das hab ich jetzt gerade vergessen. Maha: Bundeskanzlerin. 500 00:40:36,400 --> 00:40:46,990 Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich merken. Also da werden auch nochmal 501 00:40:46,990 --> 00:40:52,050 Nachjustierungen vorgenommen. Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem 502 00:40:52,050 --> 00:40:56,869 allen Benefit, also aus Vertrauen neu herstellen, was im Prinzip bedeutet, da 503 00:40:56,869 --> 00:41:00,190 stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt Vertrauen erschüttert, also das heißt, die 504 00:41:00,190 --> 00:41:02,660 sind noch nicht Ruinen, weil die haben so ein bisschen gewackelt unter einem 505 00:41:02,660 --> 00:41:06,680 Erdbeben. Also wir haben uns immer deswegen auch darauf bezogen, auf die 506 00:41:06,680 --> 00:41:13,680 konkreten Daten, also Datum an Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns 507 00:41:13,680 --> 00:41:17,290 da wirklich oder wie wir das interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig. 508 00:41:17,290 --> 00:41:21,340 Am 7. November, also zwei Wochen später, wird das dann nochmal ein bisschen 509 00:41:21,340 --> 00:41:26,260 präzisiert und insofern könnte dieses Ausschlussprinzip, das die Interpretation 510 00:41:26,260 --> 00:41:30,740 einer 6 Eyes Geschichte durchaus ermöglichen würde, ein bisschen 511 00:41:30,740 --> 00:41:34,580 konkretisiert werden. Denn die Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine 512 00:41:34,580 --> 00:41:40,450 neue Basis. Das hatten wir auch schon mal. Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit 513 00:41:40,450 --> 00:41:43,990 zwischen Deutschland und den USA im Bereich der, auf eine neue Basis zu 514 00:41:43,990 --> 00:41:48,730 stellen. Einmalige Chance, vergangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens 515 00:41:48,730 --> 00:41:54,430 finde ich spannend, wessen Vertrauen in wen eigentlich? Das amerikanische 516 00:41:54,430 --> 00:41:59,520 Vertrauen in unsere Regierung? Das Vertrauen der Deutschen in die NSA, das 517 00:41:59,520 --> 00:42:02,216 Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar. Aber vielleicht will man das ja 518 00:42:02,216 --> 00:42:05,120 wiedergewinnen, indem man jetzt besonders noch enger zusammenarbeitet, denn man 519 00:42:05,120 --> 00:42:11,500 möchte ja die neue Basis haben. Das ist super. Und da kündigt sich, wenn man, es 520 00:42:11,500 --> 00:42:16,310 wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber dieses eine, die eine Hypothese der Six 521 00:42:16,310 --> 00:42:20,720 Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen. Andere sind schon mal weg, aber die leider 522 00:42:20,720 --> 00:42:25,280 noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir profitieren ja davon oder zumindestens 523 00:42:25,280 --> 00:42:30,810 unsere Soldatinnen und Soldaten im Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich 524 00:42:30,810 --> 00:42:37,110 hingewiesen habe schon mal, ich habe ja das schon mal gesagt, das ist, also ich 525 00:42:37,110 --> 00:42:42,200 finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch im Weißem Haus“, also schwammiger geht es 526 00:42:42,200 --> 00:42:48,359 glaube ich auch schon fast nicht mehr, „mittlerweile eine Situation gibt, in der 527 00:42:48,359 --> 00:42:51,430 die politische Dimension der Berichterstattung bla bla bla voll 528 00:42:51,430 --> 00:42:58,020 erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine Situation entstanden, indem eine Situation 529 00:42:58,020 --> 00:43:06,150 irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts davon, dass man eingesehen hat, dass das 530 00:43:06,150 --> 00:43:09,520 nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass das sowieso, wie ich ja auch schon einmal 531 00:43:09,520 --> 00:43:12,359 gesagt habe, mit dieser false-positive Geschichte auch noch ein paar Probleme hat 532 00:43:12,359 --> 00:43:15,790 und so weiter und so weiter. Da steht nur davon, dass die. Also das steht da ja 533 00:43:15,790 --> 00:43:19,630 faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht ist. Also das kommt schlecht rüber und 534 00:43:19,630 --> 00:43:24,310 diese Situation ist einfach entstanden, dass die politische Berichterstattung, 535 00:43:24,310 --> 00:43:28,110 nicht die politische Auswirkung und was auch immer. Und dann bleibt halt wieder 536 00:43:28,110 --> 00:43:32,660 dieses tertium non datur oder umgekehrt. Also die Situation selber, die 537 00:43:32,660 --> 00:43:36,630 Auswirkungen und die Technik, die Gesetze, das wird gar nicht diskutiert und offenbar 538 00:43:36,630 --> 00:43:40,470 ist das auch gar nicht das Problem, sondern die Berichterstattung. Und wo wir 539 00:43:40,470 --> 00:43:44,760 dann gerade eben in die USA gereist sind mit der Delegation will ich nochmal ganz 540 00:43:44,760 --> 00:43:47,570 schnell ein paar Zahlen machen. Da kann man jetzt viel gegen argumentieren. Das 541 00:43:47,570 --> 00:43:51,340 ist eine Studie von einigen Leuten, die haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die 542 00:43:51,340 --> 00:43:57,359 haben mal angenommen, dass allein diese Behörde, die sich mit dem Abtasten von 543 00:43:57,359 --> 00:44:03,070 Körpern befasst, die TSA und so, die haben 75 Milliarden mal eben mehr raus 544 00:44:03,070 --> 00:44:09,460 gepustet. Dann kommt kommen die Autoren auf eine Verbesserungserkennungsrate von 545 00:44:09,460 --> 00:44:15,090 45 Prozent. Das ist jetzt aber eine Prozent Rate. Also das heißt von denen 546 00:44:15,090 --> 00:44:18,780 ohnehin beliebig unterrepräsentierten Terroristen in der Bevölkerung werden 547 00:44:18,780 --> 00:44:22,869 jetzt halt 45%. Also das heißt nicht viel. Denn diese false-positive 548 00:44:22,869 --> 00:44:26,170 Geschichte und die Base Rate Fallacy bleibt natürlich weiterhin völlig intakt. 549 00:44:26,170 --> 00:44:29,760 Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die einfach mal angenommen, dass einmal so ein 550 00:44:29,760 --> 00:44:32,830 richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden verursacht, jetzt geht es um 551 00:44:32,830 --> 00:44:36,971 Menschenleben. Es ist also nicht alles ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen 552 00:44:36,971 --> 00:44:40,410 die Autoren eben zu dem Punkt für die USA das sowieso diese ganzen 553 00:44:40,410 --> 00:44:50,000 *Gelächter und Applaus* 554 00:44:50,000 --> 00:44:54,950 Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die wissenschaftliche Literatur zu diesem 555 00:44:54,950 --> 00:45:00,730 Thema, möchte allerdings betonen, dass für 75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich 556 00:45:00,730 --> 00:45:05,270 wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so 557 00:45:05,270 --> 00:45:11,420 richtige Sicherheit. Gut. Aber wir bekommen das natürlich jetzt auch nochmal 558 00:45:11,420 --> 00:45:15,441 schwarz auf weiß eigentlich geliefert, weil wenn man mal reinschaut, ist die 559 00:45:15,441 --> 00:45:18,970 ganze Diskussion, die wir jetzt hier geführt haben, mit Denial, Denial, und 560 00:45:18,970 --> 00:45:24,500 dann No-Denial und Recht und Gesetz und vertragliche Grundlage sowieso alles, 561 00:45:24,500 --> 00:45:31,230 interessant, weil 2012 ist nämlich ein Dokument erschienen. Allein schon, jetzt 562 00:45:31,230 --> 00:45:37,060 geht es nur um Law Enforcement, noch nicht einmal um die Dienste vom UN Office of 563 00:45:37,060 --> 00:45:42,820 Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da liest man dann so durch. Das ist sehr 564 00:45:42,820 --> 00:45:46,760 langweilig zu lesen. Ich kann es nicht unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen 565 00:45:46,760 --> 00:45:50,740 Schmerz, aber man findet dann doch wieder die eine oder andere Perle. Und da steht 566 00:45:50,740 --> 00:45:55,280 dann halt drin, dass die „National Law Enforcement Agencies should develop...“. 567 00:45:55,280 --> 00:45:58,210 Also das ist eine Mischung dieses Dokuments aus Empfehlungen und 568 00:45:58,210 --> 00:46:04,380 Beschreibung Status Quo, dass die „ with Counterpart Agencies“, also die eine Law 569 00:46:04,380 --> 00:46:10,420 Enforcement Agency, die eine Polizei mit der anderen „informal elements“ etablieren 570 00:46:10,420 --> 00:46:18,150 soll. Wir halten uns immer an Recht und Gesetz, informal elements? Naja. „for the 571 00:46:18,150 --> 00:46:22,980 earliest retention“ und Retention ist da, also Data Retention, telecommunications 572 00:46:22,980 --> 00:46:26,810 data retention ist der englische Ausdruck für Vorratsdatenspeicherung und earliest 573 00:46:26,810 --> 00:46:30,170 retention ist dann natürlich der frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten 574 00:46:30,170 --> 00:46:36,540 halt entstehen. Also beim Carrier, beim ISP, also die sollen das entwickeln. Das 575 00:46:36,540 --> 00:46:39,960 ist natürlich ein UN-Dokument, das sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht 576 00:46:39,960 --> 00:46:44,310 zuletzt, weil Deutschland ja auch einer der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf 577 00:46:44,310 --> 00:46:47,260 derselben Seite geht es noch weiter. Da kommen wir nämlich jetzt das ist ja die 578 00:46:47,260 --> 00:46:52,900 Policy Empfehlung sozusagen wie es, should, mal kommen sollte. Aber es gibt 579 00:46:52,900 --> 00:46:56,880 eben auch den Bericht des Zustands Quo und da hätte man halt nachlesen können, wenn 580 00:46:56,880 --> 00:47:01,933 man es denn gewusst hätte haben wollen, dass z.B. in den USA auch ein Dual 581 00:47:01,933 --> 00:47:05,441 Approach gefahren wird. Also die Pünktchen, da hab ich ganz viel 582 00:47:05,441 --> 00:47:09,681 weggelassen. Es gibt eben da eine Konkretisierung dieses Ausdrucks informal 583 00:47:09,681 --> 00:47:14,030 process und das geht dann ein bisschen weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts 584 00:47:14,030 --> 00:47:19,950 dann „if no direct relationship“, also von einer ausländischen Polizeibehörde, „with 585 00:47:19,950 --> 00:47:26,810 an ISP in america“ existiert, dann sollen sie eben einen informellen Request, 586 00:47:26,810 --> 00:47:32,180 Nachfrage an das FBI senden , das dann den ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr 587 00:47:32,180 --> 00:47:37,430 das Ausmaß oder das Framework, das die sich unter informal elements oder 588 00:47:37,430 --> 00:47:42,830 so vorstellen. Weil das ist ja der Status Quo und dann haben sie eben empfohlen, das 589 00:47:42,830 --> 00:47:46,530 so weiter umzusetzen. Und das finde ich interessant, weil daraus geht nämlich 590 00:47:46,530 --> 00:47:50,920 überhaupt nicht hervor, dass da mal geguckt wird, Verhältnismäßigkeit, 591 00:47:50,920 --> 00:47:54,270 Zweckbindung und was wir alles sonst so haben bei diesen Maßnahmen und 592 00:47:54,270 --> 00:47:57,460 insbesondere ob überhaupt diese Polizeibehörde auf welcher Grundlage 593 00:47:57,460 --> 00:48:04,560 jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab 594 00:48:04,560 --> 00:48:08,859 ich nämlich auch einen Onkel, der fünf Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails 595 00:48:08,859 --> 00:48:11,660 immer. Und wenn die das jetzt rausfinden wollen, dann könnten die eigentlich das 596 00:48:11,660 --> 00:48:15,170 FBI einfach fragen ohne, also zumindest steht es da nicht drin, vertragliche 597 00:48:15,170 --> 00:48:19,310 Grundlage und das hätten sie alles wissen können. Und da ist Deutschland sogar mit 598 00:48:19,310 --> 00:48:22,380 in den Gremien drin. Und auf der Basis finde ich interessant, dass man über 599 00:48:22,380 --> 00:48:27,270 Leute, die dann nochmal besondere Gesetze haben, dann überhaupt noch No Denial 600 00:48:27,270 --> 00:48:34,420 Denial macht. Und jetzt hab ich leider das mit dem die Dings, die ist aufgeklärt 601 00:48:34,420 --> 00:48:39,750 und beendet und so vielleicht kaputt gemacht. Das tut mir sehr leid. 602 00:48:39,750 --> 00:48:43,310 Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade angesichts der Nachrichten rund um die 603 00:48:43,310 --> 00:48:50,212 Überwachung und so, Merry Crisis and a Happy New Fear. *Lacher* Und Danke! 604 00:48:50,212 --> 00:48:58,660 *Applaus* 605 00:48:58,660 --> 00:49:04,790 Herald: Ja, auch hier wird es wie immer eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch 606 00:49:04,790 --> 00:49:10,740 an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen habt. Gibt es aus dem Internet Fragen? 607 00:49:10,740 --> 00:49:16,990 Okay, dann fang mal an! Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen 608 00:49:16,990 --> 00:49:21,339 aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es Informationen zum Cryptohandy und deren 609 00:49:21,339 --> 00:49:29,401 Informationen, welche abgegriffen wurden? Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt 610 00:49:29,401 --> 00:49:33,980 es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt allerdings nicht, ach das Bundeskanzler 611 00:49:33,980 --> 00:49:37,081 Handy. Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy 612 00:49:37,081 --> 00:49:44,080 also sie hat ja ein offizielles Handy, das an ein Kryptohandy ist, von dem weiß 613 00:49:44,080 --> 00:49:50,849 man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte ist das andere Handy, was sie benutzt, um 614 00:49:50,849 --> 00:49:55,570 mit der Partei zu kommunizieren. Das muss ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz 615 00:49:55,570 --> 00:49:59,349 vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie 616 00:49:59,349 --> 00:50:02,540 Parteipolitik machen. Das kann ja nicht vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat 617 00:50:02,540 --> 00:50:07,250 sie ein zweites Handy, das keine Krypto hat. Und damit telefoniert sie mit dem 618 00:50:07,250 --> 00:50:13,440 Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen Parteimitgliedern und so, und das ist 619 00:50:13,440 --> 00:50:15,790 abgehört worden. Das hat auch keine Krypto. 620 00:50:15,790 --> 00:50:18,910 Kai: Also interessant dabei ist natürlich, dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt 621 00:50:18,910 --> 00:50:21,820 wird, natürlich immer noch die Metadaten anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir 622 00:50:21,820 --> 00:50:25,960 jetzt nicht erklären, außer man macht eine komplett neue Infrastruktur, wie man die 623 00:50:25,960 --> 00:50:31,900 auch noch verhindert zu entstehen. Und das zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor 624 00:50:31,900 --> 00:50:37,100 10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den Medien meiner Empfindung nach, dass Frau 625 00:50:37,100 --> 00:50:40,849 Merkel besonders technikaffin ist, weil sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden 626 00:50:40,849 --> 00:50:44,090 und so zu kommunizieren. Und dieses Narrativ ist irgendwie völlig 627 00:50:44,090 --> 00:50:50,180 verschwunden, weil jetzt im Nachhinein wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr 628 00:50:50,180 --> 00:50:54,610 ganz so technikaffin *Lachen*. Signal: So die zweite Frage, die ich hier 629 00:50:54,610 --> 00:50:57,600 oben noch hatte. Herald: Gleich, lass mal den Leuten im 630 00:50:57,600 --> 00:51:01,302 Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1 bitte. 631 00:51:01,302 --> 00:51:03,951 Frage: Ja, habt ihr schon einen 632 00:51:03,951 --> 00:51:09,000 neuen Stand zu der Überwachung von US- Botschaften aus? Da gab es ja diese 633 00:51:09,000 --> 00:51:14,109 Diskussion in Berlin und es war mal kurz in Medien, aber dann war total still 634 00:51:14,109 --> 00:51:19,960 darum. Maha: Naja, also ich finde, es wird ja 635 00:51:19,960 --> 00:51:25,500 hier sehr oft betont von deutschem Boden geht nur deutsches Recht aus und so. Und 636 00:51:25,500 --> 00:51:29,849 dieses Botschaftsgelände ist ja exterritorial. Also im Grunde wird ja hier 637 00:51:29,849 --> 00:51:36,200 indirekt zugegeben, dass zumindestens keine Aussage gemacht wird über das, was 638 00:51:36,200 --> 00:51:40,480 in der Botschaft passiert. Und das liegt natürlich, wenn wir genauso abduktiv 639 00:51:40,480 --> 00:51:46,700 argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No- Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht 640 00:51:46,700 --> 00:51:53,100 wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse außer denen, die wir schon haben, dass da 641 00:51:53,100 --> 00:51:59,110 eben Überwachungsanlagen zu sehen sind , haben wir nicht, oder? 642 00:51:59,110 --> 00:52:03,859 Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das 643 00:52:03,859 --> 00:52:07,850 ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich meine, man kann ja eine Richtfunkantenne 644 00:52:07,850 --> 00:52:11,270 da hinstellen oder so und dann vielleicht Berlin, aber das werden jetzt einige nicht 645 00:52:11,270 --> 00:52:15,250 gerne hören, aber Berlin da wohnen ja nicht, das ist mir doch egal. Also ich 646 00:52:15,250 --> 00:52:18,400 finde wo kann ich mehr Daten abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf 647 00:52:18,400 --> 00:52:22,500 so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht wo auch immer was da kolportiert wird an 648 00:52:22,500 --> 00:52:26,510 so einem dicken Internetknoten oder wo auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen 649 00:52:26,510 --> 00:52:30,109 will, was ich ganz lustig fand bei Frank Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne 650 00:52:30,109 --> 00:52:34,180 Fotos über das Ding bei der britischen Botschaft. Also schön ist es nicht. Es 651 00:52:34,180 --> 00:52:38,119 sieht so ein bisschen aus wie diese Wassertürme in New York. Hat mich so daran 652 00:52:38,119 --> 00:52:42,110 erinnert, außer, dass es frisch gestrichen ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich 653 00:52:42,110 --> 00:52:45,619 ein wichtiges Thema ist, außer natürlich, dass es solche Ausflüchte ermöglicht. 654 00:52:45,619 --> 00:52:51,320 Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie 655 00:52:51,320 --> 00:52:55,080 gesagt, wie du schon sagtest, ist wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn 656 00:52:55,080 --> 00:53:00,550 natürlich geht es hier darum, dass tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt 657 00:53:00,550 --> 00:53:06,020 werden. Das ist ja eigentlich der springende Punkt. Und da kann man gut 658 00:53:06,020 --> 00:53:08,880 sagen, es gibt keine flächendeckende Überwachung, weil das an bestimmten 659 00:53:08,880 --> 00:53:11,459 Punkten halt gemacht wird und nicht flächendeckend. 660 00:53:11,459 --> 00:53:17,230 Herald: Mikrofon Zwei bitte. Frage: In dem Clip von unserer Neuland- 661 00:53:17,230 --> 00:53:21,240 Kanzlerin fand ich es ganz interessant, dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt , 662 00:53:21,240 --> 00:53:26,220 dass es nicht nur um ihr Handy geht und dass sie ihre Verantwortung darin sieht, 663 00:53:26,220 --> 00:53:31,030 das zu verhindern. Habt ihr bei euren Vorbereitungen das nochmal irgendwo 664 00:53:31,030 --> 00:53:36,700 wiederholt gesehen, dass sie ihre Verantwortung in unserem Schutz wirklich 665 00:53:36,700 --> 00:53:42,640 irgendwo auch öffentlich erklärt? Maha: Also mir ist jetzt diese eine 666 00:53:42,640 --> 00:53:48,730 Äußerung nur bekannt, da war ich, also es ist schon schmerzhaft genug, sich das 667 00:53:48,730 --> 00:53:55,350 alles anzuschauen. *Lachen* Ich kann nicht sagen, da den vollständigen Überblick zu 668 00:53:55,350 --> 00:53:57,630 haben. Das ist, glaube ich nicht möglich. 669 00:53:57,630 --> 00:54:01,010 Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie das letztens auf Phoenix getan, nämlich im 670 00:54:01,010 --> 00:54:05,680 Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch 671 00:54:05,680 --> 00:54:13,860 sie gewählt haben, könnt ihr glücklich sein. *Gelächter und Applaus* 672 00:54:13,860 --> 00:54:17,460 Herald: Das Internet bitte. Signal: Ja, hier haben wir die nächste 673 00:54:17,460 --> 00:54:22,150 Frage. Wie kommen wir über die Analyse sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie 674 00:54:22,150 --> 00:54:27,759 bekommen wir die Gestaltung des sprachlichen Rahmens in unsere Hand? 675 00:54:27,759 --> 00:54:31,030 Maha: Ja, also erstmal sollte man natürlich, aber das sage ich seit Jahren, 676 00:54:31,030 --> 00:54:36,420 genau hinhören. Denn offensichtlich haben viele Leute nicht genau hingehört. Denn es 677 00:54:36,420 --> 00:54:41,010 ist natürlich nicht so, dass Pofalla irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das 678 00:54:41,010 --> 00:54:45,720 ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für beendet. Aber das ist dann die Überschrift 679 00:54:45,720 --> 00:54:50,829 gewesen. Also das wird von Journalisten kolportiert und da müssen wir eben darauf 680 00:54:50,829 --> 00:54:56,540 hinwirken eben, also einerseits müssen die Journalisten da kritischer sein und 681 00:54:56,540 --> 00:55:01,240 genauer hinhören. Und wir sollten natürlich nicht die Publikative den 682 00:55:01,240 --> 00:55:05,310 Journalisten überlassen. Wir können auch bloggen, Podcast, sonst was und können auf 683 00:55:05,310 --> 00:55:10,600 diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die 684 00:55:10,600 --> 00:55:14,800 Meinungsänderung muss irgendwo herkommen und das kann man, indem man eben selber 685 00:55:14,800 --> 00:55:20,730 tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also ich denke, das ist ein ganz wichtiger 686 00:55:20,730 --> 00:55:26,530 Punkt. Kai: Ich meine, die Medien sind ein 687 00:55:26,530 --> 00:55:32,100 Resonanzboden. Ja, und die Leute, die Sprachregelungen erfinden, haben, glaube 688 00:55:32,100 --> 00:55:36,730 ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr gut getroffen. Und was Maha sagt, ist 689 00:55:36,730 --> 00:55:41,530 eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als Physiker spreche sozusagen die Geometrie 690 00:55:41,530 --> 00:55:45,410 des Resonanzkörpers so zu verändern, dass die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut 691 00:55:45,410 --> 00:55:51,186 getroffen wird. Ein bisschen Technik. *Applaus* 692 00:55:51,186 --> 00:55:55,000 Herald: Mikrofon 1 bitte. 693 00:55:55,000 --> 00:55:58,600 Frage: Habt ihr eine Begründung dafür gefunden, warum wir überhaupt ein neues 694 00:55:58,600 --> 00:56:01,339 Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt 695 00:56:01,339 --> 00:56:05,980 so verstanden, dass sie alles nach Gesetz machen, so wie es sich gehört. Dann 696 00:56:05,980 --> 00:56:09,050 brauchen wir eigentlich überhaupt nichts machen und das eigentlich ist ja beendet. 697 00:56:09,050 --> 00:56:13,640 Also dadurch, dass Sie es weitermachen und neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie 698 00:56:13,640 --> 00:56:16,450 finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie mehr sein muss. 699 00:56:16,450 --> 00:56:21,240 Maha: Ja, das ist genau diese Strategie von Deny and Admit. Also es wird alles 700 00:56:21,240 --> 00:56:24,020 abgestritten, aber dann wird es doch wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach 701 00:56:24,020 --> 00:56:28,570 Recht und Gesetz und das ist halt hier die Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja, 702 00:56:28,570 --> 00:56:32,200 wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was tun. Also machen wir so ein Abkommen, 703 00:56:32,200 --> 00:56:34,800 obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir brauchen es nicht, aber wir machen das 704 00:56:34,800 --> 00:56:39,120 Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja schon in der Vergangenheit alles in 705 00:56:39,120 --> 00:56:44,070 Ordnung war, was ja auch widersprüchlich ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt. 706 00:56:44,070 --> 00:56:49,060 In dem Abkommen geht es natürlich um die Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland 707 00:56:49,060 --> 00:56:52,698 möchte gerne das sechste Auge sein. Das ist halt der Punkt. 708 00:56:52,698 --> 00:56:56,610 Frage: Aber ist der Grund dieser Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz 709 00:56:56,610 --> 00:57:00,329 zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören möchte? Ist das der eigentliche Grund 710 00:57:00,329 --> 00:57:04,371 dahinter? Maha: Möglicherweise. 711 00:57:04,371 --> 00:57:08,560 Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten. Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann 712 00:57:08,560 --> 00:57:15,310 dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich 713 00:57:15,310 --> 00:57:20,250 glaube, da komme ich wieder mit dem angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik 714 00:57:20,250 --> 00:57:24,690 ist grundsätzlich auf dieser Ebene komplett Opportunitäten-getrieben. Und das 715 00:57:24,690 --> 00:57:28,780 ist halt eine nette Gelegenheit. Also man kann das irgendwie nutzen, um was wiederum 716 00:57:28,780 --> 00:57:31,303 raus zu handeln. Weil naja... Frage: Naja, der Punkt ist ja, 717 00:57:31,303 --> 00:57:33,930 wenn man hinhört. Kai: Du hast ja logisch recht. Also von 718 00:57:33,930 --> 00:57:35,950 der Logik her ist, Frage: Es ist ja ständig, wenn man 719 00:57:35,950 --> 00:57:40,830 konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich 720 00:57:40,830 --> 00:57:44,720 müssten alle auf der Straße sein, und man erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen 721 00:57:44,720 --> 00:57:53,061 ja nur aus dem Weg gehen. *Applaus* 722 00:57:53,061 --> 00:57:56,180 Herald: Mikrofon 2 bitte. Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag 723 00:57:56,180 --> 00:58:00,490 erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne hinweisen würde, ist die Tatsache, dass 724 00:58:00,490 --> 00:58:03,460 die meisten politischen Debatten, die wir in Deutschland haben, aus der ökonomischen 725 00:58:03,460 --> 00:58:07,410 Perspektive heraus geführt werden. Das heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die 726 00:58:07,410 --> 00:58:11,480 Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob es Arbeits-, es geht immer um 727 00:58:11,480 --> 00:58:17,550 Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren, 728 00:58:17,550 --> 00:58:21,870 gegen Überwachung nicht vielmehr die ökonomische Perspektive in den Vordergrund 729 00:58:21,870 --> 00:58:25,570 stellen müssen, was ihr auch mit der Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das 730 00:58:25,570 --> 00:58:30,280 lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum Fenster rausgeschmissenes Geld. 731 00:58:30,280 --> 00:58:35,790 Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist 732 00:58:35,790 --> 00:58:39,640 halt tricky, weil ich meine, sobald einer stirbt, ist der 500 Millionen. Also das 733 00:58:39,640 --> 00:58:42,342 ist irgendwie. Man kann das nicht umrechnen in Menschenleben, in Dollar, 734 00:58:42,342 --> 00:58:47,310 aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz interessant ist diese Swift Geschichte. 735 00:58:47,310 --> 00:58:51,770 Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es 736 00:58:51,770 --> 00:58:56,500 ja Bemühungen das abzustellen und da wurde nie drüber berichtet. Und das kann man 737 00:58:56,500 --> 00:58:59,220 eigentlich, wenn man von außen auf Blackbox drauf guckt, finde ich nur so 738 00:58:59,220 --> 00:59:02,640 interpretieren. Da ist eine Dynamik in Gang gekommen, die wahrscheinlich so 739 00:59:02,640 --> 00:59:06,710 induziert war, wie du das gesagt hast, dass einige Leute gesagt haben das reicht 740 00:59:06,710 --> 00:59:10,339 jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld 741 00:59:10,339 --> 00:59:14,680 kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine 742 00:59:14,680 --> 00:59:19,750 Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf den auf den Maximum Likelihood Schätzung 743 00:59:19,750 --> 00:59:24,189 Anführungszeichen. Was ist das Wahrscheinlichste aus meiner Sicht. 744 00:59:24,189 --> 00:59:29,230 Herald: Ja, die nächste Frage aus dem Internet wenn da noch eine da ist. Hallo 745 00:59:29,230 --> 00:59:34,020 Internet? Okay, das Internet hat keine Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte. 746 00:59:34,020 --> 00:59:39,609 Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker, ich hatte da so vor 12 Jahren meinen 747 00:59:39,609 --> 00:59:44,410 ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte ich schon immer mal so ein traceroute 748 00:59:44,410 --> 00:59:48,560 laufen gelassen und da war mir schon klar gewesen, dass das immer über einen Server 749 00:59:48,560 --> 00:59:53,010 bei Washington ging. So und da war mir schon klar gewesen, dass da meine Daten 750 00:59:53,010 --> 00:59:55,960 grundsätzlich schon immer deutschen Boden verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit 751 00:59:55,960 --> 00:59:59,770 deutschem Recht, das geht nicht. Also wir können ja eigentlich durch ein bisschen 752 00:59:59,770 --> 01:00:07,980 überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber, mein Handy klingelt gerade, das ist sehr 753 01:00:07,980 --> 01:00:09,980 ungünstig. *Lachen* 754 01:00:09,980 --> 01:00:14,630 Zuruf: Die NSA. Frage: So, also mir war schon vor 12 755 01:00:14,630 --> 01:00:19,020 Jahren klar gewesen, dass meine Daten grundsätzlich international unterwegs sind 756 01:00:19,020 --> 01:00:24,900 und deswegen diese ganzen Rechtsgeschichten, das ist auch totaler 757 01:00:24,900 --> 01:00:28,569 Quatsch. Da müssen internationale Regelungen her. Und was dich diese 758 01:00:28,569 --> 01:00:31,850 Regierung weil ich jetzt diese Videos gerade nochmal gesehen habe, fällt mir 759 01:00:31,850 --> 01:00:37,170 auf, dass gerade bei politischen Systemen die Überwachung ausgebaut werden soll oder 760 01:00:37,170 --> 01:00:43,240 schon stark vorhanden ist, dass dann von diesen Führungsköpfen eine 761 01:00:43,240 --> 01:00:50,470 Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu Sachen die nicht real sind. Dass aber 762 01:00:50,470 --> 01:00:54,320 dann versucht wird durch Gehirnwäsche in der Masse Bevölkerung so einzubringen, 763 01:00:54,320 --> 01:00:57,770 als ob das die Realität wäre, die natürlich nicht so ist. Danke. 764 01:00:57,770 --> 01:01:02,690 Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht nennen, aber Suggestion ist dabei, auf 765 01:01:02,690 --> 01:01:05,690 jeden Fall. Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt 766 01:01:05,690 --> 01:01:08,780 mit den deutschen Daten noch ganz interessant und ich hab da nämlich auch 767 01:01:08,780 --> 01:01:16,480 eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom- Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für 768 01:01:16,480 --> 01:01:20,430 unsere ökologisch angehauchten Freunde. Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem 769 01:01:20,430 --> 01:01:24,060 Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle ich mir das Gerät vor, das die deutschen 770 01:01:24,060 --> 01:01:27,010 Daten herausfiltert. Maha: im mehrstufigen Verfahren 771 01:01:27,010 --> 01:01:29,220 Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem Energiefeld, ihr wisst schon. 772 01:01:29,220 --> 01:01:37,260 *Lachen und Applaus* So 'n. 773 01:01:37,260 --> 01:01:40,511 Herald: So wir überziehen hier gerade ganz gut. Glücklicherweise gibts eine 774 01:01:40,511 --> 01:01:43,081 lange Pause hier nach , also es sind noch vier Fragen da, die möchte ich gern noch 775 01:01:43,081 --> 01:01:46,081 abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2 bitte. 776 01:01:46,081 --> 01:01:49,270 Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze Frage, aber das ist vielleicht ein 777 01:01:49,270 --> 01:01:53,460 bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt? 778 01:01:53,460 --> 01:01:58,610 Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben. *Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen* 779 01:01:58,610 --> 01:02:08,341 Kai: Ich, ich persönlich habe keine Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre 780 01:02:08,341 --> 01:02:11,670 meinen Rücktritt. *Lachen* Ich weiß es nicht. 781 01:02:11,670 --> 01:02:14,700 Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen aus der Politik. 782 01:02:14,700 --> 01:02:17,819 Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine , anders sehen. Ich meine, Maha hat das 783 01:02:17,819 --> 01:02:23,741 jetzt alles wunderbar auseinandergenommen. Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt 784 01:02:23,741 --> 01:02:27,750 so casual Fernsehgucken. Abends kommt es. Und da wird es ja nochmal verdichtet, für 785 01:02:27,750 --> 01:02:31,980 die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut an. Also, er ist erfolgreich. 786 01:02:31,980 --> 01:02:34,360 Maha: Ist erfolgreich. Und so was möchte ich eigentlich 787 01:02:34,360 --> 01:02:37,940 nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit Gewalt zurückzuhalten, sollte ich 788 01:02:37,940 --> 01:02:41,220 irgendwann mal Kanzleramtsminister werden. *Lachen* 789 01:02:41,220 --> 01:02:43,900 Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen *lacht* 790 01:02:43,900 --> 01:02:48,430 Herald: Die Nummer 1 bitte. Frage: Hallo, danke für den Vortrag 791 01:02:48,430 --> 01:02:52,210 und ich glaub euch ist eine Sache, die ist mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das 792 01:02:52,210 --> 01:02:56,649 war in einem der ersten Zitate. Die ist euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird 793 01:02:56,649 --> 01:03:01,450 behauptet, dass die NSA verhandelt mit der Bundesregierung. Dann wird das aber direkt 794 01:03:01,450 --> 01:03:05,050 relativiert. Sie verhandelt nämlich eigentlich mit unseren 795 01:03:05,050 --> 01:03:08,370 Nachrichtendiensten. Und das finde ich so aus demokratischer Perspektive, so mit 796 01:03:08,370 --> 01:03:11,910 Gewaltenteilung, also mit den Nachrichtendiensten. Die die werden da als 797 01:03:11,910 --> 01:03:16,349 Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so 798 01:03:16,349 --> 01:03:19,569 eine sprachliche Sache, die die eigentlich überhaupt nicht geht, weil das eine ist 799 01:03:19,569 --> 01:03:23,770 Exekutive, das andere ist Legislative also so hääh? 800 01:03:23,770 --> 01:03:29,230 *Applaus* Maha: Also richtig beobachtet. Richtig 801 01:03:29,230 --> 01:03:32,160 beobachtet. Die Geheimdienste machen das unter sich aus. 802 01:03:32,160 --> 01:03:37,150 Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich 803 01:03:37,150 --> 01:03:39,750 glaube das nicht. Wir sind auch ein bisschen davon ausgegangen, dass das schon 804 01:03:39,750 --> 01:03:43,410 allgemein bekannt gewesen ist, weil das wird in zig Blogs schon durchdiskutiert. 805 01:03:43,410 --> 01:03:48,430 Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja völlig recht. Es ist interessant, aber ich 806 01:03:48,430 --> 01:03:52,530 meine Outsourcing ist in, also. *Lachen* 807 01:03:52,530 --> 01:03:56,440 Herald: Nummer 2. Frage: Die Frau Merkel macht eine 808 01:03:56,440 --> 01:04:01,390 sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie aus steuerrechtlichen Gründen zwei 809 01:04:01,390 --> 01:04:05,730 Telefone benutzt, das eine verschlüsselt, das andere nicht verschlüsselt. Das ist 810 01:04:05,730 --> 01:04:09,980 ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht in der Bevölkerung, die sie vielleicht 811 01:04:09,980 --> 01:04:14,420 nicht wieder wählt, wenn es da einen Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke 812 01:04:14,420 --> 01:04:19,700 ein Bundeshandy benutzt. Weniger gefährlich ist für sie das Wohlergehen des 813 01:04:19,700 --> 01:04:25,300 deutschen Staates. *Applaus* 814 01:04:25,300 --> 01:04:29,940 Maha: No comment. Engel 1: Last but not least Fefe. 815 01:04:29,940 --> 01:04:35,230 Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die Sachen, wie deutsche Daten gefiltert 816 01:04:35,230 --> 01:04:38,970 wurden, das haben wir sogar noch erklärt, nämlich indem E-Mail-Adressen auf die 817 01:04:38,970 --> 01:04:44,040 Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich finde es immer. Ich hab ja auch immer das 818 01:04:44,040 --> 01:04:47,930 Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen, aber die Realität kriegst du da nicht mehr 819 01:04:47,930 --> 01:04:50,490 getoppt. *Lachen* 820 01:04:50,490 --> 01:04:54,340 Insofern, die meinen es ernst und ich glaube auch diese BND-Aussendung, dass der 821 01:04:54,340 --> 01:04:57,000 Uhl sich da nicht nur verplappert hat, wenn wenn er da sagt wir werden von 822 01:04:57,000 --> 01:05:00,159 Sicherheitsbeamten regiert, sondern das drängt sich ja geradezu auf, wenn man 823 01:05:00,159 --> 01:05:04,210 sieht, dass da die Delegationsführung, die Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch 824 01:05:04,210 --> 01:05:09,480 ein richtig schönes Foto, was durch die Medien ging von den Chefen, von BND und 825 01:05:09,480 --> 01:05:14,630 Verfassungsschutz am Flughafen in Washington, wie die da so als dynamisches 826 01:05:14,630 --> 01:05:22,040 Duo durch die Katakomben eilen. Und da war auch sonst niemand dabei, der irgendwie 827 01:05:22,040 --> 01:05:27,609 eigentlich was zu sagen hätte in diesem Land. Also das ist kein Zufall. Und soo 828 01:05:27,609 --> 01:05:31,480 witzig sollten wir das auch nicht finden, sondern wir werden hier gerade von 829 01:05:31,480 --> 01:05:39,040 Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der 830 01:05:39,040 --> 01:05:42,800 Vereinigten Staaten in Deutschland ist in Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man 831 01:05:42,800 --> 01:05:45,760 auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen interessiert schon Berlin? 832 01:05:45,760 --> 01:05:55,870 *Applaus* Kai: Aber darauf geantwortet, über das 833 01:05:55,870 --> 01:05:58,950 Generalkonsulat sind ja immerhin schon Hubschrauber geflogen. 834 01:05:58,950 --> 01:06:01,850 *Gelächter* 835 01:06:01,850 --> 01:06:06,490 Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen. Vielen Dank für diesen Talk an Kai und 836 01:06:06,490 --> 01:06:08,490 Maha, einen kräftigen Applaus. 837 01:06:08,490 --> 01:06:10,830 *Applaus* 838 01:06:10,830 --> 01:06:24,152 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!